Die Kriminalisierung abweichender Meinung in Großbritannien

Von Julie Hyland
21. April 2009

"Aus schlechten Taten kommen endlose Tragödien", schrieb die World Socialist Web Site, als der unschuldige brasilianische Arbeiter Jean Charles de Menezes von Polizisten in zivil am 22. Juli 2005 in einer Londoner U-Bahn erschossen wurde.

Die Ereignisse haben diese Warnung auf tragische Weise bestätigt. In den Jahren seit der Ermordung von Menezes, für die nie jemand zur Verantwortung gezogen worden ist, ist in Großbritannien der juristische Rahmen eines Polizeistaates entstanden.

In den letzten Wochen sind die Folgen deutlich sichtbar geworden.

Seit Anfang April wurden bei nur drei Polizeioperationen etwa 300 Personen festgenommen. Die meisten wurden bei zwei Einsätzen aufgegriffen, die sich gegen so genannte Bedrohungen der "öffentlichen Ordnung" richteten.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist jetzt zum Pseudonym für die Kriminalisierung von politischer Opposition geworden.

Schon vor dem Beginn der G-20-Gipfels in London wurden in Plymouth fünf Personen unter dem Anti-Terror-Gesetz festgenommen, weil sich angeblich "politisch-ideologisches Material" in ihrem Besitz befunden hatte.

Alle wurden ohne Anklage wieder freigelassen, aber die Tatsache, dass politische Betätigung im Großbritannien des 21. Jahrhunderts als kriminelles Vergehen gilt, stand in den nächsten Tagen in großer Schrift an den Wänden der Straßen der Hauptstadt geschrieben.

Ab dem 1. April war im Umfeld des G-20-Gipfels eine massive Polizeioperation im Gange. Hunderte Menschen, die friedlich ihr Recht auf Protest wahrnahmen, wurden "eingekesselt" und zwangsweise bis zu sieben Stunden lang in mehreren Polizeikesseln in Seitenstraßen des Londoner Stadtzentrums festgehalten.

Hinter einem solchen massiven Polizeikordon wurde Ian Tomlinson von einem Polizisten mit dem Knüppel von hinten angegriffen. Er befand sich auf dem Heimweg von der Arbeit. Minuten später war er tot.

Augenzeugenberichte, Videoaufnahmen und Photos belegen eindeutig, dass der Polizeiangriff auf Tomlinson typisch war für das Vorgehen der Polizei während der gesamten Protestaktion.

Dieses Verhalten der Polizei hatte nichts mit der Aufrechterhaltung der "öffentlichen Sicherheit" zu tun. Wenn überhaupt, war es eher der bewusste Versuch, Unruhe zu provozieren, um sie als Vorwand für weitere Unterdrückungsmaßnahmen zu benutzen. Das wird von dem nachgewiesenen Einsatz von Zivilpolizisten unterstrichen, die mit Schlagstöcken auf Demonstranten einprügelten, und auch vom Einsatz der Territorial Support Group, einer quasi paramilitärischen Sonderpolizeieinheit, deren persönliche Kennnummern verdeckt waren, während sie in mehreren öffentlichkeitswirksamen Zwischenfällen in Erscheinung traten.

Es heißt, das Videomaterial über Polizeiaktionen beim G-20-Gipfel sei besonders in Brasilien sehr häufig herunter geladen worden: Brasilien ist das Geburtsland von Menezes und ein Land, das bittere Erfahrung mit Polizeibrutalität gegen politische Dissidenten hat.

Aus gutem Grund versuchte die Regierung zu verhindern, dass ihre Art und Weise, die "öffentliche Ordnung" zu handhaben, ans Licht kam. Während die Polizei Teilnehmer an rechtmäßigen Demonstrationen inzwischen routinemäßig photographiert und ihre Adressen festhält, ist es in New Labours Orwell’schem Horrorszenario verboten, die Beobachter zu beobachten.

Weniger als einen Monat vor den Protesten trat Paragraph 76 des Antiterrorgesetzes 2008 in Kraft. Dieser Paragraph droht jedem Verhaftung und Gefängnis an, der einen Polizisten photographiert.

In einem Zwischenfall bei den G-20-Protesten, der von einer Kamera festgehalten wurde, wiesen Polizisten Photographen und Kamera-Crews von Nachrichtensendern an, sich innerhalb von dreißig Minuten aus dem Staub zu machen. Ansonsten müssten sie mit Festnahme rechnen.

