Tschechien: Regierung nach Wahldebakel in tiefer Krise

Von Markus Salzmann
4. November 2008

Nur wenige Wochen vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien im Januar befindet sich die konservative Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek nach mehreren Wahlniederlagen in einer tiefen Krise, die ein vorzeitiges Ende der konservativen Regierung immer wahrscheinlicher werden lässt. Nach der Schlappe bei der Regionalwahl vor zwei Wochen erlitt die ODS auch bei der Senatswahl eine klare Abfuhr.

Die ODS verlor dabei zwölf der 13 Landeshauptleute in den Regionen. Und statt der absoluten Mehrheit stellen die Konservativen künftig nur noch 35 der 81 Senatoren in der zweiten Parlamentskammer. Damit ist die Regierungskoalition aus ODS, Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ), die im Parlament mithilfe von sozialdemokratischen Überläufern ohnehin nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, noch weiter geschwächt.

Topolanek sieht sich mittlerweile nicht mehr nur den Rücktrittforderungen der Oppositionsparteien ausgesetzt, die vor wenigen Tagen mit dem vierten Misstrauensvotum in dieser Legislaturperiode scheiterten, sondern auch immer stärkeren Angriffen aus den eigenen Reihen.

Der konservative Staatspräsident Vaclav Klaus sprach sich offen für einen Führungswechsel in der ODS aus. "Diese Wahlen waren eine Art Referendum über Mirek Topolanek", sagte Klaus während einer TV-Debatte. "Die Wähler haben klargemacht, dass sie einen Wechsel im politischen Stil wollen, dass sie weniger Arroganz wollen."

Nachdem Topolanek erklärt hatte, er wolle künftig nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, erhob der Prager Bürgermeister Pavel Bem Anspruch auf das Amt. Bem gilt als einer der wenigen ODS-Politiker, die in der Bevölkerung noch nicht vollkommen verhasst sind.

Indes wachsen auch in der Europäischen Union die Sorgen, die labile tschechische Regierung werde angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise ihren im Januar beginnenden EU-Vorsitz nicht zufrieden stellend erfüllen.

Frankreichs Staatschef Nikolas Sarkozy ließ bereits verlauten, er könne sich vorstellen, die tschechische Präsidentschaft zu übergehen. Ins selbe Horn stieß der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich, der erklärte, die politische Führung in Prag solle ihre nationalen Streitigkeiten zurückstellen, um den bevorstehenden EU-Vorsitz wahrnehmen zu können. Andernfalls solle Prag das im EU-Vorsitz nachfolgende Schweden bitten, seine Präsidentschaft vorzuziehen.

Die massiven Wahlverluste, die die Krise der tschechischen Regierung ausgelöst haben, sind die Folge einer extrem rechten und unsozialen Politik der schwarz-grünen Regierung in Prag.

ODS, KDU-CSL und Grüne haben in den vergangenen Jahren durch Reformen im Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem scharfe Angriffe auf breite Teile der Bevölkerung durchgeführt, wie es sie seit den Wendejahren 89/90 nicht mehr gegeben hat.

Anfang des Jahres hatte die Regierung per Gesetz eine Grundgebühr für den Besuch von Arztpraxen und Krankenhäusern eingeführt und damit die bislang bestehende kostenlose ärztliche Grundversorgung gestrichen. Die neue Gebühr muss auch bei Notfällen, von Schwangeren und von Kindern bezahlt werden. Nachdem die Krankenkassen durch Kürzungsmaßnahmen und die verordneten Zuzahlungen auf Kosten der Bürger saniert worden sind, sollen sie nun in Aktiengesellschaften umgewandelt und privatisiert werden.

Bereits in den vergangenen Jahren waren die Renten radikal gekürzt worden. Betrug die durchschnittliche Rente Anfang der 90er Jahre noch 54 Prozent des vorherigen Lohnes, so sind es mittlerweile nur noch knapp 40 Prozent. Nun soll auch noch das Rentenalter angehoben werden.

Die Lebenshaltungskosten sind explodiert. Alleine die Preise für Lebensmittel sind um 20 bis 40 Prozent gestiegen. Durch die Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von fünf auf neun Prozent haben sich vor allem Lebensmittel und öffentlicher Nahverkehr verteuert. Auf diese Weise schröpft die Regierung auch hier die Menschen.

Auch die Mieten sind in den letzten Jahren rasant gestiegen. Nach einer jüngst erschienen Umfrage gehört die tschechische Hauptstadt mittlerweile zu den teuersten Städten Europas. Wohnraum kostet hier bereits mehr als beispielsweise in deutschen Großstädten wie Frankfurt oder München.

Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, hohen Preisen und andauernden sozialen Angriffen werden sich auch die sozialen Proteste dagegen verstärken. In diesem Jahr haben Tausende öffentlich Bedienstete, Lehrer, LKW-Fahrer, Rentner, Ärzte und Krankenschwestern gegen die Regierungspolitik und die miserablen sozialen Bedingungen protestiert. Im Juni streikten 800.000 Menschen im ganzen Land.

