Deutsche Regierung und Banker einigen sich auf Schaffung von "Bad Banks"

Von Stefan Steinberg
23. April 2009

Führende Mitglieder der deutschen Regierung und der Präsident der Deutschen Bundesbank kamen am Dienstag überein, mehrere so genannte "Bad Banks" zu gründen, um das Not leidende deutsche Bankensystem zu retten.

Das am Dienstag in Berlin erarbeitete Konzept erlegt dem deutschen Steuerzahler über die nächsten zwanzig Jahre potentiell eine Billion Euro Schulden auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Minister für Wirtschaft und Finanzen und der Chef der Bundesbank, Axel Weber haben zugestimmt. Zuvor schon hatte die Regierung ein Rettungspaket über fünfhundert Milliarden Euro für die deutschen Banken geschnürt.

Die letzten Einzelheiten des Bad-Bank-Planes sollen in den nächsten beiden Wochen noch endgültig ausgearbeitet werden, damit die Abgeordneten noch vor der Sommerpause und vor den Bundestagswahlen im September über den Plan abstimmen können. Der Plan für deutsche Bad Banks folgt ähnlichen Regelungen wie in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Irland. Es ist die Antwort der Regierung auf harsche nationale und internationale Kritik aus der Wirtschafts- und Finanzwelt, dass Deutschland für seine Banken nicht genug tue.

Anfang der Woche hatte der Industrieverband BDI die Regierung aufgefordert, schnell zu handeln, um die Banken zu veranlassen, den großen Firmen wieder Geld zu leihen. Der Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, erklärte am Montag in einem Interview mit dem Handelsblatt, Deutschland und andere Länder unternähmen viel zu wenig, um ihre Banken wieder ins Lot zu bringen.

Wie die Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag berichtete, rechnet das Wirtschaftsministerium damit, dass deutsche Banken bis zu 853 Milliarden Euro an toxischen Papieren in ihren Büchern haben, die entweder wertlos sind oder zurzeit nicht verkauft werden können.

Der Plan, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf dem Berliner Treffen vorlegte, sieht vor, dass einzelne Banken ihre eigenen Bad Banks schaffen können, um ihre toxischen Wertpapiere darin abzuladen. Bisher war eine einzige, zentrale Bad Bank vorgesehen.

Neben der Schaffung mehrerer kleiner Bad Banks wird der Steinbrück-Plan außerdem zwischen "toxischen" (d.h. völlig wertlosen) und "illiquiden" Papieren unterscheiden. Letzteres sind Papiere, die angeblich noch einen gewissen Wert besitzen und möglicherweise in Zukunft wieder verkauft werden könnten.

Die CDU legte auf dem Treffen einen zweiten Plan vor. Dieser schlug ein so genanntes Aida-Modell (agencies in the agency) vor. Dieses Modell würde es insbesondere Staatsbanken ermöglichen, ihre toxischen Papiere auf einzelne Institute unter dem Dach einer Holding für den öffentlichen Sektor abzuladen. Weil diese nicht der Bankenregulierung unterlägen, bräuchten sie kein Deckungskapital in Reserve zu halten.

Der Hauptzweck des komplizierten Regelwerks dieser beiden Pläne für die Schaffung einzelner "Bad Banks" oder "Agencies", wie auch ihre Unterscheidung zwischen "toxischen" und "illiquiden" Papieren, besteht in der Verschleierung des eigentlichen Inhalts. Angeblich bedeuten die zwei Modelle laut Finanzminister Steinbrück, dass die Regierung (sprich: der Steuerzahler) für diese Schulden keine Verantwortung übernimmt, sondern sie lediglich "garantiert".

Fakt ist jedoch, dass der Steuerzahler mit einem beispiellosen Schuldenberg belastet wird, weil die deutsche Wirtschaft gerade dabei ist, in die tiefste Krise seit den 1930er Jahren abzurutschen. Wenn der Bundestag den Plänen im Mai zustimmt, dann wird der Steuerzahler verpflichtet sein, den Banken schlimmstenfalls durchschnittlich für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind 15.000 Euro zu zahlen.

Wirtschaftszeitungen äußerten sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens in Berlin, machten aber auch keinen Hehl aus dem Sinn und Zweck der Operation. Die Financial Times Deutschland schrieb: "Da sollte sich auch niemand von den schöngefärbten Zusicherungen des Finanzministers oder den wohlfeilen Forderungen der Opposition täuschen lassen. Die Verlagerung der Risiken ist der einzige Sinn und Zweck dieser Operation."

Und die britische Financial Times zitierte eine gut informierte deutsche Quelle mit den Worten: "Am Ende des Tages wird die Regierung - sprich: der Steuerzahler - die meisten Verluste abdecken. Da gibt es kein Drumherumreden, und das erleichtert es nicht gerade, eine Mehrheit für den Plan zu bekommen, wenn in fünf Monaten Wahlen sind."

