Hamburg-Wahl: CDU wirbt um Grüne als Mehrheitsbeschaffer

Von Ulrich Rippert
27. Februar 2008

Unmittelbar nachdem am vergangenen Sonntag die Wahllokale in Hamburg geschlossen wurden und die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten, begann eine intensive Kampagne für eine Beteiligung der Grünen an einer CDU-geführten Landesregierung.

Die CDU, die den Stadtstaat sieben Jahre lang regiert hat, braucht jetzt die Grünen als Mehrheitsbeschaffer. Nachdem sie in der letzten Legislaturperiode noch alleine regieren konnte, reicht es nun noch nicht einmal mehr für eine Koalition mit der FDP. Letztere verfehlte den Einzug in die Bürgerschaft knapp. Doch selbst wenn sie die fünf Prozent erreicht hätte, würden die 42,6 Prozent der CDU nicht für eine schwarz-gelbe Koalition ausreichen. Die Grünen (9,6 Prozent) könnten ihr dagegen zur Mehrheit verhelfen.

In der Landes- und Bundesleitung der Grünen gibt es starke Befürworter eines Regierungsbündnisses mit der CDU. Es wäre das erste derartige Bündnis auf Landesebene und würde einen Präzedenzfall für zukünftige Bündnisse auf Bundesebene schaffen. Die Befürworter drücken sich allerdings sehr vorsichtig und zurückhaltend aus, da sie mit beträchtlichem Widerstand an der Parteibasis rechnen.

Auch die SPD könnte der CDU zur Mehrheit verhelfen. Sie hat gegenüber der letzten Wahl zugelegt, erreichte aber mit 34,1 Prozent trotzdem das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer einstigen Hochburg, die sie von 1946 bis 2001 mit Ausnahme einer Wahlperiode ununterbrochen regiert hatte.

Es wird allerdings befürchtet, dass die Bildung einer Großen Koalition die Linke weiter stärken würde, die mit 6,5 Prozent der Stimmen auf Anhieb in die Bürgerschaft einzog. Unter Arbeitern erreichte die Linke sogar zehn und unter Arbeitslosen knapp 20 Prozent der Stimmen. Sie könnte gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierung bilden. Dies wird aber sowohl von der SPD wie von den Grünen vehement abgelehnt, die beide lieber der CDU zur Mehrheit verhelfen.

So ist zu erklären, dass selbst konservative Zeitungen, die in den Grünen noch vor 15 Jahren gefährliche Systemfeinde sahen, jetzt einer schwarz-grünen Koalition das Wort reden.

In der Hamburger Morgenpost war bereits kurz nach Schließung der Wahllokale zu lesen, der Urnengang habe "deutliche Signale" in Richtung Schwarz -Grün ausgesandt. Weil es für die FDP nicht gereicht habe, sei ein Pakt zwischen CDU und Grün-Alternativer-Liste (GAL) "immer noch besser als eine weitere große Koalition, die Dienst nach Vorschrift macht".

Noch deutlicher wurde das Springer-Blatt Die Welt. Hamburg sei eine Bürgerstadt und habe "bürgerlich gewählt". Es stimme nicht, dass es inzwischen eine strukturelle Mehrheit der Linken gäbe. "Es wäre nun zu hoffen, dass CDU und GAL in Hamburg endlich den ersten schwarz-grünen Versuch auf Landesebene wagen. Wann, wenn nicht jetzt?", fragt Die Welt.

Die liberale Frankfurter Rundschau wertete das Wahlergebnis mit den Worten: "Es ist die Chance für Schwarz-Grün und somit für neue Bündnisoptionen weit über die Hansestadt hinaus." Und der Berliner Tagesspiegel sieht die Grünen sowohl in Hessen als auch in Hamburg im Zugzwang: "Hier wie dort könnten sie Politik mitgestalten. In Wiesbaden läge es an ihnen, Roland Koch zu stürzen, als Preis dafür, in eine Jamaika-Koalition einzutreten. In Hamburg wäre der liberale Ole von Beust sicher keine Persona non grata."

Reaktion auf wachsende Opposition in der Bevölkerung

Das Hamburger Wahlergebnis zeigt eine Entwicklung, die auch anderenorts zu beobachten ist: Auf eine deutliche Linksentwicklung der Bevölkerung reagieren die politischen Parteien mit einem ebenso deutlichen Rechtsruck.

