Bewaffneter Konflikt zwischen Russland und Georgien eskaliert

Von Ann Talbot
12. August 2008

Vergangenes Wochenende eskalierte der Krieg, der am 7. August zwischen Russland und der ehemaligen sowjetischen Republik Georgien ausgebrochen war. Nach Schätzungen beider Seiten sind schon etwa 2.000 Menschen getötet worden. Zehntausende sind verletzt oder befinden sich auf der Flucht aus ihren aus der Luft angegriffenen und bombardierten Häusern.

Das Regime in Tiflis, das die Unterstützung der USA genießt, griff vergangenen Donnerstag Südossetien mit Truppen an und flog Bombenangriffe gegen dessen Hauptstadt Zchinwali, um die Kontrolle Georgiens über die abtrünnige Region wiederherzustellen. Südossetien hat sich seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 de facto autonom regiert. Russland hat Truppen zur "Friedenserhaltung" in die Region geschickt, die mit Moskau gegen die Regierung des georgischen Präsidenten, Michail Saakaschwili, verbündet ist.

Konfrontiert mit einer massiven militärischen Reaktion Russlands, versichert Georgien nun, seine Kräfte aus Südossetien zurückgezogen zu haben. In Zchinwali, der südossetischen Hauptstadt, haben jetzt russische Truppen die Oberhand.

Hinter der militärischen Konfrontation steckt der Versuch des US-Imperialismus, Russland zu isolieren, die amerikanische Vorherrschaft über die zentralasiatischen Energiequellen auszubauen und die Transit-Routen durch den Kaukasus zu kontrollieren, wobei das Saakaschwili-Regime als Marionette dient. Die russische herrschende Elite versucht ihrerseits, die Kontrolle über diese Region wiederzuerlangen, die vor dem Zusammenbruch der UdSSR über zwei Jahrhunderte unter der Herrschaft Moskaus stand.

Russische Einheiten führen nicht nur in Südossetien Angriffe durch und haben die georgische Stadt Gori bereits aus der Luft angegriffen. Wie berichtet wird, wurden dabei mindestens 60 Zivilisten in zwei Wohnblöcken getötet. Russische Kampfflugzeuge sollen auch die Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan angegriffen haben, jedoch ohne sie wirklich zu beschädigen. Die russische Schwarzmeerflotte ist ausgelaufen, um den georgischen Hafen Poti zu blockieren, der am Samstag von russischen Bombenfliegern angegriffen wurde. Auch der Flughafen von Tiflis und mehrere Militäranlagen in seiner Nähe wurden angegriffen.

Mindestens zwei russische Kampfflieger sind abgeschossen worden. Die Georgier behaupten, sie hätten sechs russische Jets abgeschossen.

Am Sonntag drohte der Konflikt auf andere Teile des Kaukasus überzugreifen, als Soldaten aus Abchasien, der zweiten Republik, die sich mit Russlands Unterstützung von Georgien losgesagt hat, georgische Positionen in der oberen Kodori-Schlucht angriffen. Dabei sollen sie von russischen Bombenfliegern unterstützt worden sein.

Edmond Mulet, der für Friedenseinsätze zuständige UN-Vize-Generalsekretär, sagte: "Zur Zeit sind wir besonders besorgt wegen der Ausweitung des Konflikts über Südossetien hinaus nach Abchasien."

Ein Dreifrontenkrieg scheint sich zu entwickeln. Die abchasische Grenze, Südossetien und die Region von Gali und Zugdidi werden, wie es aussieht, von russischen und mit Russland verbündeten Kräften angegriffen. Der georgische Präsident Saakaschwili hat einen Waffenstillstand ausgerufen und um internationale Hilfe gebeten, um Korridore für die Evakuierung verletzter und eingeschlossener Zivilisten zu schaffen.

Nach Russland geflohene Menschen schilderten, wie Zchinwali und benachbarte Dörfer beim Vorrücken georgischer Truppen schwer bombardiert und von Panzern und Scharfschützen angegriffen wurden. Es wird von Grausamkeiten der Georgier gegen die Zivilbevölkerung berichtet.

