Vor dem G-20-Gipfel:

Spannungen zwischen USA und Europa verschärfen sich

Von Chris Marsden
3. April 2009

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gaben am Mittwoch, dem Vorabend des G-20-Gipfels der führenden Wirtschaftsmächte, gemeinsam eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Beide unterstrichen ihre Ablehnung der amerikanischen Forderung nach umfangreichen Konjunkturprogrammen gegen die globale Wirtschaftskrise.

Die Führer der beiden größten Mächte auf dem Kontinent traten vor die Presse, um ihre Differenzen mit Washington zu bekräftigen, während Obama eine Privataudienz bei der Queen in London hatte und sich separat mit dem russischen Präsidenten Medwedew traf. In der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren gilt der Gipfel als entscheidender Schritt für ein koordiniertes internationales Vorgehen. Der gemeinsame Auftritt von Sarkozy und Merkel jedoch bedeutet, dass der Gipfel bestenfalls ein vages Kommuniqué hervorbringen wird, und dass die verhärteten Gegensätze zwischen den Großmächten damit höchstens übertüncht werden.

Merkel und Sarkozy wiesen die Forderung der USA an die großen europäischen Länder, ihre Konjunkturprogramme aufzustocken, schroff zurück und drängten Obama und andere G-20 Führer stattdessen, sich auf eine striktere und international überwachte Regulierung der Finanzmärkte einzulassen. Besonders die Hedge Fonds und andere unregulierte Zweige sollen besser kontrolliert werden. Merkel und Sarkozy zogen in dieser und in anderen Fragen eine "rote Linie" und erklärten, deren Beachtung sei die Vorbedingung für Übereinstimmung auf dem heutigen Gipfel.

Die USA lehnen dagegen jede ernsthafte internationale Aufsicht über amerikanische Finanzinstitute rundheraus ab.

Sarkozy erklärte auf der Pressekonferenz: "In den Eckpunkten muss das Prinzip neuer Regulierungen eine wichtige Rolle spielen... Da gibt es keinen Spielraum."

Sarkozy wolle nicht, wie vorher angekündigt, den Gipfel verlassen, falls dieses oder andere wichtige Ziele nicht erreicht würden. "Zwischen Angela Merkel und mich passt kein Blatt Papier ... Wir beide wollten einfach klar machen, dass [der Gipfel] historisch ist. Und wenn man vor historischen Entscheidungen steht, dann darf man nicht kneifen."

Sarkozy vermied, die USA und Großbritannien beim Namen zu nennen, aber er war offensichtlich der Meinung, dass sie die Hauptverantwortung für die Krise trügen. "Wir stellen niemanden an den Pranger", sagte er, "aber dies ist eine historische Gelegenheit, eine neue Welt zu bauen, und wir wollen sie nicht verpassen".

Frankreich und Deutschland, fuhr er fort, "werden mit einer Stimme sprechen". Er fügte hinzu: "Wir verlangen Ergebnisse in London, wir wollen konkrete Ergebnisse."

Auch Merkel schloss einen Kompromiss mit der Forderung Washingtons nach größeren Konjunkturprogrammen in Europa definitiv aus. Sie sagte: "Auf dem Gipfel kann es nicht um einen Kuhhandel von Regulierung gegen Wachstumsprogramme gehen." Sie betonte, dass eine "neue Architektur, eine neue Verfassung der Finanzmärkte auf sehr konkreten Regeln" beruhen müsse.

Zu der französisch-deutschen Forderung nach einer Schwarzen Liste von Steuerparadiesen sagte sie, es müsse aber auch klar sein, dass "diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, beim Namen genannt werden". Und sie fuhr fort: "Wir haben in Washington beschlossen, dass kein Land, keine Institution, kein Produkt unkontrolliert und ohne angemessene Transparenz bleiben darf. Und wenn wir das wollen, dann bedeutet das, dass es eine Liste von Orten geben muss, die nicht reguliert sein möchten."

Hedge Fonds müssten reguliert und Regeln für Managergehälter festgelegt werden, fügte sie hinzu.

Die Erklärungen Sarkozys und Merkels unterlaufen, bei allem Respekt für Obama, die Bemühungen des Weißen Hauses, einen Dissens zwischen den USA und Europa zu leugnen. Am Mittwoch hielt Obama gemeinsam mit dem britischen Premierminister Gordon Brown im Außenministerium eine Pressekonferenz. Dort sagte er: "Die Differenzen zwischen den verschiedenen Seiten sind stark überzeichnet worden." Er fügte aber auch warnend hinzu, eine Übereinkunft sei entscheidend, weil "wir in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg stecken".

Obama wiederholte seine Aufforderung an alle Ländern, zusätzliches Geld für die Belebung der Wirtschaft einzusetzen. Die USA könnten Wachstum nicht im Alleingang mit ihren Konsumausgaben erzeugen.

