Die Krise in Osteuropa und die Lehren aus 1989

Von Peter Schwarz
24. Januar 2009

Vor zwanzig Jahren wurde ganz Osteuropa von einer breiten Protestwelle erschüttert. Sie fegte bis Ende 1989 die stalinistischen Regime hinweg, die zu Beginn des Jahres scheinbar noch fest im Sattel gesessen hatten. Im Juni gewann in Polen das "Bürgerkomitee Solidarnosc" die Parlamentswahl, im Oktober verabschiedete Ungarn eine bürgerliche Verfassung, im November fielen die Berliner Mauer und das stalinistische Regime in Bulgarien, im Dezember folgte die tschechoslowakische Regierung und der rumänische Diktator Ceausescu wurde von einem Hinrichtungskommando erschossen.

Die Bewegungen, die diese Erschütterungen auslösten, hatten eine breite aber diffuse soziale Basis. Sie waren vom Wunsch nach mehr Demokratie und besseren Lebensbedingungen motiviert, ohne eine klare Vorstellung zu haben, wie dies zu erreichen sei. Die Arbeiterklasse, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, verfügte über keine unabhängige Perspektive. Die jahrzehntelange politische Unterdrückung durch die herrschende Bürokratie und deren Perversion des Marxismus hatten sie von der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung abgeschnitten.

Unter diesen Umständen ergriff eine Minderheit die Initiative zur Restauration des Kapitalismus. Die alten stalinistischen Herrscher schlossen sich ihr an, verkündeten das "Scheitern des Sozialismus" und sicherten sich ihre Privilegien, indem sie große Teile des Staatseigentums in die eigenen Taschen steckten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat dafür einen hohen Preis bezahlt: Arbeitslosigkeit, Massenarmut, Zerfall von Infrastruktur, Gesundheits- und Bildungswesen und krasse soziale Ungleichheit bestimmen in ganz Osteuropa das Bild.

Nun kündigt sich zwanzig Jahre nach dem Sturz der stalinistischen Regime eine neue Welle von Protesten an. In Lettland, Litauen und Bulgarien kam es vergangene Woche zu offenen Unruhen.

In der lettischen Hauptstadt Riga versammelten sich am 13. Januar 10.000 Menschen, um gegen die Inkompetenz und grassierende Korruption der Regierung zu protestieren. Sie warfen Schneebälle und - laut Polizeiangaben - auch einige Brandsätze. Die Polizei antwortete mit Tränengas. Es gab 126 Verhaftungen und 28 Verletzte. Kurz danach wiederholten sich im benachbarten Litauen ähnliche Szenen. Im Anschluss an eine Gewerkschaftsdemonstration in der Hauptstadt Vilnius flogen Schneebälle, Eier, Flaschen und Steine auf das Parlamentsgebäude. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen.

In der Europäischen Union fürchtet man eine Kettenreaktion. "In Brüssel wachsen die Sorgen, dass sich die öffentlichen Proteste in der gesamten Region ausbreiten, wo mehrere Regierungen mit knappen Mehrheiten arbeiten oder sich auf zerbrechliche Koalitionen stützen", meldet die britische Financial Times.[1]

Diese Erwartungen sind berechtigt. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat verheerende Auswirkungen auf Osteuropa. Sie erschüttet nicht nur die Grundlagen der Wirtschaft, sondern auch die ideologischen Vorstellungen, die mit der kapitalistischen Restauration einher gingen.

Relativ hohe Wachstumsraten, ausländische Investitionen, der Eintritt in die Europäische Union und der soziale Aufstieg von Teilen der Mittelklasse hatten bisher Hoffnungen genährt, die wirtschaftliche und soziale Lage werde sich nach einer anfänglichen Durstrecke verbessern. Vor allem in gebildeten Schichten waren solche Vorstellungen weit verbreitet.

Nun platzen diese Illusionen. Die internationale Wirtschaftskrise zerrt den parasitären und halbkriminellen Charakter des osteuropäischen Kapitalismus brutal ans Licht. Von zwanzig Jahren kapitalistischem "Aufbau" bleibt nichts übrig außer Schulden und drohendem Staatsbankrott.

Internationale Konzerne, die mit osteuropäischen Niedriglöhnen glänzende Geschäfte machten, setzen die Arbeiter auf die Straße, weil der Absatz einbricht. Westeuropäische Banken, die in Osteuropa hervorragend verdienten, ziehen ihr Geld ab. Und die heimische Elite, die sich an der Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums maßlos bereicherte, wälzt die Last der Krise auf die Bevölkerung ab.

Sie tut dies in enger Abstimmung mit Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds. Die Proteste in Lettland waren eine direkte Reaktion auf eine Finanzspritze des IWF, die an harte Sparauflagen gebunden ist. Es wird erwartet, dass die lettische Wirtschaft in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent schrumpft und die Arbeitslosigkeit mindestens 10 Prozent zunimmt.

Zwanzig Jahre kapitalistische Restauration haben nichts geschaffen, was Bestand hätte und der Krise widerstehen könnte. Westeuropäische Konzerne und Banken haben Osteuropa systematisch ausgeplündert. Die einheimische Elite hat als Mittelsmann kräftig mitverdient. Nun werden die Gelder abgezogen und nicht nur ganze Staaten, sondern auch Privatleute versinken in einem Schuldenloch.

