Was steckt hinter der "Mitarbeiterbeteiligung"?

Linkspartei will Beschäftigte bei Opel und Schaeffler ins sinkende Boot holen

Von Ludwig Weller
5. März 2009

Führende Vertreter der Linkspartei und der IG Metall preisen angesichts der Krise bei Opel und Schaeffler das Konzept der "Mitarbeiterbeteiligung" als Lösungsmodell für die Beschäftigten an. Gekoppelt mit staatlichen Hilfen könnten dadurch wettbewerbsfähige deutsche Unternehmen entstehen, behaupten sie. Solche Perspektiven dienen dazu, Arbeiter von einem eigenständigen Kampf um ihre Arbeitsplätze abzuhalten und sie dem krisengeschüttelten Kapitalismus unterzuordnen.

Vorstandsmitglied Bodo Ramelow, der sich als Spitzenkandidat der thüringischen Linkspartei um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt, hat diese Konzeption in einem Gespräch mit dem Deutschlandradio unmissverständlich dargelegt.

Auf die Frage, ob er, wenn er Ministerpräsident von Thüringen wäre, das Opelwerk in Eisenach kaufen würde, erwiderte Ramelow: "Ja, selbstverständlich. Ich würde es kaufen gemeinsam mit den Kollegen von Hessen, von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ich hätte mich also längst in mein Auto gesetzt oder in den Zug begeben und wäre nach Hessen gefahren und hätte mit Roland Koch einen Plan ausgehandelt, wie wir GM gegenüber gemeinsam auftreten...."

Deutschlandradio fragte etwas perplex nach: "Es wäre doch wirklich was Neues: Rüttgers, Koch, Beck und Ramelow ziehen dann künftig gemeinsam an einem Strang. Das ist machbar?"

Ramelow erwiderte: "Es würde mich sehr freuen. Es wäre eigentlich die Wunschvorstellung, die ich habe, weil es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern um den wichtigsten Industriepartner und den Industriestandort, den wir in Thüringen haben. Aus der Sicht Detroits ist Eisenach ein kleines Atom. Aber aus Sicht Erfurts ist Eisenach das größte Werk."

Auf die Frage, ob er von einem volkseigenen Betrieb Adam Opel AG spreche, erwiderte Ramelow: "Es geht nicht darum, volkseigene Betriebe einzuführen, weil das hat schon in der DDR nicht funktioniert, sondern es geht um den firmenrechtlichen Mantel. Man braucht eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH. Im Moment reden alle von Opel und würden gerne Staatsbürgschaften geben, aber es gibt keine Firma Opel. Es gibt eine Marke Opel. Man muss erst die Firma gründen."

Ausgerechnet die DDR, in der Ramelows Partei, die damals SED hieß, das stalinistische Regime anführte und die Arbeiter politisch unterdrückte, muss jetzt als Argument dafür herhalten, dass die Arbeiterklasse auch weiterhin nicht das Sagen in den Betrieben haben soll. In Wirklichkeit scheiterte die DDR nicht, weil sie das kapitalistische Privateigentum abgeschafft hatte, sondern weil die herrschende stalinistische Bürokratie die Arbeiterklasse politisch entmündigte und eine nationalistische Wirtschaftspolitik verfolgte.

Ramelow unterstreicht mit diesen Bemerkungen seine tiefe Feindschaft gegen internationale sozialistische Perspektiven. Als eventueller künftiger thüringischer Ministerpräsident sehen er und seine Partei ihre Aufgabe darin, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse - nicht nur bei Opel - gegen jeden Widerstand in der Bevölkerung zu verteidigen.

Ramelow hat eine lange Karriere als Gewerkschaftsfunktionär hinter sich. Er war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Hessen und von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV in Thüringen. Dann machte er in der PDS Karriere und wurde deren Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag.

Auch Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linkspartei, hat sich in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vom 30. Januar für eine Mitarbeiterbeteiligung ausgesprochen. "Wir setzen nicht auf Verstaatlichung, sondern auf Mitarbeiter-Beteiligung", sagte er. "Verstaatlichung ist für mich kein linkes Projekt."

Das Modell der so genannten "Mitarbeiterbeteiligung", ob gewinn- oder kapitalorientiert, ist ein alter Hut. Es wurde von den Gewerkschaften bereits in den 1960er und 1970er Jahren im Rahmen der "Sozialpartnerschaft" propagiert. Durch eine Beteiligung, z.B. in Form von Mitarbeiteraktien, sollen die Beschäftigten an "ihr" Unternehmen gebunden und erpressbar werden. Geht das Unternehmen Pleite, verlieren sie nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch noch ihr Erspartes.

