Weiterer Anstieg von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Februar

10.000 Stahlarbeiter demonstrieren in Duisburg gegen drohende Entlassungen

Von Elisabeth Zimmermann
3. März 2009

Etwa 10.000 Stahlarbeiter demonstrierten am Donnerstag vergangener vor dem Verwaltungsgebäude von ThyssenKrupp Steel in Duisburg gegen drohende Entlassungen. An der Protestaktion nahmen auch Stahlarbeitern aus den ThyssenKrupp-Werken in Bochum und anderen Städten, sowie eine Delegation von Arcelor-Mittal teil.

Am gleichen Tag fand der Aktionstag der Opel-Arbeiter in Rüsselsheim und Eisenach statt, wo Zehntausende von Autoarbeitern um ihre Arbeitsplätze fürchten.

ThyssenKrupp Steel ist, wie andere Stahlkonzerne auch, massiv von der Krise in der Autoindustrie betroffen. Darüber hinaus hat die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise die Nachfrage nach Stahl und Stahlprodukten auch in der Bauindustrie und im Maschinenbau drastisch gesenkt. Im letzten Quartal 2008 ist der Auftragseingang um 56 Prozent gesunken und die Entwicklung habe sich in den Monaten Januar und Februar noch weiter verschärft schreibt das Handelsblatt (26. Februar 2009).

Anfang Februar war bekannt geworden, dass der Vorstand von ThyssenKrupp Steel im Rahmen eines 400 Millionen Euro umfassenden Sparprogramms auch den Abbau von 1.500 Arbeitsplätzen plant.

Bei ThyssenKrupp Steel arbeiten weltweit 40.000 Menschen. Die Hälfte davon an sieben Standorten in Deutschland, vor allem in Nordrhein-Westfalen. In Duisburg sind derzeit noch 14.000 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Seit Februar gibt es aufgrund des Auftragsrückgangs in allen Stahlwerken von ThyssenKrupp flächendeckend Kurzarbeit.

Zu der Protestaktion in Duisburg war von IG Metall und Betriebsrat aufgerufen worden. Sie wurde als "außerordentliche Betriebsversammlung" deklariert, die unmittelbar vor einer für den Nachmittag angesetzten Aufsichtsratssitzung stattfand und vor allem Druck für die Positionen der Gewerkschaftsfunktionäre in dieser Sitzung machen sollte. Das heißt, für die IG Metall war die Protestaktion nicht viel mehr als die Hintergrundkulisse für ihre Gespräche mit dem Vorstand.

Arbeiter, die zu der Demonstration und Kundgebung gekommen waren, in der Hoffnung etwas Neues zu erfahren, wurden enttäuscht. Die Sprecher von IG Metall und Betriebsrat wiederholten ihren Standpunkt, dass es aufgrund eines zwischen ihnen und dem Konzernvorstand abgeschlossenen "Zukunftsvertrages" von 2006 bis zum Jahr 2013 zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen darf. Für diesen Beschäftigungssicherungsvertrag hatte die Belegschaft eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht hingenommen. Dafür sollten 1.000 Neueinstellungen erfolgen und möglichst alle Auszubildenden nach der Ausbildung übernommen werden.

Detlef Wetzel, stellvertretender IG Metall-Vorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei ThyssenKrupp Steel hatte sich bereits im Vorfeld darüber beschwert, dass die Ankündigungen über den geplanten Arbeitsplatzabbau nicht mit den Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat abgestimmt waren.

Für Wetzel ist die Verteidigung der Arbeitsplätze keine prinzipielle Frage. Aber er verlangt, dass beim Arbeitsplatzabbau die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft eingehalten werden muss. Er forderte den Konzernvorstand zu einer engeren Kooperation auf und schlug statt Entlassungen eine Verlängerung der Kurzarbeit-Regelung vor.

Auch der Vorstandschef Karl-Ulrich Köhler sprach auf der Kundgebung und wiederholte seinen schon vorher über die Medien verbreiteten Standpunkt, dass die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Kostensenkung nicht ausreichen, um die Auswirkungen des Auftragseinbruchs auszugleichen. Personlabbau, auch über betriebsbedingte Kündigungen sei angesichts der derzeitigen Krisensituation notwendig und könne von ihm nicht ausgeschlossen werden.

Praktisch alle Redner auf der Kundgebung - Vorstandschef Köhler, IGM-Vize Wetzel und Betriebsratschef Wilhelm Segerath saßen anschließend in der Aufsichtsratssitzung zusammen. In deren Anschluss erklärte Wetzel, dann n seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender: "Betriebsbedingte Kündigungen sind kein Thema mehr."

Dass dies kein Verzicht auf den Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, unterstrich anschließend Herbert Kastner. Er ist der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel in Bochum. Gegenüber der Halterner Zeitung sagte Kastner am Tag nach der Aufsichtsratssitzung: "Der notwendige Personalabbau soll nun viel mehr durch sozialverträgliche Lösungen erfolgen."

Es gab keine näheren Informationen dazu, wie das genau aussehen soll, aber durch die enge Zusammenarbeit von IG Metall und Stahlkonzernen wurden in den letzten Jahren und Jahrzehnten bereits Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie abgebaut und zahlreiche Werke geschlossen. Die Löhne und Arbeitsbedingungen der verbliebenen Stahlarbeiter haben sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert.

