Hunderte Flüchtlinge ertrinken vor Libyens Küste

Von Martin Kreickenbaum
4. April 2009

Am vergangenen Montag sind vor der Küste Libyens mehrere hundert Flüchtlinge beim Versuch, nach Italien überzusetzen, gekentert und ertrunken. Die genaue Anzahl der Todesopfer dieser größten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ist völlig unklar, da widersprüchliche Informationen darüber vorliegen, wie viele völlig überfüllte Flüchtlingsboote in Seenot geraten und gesunken sind. Verantwortlich für diese Tragödie ist die Abschottungspolitik der Europäischen Union.

Nur langsam lichtet sich der Nebel über die Vorgänge vor der libyschen Küste. Fakt ist aber, dass ein mit 257 Flüchtlingen hoffnungslos überladenes Boot in Sid Belal Janzur, einem Vorort der libyschen Hauptstadt Tripolis, ablegte. Keine 30 km vor der Küste geriet das Boot in Seenot, an Bord brach Panik aus und das Schiff kenterte. Nur 21 Flüchtlinge konnten von der libyschen Küstenwache gerettet werden, 23 wurden tot geborgen und mehr als hundert Leichen wurden bislang an die libysche Küste gespült.

Ungewiss ist das Schicksal eines weiteren Bootes, das 365 Flüchtlinge an Bord hatte. Ein Tunesier wird von einem libyschen Behördenvertreter als einziger Überlebender einer weitern Katastrophe zitiert: "Ich war mit 13 weiteren Tunesiern auf dem Boot mit 365 Flüchtlingen. Ich bin der einzige Überlebende. All meine Landsleute sind ertrunken."

Bei der Suchaktion, die bereits nach zwei Tagen eingestellt wurde, fanden sich aber weder weitere Überlebende noch Leichen. Ungewiss ist das Schicksal des Bootes auch, weil die italienische Küstenwache am Dienstag erklärte, ein Boot mit 350 Flüchtlingen sei am Sonntag vom italienischen Schlepper "Asso 22" aus Seenot gerettet und die an Bord befindlichen Menschen zurück nach Tripolis gebracht worden. Da am Wochenende sich gleich mehrere Boote auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa gemacht haben, ist unklar, ob es sich um das gleiche Boot handelt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass zwei Schiffe in schwerer See gekentert sind und insgesamt knapp 600 Flüchtlinge in den Tod gerissen haben.

Drei weitere Schiffe haben am Montag hingegen ihr Ziel erreicht. Auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa vor der Küste Tunesiens, die mit Fischerbooten in zehn Stunden von Libyen aus zu erreichen ist, landeten 222 Bootsflüchtlinge. Die sizilianische Küste erreichten zwei Boote mit insgesamt über 400 Personen an Bord.

Nach Informationen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) zeigt die Passagierliste des geretteten Bootes die globale Flüchtlingsbewegung wie unter einem Brennglas. 66 Flüchtlinge stammen aus Bangladesh, fünf aus Indien, 15 aus Syrien, zwei aus Pakistan. Außerdem befanden sich Ägypter, Somalier, Ghanaer, Nigerianer, Tunesier, Algerier, Marokkaner, Gambier und Kameruner unter den Personen, die zurück nach Libyen gebracht wurden. Alle Überlebenden wurden nach ihrer Rückkehr von libyschen Sicherheitskräften festgenommen. Da einige Herkunftsländer keine Vertretungen in Libyen unterhalten, droht ihnen nun ein monate- oder jahrelanges Martyrium in libyschen Gefängnissen und Abschiebelagern.

Offizielle Stellen reagierten bestürzt auf diese bislang größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Das Europaparlament legte auf der turnusmäßigen Sitzung am 2. April sogar eine Schweigeminute für die Opfer ein. Doch dabei handelt es sich um Krokodilstränen, denn es sind gerade die europäischen Regierungen und EU-Institutionen, die mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik den Tod von Tausenden Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen billigend in Kauf nehmen.

Eine Auswertung von Pressemeldungen durch Fortress Europe zählt seit 1988 über 13.000 Flüchtlinge, die beim Versuch in die EU zu gelangen den Tod gefunden haben. In den letzten drei Jahren ertranken jeweils rund 2.000 Flüchtlinge im Mittelmeer oder im Atlantik vor den Kanarischen Inseln. Die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Der einzige Fehler dieser Menschen war es, an die Tür nach Europa zu klopfen. Doch die EU hält ihre Pforten fest verschlossen und hat für die Toten nur ein paar warme Worte übrig.

