Russland reagiert auf amerikanisches Antiraketen-System in Europa

Von Wladimir Wolkow
19. August 2008

Schon vor dem gegenwärtigen Zusammenstoß zwischen russischen und georgischen Truppen in Südossetien haben sich die Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der geplanten Aufstellung von amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Europa erheblich verschärft.

Vor einem Monat hat US-Außenministerin Condoleezza Rice in Prag ein Abkommen über den Aufbau von militärischen Radarstationen auf dem Gebiet der tschechischen Republik unterzeichnet. Seitdem hat Russland eine Reihe von Schritten unternommen, um dem wachsenden Einfluss der NATO und der USA in Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland entgegenzuwirken.

Während die USA ihre Pläne mit dem Hinweis verteidigen, Europa müsse vor möglichen Raketen-Angriffen aus dem Iran verteidigt werden, betont der Kreml, dass der Aufbau von Raketenabwehreinrichtungen in Osteuropa direkt auf die Schwächung der militärischen und politischen Position Russlands zielt.

Als Reaktion wurde erwogen, die russischen Streitkräfte in Kaliningrad zu verstärken - das ist eine russische Enklave an der Ostsee zwischen Polen und Litauen. Am 14. Juli erklärte Mark Franchetti, der Moskauer Korrespondent der Londoner Times, ein Informant im russischen Militär habe ihm mitgeteilt, es gebe Überlegungen, dort Raketen mit Nuklearsprengköpfen zu stationieren.

Gleichzeitig berichten russische Massenmedien, russische Nuklearraketen könnten auf Gebiete gerichtet werden, in denen die amerikanischen Antiraketen-Systeme errichtet werden sollen.

Am 21. Juli veröffentlichte die Zeitung Iswestija, eins der wichtigsten Sprachrohre der offiziellen Kreml-Politik, Material, das darauf schließen lässt, dass die russische Militärführung die Möglichkeit prüft, strategische Bomber nach Kuba zu schicken.

Dazu könnten der Überschall-Bomber Tu-160 (genannt der "Weiße Schwan") und der strategische Bomber Tu-95MS (von der Nato der "Bär" genannt) gehören. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Informant im Hauptquartier für strategische Langstrecken-Luftfahrt erklärte gegenüber der Iswestija : "Es gibt solche Gespräche, aber es sind nur Gespräche. Aber ich sage nicht, dass keine Tatsachen dahinter stehen."

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die strategisch-militärischen Beziehungen zwischen Russland und Kuba faktisch zusammengebrochen, insbesondere nach dem Oktober 2001, als der damalige Präsident Wladimir Putin entschied, die von Russland betriebenen elektronischen Abhöreinrichtungen in Lourdes auf Kuba zu schließen. Diese Geste sollte gute Beziehungen zwischen Russland und den USA nach dem Terroranschlag vom 11. September fördern. Russland schloss auch den ehemaligen sowjetischen Militärstützpunkt in Cam Ranh Bay in Vietnam.

Die Bemühungen des Kremls zu dieser Zeit gingen so weit, dass über die mögliche Aufnahme Russlands in die NATO spekuliert wurde. Aber diese Pläne wurden nach den pro-amerikanischen "Farben-Revolutionen" in Georgien (Herbst 2003) und der Ukraine (Herbst 2004) fallengelassen; sie lösten auf russischer Seite immer schärfere Töne gegen die amerikanische Politik aus. Das fand seinen Höhepunkt in Putins Rede in München im Februar 2007.

Über mehrere Jahrzehnte hinweg galt Kuba während des Kalten Kriegs als Symbol für Moskaus Einfluss in der westlichen Hemisphäre. Die Ankündigung einer möglichen Rückkehr russischer Streitkräfte auf die Insel, die 90 Meilen vor der amerikanischen Küste liegt, ist ein deutliches Zeichen für das angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA.

Mit den Worten eines russischen "Falken", General Leonid Iwaschow (früher Chef einer internationalen Vereinigung gegen Landminen und jetzt Präsident der Akademie für geopolitische Probleme): "Die Kubaner haben lange auf uns gewartet. Meiner Meinung nach warten sie auch heute auf uns. Sie werden wahrscheinlich keinen Einwand erheben, wenn wir wieder elektronische Überwachungsanlagen auf dem Stützpunkt in Lourdes errichten oder irgendetwas anderes tun."

