Obama weitet Krieg in Zentralasien aus

Von der Redaktion der World Socialist Web Site
31. März 2009

Die neue Militärstrategie von Präsident Barack Obama für Afghanistan markiert eine bedeutende Ausweitung des Kriegs in Afghanistan; auch Pakistan wird jetzt offiziell in das Gefechtsfeld für amerikanische Militäraktionen einbezogen.

Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung plant Obama eine Wiederholung des militärischen "Surge" im Irak und jederzeitige Militärschläge in Pakistan. Für die Anti-Kriegsstimmung, die bei der Präsidentschaftswahl so deutlich zum Ausdruck kam, hat er nur Verachtung übrig. Es bestätigt sich jetzt, dass Obamas Kandidatur kein Schritt zum Frieden war, sondern Ausdruck eines Kampfs innerhalb der amerikanischen herrschenden Elite um die strategischen Prioritäten des US-Imperialismus. Obama war der Repräsentant der Kräfte, die der Meinung waren, das Pentagon habe sich zu sehr auf den Irak konzentriert, und die militärische Gewalt sollte sich eigentlich mehr gegen Zentralasien richten.

Obama bereitet eine blutige Befriedungskampagne in Pakistan und Afghanistan vor, um die Teile der Bevölkerung auszurotten, die sich der amerikanischen Kontrolle über das Gebiet widersetzen. Auch die amerikanische Bevölkerung wird einen hohen Preis zahlen müssen. Tausende Soldaten werden Leben und Gesundheit verlieren, Hunderte Milliarden Dollar werden verschleudert, und das Risiko von Terroranschlägen gegen Amerikaner wird steigen, weil Washington der weit verbreiteten Meinung zusätzliche Nahrung gibt, dass es Krieg gegen die islamische Welt führe.

Pakistan, angeblich ein Verbündeter der USA, droht auf den Status einer Kolonie reduziert zu werden. Pakistan hat 173 Millionen Einwohner, verfügt über Atomwaffen und ist äußerst arm und von ethnischen und regionalen Spaltungen zerrissen. Schon heute fordern amerikanische Angriffe auf das Land das Leben Hunderter Pakistanern in den Stammesregionen. Wenn diese Angriffe noch zunehmen, wird das die öffentliche Meinung in Pakistan weiter anheizen, Teile der pakistanischen Armee vor den Kopf stoßen und das Land in Richtung Bürgerkrieg stoßen, mit unkalkulierbaren Konsequenzen für die Region.

Die New York Times nennt Obamas Plan ein "Zurückfahren" des Kriegs, weil er "Bushs vages Gerede über repräsentative Demokratie in Afghanistan" aufgibt. Aber das ist nur eine Täuschung der Öffentlichkeit.

Diese Behauptungen werden nicht nur durch den erweiterten Umfang des militärischen Vorgehens der USA widerlegt, sondern ihnen widersprechen ganz direkt auch die offenherzigeren Vertreter des US-Imperialismus. Auf die Frage in einem Fox-Interview nach dem Unterschied zwischen Bushs "Krieg gegen den Terror" und Obamas "Kampagne gegen Extremismus" antwortete Verteidigungsminister Robert Gates gestern: "Ich glaube, da suchen Leute nach Unterschieden, wo keine sind." Gates fügte hinzu, die USA würden jetzt 68.000 Soldaten statt der von Obama bisher angekündigten 59.000 Soldaten in Afghanistan einsetzen.

Obamas Ausweitung des Kriegs ist eine einseitige Entscheidung Washingtons, obwohl die europäischen Regierungen sich zustimmend geäußert haben. Großbritannien hat angeboten, 1.700 zusätzliche Soldaten zu schicken, und mehrere andere Länder werden möglicherweise zusätzliche Polizeiausbilder zur Verfügung stellen. Amerikanische Sprecher erwarten allerdings nicht, dass Nato-Mitglieder eine größere Anzahl Soldaten schicken werden. Die USA bereiten eine eigene amerikanische Kommandostruktur für ihre Operationen im Süden Afghanistans vor.

