NATO-Konferenz in Brüssel: USA erhöhen Druck auf Russland

Von Stefan Steinberg
21. August 2008

Vergangenen Dienstag verabschiedeten die NATO-Außenminister bei ihrer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zum Georgien-Konflikt. Unter starkem Druck der Vereinigten Staaten beschuldigten sie darin Russland der "unverhältnismäßigen" Gewaltanwendung und der "willkürlichen Zerstörung ziviler Infrastruktur".

Die Außenminister der 26 Mitgliedsstaaten bekräftigten in ihrer Erklärung "das Prinzip der georgischen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität". Mit dieser diplomatischen Formel wiesen sie das von Russland unterstützte Unabhängigkeitsstreben der umstrittenen abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien zurück.

Die Erklärung macht Russland für den fünftägigen Krieg zwischen Georgien und Russland verantwortlich, der nach dem Angriff der georgischen Regierung auf Südossetien am 7. August entbrannte. Sie fordert, dass "Militäraktionen definitiv beendet werden und die Truppen sich auf ihre Positionen vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückziehen müssen". In der Erklärung wird Russland aufgefordert, "seine Truppen sofort aus Gebieten zurückzuziehen, die zu verlassen sie verpflichtet sind..." Damit wird unterstellt, dass Russland die Bedingungen der Waffenstillstandsvereinbarung nicht eingehalten habe, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy vergangene Woche im Namen der Europäischen Union ausgehandelt hatte.

Die USA und Russland haben unterschiedliche Auffassungen über die Bestimmungen des Waffenstillstands. Washington betont, dass darin von Russland verlangt wird, alle Truppen, die es seit dem 7. August nach Georgien geschickt hat, wieder ins eigne Land zurückzuholen. Russland beruft sich auf Bestimmungen des Abkommens, die es ihm erlauben, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, die nicht genau definiert wurden, und beansprucht das Recht für sich, eine verstärkte Militärpräsenz in Südossetien beizubehalten. Auch will es eine gewisse Anzahl Soldaten in einer unmittelbar an die umstrittenen Provinzen grenzenden Sicherheitszone belassen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew teilte Sarkozy am Dienstag mit, der russische militärische Rückzug werde am 21.-22. August beendet sein, mit Ausnahme von ca. 500 Soldaten, die beiderseits der südossetischen Grenze stationiert blieben.

Die NATO bekräftigte in ihrer Erklärung vom Dienstag ihre Unterstützung für Georgien und gab die Bildung einer NATO-Georgienkommission bekannt, die den "wirtschaftlichen Wiederaufbau" dieses Landes beaufsichtigen soll. Die Möglichkeit "weitergehender georgischer Hilfsersuchen" wurde offengelassen. Die Bildung der Kommission steht im Zusammenhang mit einer NATO-Erklärung vom April dieses Jahres, die ein Versprechen auf künftige Mitgliedschaft Georgiens beinhaltet. Russland lehnt das als untragbare Bedrohung seiner Sicherheit vehement ab.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April gelang es den USA nicht, die Zustimmung Deutschlands, Frankreichs und anderer europäischer Mächte für die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik in den so genannten Mitgliedschaftsaktionsplan zu bekommen. Dieser Plan ist die Vorstufe zu einer schnellen Mitgliedschaft in der von den USA dominierten Militärallianz. Die Erklärung vom Dienstag sagt zu, dass Georgiens Antrag auf Aufnahme in die NATO auf dem nächsten Gipfel im Dezember erneut beraten wird.

In dem Dokument wird erklärt, dass weitere Treffen des 2002 gegründeten NATO-Russland-Rats vorläufig nicht stattfänden. In ihrem Verhältnis zu Moskau könne die NATO "nicht einfach so weiter machen, als wenn nichts geschehen wäre".

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen verurteilte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Russlands "Okkupation", wie er es nannte, des "größeren Teils Georgiens". Auf die Frage, ob die NATO neue Pläne zur militärischen Unterstützung Georgiens entwerfe, antwortete de Hoop Scheffer: "Die Antwort ist nein. Ich denke, wir haben, was wir brauchen."

