Europa-Parteitag der Linken in Essen

Trotz Klage gegen Lissabon-Vertrag: Unterstützung für die EU

Von Dietmar Henning
4. März 2009

Der Europa-Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in der Ruhrgebietsstadt Essen stattfand, hat sich klar für die Unterstützung der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. Die Linke vertritt damit eine Linie, die sie, sollte es notwendig werden, auch nach der Bundestagswahl im September in Regierungsverantwortung vertreten kann.

Alle Redner - einschließlich der beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine - stellten klar, dass die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die Partei nicht gleichbedeutend mit einer Absage an die EU sei.

Bisky, der mit über 93 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni gewählt wurde, sagte: "Die Linke will die Europäische Union weder abschaffen, noch zurück zur ausschließlichen Nationalstaatlichkeit." Lafontaine äußerte sich ebenfalls eindeutig. "Hier gibt es keine Europafeinde auf diesem Parteitag", sagte er. Er sei nicht gegen die EU, sondern trete lediglich für eine "andere EU".

Die Haltung zum Lissabon-Vertrag, der die gescheiterte Europäische Verfassung ersetzen soll, hatte im Vorfeld des Parteitags für erhebliche Diskussionen gesorgt. Die Linke ist eine von drei Gruppen, die derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Lissabon-Vertrag klagt. Die langjährigen Europaparlamentsmitglieder der Linken Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie haben sich dagegen offen für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Sie wurden deshalb vom Bundesvorstand nicht mehr für einen Listenplatz bei der diesjährigen Europawahl empfohlen.

Einige Medien hatten der Linkspartei deshalb vorgeworfen, sie sei "europafeindlich" (FAZ) und vertrete eine "radikale" und "systemkritische" Opposition gegen die Europäische Union (WAZ, Welt). Bisky und Lafontaine bemühten sich, diese Vorwürfe zu widerlegen.

Die EU und ihr riesiger bürokratischer Apparat in Brüssel vertreten wie keine andere Institution die Interessen der mächtigsten europäischen Finanz- und Wirtschaftsgruppen. Im Namen des freien Wettbewerbs diktieren sie den Abbau von Arbeitnehmerrechten, organisieren die soziale Umverteilung und verteidigen europäische Großmachtinteressen auch mit militärischen Mitteln. Während Tausende von Lobbyisten in Brüssel Einfluss nehmen, entziehen sich die EU-Institutionen fast jeder demokratischen Kontrolle.

Die Linkspartei lehnt die EU nicht ab. Sie versucht ihr aber ein demokratisches Deckmäntelchen umzuhängen. Darin besteht der Sinn ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.

Lafontaine fordert eine Volksabstimmung über den Vertrag, mehr Rechte für das Europaparlament, eine europäische "Wirtschaftsregierung" sowie Mindeststandards bei Steuern und Sozialem. Er kritisiert außerdem, dass der "Einsatz von Militär durch Entscheidungen der Europäischen Union nicht ausdrücklich an einen Parlamentsvorbehalt gebunden" ist.

Die Linkspartei steht mit ihrer Klage nicht allein. Auch der CSU-Rechte Peter Gauweiler und eine Gruppe um Franz Ludwig Graf Stauffenberg (CSU), den Sohn des Hitler-Attentäters, haben Klage eingereicht. Auch sie sind der Ansicht, der Vertrag sei "nicht mehr vereinbar mit den Grundstrukturen eines demokratischen Rechtstaates" (Stauffenberg). Selbst das Bundesverfassungsgericht hat bei den ersten Anhörungen zu erkennen gegeben, dass es den Klägern teilweise Recht geben könnte.

Lafontaine, der von 1995 bis 1999 an der Spitze der uneingeschränkt EU-freundlichen SPD stand, kennt sich gut in Frankreich aus. Er war während des Referendums über die EU-Verfassung im Jahr 2005 als einziger namhafter deutscher Politiker auf Nein-Veranstaltungen aufgetreten. Er hatte miterlebt, wie sie nach einer massiven Bewegung von unten schließlich gegen die Empfehlung fast aller großen Parteien abgelehnt wurde.

Auch in anderen Ländern ist die EU verhasst. Wo immer die Bevölkerung die Möglichkeit hatte, über die EU-Verfassung oder den Lissabon-Vertrag abzustimmen, lehnte sie diese ab. Ebenso unpopulär sind die europäischen Militäreinsätze in Afghanistan und anderen Ländern.

