G-20-Gipfel: USA und Europa verwischen Gegensätze

Von Chris Marsden und Bill Van Auken
4. April 2009

Der G-20-Gipfel in London, der am Donnerstag zu Ende ging, hat weder die wichtigste Forderung der USA und Großbritanniens erfüllt, koordinierte globale Konjunkturprogramme zu schaffen, noch die Forderung des europäischen Blocks unter Führung von Deutschland und Frankreich. Letztere verlangten eine internationale Regulierung der großen Finanzinstitutionen.

Stattdessen verwischten beide Seiten ihre Differenzen mit einem neunseitigen Kommuniqué, das zum größten Teil aus hochtrabenden Phrasen besteht. Diese hören sich etwa so an: Die versammelten Staats- und Regierungschefs "stimmen darin überein, dass ein neuer globaler Konsens über grundlegende Werte und Prinzipien wünschenswert wäre, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern".

Auch wurde behauptet - und von fast allen Medien weiter getragen -, der Gipfel habe "zusätzlichen 1,1 Billionen Dollar für die Stützung der Kreditmärkte, des Wachstums und der Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft" zugestimmt.

Die Londoner Financial Times war eine der wenigen Zeitungen, die diese Behauptung mit der gebotenen Skepsis behandelten. "Ein Scheitern des G-20-Gipfels war für die führenden Weltpolitiker eine zu schmerzhafte Vorstellung, und so präsentierte [der britische Premierminister Gordon] Brown am Ende des Treffens eine ganze Sturzflut an großen Zahlen. Damit wollte er verschleiern, dass der Gipfel keinen zusätzlichen staatlichen Konjunkturprogrammen zugestimmt hatte, wie sie von Obama und Brown gewünscht worden waren."

Die Zeitung schrieb weiter: "Ein großer Teil der 1,1 Billionen Dollar, mit denen die Welt aus der Rezession geholt werden soll, stammt schon aus beschlossenen Programmen oder aus für die Zukunft versprochenen Mitteln, die aber noch nicht konkretisiert sind."

Im Kommuniqué heißt es, die versammelten Regierungen wollten die Mittel des Internationalen Währungsfonds um 500 Milliarden Dollar aufstocken, um so genannten "aufstrebenden Märkten" unter die Arme zu greifen. Erste Berichte machen deutlich, dass keineswegs klar ist, woher das Geld kommen soll.

Japan soll hundert Milliarden Dollar zugesagt haben, die Europäische Union ebenfalls hundert Milliarden und China etwa vierzig Milliarden. US-Präsident Barack Obama machte bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel keine Anstalten, eine ähnliche Summe beizusteuern. Stattdessen erwähnte er seine Absicht, beim Kongress lächerliche 448 Millionen Dollar Hilfe für bedrohte Bevölkerungen - von Afrika bis Lateinamerika - zu beantragen."

Aus bitterer Erfahrung wissen die unterdrückten Länder, dass solche Versprechen oft keine Gestalt annehmen. Der Vorsitzende Kommissar der Afrikanischen Union, Jean Ping, sagte der BBC während des Gipfels, er werde sich für einen Verkauf der Goldreserven des IWF einsetzen, um Geld für Afrika frei zu machen. "Wir bitten die Länder nicht, in ihre eigenen Taschen zu greifen, um uns Geld zu geben, weil sie schon so oft Versprechungen, Versprechungen und noch einmal Versprechungen gemacht und nichts getan haben", sagte er.

Einer der wenigen substantiellen Beschlüsse war die Entscheidung, dass der IWF Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 250 Milliarden Dollar schaffen solle. SZR sind die synthetische Währung des IWF, die sich auf den Dollar, den Euro, den Yen und das britische Pfund Sterling stützt. Damit sollen Länder ihre Devisen aufstocken können. Der Löwenanteil geht an die reichsten Länder.

Der britische Premierminister Brown sagte zusammenfassend über die Vereinbarung, die Regierungen hätten zugestimmt, dass der IWF in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 250 Milliarden Dollar ausgeben solle, um dem Zusammenbruch des Welthandels entgegen zu wirken. Dazu schrieb die Financial Times : "Bisher haben G-20-Länder erst drei bis vier Milliarden Dollar bereitgestellt, wie es in einem Anhang des Kommuniqués heißt."

Selbst wenn das hoch gelobte 1,1 Billionen Dollar Paket echt wäre, was es nicht ist, dann wäre das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im vergangenen Jahr sind durch den Zusammenbruch der internationalen Aktienmärkte, den Verfall der Warenpreise und den Zusammenbruch der Immobilienpreise Vermögenswerte von schätzungsweise 50 Billionen Dollar vernichtet worden. Die US-Regierung und die Federal Reserve haben außerdem alleine schon 12,8 Billionen Dollar ausgegeben, verliehen oder versprochen, um die amerikanischen Banken zu retten. Auf die wachsende Welle von Arbeitslosigkeit hat das noch keine erkennbare Auswirkung gehabt.