Auch nach der jüngsten Katastrophe kehrte man schnell zur Tagesordnung zurück und schob jegliche Verantwortung von sich. Statt Hilfen für die Familien der Opfer verspricht man mehr von der Medizin, die diese entsetzliche Tragödie verursacht hat: Mehr Abschottung, stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen und schnellere Deportationen derjenigen, die es dennoch schaffen nach Europa zu gelangen.

Der EU-Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot, der auch für die Migrationspolitik verantwortlich ist, sprach in einer Erklärung vor dem Europaparlament zwar davon, "die menschliche Dimension des Flüchtlingsproblems nicht aus den Augen zu verlieren", wies die Verantwortung für das Unglück aber alleine den Schlepper- und Schleuserbanden zu. Dann appellierte Barrot an die EU-Mitgliedsstaaten, die Mittelmeeranrainer Italien, Malta, Griechenland und Spanien bei der Überwachung der Seegrenzen zu unterstützen und eine "Strategie zur Bekämpfung der Migrationsströme" zu entwickeln. Kein Wort hingegen zur humanitären Verpflichtung Europas, Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig zu behandeln.

Ins gleiche Horn stieß der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gegenüber der konservativen Tageszeitung Die Welt erklärte: "Wir müssen diesen verantwortungslos handelnden Schleusern und Schleppern ihr menschenverachtendes und kriminelles Handwerk legen. Sie nutzen die Not anderer aus und bringen Menschen auf völlig überladenen Seelenverkäufern in höchste Gefahr." Dass diese Menschen in ihrer Not und Verzweiflung sich wegen der Abschottungspolitik der EU auf Schlepper und Schleuser einlassen, verschweigt Schäuble geflissentlich.

Weiter sprach Schäuble davon, die europäische Grenzschutzagentur Frontex weiter auszubauen, woran sich auch die Bundesregierung beteiligen werde: "Die Bundespolizei wird Frontex-Operationen im Mittelmeer auch weiterhin mit Experten und Hubschraubern unterstützen."

Die Aufgabe von Frontex ist es, Flüchtlingsboote vor den Küsten der EU aufzuhalten und abzudrängen. Dabei ist bemerkenswert, dass Schäuble nun auch die Rettung Schiffbrüchiger in den Aufgabenkatalog von Frontex aufnehmen will. Im Umkehrschluss heißt das wohl, dass das bisher nicht vorgesehen war, und in der Tat sind die Frontex-Operationen rein militärisch und keineswegs humanitär ausgerichtet. Zur Ausrüstung, auf die Frontex zurückgreifen kann, zählen 22 Flugzeuge, 25 Hubschrauber, 113 Patrouillenboote, 3 mobile Radarstationen sowie hunderte Geräte zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen.

Ganz ohne Worte des Bedauerns kam hingegen der italienische Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord aus. Maroni noch am Tag der Katastrophe, er erwarte, dass der Flüchtlingsstrom von Libyen nach Italien am 15. Mai dieses Jahres versiege. An diesem Tag sollen gemeinsame Überwachungsfahrten der italienischen und libyschen Küstenwache beginnen. Dies hatten die Regierungen der beiden Staaten im August 2008 in einem "Freundschaftsabkommen" beschlossen.

Experten wie Michele Bombassei von der International Organisation for Migration (IOM) fürchten nun, dass die Zahl halsbrecherischer Fahrten von Flüchtlingsbooten bis zu diesem Stichtag rapide zunehmen wird. Schon heute werden die Flüchtlinge durch die Frontex-Operationen gezwungen, gefährliche Umwege und nächtliche Überfahrten zu nutzen. Auch bei der aktuellen Katastrophe starteten die Boote trotz eines heftigen Sandsturms an der libyschen Küste und stürmischer See in der Hoffnung, der Küstenwache und den Frontex-Hubschraubern so besser entkommen zu können.

Mit dem Abkommen zwischen Italien und Libyen wird sich daher, so ist zu befürchten, die Todesrate auf See weiter erhöhen. Gleichzeitig ist es unwahrscheinlich, dass die Flüchtlingsbewegung durch Abschottungsmaßnahmen zum Erliegen kommt. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise trifft die ärmsten Staaten Afrikas und Asiens besonders hart. Die Preise für Rohstoffe, Baumwolle und andere Produkte fallen rapide. Arbeitslosigkeit, Elend und Hunger nehmen drastisch zu und treiben viele in ihrer Verzweiflung dazu, das Ersparte zusammenzukratzen und sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen in der vagen Hoffnung, dort Arbeit und Einkommen für die Familien zu finden.

