Folter und die Krise der amerikanischen Demokratie

Von Barry Grey
22. April 2009

In den USA sind bis dato geheime Memos aus dem Justizministerium des ehemaligen Präsidenten George W. Bush veröffentlicht worden, in denen Folterpraktiken aufgelistet und gerechtfertigt werden. Dies hat eine politische Krise ausgelöst, die zeigt, dass der Verfall der amerikanischen Demokratie auch unter Obama fortschreitet.

Die Freigabe der Memos hat weit reichende Konsequenzen für die Obama-Regierung und für die künftige politische Entwicklung der Vereinigten Staaten: Obama weigert sich entschieden, die CIA-Folterknechte und die Vertreter der Bush-Regierung, die die Befehle erteilten - bis hin zum ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten - vor Gericht zu stellen.

Die Veröffentlichung der Memos war innerhalb des kapitalistischen Staates heftig umstritten. Die Regierung selbst war gespalten. CIA-Direktor Panetta war entschieden dagegen, während Justizminister Holder die Veröffentlichung befürwortete. Obama versuchte, wie es seiner generellen Arbeitsweise entspricht, die Differenzen zwischen den beiden Lagern zu schlichten, wobei er jedoch die rechtesten Kräfte begünstigte.

Wie immer wollte Obama den Anschein erwecken, als vollzöge er mit der Veröffentlichung der Memos einen Bruch mit der Politik seines Vorgängers. Gleichzeitig versuchte er, die Komplizenschaft des ganzen politischen und medialen Establishments zu verschleiern, und versicherte der CIA und dem Militär, seine Regierung werde an der Grundrichtung von Bushs antidemokratischer Politik festhalten.

Scheinbar glauben Obama und seine politischen Berater, diese Lösung könne die Kontroverse über Folter eindämmen. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall.

So sind weitere Fakten hinsichtlich des Umfangs und der Schärfe der Misshandlungen ans Licht gekommen, und gleichzeitig hat sich die Regierung in eine unhaltbare Lage manövriert. Sie gibt zwar zu, dass sowohl nationales wie internationales Recht gebrochen wurde, schützt aber die Gesetzesbrecher vor Strafverfolgung. Wie der Folter-Berichterstatter der Vereinten Nationen erklärt hat, ist alleine das schon eine Verletzung internationalen Rechts. Dieses verlangt von einer Regierung, Fälle von Folter vor Gericht zu bringen.

Der Konflikt im Innern des Staates hat sich noch verschärft. Der CIA-Direktor der Bush-Regierung, Michael Hayden, ein pensionierter Luftwaffengeneral, trat öffentlich gegen die Bekanntmachung der Memos auf. In der Sendung "Fox News Sunday" verteidigte er die Verhörmethoden. Er beschuldigte Obama, mit der Veröffentlichung der Memos die nationale Sicherheit zu gefährden und Terroristen zu helfen.

Obama sah sich gezwungen, am Montag das CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia, zu besuchen, um die im Geheimdienst brodelnde Kritik zu ersticken.

Der Schutz, den das Weiße Haus den Folterern gewährt, wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Macht des militärisch-geheimdienstlichen Apparats. Er ist ein Staat im Staate, der praktisch außerhalb demokratischer und gesetzlicher Kontrolle agiert. Kongress und Weißes Haus unterwerfen sich ihm bereitwillig, weil sie der Führung der nationalen Sicherheitsdienste keinen Vorwand liefern möchten, sich offen der Autorität der gewählten Regierung zu widersetzen.

Der beklagenswerte Zustand der amerikanischen Demokratie äußert sich in Methoden, die eigentlich von totalitären Regierungen bekannt sind. Er ist das Ergebnis des Verfalls, der sich mittlerweile seit über drei Jahrzehnten hinzieht und durch eine auffällige Parallele gekennzeichnet ist: Der Aufstieg der Finanzaristokratie auf der Grundlage der Deregulierung und Ausplünderung der Wirtschaft ging einher mit einem regelrechten Ausbruch des amerikanischen Militarismus.

Die immer größere Kluft, die die Finanzelite von der breiten Masse der Bevölkerung trennt, untergräbt die sozioökonomische Grundlage für demokratische Herrschaftsformen.

Es ist hier nur möglich, auf die wichtigsten Wegmarken des Niedergangs der amerikanischen Demokratie in den vergangenen dreißig Jahren hinzuweisen. In den 1980er Jahren hatten wir die Iran-Contra-Affäre. Die Reagan-Regierung führte einen schmutzigen Krieg in Nicaragua, der Zehntausenden Zivilisten das Leben kostete. Dabei verstieß sie direkt gegen Bestimmungen (die Boland Amendments), die der Kongress Anfang der 1980er Jahre verabschiedet hatte. Aber anders als beim Watergate-Skandal griff der Kongress ein, um die Verbrechen Reagans und seiner Helfer zu verschleiern, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Reagan zu blockieren und seine Komplizen laufen zu lassen.