Brown hob noch andere Punkte der G-20-Vereinbarungen hervor, die auch mehr Schein als Sein sind.

Eine Maßnahme besteht darin, das schon bestehende Financial Security Forum in den Financial Stability Board umzuwandeln. Dies unterstreicht nur das Scheitern der französischen und der deutschen Regierung, eine internationale Regulierung der Finanzmärkte zu erreichen. Die wichtigste Veränderung, neben der Namensänderung, ist die Aufnahme von Mitgliedern der G-20, wie China, Indien und Brasilien, die gegenwärtig in dem Gremium nicht vertreten sind. Dennoch bleibt die G-20 ein zahnloser Tiger, der keine Befugnis hat, Sanktionen gegen private Banken und Finanzhäuser zu verhängen, deren Praxis als eine Gefährdung der Weltwirtschaft eingeschätzt wird.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lobte am Ende des Gipfels Obama und Brown, beanspruchte aber gleichzeitig die Autorenschaft für die seiner Meinung nach größte Finanzreform seit Bretton Woods für sich. "Natürlich gibt es Spannungen, Ringkämpfe und Interessen, aber selbst unsere angelsächsischen Freunde sind überzeugt, dass wir vernünftige Regeln brauchen", sagte er.

In Wirklichkeit haben die USA jede internationale Regulierung ihres Bankensystems verhindert. Stattdessen erklärten die G-20-Führer dazu: "Es ist unsre gemeinsame Position, dass unsere nationalen Regelsysteme wirksam sein sollen."

In einer anderen Frage - der Beseitigung der vergifteten Papiere, die das Finanzsystem paralysieren - versprechen die G-20-Staaten in dem Kommuniqué vage, "alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um den Kreditfluss wiederherzustellen

Die G-20-Führer erneuerten auch das feierliche Versprechen, den Protektionismus zu meiden. Dabei haben der Weltbank zufolge siebzehn der G-20-Länder seit ihrem letzten Schwur im November protektionistische Maßnahmen ergriffen.

Es wurde breit berichtet, dass die versammelten Staats- und Regierungschefs einer entschiedenen "Begrenzung" der obszön hohen Gehälter und Boni der Banker zugestimmt hätten. Der britische Daily Telegraph berichtete am Donnerstag, es sei eine Vereinbarung erzielt worden, die "sicherstellt, dass die Gehaltsstrukturen auf langfristige Ziele der Firmen und auf kluges Risikomanagement ausgerichtet werden".

In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel machte US-Präsident Obama klar, dass niemand die Absicht habe, internationale Standards wirklich durchzusetzen, die den Gehältern in Höhe von Hunderten Millionen Dollar an der Wall Street Beschränkungen auferlegen könnten. "Der Staat wird sich nicht in die Geschäftsführung einmischen", sagte er. "Der Staat will nicht die Gehälter diktieren, das wollen wir nicht. Ich glaube fest an die freie Marktwirtschaft, und wie ich die Menschen in Amerika verstehe, gibt es, zumindest in Amerika, keinen Neid auf die Reichen; die Leute wollen selbst reich sein. Und das ist gut so."

Obama und Brown lobten den Londoner Gipfel in den höchsten Tönen. Obama nannte ihn, "einen Wendepunkt in der Wiederbelebung der Weltwirtschaft." Brown behauptete, das G-20-Treffen habe gezeigt, dass "eine neue Weltordnung auf der Grundlage einer neuen progressiven Ära internationaler Kooperation entsteht".

Das ist alles Unsinn. Noch während des Gipfels machte sich die stark steigende Arbeitslosigkeit bemerkbar. In den USA sind im vergangenen Monat erneut 742.000 Arbeitsplätze vernichtet worden. In Spanien gab das Arbeitsministerium den Anstieg der Arbeitslosenrate auf 15,5 Prozent bekannt. Das ist die höchste Rate in Europa. 3,6 Millionen Spanier sind arbeitslos. In Großbritannien selbst wurden neue Massenentlassungen angekündigt. Alleine der Versicherungsriese Norwich Union und der Flugzeughersteller Bombardier bauen 2.500 Arbeitsplätze ab.

Diese weltweite Vernichtung von Arbeitsplätzen wird weitergehen und stärker werden. Sie bedroht Hunderte Millionen mit Armut und Hunger. Die Weltbank hat neue Voraussagen veröffentlicht, dass die Weltwirtschaft um 1,7 Prozent schrumpfen wird. Weltbankpräsident Robert Zoellick sagte der BBC: "Solche Zahlen haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen - das bedeutet, dass wir mitten in der Großen Depression stecken."

Er warnte: "Wir glauben, dass das niedrigere Wachstum dazu führt, dass dieses Jahr 200.000 bis 400.000 Babys zusätzlich sterben werden. Die generellen Auswirkungen sind also dramatisch."