Mit dem "Freundschaftsabkommen" zwischen Italien und Libyen bezweckt die Regierung Berlusconi in erster Line, den libyschen Staatschef Muammar al-Gadhafi als Gendarm für die europäische Abschottungspolitik zu instrumentalisieren. Sie setzt damit die EU-Politik um, nach Möglichkeit Rückführungs- und "Mobilitätsabkommen" mit Herkunfts- und Transitländern zu schließen, um Flüchtlinge bereits weit vor den Toren Europas aufzuhalten. Dabei wird den Staaten Afrikas die Pistole auf die Brust gesetzt, da sie nur noch dann Entwicklungshilfegelder bekommen, wenn sie die Aufnahme von abgeschobenen Flüchtlingen zustimmen und Anstrengungen unternehmen, Flüchtlinge auf den Weg nach Europa aufzuhalten. Neben der EU handeln mittlerweile auch vermehrt Einzelstaaten solche erpresserischen Verträge bilateral aus.

Libyen und Italien hatten bereits 2003 einen ersten derartigen Vertrag abgeschlossen. Libyen bekam von Italien 20 Millionen Euro, die in Jeeps, Boote, Abschiebelager und Leichensäcke (!) investiert wurden. Seither hat sich Libyen immer mehr zum Außenposten der EU-Flüchtlingspolitik entwickelt. Insgesamt gibt es dort 20 Sammel- und Abschiebelager, in denen schreckliche Zustände herrschen. Folter, Vergewaltigungen und Misshandlungen der Inhaftierten Flüchtlinge aus Schwarzafrika sollen laut einem Bericht von Fortress Europe an der Tagesordnung sein. Die Häftlinge werden zum Teil über Jahre ohne jede Anklage festgehalten.

In dem neuen Abkommen wird die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr weiter ausgebaut. Dafür erhält Libyen über 20 Jahre jährlich 250 Millionen Euro, was offiziell als Entschädigung für italienische Verbrechen während der 40-jährigen Kolonialzeit deklariert wird. Das meiste Geld fließt jedoch italienischen Firmen zu, die in Libyen die Infrastruktur verbessern sollen. Im Gegenzug verspricht Libyen die "Intensivierung" der Zusammenarbeit bei der "Bekämpfung des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und der illegalen Einwanderung".

Dabei ist bekannt, dass Libyen die Menschenrechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt. Sie werden nicht nur monatelang unter unzumutbaren Zuständen inhaftiert, sondern auch gnadenlos in Herkunftsländer abgeschoben, in denen ihnen Folter und Tod drohen. Das wird von der EU und der italienischen Regierung nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern ist auch gewollt, um die Abschreckung auf potentielle Migranten zu erhöhen.

Außerdem unterscheiden sich die Zustände in den Sammel- und Abschiebelagern der EU-Mittelmeerstaaten nur graduell von denen in Libyen. Das Lager "Contarda Imbriacola" auf der Insel Lampedusa ist hermetisch abgeriegelt. Ursprünglich errichtet für rund 350 Personen werden hier regelmäßig bis zu 2.000 Flüchtlinge untergebracht. Sogar eine Resolution des Europaparlaments spricht von nicht hinnehmbaren Zuständen bezüglich Hygiene, Überfüllung und fehlenden Einrichtungen und von Misshandlungen der Flüchtlinge. Im Februar kam es zu einer Revolte der Häftlinge, die gegen die Abschiebung von 100 Tunesiern protestierten. Dabei wurde das Haupthaus des Lagers durch ein Feuer zerstört.

Kaum anders sieht es in den Lagern auf Sizilien oder auf dem Festland aus. Zudem hat die italienische Regierung die EU-Rückführungsrichtlinie bereits umgesetzt und die Dauer des Aufenthalts für aufgegriffene illegale Einwanderer und abzuschiebende Flüchtlinge von 60 Tagen auf 18 Monate erhöht. Wegen der Einwanderung wurde der "nationale Notstand" ausgerufen, um Militär im Innern einzusetzen. Abschiebungen werden forciert und im ganzen Land Identifizierungs- und Abschiebelager errichtet, in denen Migranten interniert werden, so auch auf Lampedusa. Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention werden dabei bewusst missachtet.

Die italienische Regierung benutzt die illegalen Immigranten gezielt als Sündenböcke, um von der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land abzulenken. Verschwiegen wird dabei, dass von den gerade einmal 37.000 Flüchtlingen, die 2008 über das Mittelmeer die italienischen Küsten erreicht haben, 75 Prozent einen Asylantrag gestellt haben und jeder zweite trotz der restriktiven Asylbestimmungen als Flüchtling anerkannt wurde.