Obama erklärt Autoarbeitern den Krieg

Von Joe Kishore
1. April 2009

Präsident Barack Obamas Rede zur Autoindustrie am Montag kann man nur als Kriegserklärung an die Arbeiterklasse werten. Seine Erklärung triefte vor Klassenarroganz und Zynismus, als er die Sparvorschläge von General Motors und Chrysler als unzureichend abkanzelte und von den Autoarbeitern weitere Zugeständnisse verlangte.

Niemand konnte die Ungleichbehandlung der Regierung in der Reaktion auf die Wirtschaftskrise übersehen. Den riesigen Banken und Hedge Fonds wurden bis zu zehn Billionen Dollar in den Rachen geworfen. Diese Summen wurden ohne jede Bedingung denen überreicht, deren verantwortungslose Spekulation ein entscheidender Faktor für die Wirtschaftskrise war.

Mit diesen riesigen Summen werden nicht gesellschaftlich nützliche Güter und reale Werte geschaffen, sondern sie stützen die Konten und Investment Portfolios der Finanzaristokratie. Erst diese Woche sprach sich die Regierung gegen jeden Versuch aus, die Boni der AIG-Vorstände und anderer Institute wieder einzusammeln, die Rettungsgelder von der Regierung erhalten haben.

Die Summe, die für die Rettung der Banken aufgewendet wurde, übertrifft die Summen, um die es in der Autoindustrie geht, um das Hundertfache, und zwar mehrmals. Aber wenn es um die Autoindustrie geht, dann erklärt Obama, dass die Firmen nicht zu "Mündeln des Staates" werden dürften und fordert umfangreiche Kostensenkungsmaßnahmen - die sich alle gegen die Arbeiter richten.

Wenn Obama erklärt, dass die Vorschläge von GM und Chrysler unzureichend seien, dann ist das erste Ziel seines Angriffs die Arbeiterklasse. "Die grundlegende Umstrukturierung", sagte Obama, "erfordert von den Gewerkschaften und den Arbeitern, die schon außerordentlich schmerzhafte Zugeständnisse gemacht haben, noch mal draufzusatteln".

Die Auswirkungen dieser neuen Zugeständnisse werden für die Arbeiter verheerend sein. Im vergangenen Jahr sind in der Autoindustrie schon 400.000 Arbeitsplätze verlorengegangen und Zehntausende stehen noch auf der Abschussliste. Arbeiter verlieren jetzt ihre Arbeitsplätze inmitten der schlimmsten Lage auf dem Arbeitsmarkt seit Generationen.

Löhne sollen weiter gesenkt und Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, um die Ausbeutung zu erhöhen; Krankenversicherung, Renten und andere Sozialleistungen sollen verschlechtert oder abgeschafft werden. Als erstes auf der Abschussliste stehen die Gesundheitsleistungen für Hunderttausende Rentner.

Nicht nur die Großen Drei sind bedroht, sondern auch ein beachtlicher Teil der Zulieferer und der Händler.

Nach dem Angriff werden die verbleibenden Beschäftigten in der Industrie unter den übelsten Ausbeutungsbedingungen malochen, praktisch ohne soziale Absicherung und ohne Arbeitsplatzsicherheit.

Über Chrysler und seine 26.000 Produktionsarbeiter hat die Regierung praktisch das Todesurteil gesprochen. Sie hat der Firma eine 30-tägige Frist gesetzt, einen Zusammenschluss mit Fiat auszuhandeln. Andernfalls sollen alle Hilfen gestoppt werden. Auch GM und seine 46.000 Arbeiter versucht Obama in das Insolvenzverfahren zu stoßen, "um die Restrukturierung zu erleichtern, und gestärkt daraus hervorzugehen", wie er sagte. Das ist die verklausulierte Ausdrucksweise für das Zerreißen von Tarifverträgen und die Durchsetzung von Armutslöhnen mithilfe der Gerichte.

Obama schloss seine Bemerkungen, indem er den Arbeitern, die er mit seiner Politik ins Elend stürzt, zynisch seine "Unterstützung" zusicherte. Diese Beteuerungen verdienen nur Verachtung.

Die am Montag bekannt gegebenen Maßnahmen bestätigen erneut, dass die Obama-Regierung eine Regierung der Finanzelite ist, die die Wirtschaft in ihrem Griff hält und das gesamte politische Establishment kontrolliert.

Die Investmentbanker nutzen die Wirtschaftskrise, um die Klassenbeziehungen in Amerika gründlich zu umzukehren. Zur Krönung einer dreißigjährigen Offensive gegen die arbeitende Bevölkerung zerstören sie jetzt auch noch die restlichen Errungenschaften, die von Generationen von Arbeitern erkämpft wurden, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu erhöhen.

Der Angriff auf die Autoarbeiter wird zur Speerspitze für ähnliche Angriffe auf Arbeiter im ganzen Land und international in allen Teilen der Wirtschaft. Lohnsenkungen, Entlassungen und Senkungen der Sozialleistungen und Sozialprogramme werden auf jedem Gebiet erfolgen. Die Obama-Regierung hat schon deutlich gemacht, dass sie grundlegende Sozialprogramme wie die Renten und Gesundheitsversorgung für Alte und Arme, Medicare und Medicaid, im Visier hat.