Das NATO-Treffen vermied schärfere Strafmaßnahmen, die von der amerikanischen Delegation ins Spiel gebracht worden waren, wie die völlige Abschaffung des NATO-Russland-Rats. Der Ton der verabschiedeten Erklärung war jedoch eindeutig auf Konfrontation ausgelegt.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow reagierte umgehend. In einer Fernsehansprache beschuldigte er die NATO, "nicht objektiv, sondern voreingenommen" zu sein, und sagte, das Bündnis versuche, den "Aggressor als Opfer hinzustellen, ein kriminelles Regime rein zu waschen und ein gescheitertes Regime zu retten".

In der Vorbereitung der Konferenz verschärfte die Bush-Regierung ihre Kalte-Kriegs-Rhetorik gegen Russland weiter und ergriff höchst provokative diplomatische und militärische Schritte. Ein Pentagon-Sprecher gab am Montag bekannt, das amerikanische Militär plane, seine "humanitäre" Hilfe für Georgien zu steigern, und die New York Times zitierte einen "hohen Regierungsvertreter" mit den Worten, die USA würden den Georgiern transportable Luftabwehrwaffen verkaufen, damit sie sich gegen russische Luftangriffe wehren könnten.

Auf dem Flug nach Brüssel griff US-Außenministerin Condoleezza Rice zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Georgienkrise die Frage der russischen Bomberflüge vor der Küste Alaskas auf. Moskau nahm diese Flüge auf, nachdem die USA und Europa im Februar die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien, einem traditionellen Verbündeten Russlands, anerkannt hatten. Rice nannte die Flüge "ein sehr gefährliches Spiel". Sie fügte hinzu, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten Russland nicht erlauben würden, "eine neue Linie durch Europa zu ziehen".

Nach dem Treffen in Brüssel reiste Rice am Mittwoch nach Polen, um das vergangene Woche geschlossene Abkommen über die Stationierung von amerikanischen Abwehrraketen in Polen zu unterzeichnen. Das Abkommen ist eine ungeheure Provokation für Russland. Es beinhaltet die Aufstellung amerikanischer Patriot-Batterien und die dauerhafte Stationierung amerikanischer Soldaten nur wenige hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Aber unabhängig von dem aggressiven Ton der NATO-Erklärung gibt es bedeutsame Differenzen zwischen wichtigen westeuropäischen Mächten auf der einen Seite, und den USA und ihrer Clique von rechtsgerichteten ost- und zentraleuropäischen Regierungen auf der anderen.

Führende europäische Politiker warnten vor einem Abbruch der Beziehungen zu Russland und wandten sich gegen Versuche, Russland zu isolieren. Sowohl im konservativen, wie im sozialdemokratischen Lager gibt es Stimmen für die Beibehaltung guter Arbeitsbeziehungen mit Russland.

Vor dem Brüsseler Meeting sagte der Präsident des Europaparlaments, Hans Gert Pöttering (CDU): "Wir müssen dialogbereit sein. Russland ... kann man nicht isolieren."

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags. Ruprecht Polenz (CDU) wandte sich gegen eine schnelle Aufnahme Georgiens in die NATO.

Der entschiedenste Gegner einer Isolation Russlands ist Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). In einem Interview in der jüngsten Ausgabe des Spiegel sagte er, die georgische Krise dürfe nicht die Beziehungen zu Russland gefährden.

Schröder wies eine Mitgliedschaft Georgiens in der NATO für die nahe Zukunft kategorisch zurück. Er sagte: "Stellen Sie sich vor, wir wären heute zu einem militärischen Eingreifen an der Seite eines NATO-Landes Georgien gezwungen, an der Seite eines offenkundigen Hasardeurs, als den man Saakaschwili ja wohl bezeichnen muss. Georgien und die Ukraine müssen erst ihre innenpolitischen Probleme lösen - und davon sind sie weit entfernt. Ich sehe die Chancen auf einen georgischen Beitritt durch die jüngsten Ereignisse im Kaukasus in noch weitere Ferne gerückt und habe in diesem Zusammenhang große Schwierigkeiten, den doch recht vollmundigen Versprechungen des NATO-Generalsekretärs vor einigen Tagen zu folgen."

Nach dem NATO-Treffen gab der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Hoffnung auf einen erneuerten Dialog mit Moskau Ausdruck und drängte, den NATO-Russland-Rat nach dem Rückzug der russischen Truppen bald wieder einzuberufen. "Nach meiner Auffassung", sagte er, "ist der NATO-Russland-Rat keine reine Schönwetterveranstaltung. Er wird gerade dann gebraucht, wenn wir in schwierigen Gewässern segeln."