Die letzten Details der Vereinbarung müssen noch bis Mitte Mai ausgearbeitet werden, aber alle Teilnehmer äußerten ihre Entschlossenheit, den Plan so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. In den letzten Wochen gab es zahlreiche Konflikte zwischen den Partnern der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, weil jede Partei ihr Profil für die Bundestagswahl am 27. September auf Kosten der anderen schärfen will. Aber in der Frage der Notwendigkeit einer weiteren massiven Rettungsaktion für die Banken zu Lasten der Steuerzahler stimmen alle überein.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte Reportern nach dem Treffen: "Wir haben einen großen Fortschritt erzielt." Finanzminister Steinbrück betonte: "Es herrschte große Einmütigkeit, dass wir uns ran halten sollten, um noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zustande zu bringen."

Der "Kern der Regierung" (Der Spiegel)

Das Treffen von Regierung und Bankenchefs am Dienstag in Berlin hat klar gemacht, in welchem Ausmaß die deutschen Parteien nach der Pfeife der Großbanken und Finanzhäuser tanzen, und auch die offizielle Opposition ist feste mit dabei.

Politische Entscheidungen, die das Leben der deutschen Bevölkerung auf Generationen hinaus betreffen, werden von einer kleinen Clique von Bürokraten und Finanzmenschen getroffen, die ihre Beschlüsse dann zur Umsetzung an die politische Elite weiterleiten. Schon im Herbst vergangenen Jahres, als sich die Finanzkrise deutlich abzeichnete, handelte der Chef der Deutschen Bank und höchstbezahlte Bankier Deutschlands, Josef Ackermann, das erste Bankenrettungspaket über siebenundzwanzig Milliarden Euro für die krisengeschüttelte Hypo Real Estate (HRE) in einem persönlichen Telefonat mit dem Finanzminister aus.

Seitdem hat die Merkel-Regierung insgesamt 102 Milliarden Euro an Kreditgarantien in die HRE gesteckt. Im Rahmen der völligen Übernahme der Bank durch die Regierung werden weitere Stützungszahlungen vorbereitet. Diese Pläne wurden alle von einem kleinen Kreis nicht gewählter Beamter ausgekocht, die eng mit den Banken und anderen Finanzinstituten zusammenarbeiten.

Die Rolle dieser Beamter wurde in der letzten Ausgabe des Spiegel beleuchtet. Ein Artikel mit dem Titel "Der Kern der Regierung" beginnt folgendermaßen: "Ein diskreter Zirkel von Spitzenbeamten steuert die Rettungsprogramme in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Beamten bestimmen über Hunderte von Milliarden Euro und entscheiden über die Zukunft ganzer Wirtschaftszweige. Das Parlament hat kaum etwas zu sagen."

Die Soffin, die jüngste offizielle Einrichtung der Regierung, die die Aufgabe hat, die Bankenrettungspakete zu überwachen, wird in dem Artikel als völlig impotent geschildert; noch ohnmächtiger als das Soffin-Management sei nur der zuständige Parlamentsausschuss. Weiter weist der Artikel darauf hin, dass viele Politiker mit dieser Situation ganz zufrieden sind, weil eine effektive Kontrolle der Bankenrettungspakete zeigen würde, in welchem Ausmaß die Öffentlichkeit gezwungen wird, für die spekulativen Exzesse der Banken aufzukommen.

Die wirkliche Macht liegt in den Händen einer kleinen Bürokratengruppe. Der Artikel beschreibt relativ detailliert die Arbeit von vier führenden Statssekretären und kommt zum Schluss: "Noch nie in der Geschichte der Republik verfügten Beamte über eine derartige Machtfülle. Noch nie delegierten gewählte Regierungsmitglieder so viele Entscheidungsbefugnisse an Mitarbeiter in ihren Ministerien. Und noch nie war der Argwohn größer, dass die Beschlüsse einer Staatssekretärsrunde einseitig den Interessen der Finanzindustrie dienen."

Diese kleine Gruppe von Bürokraten und Lobbyisten bestimmt letztlich über wichtige Bereiche der Regierungspolitik. In der Vorbereitung auf das Berliner Treffen vom Dienstag spielte sie die entscheidende Rolle. Diese Handvoll Leute entscheiden, ob erneut Hunderte Milliarden Euro umgeleitet werden, um die Profite der Banken sicher zu stellen, während ganze Industriezweige und die Arbeitsplätze von Hunderttausenden Arbeitern ihrem Schicksal überlassen werden.

Nichts kšnnte klarer demonstrieren, wie weit der Verfall des demokratischen Entscheidungsprozesses in Deutschland schon fortgeschritten ist. Die Macht ist in den Händen einer winzigen Elite konzentriert, die im Auftrag der Banken handelt.

Siehe auch:
Hypo Real Estate - ein Fass ohne Boden
(21. Februar 2009)