Damit konterkarierte Obama die Bemühungen von Gordon Brown, die Frage herunterzuspielen, nachdem der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, gesagt hatte, England könne sich keine weiteren Konjunkturmaßnahmen mehr leisten. Während Brown in den letzten Tagen immer wieder darauf abhob, dass Regierungen der G-20-Länder schon Konjunkturprogramme im Umfang von mehr als zwei Billionen Dollar beschlossen hätten, erklärte Obama direkt, die Welt könne sich nicht auf "unbändige" amerikanische Konsumenten als Lokomotive für die globale Erholung verlassen.

"Die Welt hat sich daran gewöhnt, dass die USA die Lokomotive sind", sagte er. "Unser Ziel ist, dass alle Länder tun, was notwendig ist, um Wachstum zu schaffen. Alle müssen in die Gänge kommen."

Schon vor ihrer Pressekonferenz hatten Merkel und Sarkozy klar gemacht, dass sie der Forderung der USA nach zusätzlichen Konjunkturprogrammen nicht nachgeben würden. Sie riefen in einem gemeinsamen Brief vom 16. März führende Politiker der Europäischen Union dazu auf, eine "neue globale Finanzarchitektur" zu unterstützen, und betonten: "Wir können nur mit einer Stimme laut genug sprechen, um unsere gemeinsamen Interessen zu wahren."

Der EU-Gipfel in Brüssel am 20. März wies das Ansinnen zurück, mehr Geld in die europäischen Volkswirtschaften zu pumpen. Er stimmte lediglich zu, die verfügbare Kreditsumme für Osteuropa auf 50 Mrd. Euro zu verdoppeln und dem Internationalen Währungsfond weitere 75 Mrd. Euro zur Kreditvergabe zur Verfügung zu stellen.

Später erklärte Sarkozy, er und Merkel müssten sich für "europäische Werte" stark machen.

Die Haltung von Frankreich und Deutschland steht auch im Widerspruch zur Ansicht des japanischen Premierministers Taro Aso, der die deutschen Warnungen vor der Gefahr exzessiver Staatsausgaben zurückwies. Er verwies auf das Platzen der Immobilienblase Anfang der 1990er Jahre in Japan und sagte: "Wir wissen, was zu tun ist, während Länder wie die USA und die europäischen Länder eine solche Situation wohl zum ersten Mal erleben. Ich glaube, einige Länder verstehen, welche Rolle der Fiskus spielt, und andere verstehen es nicht - deswegen vertritt Deutschland wohl diese Meinung."

Die Differenzen zwischen den USA und Europa sind aber alles andere als ein Ergebnis von Unwissenheit. Sie sind eine Widerspiegelung grundlegender Unterschiede in der Struktur des Weltkapitalismus, die durch die globale Rezession scharf hervortreten.

Die Obama-Regierung nutzt die privilegierte Position des US-Dollar aus, um Billionen Dollar an Staatsgeldern in das amerikanische Bankensystem zu pumpen. Damit wird das Haushaltsdefizit verdreifacht und die amerikanische Staatsverschuldung enorm erhöht. Das Konjunkturpaket vom vergangenen Monat über 787 Milliarden Dollar ist für die finanzielle Rettung der Wall Street kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Kurzfristig saugt diese Politik praktisch das gesamte verfügbare private Kapital aus den Weltfinanzmärkten in die USA und raubt damit anderen Ländern dringend benötigte Kreditmöglichkeiten. Längerfristig schafft sie die Bedingungen für eine inflationäre Spirale und eine Dollarkrise, die für die globalen Gläubiger der USA katastrophale Folgen haben wird.

Die herrschenden Kreise Europas sind weder willig noch in der Lage, solche riesigen Summen auszugeben. Obwohl auch sie Konjunkturprogramme verabschiedet haben - Deutschland 100 Mrd. Dollar und Frankreich 34 Mrd. Dollar - sind sie mit viel größeren ökonomischen und politischen Einschränkungen konfrontiert.

Frankreich und Deutschland bevorzugen Maßnahmen, die ihre industrielle Basis schützen. Sarkozy stützt die französische Autoindustrie, und Merkel stellt Geld für die Modernisierung von Schulen und für eine Abwrackprämie für Altautos zur Verfügung.

Frankreich sorgt sich um sein wachsendes Handelsdefizit, das jetzt den Rekordwert von 71,4 Mrd. Dollar erreicht hat. Deutschland will seine Exportindustrie und seine industrielle Basis stützen.