Selbst der britische Außenminister, der sich im Großen und Ganzen hinter die USA stellte, äußerte Bedenken gegen einige besonders drakonische Maßnahmen, die Washington in die Diskussion geworfen hatte. In einem Artikel in der London Times schrieb David Miliband am Dienstag: "Isolation wurde in der Vergangenheit ausprobiert und hat nicht funktioniert. Ich bin für harte Gespräche." Er fügte hinzu, dass er gegen den Ausschluss Russlands aus der G-8 Gruppe der Industrienationen sei, den der amerikanische Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, vorgeschlagen hatte.

In Westeuropa herrscht die große Sorge, dass eine neue Konfrontation nach Art des Kalten Kriegs zwischen den USA und Russland die Europäische Union spalten könnte. Die Regierungen mehrerer westeuropäischer Länder, wie Deutschland, Frankreich und Italien, werden von der außenpolitischen Umorientierung in den Vereinigten Staaten in eine Krise gestürzt.

Führende Politiker Frankreichs und Deutschlands, die in Opposition zu der unilateralen Außen- und Militärpolitik der Bush-Regierung standen, hatten sich Hoffnung auf eine Änderung der Linie nach den Novemberwahlen gemacht. In der Frage der amerikanischen Haltung zu Russland sehen sie sich allerdings bitter enttäuscht. Die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und der Republikaner versuchen sich gegenseitig in Russland-feindlichen Äußerungen zu übertrumpfen.

Zu den schärfsten Kritikern Russlands zählt Zbigniew Brzezinski, Ex-Nationaler Sicherheitsberater Präsident Jimmy Carters und jetzt einer der wichtigsten außenpolitischen Berater Barack Obamas. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in Georgien bezeichnete Brzezinski das Vorgehen des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin als "in erschreckender Weise vergleichbar mit dem Hitlers und Stalins in den 1930er Jahren".

In einem kürzlichen Interview forderte Brzezinski lauthals Strafmaßnahmen gegen Russland. "Nicht nur der Westen, sondern die ganze internationale Gemeinschaft muss klar machen, dass ein solches Verhalten zu Ächtung und zu wirtschaftlichen und finanziellen Strafen führen wird. Wenn Russland so weitermacht, muss es von der internationalen Gemeinschaft isoliert werden."

Vergeltungsmaßnahmen müssten noch darüber hinausgehen, Russland aus den G-8 auszuschließen. Sie müssten die Form einer "konzertierten Anstrengung auf allen Ebenen annehmen - in den Vereinten Nationen, im Atlantikrat, in der EU oder der NATO, in Konsultation mit den Japanern, den Chinesen und anderen..."

In seinem Buch The Grand Chessboard (1997), trat Brzezinski dafür ein, Russland in ein "europäisches Russland, eine sibirische Republik und eine Fernost Republik" zu zerlegen, was es dem Land schwerer machen werde, "imperialistisch tätig" zu werden.

Hauke Ritz, ein prominenter außenpolitischer Analyst, argumentierte kürzlich in einem Artikel, das Scheitern der amerikanischen Offensive in Südeurasien (Irak und Afghanistan) bedeute, dass die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa Priorität genieße. Er schrieb: "Dies bedeutet jedoch einen massiven Vorstoß in die russische Einflusssphäre... Damit würde nach dem Iran nun Russland ins Fadenkreuz der US-Geopolitik geraten."

Die Tatsache, dass US-amerikanische politische Kreise sich offensichtlich darin einig sind, einen Konfrontationskurs mit Russland einzuschlagen, verschärft das grundlegende Dilemma Europas. Weil sie nicht in der Lage sind, eine militärische Konfrontation mit Amerika zu riskieren, laufen die europäischen Mächte Gefahr, auf den Status von Schachfiguren reduziert zu werden, wenn die USA mit immer größerer Rücksichtslosigkeit in Osteuropa und Russland intervenieren.

Siehe auch:
Raketenabwehr in Polen verschärft Gefahr einer amerikanisch-russischen Konfrontation
(20. August 2008)
EU-Treffen zu Georgien von Spannungen zwischen Europa und USA geprägt
( 16. August 2008)
Bush bei NATO-Gipfel ausgebremst
( 5. April 2008)
Bush schickt Militär nach Georgien
( 15. August 2008)