Massenentlassungen als Folge der Wirtschaftskrise

Als Folge der weltweiten Finanzkrise und einer heranziehenden Rezession verschärft sich die Lage in Tschechien ebenso wie in anderen Staaten Zentral- und Osteuropas.

Wie auch in Westeuropa hat die Wirtschaftskrise als erstes die Automobilindustrie erfasst. Wie der Online-Dienst Novinky.cz berichtet, werden nach Einschätzung der Vereinigung der Autoindustrie (SAP) im tschechischen Automobilsektor noch in diesem Jahr und Anfang nächsten Jahres bis zu 10.000 Mitarbeiter entlassen. Vor einigen Monaten war die Vereinigung noch davon ausgegangen, dass in der Branche nur etwa 3.000 Arbeitskräfte abgebaut würden. Derzeit sind über 120.000 Beschäftigte in der tschechischen Automobilindustrie tätig.

Der größten tschechische Autohersteller, die VW-Tochter Skoda, veröffentlichte am Donnerstag seine Wirtschaftszahlen für die ersten neun Monate dieses Jahres. Danach sank der Gewinn gegenüber dem Vorjahr um 25 Prozent, trotz Steigerung des Absatzes um 15 Prozent. Davon ist natürlich auch die Zulieferindustrie betroffen. Als erstes hat Bosch Diesel in Jihlava 300 Mitarbeiter entlassen.

Auch in anderen Bereichen sind Entlassungen an der Tagesordnung. Der Glashersteller Sklo Bohemia schloß vor kurzem seine Werke in Svìtlá und Sázavou mit rund 1.000 Beschäftigten. Ende des Jahres stellt der Textilhersteller Slezan die Produktion in Ostmähren ein, einer der ärmsten Regionen des Landes. Rund 150 Beschäftigte verlieren ihren Job.

Sozialdemokraten setzen auf die KSCM

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), die die fragile ODS-Regierung während der gesamten Regierungszeit nie ernsthaft herausgefordert haben, bereiten sich für den Fall eines vorzeitigen Zusammenbruchs der schwarz-grünen Koalition auf die Regierungsübernahme vor.

Um der wachsenden Radikalisierung der Bevölkerung entgegenzuwirken, wollen sie dazu die Kommunistische Partei (KSCM) ins Boot holen. Eine Zusammenarbeit nach den Kommunalwahlen soll hierzu der Einstieg sein. CSSD-Chef Jiri Paroubek bestätigte gegenüber der tschechischen Tageszeitung Mlada fronta Dnes, man wolle mit der KSCM auf Regionalebene Koalitionen bilden, wenn dies "vernünftig" sei.

Eine Zusammenarbeit mit der KSCM galt bisher unter allen anderen Parteien als tabu. 1995 hatte ein CSSD-Parteitag im nordböhmischen Bohumin einen entsprechenden Beschluss verabschiedet, der jegliche Zusammenarbeit ausschloss. In den neunziger Jahren hatte die CSSD eine Zusammenarbeit mit den Konservativen einer Koalition mit der KSCM stets vorgezogen. Das die politische Elite jetzt auf die Erz-Stalinisten setzt, ist ein Indiz für das Ausmaß ihrer Krise.

CSSD und KSCM sind beide aus der stalinistischen Staatspartei der Tschechoslowakei hervorgegangen. Während sich in der CSD, der Vorläuferorganisation der sozialdemokratischen CSSD, diejenigen zusammenfanden, die sich zu glühenden Verfechtern des Kapitalismus wandelten und so rasch wie möglich ihre Vergangenheit begraben wollten, diente die KSCM als Sammelbecken für jene stalinistischen Hardliner, die bei der Vergabe von Posten und Pfründen leer ausgegangen waren und die alten Seilschaften am Leben erhalten wollten. Mit einer grundlegenden Ablehnung der kapitalistischen Restauration hatte das nichts zu tun.

Nun wird die KSCM wieder gebraucht. Sie hat trotz ihrer linken Rhetorik eine lange Tradition, die Arbeiterklasse zu unterdrücken, die sie bei einem Regierungseintritt sehr schnell wieder zur Geltung bringen würde. Sie hätte die Aufgabe, die Proteste zu kanalisieren und einer Bewegung, die sich gegen die herrschende Elite wendet, die Spitze zu brechen.

Siehe auch:
Streikbewegung in Tschechien
(25. Juni 2008)
Vaclav Klaus gewinnt Schlammschlacht um tschechisches Präsidentenamt
( 19. Februar 2008)
Prag: Großdemonstration gegen Sozialabbau
( 3. Juli 2007)
Rechte Minderheitsregierung in Tschechien
( 6. September 2006)