Obamas Ankündigung entlarvt einmal mehr den Bankrott der Gewerkschaft United Auto Workers. Sie spielt seit Jahr und Tag eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung von Zugeständnissen der Arbeiter und der Unterdrückung ihres Widerstands. Sie ist dabei immer mehr ein Teil des Managements der Konzerne geworden. Es steht außer Zweifel, dass die UAW erneut kapitulieren wird. Sie ist einzig an der Erhaltung der Privilegien der Bürokraten interessiert, die die Gewerkschaft kontrollieren.

Nachdem die Autokonzerne vergangenes Jahr Regierungskredite erhalten hatten, verbreitete die UAW die Lüge, dass die Obama-Regierung eine arbeiterfreundliche Haltung einnehmen werde und die Gewerkschaftsbürokratie unterstützte seine Politik enthusiastisch. Das erwies sich für die Arbeiter, wie schon so oft, als Falle und als Verrat an ihren Interessen. Die Obama-Regierung ist ein unverhülltes Instrument der Wall Street. Die jahrzehntelange Politik der UAW und der gesamten Gewerkschaftsbürokratie, die Arbeiter der Demokratischen Partei unterzuordnen, erreicht jetzt ihrem Höhepunkt.

Wenn eine Katastrophe abgewendet werden soll, dann müssen die Arbeiter die Sache selbst in die Hand nehmen und für ihre unabhängigen Klasseninteressen kämpfen. Die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site schlagen folgende Schritte vor.

1. Bildet unabhängige Basiskomitees und greift wieder direkte Formen von Arbeiterkämpfen auf!

Wenn der Kampf gegen weitere Zugeständnisse erfolgreich sein soll, müssen Arbeiter von der UAW völlig unabhängige Organisationen aufbauen. Basiskomitees in der Fabrik, am Arbeitsplatz, im Wohnviertel sollten gebildet werden, um zu den militanten Traditionen der Arbeiterklasse zurückzukehren. Arbeiter sollten Demonstrationen, Streiks und Fabrikbesetzungen vorbereiten, um Betriebsschließungen zu verhindern. Appelliert an alle Arbeiter, einen gemeinsamen Kampf zur Verteidigung ihrer grundlegenden Bedürfnisse aufzunehmen - für Arbeitsplätze, Wohnungen, Krankenversicherung und Ausbildung

2. Brecht mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei!

Arbeitskämpfe müssen mit einer neuen politischen Strategie geführt werden, die von den unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse ausgeht. Das Vorgehen der Obama-Regierung beweist, dass Arbeiter ihre eigene politische Partei aufbauen müssen, wenn sie ihre Interessen verteidigen wollen.

3. Kämpft gegen das kapitalistische System und baut wieder eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse auf!

Die Wirtschaftskrise hat die Propaganda widerlegt, dass der "freie Markt" die höchste Form der gesellschaftlichen Organisation sei. Arbeiter in den Vereinigten Staaten und in aller Welt stehen vor den zerstörerischen Konsequenzen des Zusammenbruchs des Kapitalismus, des Systems, dass die Erzielung von privatem Profit als Grundlage hat.

Die Socialist Equality Party kämpft für die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft. Das beinhaltet die Enteignung der großen Konzerne und Banken und ihre demokratische Kontrolle durch die Arbeiterklasse. Diese Produktivkräfte müssen so eingesetzt werden, dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen dienen und nicht der Erzielung von privatem Profit. Die Weltwirtschaft darf nicht länger der Erpressung einer geldgierigen Finanzaristokratie ausgeliefert bleiben.

Die Lage in den Vereinigten Staaten ist ein scharfer Ausdruck der Bedingungen auf der ganzen Welt. Arbeiter können sich nur durch einen gemeinsamen internationalen Kampf verteidigen. Die Konzerne und Banken werden - mit Unterstützung ihrer Komplizen in den Gewerkschaften - versuchen, ihre Interessen dadurch zu verteidigen, dass sie die Arbeiter verschiedener Länder gegeneinander ausspielen. Das darf nicht akzeptiert werden. Arbeiter in Europa, Asien, Kanada und Mexiko leiden unter der Autokrise und es gibt keine Gegend in der Welt, die nicht unter dem Wirtschaftszusammenbruch leidet.

Die Socialist Equality Party organisiert Regionalkonferenzen unter dem Titel "Weltwirtschaftskrise, Scheitern des Kapitalismus und die sozialistische Antwort" in Ann Arbor, (25. April), New York City (3. Mai) und Los Angeles (10. Mai). Diese Konferenzen werden die Ursachen der Wirtschaftskrise untersuchen und ein Programm entwerfen, das den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung entspricht. Sie werden einen Kampf gegen die Offensive der herrschenden Klasse in die Wege leiten und für die unabhängige politische Mobilisierung und für unabhängige Arbeitskämpfe eintreten. Wir fordern Autoarbeiter und Arbeiter im ganzen Land auf, sich noch heute zu entscheiden, an den Konferenzen teilzunehmen.

Siehe auch:
Autoarbeiter brauchen eine sozialistische Strategie
(18. Dezember 2008)
Zwei Monate im Amt: Obama-Regierung zeigt ihren Klassencharakter
( 28. März 2009)