In den 1990er Jahren gab es eine fortlaufende Verschwörung rechter Kräfte, die die Unterstützung der Republikanischen Partei, der Gerichte und der Medien hatte. Ihr Ziel war die Destabilisierung der Clinton-Präsidentschaft, die im Dezember 1998 ihren Höhepunkt im ersten Impeachmentverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten überhaupt fand. Dem folgte die Wahlfälschung von 2000, als die rechte Mehrheit des Obersten Gerichtshofs die Unterschlagung von Stimmen billigte und George W. Bush ins Weiße Haus brachte.

Dann folgten die Terroranschläge vom 11. September 2001, die benutzt wurden, um lange geplante Angriffskriege im Ausland und Angriffe auf demokratische Rechte im Inland voranzutreiben. Die Geheimdienste ließen diese Anschläge geschehen und hatten sie wahrscheinlich sogar begünstigt, aber ihre Rolle wurde von mehreren Pro-Forma-Untersuchungen des Kongresses verschleiert. Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission ließ alle entscheidenden Fragen ungeklärt.

Der 11. September brachte den "Krieg gegen den Terror" hervor - einen unerklärten und zeitlich unbegrenzten Krieg, der in Wirklichkeit nicht der Terrorbekämpfung diente, sondern den Rahmen für die militärischen Aggressionen der USA bildete, zuerst in Afghanistan und dann, auf der Grundlage von offenen Lügen, im Irak. Außerdem diente der "Krieg gegen den Terror", der von beiden großen Parteien unterstützt wurde, als Vorwand für die juristische Vorbereitung eines Polizeistaats. Diesem Ziel dienten der Patriot Act, das Heimatschutzministerium, das Northern Command, die enormen Ausdehnung der Bespitzelung von Bürgern im Inland, die Einrichtung von Gulags in Guantánamo, im Irak, in Afghanistan und die "Schwarzen Löcher" der CIA in mehreren Ländern der Welt, die Verweigerung des Rechts auf Haftprüfung, unbegrenzte Inhaftierung, Auslieferung und Folter.

Das alles geschah unter Mitarbeit des Kongresses und ohne Widerstand seitens der Demokratischen Partei. Die umfangreichen Rückschritte in der Struktur der amerikanischen Gesellschaft haben die soziale Physiognomie und die politischen Ansichten des liberalen Flügels der herrschenden Klasse grundlegend verändert und frühere Ideale über Sozialreformen und die Verteidigung demokratischer Rechte unterhöhlt.

Viele Anhänger der freien Marktwirtschaft haben von der reaktionären Sozialpolitik und den imperialistischen Aggressionen profitiert und an der allgemeinen Bereicherung der privilegiertesten Schichten der amerikanischen Gesellschaft teilgenommen. Sie hatten - und haben heute - wenig Interesse, der Finanzoligarchie und dem geheimdienstlich-militärischen Komplex Zügel anzulegen. Ihre größte Sorge ist ein Ausbruch des Klassenkampfs und eine Bedrohung des Status quo durch die Arbeiterklasse.

Der Todeskampf der amerikanischen Demokratie hängt direkt mit dem Scheitern des Kapitalismus in den USA und weltweit zusammen. In Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise stellt das Anwachsen autoritärer Tendenzen eine besonders große Gefahr dar. Wachsender Widerstand gegen Arbeitslosigkeit und Armut bedeutet, dass der nationale Sicherheitsapparat sich immer offener gegen die amerikanische Arbeiterklasse wenden wird.

Eine Massenbewegung für die Verteidigung demokratischer Rechte kann sich nur auf die arbeitende Bevölkerung stützen und muss von einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive angeleitet sein. Eine solche Bewegung muss ein konsequentes gerichtliches Verfahren gegen alle Verantwortlichen für Folter und die anderen Kriegsverbrechen fordern, die damit einhergehen.

Der Aufbau dieser Bewegung und ihr Programm werden auf den Regionalkonferenzen der Socialist Equality Party, der International Students for Social Equality und der World Socialist Web Site diskutiert werden. Wir fordern jeden, der demokratische Rechte verteidigen will und sich für eine Alternative zum Kapitalismus interessiert, zur Teilnahme an diesen Konferenzen auf.

Siehe auch:
Weißes Haus verhindert Strafverfolgung von Verantwortlichen der US-Folterpolitik
(21. April 2009)
Sozialismus und die öffentliche Meinung in Amerika
( 18. April 2009)