Obama begründet die Ausweitung des Kriegs mit Halbwahrheiten und Lügen - vor allem mit der Behauptung, dass sie eine Antwort auf die Bedrohung durch den Terrorismus sei. Dieser Krieg ist die Fortsetzung des Kampfs um die Vorherrschaft im ölreichen Zentralasien. Alle Kriege der USA in den letzten 25 Jahren wurden um Pipeline-Routen, die Kontrolle über den internationalen Handel und militärische Vorteile geführt. Man könnte leicht zahlreiche Analysen von Think Tanks und außenpolitischen Experten zitieren, die die strategische Bedeutung dieser Region für den US-Imperialismus begründen. Hier kreuzen sich die Wege von und nach China, Russland, dem indischen Subkontinent und dem Nahen Osten.

Die Region steht schon seit langem im Mittelpunkt des Interesses der amerikanischen herrschenden Klasse. Vor 30 Jahren griff Washington zum ersten Mal in größerem Umfang in Afghanistan ein. 1979 hatte es beschlossen, das von der Sowjetunion gestützte Regime in Kabul zu destabilisieren, um eine sowjetische Invasion zu provozieren. Nach der Invasion des Kreml finanzierte und bewaffnete Washington anti-sowjetische Mudschaheddin und Würdenträger auf dem Land, aus denen die heutige afghanische Elite von Rauschgift-Warlords hervorging.

In seinem Interview auf "Fox News Sunday" antwortete Gates auf eine Frage zu den Verbindungen des pakistanischen Geheimdiensts zu US-feindlichen Aufständischen in Afghanistan. Er erinnerte dabei an seine eigene Beteiligung in den 1980er Jahren, als er "dafür sorgte, dass einige dieser Gruppen mit Waffen aus unserem Rückzugs- und Aufmarschgebiet in Pakistan versorgt wurden".

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR setzten die USA ihre Intrigen in der Region fort. Zuerst unterstützten sie in den 1990er Jahren die Taliban, und dann fielen sie in Afghanistan ein, um nach den Anschlägen vom 11. September die Taliban zu stürzen.

Wie noch bei jedem Krieg, den Washington bisher angezettelt hat, beschwört Obama mit seiner Intervention bloß weitere, noch gefährlichere Konflikte herauf. So wird die amerikanische Eskalation in Afghanistan umgehend Russland auf den Plan rufen. Neue amerikanische Nachschublinien für Afghanistan, die nicht durch die Kriegsgebiete in Pakistan führen, erfordern eine Ausweitung amerikanischen Einflusses in Regionen, in denen Russland mächtige strategische Interessen hat, nämlich auf den Kaukasus, das ehemals sowjetische Zentralasien und möglicherweise den Iran. Dabei hat Washington erst vor wenigen Monaten fast einen Krieg vom Zaun gebrochen, als es einen Angriff seiner Marionettenregierung in Georgien auf russische Friedenstruppen in Südossetien unterstützte.

Trotz der langjährigen Feindschaft zwischen dem muslimischen Pakistan und dem mehrheitlich hinduistischen Indien stellen Chaos und Bürgerkrieg in Pakistan eine ernste Gefahr für Indien dar. Amerikanische Raketenangriffe werden den indo-pakistanischen Grenzkonflikt in Kaschmir weiter anheizen und rechte muslimische Kreise erzürnen, die der pakistanische Staat mobilisiert, um die Guerilla im indischen Kaschmir zu unterstützen. Dadurch gerät nicht nur die muslimische Minderheit in Indien in Gefahr, es schafft zudem das Risiko eines vierten indo-pakistanischen Kriegs, diesmal aber zwischen zwei Nuklearmächten.