Laut Iwaschow braucht Russland dringend eine Präsenz im Ausland. "Wir brauchen unsere eigene Sicherheitsstrategie", erklärte er. "Wenn wir diese nicht haben, dann werden wir in die strategischen Spiele der anderen hineingezogen. Denn der Planet von heute ist in Kraftfelder aufgeteilt, in dem die Interessen von Ländern, Blocks und Koalitionen miteinander verflochten sind. Wir brauchen ein System eigener Stützpunkte im Ausland. Eine solche Präsenz bietet ein effektiveres und stabileres Sicherheitssystem."

Die mögliche Rückkehr von russischen Streitkräften nach Kuba hat eine scharfe negative Reaktion in den USA hervorgerufen. Die russischen Massenmedien zitierten Norton Schwartz, der als neuer Generalsstabschef der US-Luftwaffe vorgesehen ist, mit den Worten: "Die [US]-Regierung muss die Russen ganz klar wissen lassen, dass ein solcher Schritt bedeuten würde, dass eine fest umrissene Schwelle überschritten wird, dass sie über eine rote Linie gehen."

Am 24. Juli zitierte die Iswestija Quellen aus dem Verteidigungsministerium, die berichten, dass Flugpersonal bereits unterschiedliche Örtlichkeiten auf Kuba besichtigt hat. D. h. sie sind auf die Insel geflogen, dort gelandet und haben mögliches Gelände für neue Luftwaffenbasen geprüft.

Der russische Verteidigungsminister hat außerdem erklärt, dass die strategischen Bomber Tu-160 und Tu95MS außer in Kuba auch auf Stützpunkten in Lateinamerika und Afrika stationiert werden könnten - ein Hinweis auf Venezuela and Algerien.

Regelmäßige Flüge strategischer Bomber in weit entfernte Gebiete der Welt, einschließlich des Luftraums in der Nähe der USA, wurden im August 2007 wieder aufgenommen. So genannte "Flughäfen in kurzer Reichweite" werden an strategischen Orten benötigt, um den russischen Flugzeugen zu ermöglichen, aufzutanken und Reparaturen vorzunehmen.

Anfang dieses Monats besuchte eine russische Regierungsdelegation Kuba. Sie wurde von Vizepremierminister Igor Setschin geleitet. Setschin ist ein einflussreiches Mitglied aus Putins engstem Kreis, der an der Spitze des Angriffs auf M. Chodorkowsky’s Ölgesellschaft Yukos stand. Er war einer der Haupt-Nutznießer ihres Bankrotts - der Großteil der Aktien von Yukos ging an die staatliche Gesellschaft Rosneft über, deren Vorstandsvorsitzender Setschin ist.

In Kuba traf sich Setschin mit Raoul Castro, der die Regierungsgewalt im Februar von seinem Bruder Fidel übernommen hat. Setschin schloss mit den kubanischen Führern Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten Energie, Bergbau, Landwirtschaft, Transport, Gesundheitswesen und Kommunikation.

Die Reise war Thema des wöchentlichen Treffens des Kabinetts in Moskau am 4. August. Setschin verkündete: "Genosse Raoul schickt seine wärmsten Grüße", woraufhin Putin antwortete: "Und wie geht es Fidel?" Im Verlauf des Treffens verkündete Putin: "Wir müssen unsere Stellung nicht nur in Kuba, sondern auch in anderen Ländern wiederherstellen."

Zu den "anderen Ländern" gehört Venezuela. Sein Präsident Hugo Chavez besuchte Moskau in der zweiten Julihälfte. Bei seinem Besuch erklärte Chavez, Caracas werde sehr gerne russische Streitkräfte aufnehmen. Obwohl er schnell einen Rückzieher machte und behauptete, er habe es anders gemeint, wurde Chavez’ Äußerung von den russischen Medien ernst genommen. Am Vorabend von Chavez’ Reise nach Moskau, gab es Gerüchte über die Vorbereitung von umfangreichen Militärkontakten, obwohl nichts öffentlich bekannt gegeben wurde.

Die Wahl Medwedews

Spekulationen, dass die Wahl von Dmitri Medwedew zu freundlicheren Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen werde, haben sich nicht bestätigt. Mitte Juli bestätigte der neue russische Präsident eine modifizierte Variante von Russlands Außenpolitik, welche die Politik, die vor acht Jahren von Wladimir Putin abgezeichnet wurde, "ergänzt und weiterentwickelt".