Der Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und Georgien ist der Höhepunkt seit langem zunehmender Spannungen. Wer ihn verstehen will, muss ihn im Zusammenhang mit der US-Außenpolitik in den ehemaligen Sowjetrepubliken und Ex-Jugoslawien sehen.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgte Washington eine Politik der Schwächung Russlands durch Isolation. Die USA versuchten, den russischen Einfluss in der ehemaligen sowjetischen Einsflusssphäre in Zentralasien und Osteuropa zurückzudrängen. Der sowohl von den Vereinigten Staaten wie den westeuropäischen Mächten geförderte Zerfall Jugoslawiens richtete sich in erster Linie gegen Moskau, das Belgrad lange Zeit als wichtigen Verbündeten betrachtet hatte. Der Höhepunkt war der NATO-Luftkrieg gegen Serbien unter Führung der USA im Jahr 1999. Im Jahr 2000 folgte der Sturz des Milosevic-Regimes in der ersten der sogenannten von den USA arrangierten Farben-Revolutionen.

Saakaschwili kam 2003 in der sogenannten "Rosenrevolution" in Georgien an die Macht. Sie war, wie die "Orangene Revolution" 2005 in der Ukraine, von Washington gesteuert, um ein pro-amerikanisches Regime an der russischen Grenze zu platzieren.

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse wurde zum Rücktritt gezwungen und durch eine Gruppe junger georgischer Politiker ersetzt, die eigentlich seine Protegés waren. Saakaschwili gehörte zu dieser Gruppe. Als in Harvard ausgebildeter Jurist präsentierte er sich als geeignet für die Rolle von Washingtons Mann im Kaukasus. Seine Mission bestand darin, die Marktwirtschaft einzuführen und die wichtige Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan und die Gaspipeline Baku-Tiflis-Erzerum zu schützen.

Seit dem von den USA betriebenen Regimewechsel in Georgien hat Washington das Land mit Militärhilfe überschwemmt und 160 Militärberater geschickt, deren Auftrag es ist, die Armee aufzubauen.

Die amerikanische Politik in Georgien ist Teil einer Strategie, ehemalige Sowjetrepubliken in die NATO zu integrieren, Militärstützpunkte aufzubauen und ein Raketenabwehrsystem an den Grenzen Russlands zu stationieren. Die USA haben Stützpunkte in ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien und im Baltikum errichtet.

Beim NATO-Gipfel Anfang des Jahres versprach Präsident Bush Saakaschwili die Mitgliedschaft in der NATO. Washingtons NATO-Verbündete in Westeuropa blockierten allerdings eine vorschnelle Aufnahme Georgiens. Sie sahen darin eine unnötige Provokation Russlands, von dem sie für ihre Energielieferungen abhängen.

Die Spannungen zwischen Georgien und Russland über den Status von Südossetien und Abchasien wurden durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien im Februar verschärft. Washington war der wichtigste Akteur hinter der Abspaltung des Kosovo, die eine ganze Anzahl internationaler Abkommen verletzte. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte damals, die Kosovo-Frage als Präzedenzfall für die Lostrennung Südossetiens und Abchasiens von Georgien zu nutzen. Bald darauf gab Moskau russische Pässe an die Bürger der beiden nominell georgischen Republiken aus.

Der Ausbruch von militärischen Konflikten zwischen Russland und Georgien war angesichts der äußerst aggressiven und provokativen US-Politik in der Region und der nationalistischen und expansionistischen Ziele der Putin-Regierung in Moskau nahezu unvermeidlich. Es bestehen kaum Zweifel daran, dass Washington Tiflis grünes Licht für den Angriff auf Südossetien gegeben hat. Erst vor wenigen Wochen hatte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice Tiflis besucht und Gespräche mit Saakaschwili geführt. Rice verurteilte Russland im Verlauf ihrer Reise und erneuerte die amerikanische Unterstützung für Georgiens Mitgliedschaft in der NATO.

Nachdem die Kämpfe vergangene Woche ausgebrochen waren, erklärten sich die USA einverstanden, die 2.000 georgischen Elitesoldaten, die das drittgrößte Kontingent der "Koalitionstruppen" im Irak stellen, nach Hause zu fliegen.

Die Reaktion der USA und ihrer westlichen Verbündeten auf den Konflikt zwischen Russland und Georgien ist durch und durch heuchlerisch. Präsident Bush verlangte in Peking, wo er zum Besuch der Olympischen Spiele weilt, "ein Ende der russischen Bombardements". Er unterstützte die Forderung Saakaschwilis nach einem Waffenstillstand und erklärte: "Georgien ist ein souveränes Land, dessen territoriale Integrität respektiert werden muss." Er drängte "alle Beteiligten, zum Status Quo Ante vom 6. August zurückzukehren".