Die Bevölkerung in Großbritannien ist schon heute die am besten überwachte Bevölkerung der Welt. Nirgendwo sonst gibt es eine so hohe Konzentration von Videoüberwachung pro Kopf der Bevölkerung. Kürzlich wurden alle Internetanbieter (ISP) ohne parlamentarische Debatte oder gar öffentliche Zustimmung gesetzlich verpflichtet, Daten über Emailverkehr und Webseitenbesuche bis zu einem Jahr zu speichern. In ähnlicher Weise können auch Telefon- und SMS-Verbindungsdaten gespeichert und der Regierung und anderen offiziellen Stellen zugänglich gemacht werden.

Als ob diese Vollmachten der Polizei noch nicht reichten, um über die Bewegung jeder potentiell "signifikanten" Person informiert zu sein, nahm die Polizei am 13. April in Nottingham die beispiellose "präventive" Verhaftung von 114 Personen vor. Nicht ein einziges Verbrechen war begangen worden. Die Festnahmen wurden rein auf den "Verdacht" hin vorgenommen, Umweltaktivisten planten eine Aktion gegen ein Kraftwerk in Nottingham. Bisher sind noch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Aber die Festnahmen wurden zum Anlass genommen, Wohnungen zu durchsuchen und persönliche Papiere und Computer zu beschlagnahmen.

Zwischen den Operationen in London und Nottingham führte die Polizei in Nordwestengland eine umfangreiche "Antiterror"-Razzia mit Dutzenden Beamten durch. Zwölf Männer, hauptsächlich ausländische Studenten, wurden festgenommen und beschuldigt, an der Vorbereitung eines unmittelbar bevorstehenden Terroranschlags teilgenommen zu haben.

Erneut wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach den britischen Antiterrorgesetzen kann ein Verdächtiger 28 Tage lang ohne Beschuldigung festgehalten werden. So weit man hört, sind bisher keinerlei Anhaltspunkte für eine akute Terrordrohung entdeckt worden.

Die kürzlichen Polizeieinsätze stützen sich alle auf die über 200 Einzelparagraphen gegen Terror, die von der Labour-Regierung in den letzten Jahren eingeführt und in dem Antiterrorgesetz von 2006 zusammengefasst wurden. Dieses Gesetz kriminalisiert Meinungsäußerungen, die vom Innenminister als unakzeptabel angesehen werden.

Damals verteidigte Premierminister Tony Blair die Maßnahmen mit dem Argument, durch die politischen Anforderungen hätten sich die "Spielregeln" geändert.

Dadurch wurde ein neues juristisches Prinzip etabliert - schuldig im Sinne der Mächtigen. Die jetzt geltenden Regeln umfassen routinemäßige Razzien bewaffneter Polizisten und die Kriminalisierung politischer Meinungen. Im Februar richtete die Konferenz der Polizeichefs fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Confidential Intelligence Unit (CIU - Stille Aufklärungseinheit) ein, die "einheimische Extremisten" ausspionieren soll. Man kann davon ausgehen, dass die CIU radikale Gruppen überwachen und unterwandern soll.

Der Angriff auf Bürgerrechte ist keine spezifisch britische Erscheinung. Diese Tendenz ist in allen so genannten "fortgeschrittenen Demokratien" zu beobachten. Der Begriff "Demokratie" dient immer häufiger als durchsichtiges Mäntelchen für die Anmaßung beinahe diktatorischer Vollmachten durch den Staat.

Aus dem herrschenden Establishment oder von Seiten seiner liberalen Kritiker ist kein Wort der Opposition zu vernehmen. Das muss als Warnung verstanden werden.

Die wesentliche Triebkraft hinter dem Aufkommen solcher diktatorischer Methoden ist nicht die Aufrechterhaltung der "öffentlichen Ordnung", sondern die Verteidigung der bestehenden Ordnung. Im tiefsten Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft seit den 1930er Jahren sollen der Reichtum und die Privilegien einiger Weniger auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung verteidigt werden.

Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert es, das Monopol der Finanzoligarchie und ihrer Vertreter über das politische Leben zu brechen. Das ist nur durch die unabhängige Initiative der Arbeiterklasse möglich, die für die sozialistische Umorganisierung der Gesellschaft kämpft.

Siehe auch:
Das neue Bündnis der britischen Liberalen mit den Rechten - im Namen der "Freiheit"
(21. März 2009)
Was stellt die Convention on Modern Liberty dar?
( 17. März 2009)