Das alte Dokument verurteilte eine "unipolare Welt" und stellte fest, dass "Russland bestrebt ist, ein multipolares System internationaler Beziehungen zu schaffen". Das neue Dokument behauptet stolz, dass diese Aufgabe erfolgreich erfüllt wurde und dass "der Westen sein Monopol auf den Prozess der Globalisierung verloren hat".

Bei der Präsentation dieser neuen außenpolitischen Doktrin bei einem Treffen russischer Diplomaten im Kreml erklärte Medwedew: "Russland ist wirklich stärker geworden und in der Lage, eine wichtige Verantwortung für die Lösung regionaler und globaler Probleme zu übernehmen."

Laut Medwedew hört der Rest der Welt nicht mehr auf Moskau, erwarte aber "bestimmte Lösungen" von ihm. Medwedew forderte die versammelten Diplomaten auf, entschlossener aufzutreten - "alle Versuche, nationale oder Gruppeninteressen auf Kosten des internationalen Rechts durchzusetzen, zu erkennen und manchmal einfach zurückzuweisen."

Moskaus augenblickliche Ausrichtung vereint schroffe Töne und militärische und politische Drohungen, mit dem gleichzeitigen Versuch, einen Ausgleich mit den Vereinigten Staaten und der NATO zu erreichen.

Dmitri Rogozin, Russlands Vertreter bei der NATO, erklärte, Russlands neues Konzept in der Außenpolitik "ziele darauf ab, dem Westen umfassende Garantien beiderseitiger Sicherheit anzubieten".

"Die Bedrohungen [im 21. Jahrhundert] richten sich sowohl gegen Russland als auch gegen den Westen", erklärte er. "Wenn es im Westen Menschen gibt, die verstehen, dass sie sich ohne Russland nicht gegen diese Bedrohungen verteidigen können, dann werden wir eine Übereinkunft erzielen."

Er bezog sich ganz speziell auf die Schaffung einer Sicherheitsstruktur für den Kampf gegen den "internationalen Terrorismus", die sich von Kanada über Russland bis hin nach China erstrecken würde und in der Russland einen wichtigen und gleichwertigen Platz im Club der führenden Weltmächte einnehmen würde.

Auf dem Hintergrund der aktiven Schritte der USA zur Stärkung ihres Einflusses in Eurasien, die den Interessen Russlands zuwiderlaufen, wird indessen offensichtlich, dass die Möglichkeit des wohlwollenden Manövrierens sehr schnell schwindet.

Ein Artikel in der Iswestija vom 31. Juli enthüllt die Logik der Kreml-Führer. "Die Aufstellung der US-Raketenabwehr in Osteuropa ... ist ein längerfristiger Prozess", schreibt die Zeitung. "Und wenn das heute eine sehr umstrittene Bedrohung für Russland ist, dann könnte sie morgen oder übermorgen Wirklichkeit werden. Deshalb müssen wir schon jetzt asymmetrische Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung zu verringern und das Prinzip der garantierten nuklearen Erwiderung aufrechterhalten. Man kann sich nicht verstecken: es ist genau dieser hypothetische,Schlag’, der der Eckpfeiler der russisch-amerikanischen Beziehungen im Bereich der strategischen Abschreckung bleibt."

Der Artikel erklärt, dass Russland das Abkommen über Raketen mittlerer und kurzer Reichweite aufkündigen könnte, das die Konstruktion, Produktion und Entwicklung bodenstationierter Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometern verbietet. In dem Fall könnte Russland sein neuestes taktisches Waffensystem "Iskander" mit neuen Raketen längerer Reichweite ausrüsten.

Und dann, wie die Iswestija mit drohendem Unterton schreibt, "liegt ganz Europa mit seinen amerikanischen Militärstützpunkten in Rumänien, Bulgarien und den Atomwaffen in Deutschland in unserer Reichweite".

Siehe auch:
Geplante US-Raketenbasis in Polen und Tschechien verschärft Spannungen in Europa
(14. März 2007)
Spannungen zwischen Nato und Russland eskalieren
( 18. Juli 2007)
Bush verschärft Konfrontation mit Russland
( 13. August 2008)