Die Linkspartei will für diese Unzufriedenheit ein Ventil schaffen, ohne dabei die EU selbst in Frage zu stellen. Sie fürchtet auch, dass es ihr und der Gewerkschaftsbürokratie noch schwerer fallen wird, den Unmut und Protest der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren und zu dämpfen, wenn die quasi-diktatorischen Vollmachten der EU mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags weiter gestärkt werden.

Dieses Ziel haben Kaufmann und Brie mit ihrem offenen Eintreten für den Lissabon-Vertrag durchkreuzt. Die beiden genießen erhebliche Unterstützung in der Partei. Als sie sich gegen die Empfehlung des Parteivorstands zur Wahl stellten, verfehlten sie einen Listenplatz nur knapp. Hinter ihnen stehen vor allem ehemalige PDS-Verbände, die in ostdeutschen Kommunen, die Subventionsgelder aus Brüssel kassieren, in die Regierungsverantwortung eingebunden sind.

Kaufmann war 1976 in die SED eingetreten und gehörte bei den Europawahlen 1994, 1999 und 2004 zu den Spitzenkandidaten der PDS. Sie hatte an der Ausarbeitung des Lissabon-Vertrags mitgewirkt (und u. a. dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten) und dem Vertrag im Europaparlament zugestimmt.

Brie, seit 1970 in der SED, war nach der Wende hochrangiges Führungsmitglied der PDS und galt als deren "Chefdenker". Er fungierte u.a. als Wahlkampfmanager, Mitglied der Grundsatzkommission und stellvertretender Parteivorsitzender. Wie Kaufmann sitzt er seit 1999 im Europaparlament, derzeit als Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, gemeinsame Sicherheit, Verteidigung und Menschenrechte. Er unterstützt - im Gegensatz zur offiziellen Parteilinie - auch den Bundeswehrseinsatz in Afghanistan.

Diese beiden so genannten "Realpolitiker" haben lediglich die logische Konsequenz aus der Unterstützung der EU durch die Linkspartei gezogen: Wenn man die EU grundsätzlich bejaht, dann muss man in ihren Gremien auch für seine Ziele arbeiten. Nichts anderes taten Kaufmann und Brie in den letzten Jahren.

Parteichef Bisky dankte Kaufmann auf dem Parteitag denn auch ausdrücklich für ihr "Engagement" im Europa-Parlament. Auch der Lissabon-Vertrag, so Bisky, beinhalte wichtige Fortschritte. Er habe "die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente erweitert, einen anderen Abstimmungsmodus im Rat auf den Weg gebracht, die Verbindlichkeit für die EU-Grundrechtecharta und erste Schritte für die partizipative Demokratie verankert." Grundsätzliche Opposition klingt anders.

Da die Unterstützung für Kaufmann und Brie in den ehemaligen PDS-Verbänden im Osten besonders groß war, beharrte Lafontaine auf die strikte Einhaltung des innerparteilichen Proporzes zwischen Ost- und (mitgliederschwächeren) Westverbänden, zwischen ehemaligen PDS- und ehemaligen WASG-Mitgliedern. Beide Gruppen durften jeweils abwechselnd einen Listenplatz besetzten.

"Die Listen haben deshalb eine Bedeutung, weil sie auch unser Zusammenwachsen weiter befördern sollen", erklärte Lafontaine vor der Wahl. "Deshalb haben wir versucht, zwischen Ost und West und zwischen Frauen und Männern auszutarieren. Es wäre nicht gut, wenn weiter Kandidaten aus dem Osten Westkandidaten von der Liste fegen würden. Bitte unterlasst das, es geht nur: Ost gegen Ost oder West gegen West, aber nichts anderes."

Bisher hatte die SPD ihre Weigerung, mit der Linkspartei eine Koalition auf Bundesebene einzugehen, mit deren außenpolitischen Standpunkten und ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr begründet. Die relativ hohe Unterstützung für Kaufmann und Brie zeigt, dass die Linke, sollte sich die Möglichkeit eines Regierungsbeitritts ergeben, schnell auf den EU-Kurs der Bundesregierung einschwenken wird.

Auch ihr Antimilitarismus dient der Linken vorrangig als Verhandlungsmaße für zukünftige Koalitionsverhandlungen. Das ist selbst konservativen Kommentatoren bewusst. So schrieb die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Samstag: "Die Forderung nach Abzug aus Afghanistan bleibt zentrale Linkspartei-Position - zumindest bis zur Bundestagswahl im September."

Siehe auch:
Das Milliardengeschenk an die Banken und die Rolle der Linkspartei
(14. Oktober 2008)
"Europäische Linke" ruft nach europäischer Intervention im Libanon
( 12. August 2006)