Die Hamburger Bürgerschaftswahl zeigt auffallende Parallelen zur Hessenwahl vor vier Wochen. In beiden Bundesländern verlor die CDU die absolute Mehrheit, und auch für das angestrebte Bündnis mit der FDP reichten die Stimmen nicht aus. Und in beiden Bundesländern zog die Linke in das Landesparlament ein, die nun in zehn von 16 Ländern vertreten ist - sechs im Osten, vier im Westen.

Sowohl Hessen wie Hamburg waren in der Vergangenheit sozialdemokratische Hochburgen. Als die SPD wegen ihrer rechten Politik an Einfluss verlor, profitierten als erstes die Grünen davon, die schließlich in beiden Ländern der SPD die Mehrheit sicherten.

Der Aufstieg der CDU war dann in Hessen wie in Hamburg eng mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Bund verbunden. Die CDU lenkte die Enttäuschung über die rasche Rechtswendung der Regierung Schröder/Fischer und die Empörung über die rechte Politik der SPD vor Ort in rechtspopulistische Bahnen.

In Hessen gewann Roland Koch (CDU) die Wahl 1999 mit einer ausländerfeindlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. In Hamburg übernahm die rechtspopulistische "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO) des Amtsrichters Roland Barnabas Schill diese Aufgabe und gewann auf Anhieb fast einen Fünftel der Stimmen. Ole von Beust (CDU), der heute oft als liberal und weltoffen dargestellt wird, bildete darauf eine Regierung mit der rechtsextremen Schill-Partei und der FDP.

Vor vier Jahren konnten dann sowohl Koch wie Beust von der Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung profitieren und sich eine absolute Mehrheit sichern. Die Schill-Partei war inzwischen wieder auseinander gebrochen.

Es ist bezeichnend, dass bei den diesjährigen Wahlen die Rechtsextremen kaum mehr eine Rolle spielten. Kochs Versuch, seine ausländerfeindliche Kampagne von 1999 zu wiederholen, kostete ihn den sicher geglaubten Wahlsieg. Und in Hamburg kamen die Rechtsextremen nicht über ein Prozent. Die Deutsche Volksunion (DVU) erzielte nur 0,8 Prozent und die Partei des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch (Rechte Mitte - Heimat Hamburg) 0,5 Prozent.

Dabei hat sich die soziale Polarisierung in der Hansastadt weiter verschärft. Hamburg beherbergt nicht nur einen der größten europäischen Häfen, es ist auch Sitz großer Industrie- und Handelshäuser sowie einiger der größten Verlage und Medienkonzerne. Der Stadtstaat an der Elbe gehört zu den reichsten Regionen Europas und beheimatet nach eigenen Angaben 5.000 Millionäre. Gleichzeitig wächst in der Stadt in rasantem Tempo die Armut mit überdurchschnittlich vielen Arbeitslosen, Obdachlosen und Sozialhilfeempfängern. Schon Ende der neunziger Jahre zählten zu den Ärmsten der Armen in Hamburg 60.000 Kinder.

Unter diesen Bedingungen kennzeichnet die Bereitschaft von Grünen und SPD, der CDU als Mehrheitsbeschaffer die Macht zu sichern, ein deutlicher Rechtsruck, der sich direkt gegen die wachsende Radikalisierung der Bevölkerung richtet, die im Wahlergebnis sichtbar wurde.

Die Rechtwende der Grünen

Es sind noch keine zehn Jahre her, seit die Grünen an der Seite der SPD in die Bundesregierung eintraten. Damals gaben sie sich als überzeugte Pazifisten und Antimilitaristen. Doch kaum stand die Partei an der Schwelle zur Macht, entlarvten sich ihre politischen Versprechen als Bluff. Noch bevor sie ihre Ministersessel am Kabinettstisch einnahmen, stimmten die Grünen für die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien.

Dann folgte ein politischer Tabubruch nach dem anderen. Es dauerte nicht lange, bis die Grünen zum rechten Flügel der Agenda-Politik der Regierung Schröder wurden und der SPD-Führung den Rücken stärkten, damit diese dem Druck der Bevölkerung nicht nachgab.

