Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg

Sozialdemokraten im freien Fall

Von Markus Salzmann
6. März 2009

Die Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Kärnten und Salzburg wurden für die sozialdemokratische SPÖ zum Debakel. Wie schon in den Nationalratswahlen vom vergangenen September profitierte die extreme Rechte vom Niedergang der Sozialdemokraten.

Die Partei des ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), erzielte im südlichsten Bundesland mit 45,5 Prozent mehr, als der bei einem selbst verschuldeten Verkehrsunfall verstorbene Haider je erreicht hatte. Die SPÖ verlor fast 10 Prozent und kam nur noch auf 28,6 Prozent. Die konservative Volkspartei (ÖVP) konnte nach den herben Verlusten in den letzten Wahlen etwas zulegen und kam auf 16,5 Prozent. Die Grünen schafften den Einzug in den Kärntner Landtag erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen äußerst knapp.

Die ultra-rechte Freiheitliche Partei (FPÖ), von der das BZÖ abspaltete, scheiterte deutlich an der Vierprozenthürde. Mit dem Ergebnis hat das BZÖ in Kärnten fast die absolute Mehrheit erreicht. Die Partei verfügt über 18 Sitze. SPÖ und ÖVP kommen gemeinsam auf ebenso viele.

Dabei ist der Sieg des BZÖ nicht so sehr die posthume "Hinterlassenschaft" von Jörg Haider, wie in den meisten Medien vermutet wird. Das Wahlergebnis spiegelt vielmehr das politische Vakuum wieder, das der Niedergang der Sozialdemokraten hinterlässt. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu recht treffend: "Im politischen Spektrum Österreichs ist praktisch keine Linke mehr auszumachen." Und weiter: "In dieses Vakuum stoßen mit ihrer völkisch getönten Sozialideologie die Verführer von rechts."

Allein 22.000 ehemalige SPÖ-Wähler stimmten für das BZÖ. Darüber hinaus gaben 17.000 Kärntner, die bei der letzten Wahl zuhause blieben, dem BZÖ die Stimme. Auch von jeher SPÖ-dominierte Gemeinden, wie die Landeshauptstadt Klagenfurt, fielen an die Rechten. Unter Arbeitern in Salzburg wurde die FPÖ stärkste Partei.

Dabei hatte das BZÖ massive Probleme, einen Nachfolger für Haider zu finden. Erst nach langen Querelen konnte man sich auf Gerhard Dörfler, einen ehemaligen Sparkassen-Direktor, einigen. Dörfler ist ein politisch unbeschriebenes Blatt, der sich bisher ausschließlich durch seine dumpfe Unterwürfigkeit unter Haider auszeichnete.

Entsprechend versprach er umgehend, die rechte Politik seines Idols fortzuführen. So bleibt beispielsweise das auf der so genannten "Sau-Alm" errichtete Heim für Asylbewerber in Betrieb. Menschenrechtsgruppen und andere Organisationen haben das Haus kritisiert, in dem Asylbewerber von der Polizei mit der Begründung abgeschottet werden, es gelte die Bevölkerung vor "möglicherweise Kriminellen" zu schützen.

Auch im Bundesland Salzburg, wo die SPÖ mit der amtierenden Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eine für ihre Verhältnisse beliebte Spitzenkandidatin bieten konnten, musste sie sechs Prozent abgeben und verlor Stimmen an die Rechten. Etwa 6.000 Wähler wählten die FPÖ oder das BZÖ. Über 5.000, die bei den letzten Wahlen noch die Sozialdemokraten unterstützt hatten, blieben den Urnen fern.

Dass die SPÖ in Salzburg dennoch stärkste Kraft wurde, verdankte sie alleine der Tatsache, dass auch die Konservativen verloren, die mit 36 Prozent nur knapp hinter den Sozialdemokraten landeten. Die FPÖ konnte hier fünf Prozent zulegen und wurde mit 13,2 Prozent drittstärkste Kraft, und auch das BZÖ erreichte aus dem Stand über drei Prozent.

Die SPÖ-Spitzen waren nach der Wahl sichtlich in Bedrängnis, die katastrophalen Ergebnisse schön zu reden. Bei der Kärnten-Wahl habe es offenbar "Irrationalitäten" gegeben, meinte der SPÖ-Spitzenkandidat Reinhart Rohr. "Offensichtlich hat der Haider-Faktor die ausschlaggebende Rolle gespielt." SPÖ-Chef Werner Faymann erklärte gegenüber dem Wiener Standard, seine Partei könne mit den Verlusten in Salzburg noch zufrieden sein. Er wäre "froh über ein solches Ergebnis im Bund".

Für das Erstarken der Rechten ist zweifelsohne die Sozialdemokratie verantwortlich, die mit ihrer rechten und unsozialen Politik jede Unterstützung in der Bevölkerung verloren hat. Die Politik der letzten Jahre macht dies deutlich.

In nicht einmal zwei Jahren Großer Koalition auf Bundesebene hat es die SPÖ geschafft, mit ihrer reaktionären Politik den beiden Rechtsparteien, die kurz vor dem Zusammenbruch standen, wieder auf die Beine zu helfen. Bei den Nationalratswahlen im September verlor die SPÖ 171.000 Stimmen an die Freiheitlichen und 75.000 an das BZÖ. Bei den jungen Wählern - 2008 wurde erstmals das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt - konnte die FPÖ, mit deutlichem Abstand zur SPÖ, die meisten Stimmen verbuchen.

Faymann und die SPÖ waren selbst angesichts dieser vernichtenden Niederlage weder Willens noch in der Lage, ihren politischen Kurs zu ändern. Im Gegenteil, umgehend sprachen sie sich für eine Neuauflage jener Koalition mit der ÖVP aus, die gerade demonstrativ abgewählt worden war.

Dabei rückt die Partei in atemberaubender Geschwindigkeit nach rechts. Faymann selbst verfügt über gute Kontakte zur rechts-populistischen Kronen-Zeitung, die jahrelang Jörg Haiders rechte Kampagnen unterstützt hatte. Gabi Burgstaller, die unter Parteikollegen auch die "Rote Gabi" genannt wird, hatte Jörg Haider nach dessen Tod zu einem der "größten politischen Talente der letzten Jahrzehnte" erklärt.

Im gegenwärtigen Regierungsprogramm findet sich, gerade in Ausländer- und Asylfragen, einiges, was noch vor wenigen Jahren die Freiheitlichen gefordert hatten. In der Innen- und Sozialpolitik ist die SPÖ heute so weit nach rechts gerückt, dass Bündnisse mit der FPÖ oder dem BZÖ keineswegs ausgeschlossen sind. Burgstaller hatte bereits vor den Wahlen deutlich gemacht, dass sie auch eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt.

Unter dem Eindruck der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wird sich dieser Kurs noch verschärfen. Österreich ist durch starke Investitionen in Osteuropa besonders hart betroffen. Um die Staatsausgaben zu senken, hat die große Koalition bereits ein Aufnahmestopp in den Staatsdienst für dieses Jahr verfügt. Faymann hat darüber hinaus erklärt, dass seine Regierung auch weiterhin eine Privatisierung des Güterverkehrs der Österreichischen Bundesbahn anstrebt.

Gleichzeitig verschärfen sich die sozialen Konflikte. Gegen die von der Regierung mitgetragene Schließung von 3.000 Postfilialen und dem damit verbundenen Arbeitsplatzabbau regt sich bereits Widerstand.