Beide Länder haben kein Vertrauen, dass höhere Staatsausgaben der Weltwirtschaft zügig aus der gegenwärtigen Krise helfen werden. Sie fürchten vielmehr, dass exzessive Ausgaben die Inflation in der Welt und ihren eigenen Ländern anheizen werden. Das ist besonders in Deutschland aus historischen Gründen ein Alptraum. Neben steigender Staatsverschuldung wäre es eine weitere Gefahr für das Überleben des Euro, vor allem, wenn die wichtigsten Volkswirtschaften nicht mehr die Kraft hätten, die Krisenwirtschaften Spaniens, Griechenlands und Osteuropas zu stützen.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt für Deutschland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5,3 Prozent in diesem Jahr voraus und für Frankreich um 3,3 Prozent. Die Commerzbank erwartet ein Schrumpfen von sechs bis sieben Prozent, das stärkste in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Industrieaufträge sind um acht Prozent zurückgegangen.

Die ganze Eurozone befindet sich seit September 2008 in der Rezession und wird dieses Jahr vermutlich um vier Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit wird wahrscheinlich über zehn Prozent steigen.

Für Sarkozys Haltung spielen besonders innenpolitische Überlegungen eine große Rolle. Sarkozy versucht, sich als eine Art populistischer Gegner des anglo-amerikanischen Kapitalismus zu präsentieren. In den letzten Monaten kam es in Griechenland und Osteuropa zu Massenstreiks und Protesten, und Frankreich erlebt immer wieder Massenmobilisierungen von Arbeitern und eine Welle von Betriebsbesetzungen.

Martin Wolf weist in der Financial Times auf den tiefen Interessengegensatz zwischen Überschuss- und Defizitländern als wichtigen Faktor in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hin. Dementsprechend seien auch die Lösungsansätze völlig unterschiedlich.

Er schreibt in einer Kolumne vom Mittwoch: "Die USA und Großbritannien sind beide der Meinung, dass die Exzesse des Finanzsektors ihre Wurzeln nicht nur in der Deregulierung haben, sondern auch in dem enormen Überangebot der Überschussländer. China, Deutschland und Japan sind mit ihren Überschüssen von 372 Mrd. Dollar, 253 Mrd. Dollar und 211 Mrd. Dollar in 2007 dabei die wichtigsten Länder. Aber China und die kontinentaleuropäischen Länder unter der Führung Deutschlands argumentieren, es sei alles die Schuld der Defizitländer, die über ihre Verhältnisse leben. Gleichzeitig hofft China auch, dass die Welt bald wieder in der Lage sein wird, seine Überschüsse zu absorbieren."

Er fährt fort: "Aber was geschieht, wenn das wegen des potentiellen Überschussangebots aller Überschussländer zusammen nicht klappen sollte? 2007 hatten die drei Länder Überschüsse von 835 Mrd. Dollar (629 Mrd. Euro / 585 Mrd. Pfund). Logischerweise müssten die Defizitländer ebenso viel mehr ausgeben als sie einnehmen. Aber den Defizitländern sind heute bereitwillige und kreditwürdige private Kreditnehmer abhanden gekommen."

Das Ende des spekulativen Booms, der auf massiver Verschuldung der Wirtschaft, der privaten Verbraucher und der Regierungen beruhte, hat die Schuldnerländer, zuallererst die USA, besonders hart getroffen. Gleichzeitig stellt es auch die Gläubigerländer und jene, die die Waren produziert haben, vor ein gewaltiges Problem.

Die amerikanische Web Site Stratfor weist darauf hin, dass China "auf einem riesigen Berg von zwei Billionen Dollar an Devisen sitzt, aber mit einem Zusammenbruch seiner Exporte konfrontiert ist, der seinen Produktionssektor schwer getroffen hat. Die Arbeitslosigkeit steigt, und es kommt immer häufiger zu sozialen Unruhen. Die Kommunistische Partei macht sich öffentlich Sorgen über ihre Fähigkeit, das Land durch den Sturm zu führen."

Merkel begründete ihre Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme vergangenen Monat mit den Worten: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Nach der Asienkrise und nach dem 11. September ermutigten Regierungen die Risikobereitschaft, um das Wachstum hoch zu halten. Wir dürfen diesen Fehler nicht wiederholen."

Was bedeuten hier die Worte: "nicht über unsere Verhältnisse leben"? Es kann nur die Zerstörung der Berge von fiktivem Kapital bedeuten, wie auch den Absturz in eine globale Rezession von wahrhaft historischem Ausmaß. Es bedeutet eine Verschärfung der interimperialistischen Gegensätze, weil jede Großmacht versucht, sich selbst auf Kosten der Rivalen durchzusetzen, wie auch einen umfassenden Angriff auf die arbeitende Bevölkerung, um ihr die Krise aufzubürden.

Siehe auch:
Die kapitalistische Krise und die Rückkehr der Geschichte
(31. März 2009)