Mit der Bereitschaft, der CDU als Mehrheitsbeschaffer zu dienen, erreicht der Opportunismus der Grünen eine neue Qualität. Fraktionschefin Renate Künast erklärte sich "grundsätzlich offen für neue Koalitionen". "Klar ist: Rot-Grün ist nicht mehr unsere einzige Option und das Land darf nicht überall in große Koalitionen gezwungen werden", sagte Künast der Saarbrücker Zeitung. Deswegen sei die Tür zu anderen Parteien ein Stück weit offen, und die Grünen müssten diese Gelegenheit nutzen.

Während Künast Schwarz-Grün in Hamburg für denkbar hält, lehnt sie eine Koalition mit der Union in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch ab. Die CDU in Hessen sei mit der Hamburger Union nicht zu vergleichen, betonte sie unter Verweis auf die CDU-Spendenaffäre, die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die "Hass-Tiraden" im zurückliegenden Wahlkampf. "Mit Koch kann das nicht funktionieren", sagte Künast und deutete damit an, dass bei einem möglichen Wechsel an der Spitze der Hessen-CDU die Dinge schon wieder ganz anders aussähen.

Die grüne Europa-Abgeordneten Angelika Beer sagte der Berliner Zeitung, Schwarz-Grün in Hamburg könne "positive Auswirkungen für ganz Deutschland" haben.

Eine der Hauptbefürworterinnen von Schwarz-Grün ist die Spitzenfrau der Hamburger Grünen, Christa Goetsch. Die Chemie- und Biologielehrerin trat erst 1995 den Grünen bei, war aber schon zwei Jahre später Mitglied der Bürgerschaft, wo sie bald Sprecherin für Schul- und Migrationspolitik und ab 2002 Fraktionssprecherin wurde.

Goetsch trat von Anfang an scharf gegen den linken Parteiflügel auf, der bei den Hamburger Grünen recht ausgeprägt war, denn vor dreißig Jahren war die GAL vorwiegend aus dem Kommunistischen Bund (KB) und der ebenfalls maoistischen KPD entstanden. Als Mitte 1999 aus Protest gegen die Zustimmung zum Kriegseinsatz in Jugoslawien ein Teil der Fraktion austrat und gemeinsam mit fünf Bürgerschafts- und zahlreichen Bezirksabgeordneten der GAL eine eigenständige Wählergemeinschaft gründete, feierte Goetsch das als Erfolg und setzte sich verstärkt für Kontakte zur CDU ein.

Seit vier Jahren regiert Schwarz-Grün bereits in zwei Hamburger Bezirken, in Altona und Harburg. Die Zusammenarbeit mit der CDU gestalte sich dort "pragmatisch-lösungsorientiert, vertrauensvoll, auf Augenhöhe", heißt es in Medienberichten. In beiden Bezirken waren die Stimmengewinne der Linkspartei am vergangenen Sonntag überdurchschnittlich hoch.

Die Ausgrenzung der Linkspartei

Die Hamburger Grünen und die SPD-Führung um Klaus Naumann lehnen jede Art der Zusammenarbeit mit der Linken strikt ab. Diese Ablehnung richtet sich nicht gegen die Partei an sich, mit der die SPD unter anderem im Berliner Senat seit Jahren aufs Engste zusammenarbeitet.

Dies wurde auch während der sonntäglichen Talkrunde bei Anne Will deutlich. Klaus von Dohnanyi (SPD), früherer Hamburger Bürgermeister und Vertreter des rechten SPD-Flügels, wandte sich vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, um im gleichen Atemzug zu erklären, es sei ein Fehler gewesen, dass die mittleren und unteren SED-Kader, die das Rückgrat der Linkspartei im Osten bilden, nach der Wende nicht in die SPD aufgenommen worden seien.

Mit der Ausgrenzung der Linkspartei soll jede Thematisierung sozialer Fragen und jede Kritik an der wachsenden sozialen Ungleichheit ausgeblendet und tabuisiert werden.

In der SPD ist über diese Frage ein heftiger Streit entbrannt. Ein Flügel, angeführt von Parteichef Kurt Beck, setzt darauf, die Linkspartei einzubinden und ähnlich wie die Grünen vor 25 Jahren in das politische Establishment zu integrieren. Dass die Linke dazu bereit ist, hat sie in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und zahlreichen ostdeutschen Kommunen zur Genüge bewiesen.

Siehe auch:
Die Grünen auf dem Weg zur CDU
(13.Juni 2007)