Ohnehin verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und China, weil China sich bei der Finanzierung des US-Defizits und der Stützung des Dollars merklich zurückhält. Eine amerikanische Intervention in Pakistan, Chinas wichtigstem Verbündeten auf dem indischen Subkontinent, wird das Risiko einer amerikanischen Konfrontation mit China noch vergrößern.

Obamas Vorhaben legt den Zusammenhang zwischen dem US-Militarismus und dem Niedergang der amerikanischen Demokratie bloß. Wie immer wird der gewaltige öffentliche Widerstand gegen Krieg ignoriert und missachtet. So wurde Obamas Plan ohne jede öffentliche Debatte angenommen, und ohne dass der Kongress ihn bewilligt hätte.

Der Zeitpunkt, zu dem er bekannt gegeben wurde, war bewusst gewählt, um öffentliche Aufmerksamkeit und forschende Blicke zu vermeiden. Gerade mal zwei Tage vorher war Obama zur besten Sendezeit in einer Nachrichtensendung aufgetreten, erwähnte aber Afghanistan mit keiner Silbe. Er zog es vor, diese bedeutende Kriegsausweitung auf einer Vormittags-Pressekonferenz bekannt zu geben, auf der keine Fragen zugelassen waren, zu einem Zeitpunkt, als der größte Teil der Bevölkerung auf der Arbeit war und nicht zuschauen konnte. Als Obama sprach, stand Gates zusammen mit weiteren Staatsbeamten neben ihm, die Obama alle von Bush übernommen hat. Obama vermerkte die Anwesenheit von militärischen Satrapen, Think-Tank-Beratern und anderen berufsmäßigen Kriegsverbrechern.

Diese Militarisierung des Weißen Hauses ist Ausdruck einer bösartigen Tendenz in der amerikanischen Gesellschaft. Vor zehn Jahren schrieb die World Socialist Web Site über die US-Bombenangriffe auf Serbien: "Die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nähert sich rasch dem Punkt - oder hat ihn vielleicht schon erreicht -, an dem auch nur der Anschein eines breiten gesellschaftlichen Konsens, der sich auf elementare demokratische Werte stützt, nicht länger aufrechterhalten werden kann. ... Der spezifische Charakter des Prozesses, der diesen Reichtum hervorbringt - die Bereicherung durch steigende Aktienkurse - erzeugt auf ganz natürlichem Wege soziale und politische Einstellungen, die zutiefst arbeiterfeindlich und pro-imperialistisch geprägt sind." (Siehe: "Nach der Schlächterei: Politische Lehren aus dem Balkankrieg", WSWS, 16. Juni 1999)

Der folgende Ausbruch von amerikanischem Militarismus unter Bush und die Entwicklung einer gewaltigen Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr haben diese Analyse voll bestätigt. Die Besetzung des Iraks und Afghanistans und jetzt Obamas Eskalation haben Krieg zu einem normalen Instrument der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Gleichzeitig dient er der Unterdrückung von Klassenkonflikten im Innern und der Aufrechterhaltung der Rentabilität amerikanischer Konzerne. Obamas Politik in Zentralasien im Interesse mächtiger Öl- und Gasinteressen entspricht einer Innenpolitik, in deren Zentrum die Versorgung der Wall Street und der Superreichen mit Billionen Dollar schweren Boni steht.

Obama beweist mit seiner Politik, dass seine ganze Wahlkampagne für den "Wechsel" ein politischer Betrug war. Das Ziel war eine taktische Verschiebung bei der gewaltsamen Verteidigung imperialistischer Interessen der USA. Krieg und soziale Reaktion können nicht durch Appelle an die Demokratische Partei, sondern nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus bekämpft werden.

Siehe auch:
Zwei Monate im Amt: Obama-Regierung zeigt ihren Klassencharakter
(28. März 2009)
Obamas Truppenaufbau in Afghanistan bereitet neue Kriege vor
( 25. Februar 2009)
Nach der Schlächterei: Politische Lehren aus dem Balkankrieg
( 16. Juni 1999)