Als bei ThyssenKrupp Steel bereits im letzten Jahr, sofort als die Krise begann, 2.100 Leiharbeitern gekündigt wurde, rührte die Gewerkschaft keinen Finger, um deren Arbeitsplätze zu verteidigen und die gesamte Belegschaft für die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze zu mobilisieren.

Es ist davon auszugehen, dass die Gewerkschaft für den vorläufigen "Verzicht" auf betriebsbedingte Kündigungen bei ThyssenKrupp Steel ihre Bereitschaft zu weiteren Opfern der Arbeiter für den vorläufigen Erhalt der Arbeitsplätze erklärt hat. Doch derartige Aussagen zur Arbeitsplatzsicherung haben angesichts der Wirtschaftskrise - die allgemein als die tiefste und schwerste seit den 1930er Jahren anerkannt und verstanden wird - nicht den geringsten Bestand.

Jeder "Beschäftigungssicherungsvertrag" oder "Zukunftsvertrag", den die Gewerkschaften in den letzten Jahren unterzeichnet haben, beinhaltet eine Klausel, der ihn bei unerwartet eintretenenden wirtschaftlichen Problemen und Auftragsrückgängen außer Kraft setzt und dann doch Entlassungen und Betriebsschließungen ermöglicht.

Eine Hauptsorge der Gewerkschaftsbürokratie besteht darin, dass sich angesichts des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, weit verbreiteter Kurzarbeit und drohenden Entlassungen in fast allen Bereichen der Wirtschaft der Widerstand in den Betrieben immer größer wird und zu einer sozialen Explosion führt.

So erklärte Detlef Wetzel in einem Interview mit der WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) vom 27. Februar auf die Frage, warum er so heftig gegen die angedrohten Entlassungen bei ThyssenKrupp Steel reagiert habe: "Das Unternehmen wird zum mahnenden Beispiel, wie man es nicht machen sollte. Wenn so etwas häufiger vorkommt, werden wir in dieser Republik soziale Unruhen erleben."

Arbeiter müssen sich mit der Tatsache konfrontieren, dass sie von Seiten der IG Metall und der Betriebsräte keine prinzipielle Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Interessen erwarten können. Die Gewerkschaftsfunktionäre verstehen sich viel mehr als Co-Manager, die auf Kosten der Belegschaften ihre eigenen Vorschläge zur Kosteneinsparung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens, in dem sie im Aufsichtsrat vertreten sind, vorlegen. Darüber hinaus sehen sie ihre Rolle vor allem darin, jeden unabhängigen Kampf von Seiten der Beschäftigten zu unterdrücken.

Eine Verteidigung der Arbeitsplätze und der demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter ist heute nur noch auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms möglich.

Weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit und von Kurzarbeit im Februar

Fast zeitgleich mit den Protestaktionen bei Opel und ThyssenKrupp Steel Ende letzter Woche wurden auch die neuen Arbeitslosenzahlen und der weitere steile Anstieg der Kurzarbeit für Februar bekannt gegeben.

So haben sich nach den Aussagen der Bundesagentur für Arbeit im Februar 769.000 Menschen arbeitslos gemeldet - 17 Prozent mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Über die Hälfte von ihnen hatte zuvor ihren festen Arbeitsplatz in der Wirtschaft verloren. Im gleichen Zeitraum verschwanden 700.000 Frauen und Männer, die als arbeitslos registriert waren, aus der Statistik - viele davon in die sogenannte "Stille Reserve", das heißt sie besuchen Förderkurse, gingen in Vorruhestand oder Kindererziehungszeiten oder gaben auf, aktiv nach Arbeit zu suchen.

Aus dieser Differenz ergab sich ein Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat Januar um 63.000 auf 3,55 Millionen Menschen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent (7 Prozent in Westdeutschland, 14,1 Prozent in Ostdeutschland).

Gedämpft wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit derzeit noch durch die hohe Zahl von Kurzarbeitern in fast allen Industriebereichen. Laut Hochrechnungen wurden allein im Februar für 670.000 Arbeiter neu Kurzarbeit angemeldet. Damit wurden seit Oktober letzten Jahres mit dem Beginn der Rezession infolge der internationalen Finanzkrise für 1,4 Millionen Arbeiter Kurzarbeit angemeldet.

Fachleute befürchten, dass sich bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung, für die es viele Indikatoren gibt, die Arbeitslosigkeit um einige Monate explosionsartig ansteigen wird.

In der letzten Februarwoche hatte auch VW zum ersten Mal nach vielen Jahren zwei Drittel seiner 90.000 Arbeiter in Kurzarbeit geschickt. Ende der Woche kündigte VW-Chef Martin Winterkorn an, dass VW in Folge der Krise alle noch verbliebenen 16.500 Leiharbeiter weltweit entlassen wird.

Siehe auch:
Aktionstag bei Opel: Das Gift des Gewerkschaftsnationalismus
(28. Februar 2009)
Opel-Sanierung auf dem Rücken der Belegschaft geplant
( 27. Februar 2009)
Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar
( 3. Februar 2009)
Stahlkonzerne kündigen Kurzarbeit an und drohen mit Schließung ganzer Werke
( 16. Dezember 2008)