Bush versuchte nicht, seine Sorge um die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens mit den US-Invasionen im Irak und in Afghanistan und seiner eigenen Unterstützung für die Lostrennung des Kosovo von Serbien auf einen Nenner zu bringen.

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Senator Barack Obama, äußerte sich fast identisch. "Ich verurteile Russlands aggressives Vorgehen und wiederhole meine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand", ließ Obama in einer Erklärung verlauten. Er forderte Russland auch auf, seine Bodentruppen aus Georgien abzuziehen.

Der Republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain machte ausschließlich Russland für den Krieg verantwortlich. Er sagte: "Ich warne seit vielen Jahren vor russischen Maßnahmen, die die Souveränität seiner Nachbarn unterhöhlen."

Eine Erklärung der Europäischen Union war in ähnlichem Ton gehalten. Sie beteuerte "ihre Verpflichtung für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens" und drängte Russland, die georgischen Grenzen zu respektieren.

Die USA und ihr georgisches Marionettenregime haben sich mit ihrer Offensive gegen Südossetien offensichtlich schwer verkalkuliert. Moskaus schnelle und massive militärische Reaktion hat sie offenbar überrascht. Russland nutzt die georgische Provokation, um seine Kontrolle über die abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien zu festigen und seine Fähigkeit und Bereitschaft zu demonstrieren, militärische Gewalt einzusetzen, um die Interessen des nationalistischen Regimes im Kreml zu verteidigen.

In einem kaum verhüllten Angriff auf die Vereinigten Staaten sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Samstag: "Die Waffenlieferanten Georgiens sollten sich für den Verlust an Leben von Zivilisten mitschuldig fühlen, unter ihnen viele russische Bürger und Mitglieder des Friedenskontingents. Ich glaube, wer Saakaschwilis aggressive Intentionen gutgeheißen hat und mitgeholfen hat, der georgischen Führung das Gefühl zu vermitteln, dass sie straflos bleiben würde, sollte noch einmal darüber nachdenken."

Der Kriegsausbruch im Kaukasus, der die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland, den beiden größten Atommächten, beinhaltet, zeigt den außerordentlich gespannten und explosiven Zustand der internationalen Beziehungen. Die Verschärfung der Konflikte zwischen den Großmächten ist selbst Ausdruck der zunehmenden Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus, die ihren konzentrierten Ausdruck im Niedergang der globalen ökonomischen Position der Vereinigten Staaten findet. Der verantwortungslose und provokative Charakter der amerikanischen Außenpolitik und ihr zunehmender Griff zu militärischer Gewalt haben ihre Ursache im Versuch der herrschenden Elite Amerikas, ihren ökonomischen Niedergang immer wieder durch den Einsatz militärischer Gewalt wett zu machen.

Gleichzeitig versucht die herrschende Elite Russlands, ihren Ölreichtum zu nutzen, um ihre imperialen Ambitionen in der Einflusssphäre der ehemaligen Sowjetunion zu etablieren. Aus diesem Grund schürt sie im eigenen Land großrussischen Chauvinismus.

Der Konflikt im Kaukasus enthält den Keim eines größeren Zusammenstosses und lässt das Gespenst eines neuen globalen imperialistischen Kriegs auftauchen. Dimitri Trenin von der Carnegie Endowment for International Peace knüpfte an die Ereignisse an, die sich 1914, zwei Monate nach der Ermordung von Erzherzog Ferdinand, entfalteten und direkt zum ersten Weltkrieg führten. Er veröffentlichte auf der Web Site der Washington Post vom Sonntag folgende Warnung:

"Bis jetzt hat jeder neue Schritt im Kaukasus-Drama den Konflikt auf eine höhere Stufe gehoben. Beim nächsten Schritt wird es nicht mehr nur um den Kaukasus gehen, nicht einmal mehr nur um Europa. Vergesst nicht die Kanonen des August [4. August 1914]."

Siehe auch:
Russland und Georgien am Rande eines bewaffneten Konflikts um Abchasien
(16. Mai 2008)