Florierende Unternehmen erkannten schon früh, dass mit solchen Kapital- und entsprechenden Gewinnbeteiligungen die Belegschaften zu höherer Produktivität angespornt werden können. Der Gewinn ist in der Regel allerdings gering. Mitarbeiter, die an Unternehmen "beteiligt" sind, erhalten im Schnitt weniger als 1.000 Euro im Jahr.

In den letzten Jahren sahen sich sogar die CDU und Bundespräsident Horst Köhler (CDU) dazu veranlasst, Gewinnbeteiligungen zu fordern. Unübersehbar war der große Unmut in der Bevölkerung über sprudelnde Gewinne und astronomische Managergehälter auf der einen Seite und Reallohnsenkungen auf der anderen. Es gibt sogar einen Entwurf für ein Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz im Bundesrat, der aller Voraussicht nach die letzten parlamentarischen Hürden nehmen und am 1. April in Kraft treten wird.

Die Forderung nach "Mitarbeiterbeteiligungen" - zumal angewandt auf Betriebe, die wie Opel vor einem Kahlschlag oder der Schließung stehen - soll die Arbeiter auf "ihren" Betrieb orientieren und einen gemeinsamen Kampf mit Kollegen im internationalen GM-Verbund unterbinden. Unter dem Regime einer "ausgedehnten Mitbestimmung" sollen die Betriebsräte und die IGM dann die Aufgabe übernehmen, die gegen die Belegschaft gerichteten "Umstrukturierungspläne" durchzusetzen. Dabei sollen den "beteiligten Mitarbeitern" hohe Einsparungen aufgebürdet werden. Bei Opel ist von 1,2 Milliarden Euro die Rede.

Als Vorbild für eine Opel AG nannte Ramelow das VW-Modell. Man müsse "es machen, wie es bei VW praktiziert wird mit dem VW-Gesetz", sagte er im Deutschlandradio. "Sie haben eine erfolgreiche Aktiengesellschaft, an der die vier Bundesländer eigentumsrechtlich beteiligt sind. Und meine Wunschvorstellung wäre dann, mit den Mitarbeitern gemeinsam eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft bis höchstens 49 % aufzubauen und einen weiteren strategischen Partner ins Boot zu holen. Entweder könnte das GM selber sein. Oder es könnte auch ein anderer Automobilbauer sein. Daimler wäre ein idealer Partner, der gemeinsam mit Opel dieser neuen Firma Opel dann zusammen Automobilbau, Forschung und Ähnliches macht."

In keinem anderen Konzern wurde die viel gelobte deutsche Mitbestimmung intensiver praktiziert als bei VW, das Ramelow nun als Vorbild nennt. Korrupte Vorstände, wie Arbeitsdirektor Peter Hartz, Ministerpräsidenten, wie Gerhard Schröder, IG-Metall-Fürsten, wie Jürgen Peters, und gut bezahlte Betriebsräte, wie Klaus Volkert, bildeten jahrelang ein Kartell, das den Arbeitern immer weitergehende Opfer abverlangte. Wie tief dieser Sumpf war und mit welcher Währung die "Arbeitnehmervertreter" für ihre Zusammenarbeit bezahlt wurden, ist bekannt. Hartz und Volkert wurden deshalb rechtskräftig verurteilt. Ihre kostspieligen Lustreisen auf Firmenkosten waren selbst im deutschen Mitbestimmungsmodell nicht vorgesehen.

Außerdem befindet sich VW selbst in der Krise. Zehntausende Arbeiter wurden in Kurzarbeit geschickt und alle Leiharbeiter sollen entlassen werden. Alles mit tatkräftiger Unterstützung der IG Metall und der Betriebsräte.

Ramelow forderte weiter "eine Rückkehr zu klassischen Strukturen, bei denen diejenigen, die tatsächlich tagtäglich für den Erfolg des Unternehmens einstehen, auch eingebunden sind und damit auch in die Entscheidungsrahmen mit hineinkommen."

Ausgehend vom VW-Modell, dürfte klar sein, was er unter "Rückkehr zu klassischen Strukturen" und "eingebunden in die Entscheidungsrahmen" meint. Mit Hilfe der Gewerkschaftsbürokratie und ihren Betriebsräten, der SPD, den Landesregierungen und der Linkspartei sollen bei Opel Mechanismen geschaffen werden, die es erlauben, Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen und Lohnsenkungen durchzusetzen.