Laut einem Bericht der österreichischen Zeitung Kurier wenden die privaten Haushalte Osteuropas durchschnittlich 30 Prozent ihres Einkommens zur Schuldentilgung auf. In der Ukraine, Rumänien, Ungarn und Slowenien liegt der Anteil sogar noch höher. In den Euro-Ländern beträgt er im Vergleich dazu 10 Prozent.

Auch die öffentlichen Haushalte sind hoch verschuldet. Am schlimmsten steht die Ukraine da, ein Land mit 46 Millionen Einwohnern. Sie steht kurz vor der Pleite und kann nur noch zu horrenden Zinsen neue Schulden aufnehmen. Ukrainische Staatsanleihen werfen inzwischen eine Rendite von 27 Prozent ab. Die Währung befindet sich im freien Fall: Die Hrywnja hat allein in den letzten drei Monaten 30 Prozent ihres Werts eingebüßt. Die Industrieproduktion ist im Dezember um 27 Prozent eingebrochen.

Westeuropäische Banken fürchten inzwischen, dass sie von Osteuropa mit in den Strudel gezogen werden. Analysten halten Osteuropa derzeit für eines ihrer größten Risiken. Vor allem österreichische Institute sind stark betroffen. Sie haben 224 Mrd. Euro an osteuropäische Länder verliehen, das entspricht 78 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung. Aber auch die italienische Unicredit, die deutsche HypoVereinsbank (über ihre Tochter Bank Austria), die französische Société Générale und der belgische Finanzkonzern KBC haben sich stark in Osteuropa engagiert.

Inzwischen haben sich neun Großbanken zu einer Lobby-Gruppe zusammengeschlossen, mit dem Ziel, die Europäische Union und die Europäische Zentralbank zur Unterstützung der osteuropäischen Länder zu bewegen. Dabei geht es ihnen vor allem um die Absicherung der eigenen Kredite. Die Bevölkerung Osteuropas wird von etwaigen EU-Hilfen dagegen keinen Cent sehen, sondern dafür in Form weiterer Sparmaßnahmen bezahlen müssen.

Die westeuropäischen Banker fürchten aber auch um die Früchte der kapitalistischen Restauration. "Viele von uns haben 50 Jahre gekämpft, um diese Länder vom Kommunismus wegzubringen, und jetzt, da wir in der Region eine freie Marktwirtschaft haben, können wir sie nicht allein lassen", sagte Herbert Stepic, Chef der österreichischen Raiffeisen International, der Financial Times. Seine Bank hat die Lobby-Gruppe zusammengebracht.

Die Arbeiter Osteuropas müssen die Lehren aus den Ereignissen von 1989 ziehen. Damals konnten sich die Befürworter der kapitalistischen Restauration durchsetzen, weil es der Arbeiterklasse an einer unabhängigen Perspektive mangelte. Die heutige Katastrophe ist das Ergebnis davon.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hatte damals entschieden vor der kapitalistischen Restauration gewarnt. "Die Arbeiterklasse hat nicht Honecker, Mielke, Krenz und die ganze stalinistische Mafia gestürzt, um jetzt die Produktion in die Hände von Daimler, Thyssen und der Deutschen Bank zu geben, denselben Kapitalisten, die zwei Weltkriege organisiert und Konzentrationslager für die Arbeiterklasse errichtet haben," schrieb der Bund Sozialistischer Arbeiter (die heutige Partei für Soziale Gleichheit) im Februar 1990 in ihrem Programm.

Wir wandten uns gegen die infame Lüge, der Stalinismus sei das unausweichliche Ergebnis des Sozialismus: "Die Geschichte des Stalinismus ist die Geschichte der größten Verbrechen an der Arbeiterklasse, die alle im Namen des Sozialismus begangen wurden... Mit dem Zusammenbruch der Regimes in Osteuropa sind nicht nur die Stalinisten, sondern auch die Antikommunisten widerlegt: gescheitert ist nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus."

Wir riefen zur Verteidigung des verstaatlichten Eigentums und seine demokratische Kontrolle durch die Arbeiter auf: "Die Produktionsanlagen, die von der Arbeiterklasse unter größten Opfern aufgebaut worden sind, dürfen nicht an die Kapitalisten verschachert werden. Das verstaatlichte Eigentum muss von den stalinistischen Schmarotzern gereinigt und in die Hände der Arbeiterklasse gelegt werden. ... Arbeiterräte müssen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen und die Planwirtschaft demokratisch von oben bis unten den Bedürfnissen der Produzenten und Konsumenten entsprechend neu ausrichten."

Und wir betonten, dass diese Ziele nur durch das gemeinsame Vorgehen der internationalen Arbeiterklasse erreicht werden könne: "Eine kapitalistische Restauration in Osteuropa hätte drastische Auswirkungen für die Arbeiterklasse in Westeuropa, würden die Kapitalisten den Zugang zu billigen, aber fachlich qualifizierten Arbeitskräften im Osten doch ausnutzen, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse im Westen drastisch zu verschärfen. ... Die gegenwärtige Situation stellt dringlicher denn je zuvor die Aufgabe, die internationale Arbeiterklasse über die Grenzen hinweg in einem gemeinsamen Kampf zum Sturz des Stalinismus und Kapitalismus zu vereinen."

Diese Aufgabe - der Zusammenschluss der europäischen und internationalen Arbeiterklasse im Kampf für ein sozialistisches Programm - stellt sich heute dringender denn je. Sonst droht Europa erneut, wie schon 1914 und 1939, in Barbarei und Krieg zu versinken.

1 Concerns are growing in Brussels that such popular protests could spread in the region, where several governments are operating with narrow majorities, or in fragile coalition partnerships.