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schilderte die gegenwärtige Krise und ihre Auswirkungen sogar noch drastischer. Er sagte dem Guardian : "Wir sehen die beängstigende Geschwindigkeit der Veränderungen. Was als Finanzkrise begann, ist zu einer globalen Wirtschaftskrise geworden. Ich fürchte, es kommt noch schlimmer: Wir stehen vor einer politischen Krise, die von zunehmenden sozialen Unruhen, schwachen Regierungen und zornigen Massen gekennzeichnet sein wird, und diese Massen haben jedes Vertrauen in ihre Führer und ihre eigene Zukunft verloren."

Er fuhr fort: "In guten Zeiten gehen wirtschaftliche und soziale Entwicklungen langsam vor sich. In schlechten Zeiten fallen die Dinge alarmierend schnell auseinander. Es ist ein kleiner Schritt vom Hungern zum Verhungern, von Krankheit zum Tod, von Frieden und Stabilität zu Konflikten und Kriegen, die über die Grenzen schwappen und uns alle erfassen, nah oder fern. Wenn es uns nicht gelingt, einen weltweiten Aufschwung zu schaffen, dann droht eine Katastrophe für die Entwicklung der Menschheit."

Auf dem Gipfel wurde behauptet, es entstehe eine "neue Weltordnung", die sich auf internationale Kooperation gründe. In Wirklichkeit bestätigte der Gipfel nur den Zusammenbruch der alten Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage der unbestrittenen Vorherrschaft des amerikanischen Kapitalismus und auf einem Dollar basierten Weltwährungssystem beruhte.

Die USA, einst die Lokomotive des weltweiten Wachstums, sind heute die größte Schuldnernation der Welt, und ihre Finanzkrise ist zur Lokomotive für eine weltweite Depression geworden. Sie ist selbst das Produkt von Jahrzehnten des Abbaus ihrer Produktivkräfte und der Hinwendung zu immer parasitäreren und kriminelleren Formen der Spekulation.

Obama wäre noch deutlicher erniedrigt worden, wäre nicht China gewesen. Aber gerade diese Abhängigkeit von China wirft ein besonders grelles Licht auf den außerordentlichen ökonomischen und politischen Niedergang des US-Imperialismus.

Geoff Dyer schrieb in der Financial Times über das Treffen im Vorfeld des Gipfels zwischen Obama und Präsident Hu Jintao, bei dem China zugestimmt hatte, Mittel für den IWF bereit zu stellen: "Wenn das Wort von den neuen G-2 umgeht, dann drückt das den Umstand aus, dass in immer mehr internationalen Fragen nichts mehr ohne Übereinstimmung zwischen den USA und China geht."

Er wies darauf hin, dass China eine Reihe von Initiativen ergriffen habe, "die den Wunsch erkennen lassen, eine zentrale Rolle zu spielen". Dazu gehört die Forderung des chinesischen Zentralbankpräsidenten Zhou Xiaochuan aus der vergangenen Woche, "den Dollar irgendwann als globale Reservewährung zu ersetzen". China hat die Sonderziehungsrechte des IWF als Ersatz für den Dollar ins Spiel gebracht.

Eine solche unverhüllte Herausforderung der globalen Vorherrschaft des Dollar und seiner Rolle als Reservewährung bedroht die ökonomische Lebensfähigkeit der USA. Diese sind für die Finanzierung ihrer Schulden vollkommen davon abhängig, dass andere Länder Dollars kaufen. Aber auch Russland hat sich der Forderung Chinas angeschlossen. Premierminister Wladimir Putin und Präsident Dmitri Medwedew streben die Einsetzung des Rubels als regionale Reservewährung an und schlagen vor, dass internationale Institutionen eine neue globale Reservewährung schaffen.

Obama sagte, auf dem Gipfel habe es zwischen den Partnern keine großen, unversöhnlichen Meinungsverschiedenheiten und Konflikte gegeben, sondern "eine offene und ernste Debatte".

In Wirklichkeit waren inter-imperialistische Gegensätze den ganzen Gipfel über greifbar, und sie werden sich mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise zwangsläufig verschärfen. Der Londoner Gipfel hat alles andere als ein global koordiniertes Programm zur Rettung des Weltkapitalismus entworfen. Er hat lediglich den unversöhnlichen Gegensatz zwischen der global integrierten Wirtschaft und dem kapitalistischen Nationalstaatensystem vor Augen geführt. Die rivalisierenden Nationalstaaten sind zu einer wirklich internationalen Herangehensweise an die Krise unfähig. Am Ende, im Lichte der Geschichte, wird der Londoner Gipfel und seine Beruhigungspillen nicht viel anders dastehen als der Londoner Gipfel von 1933, nämlich als weiterer Meilenstein im weltweiten Zusammenbruch des Kapitalismus.

Siehe auch:
EU-Gipfel weist amerikanische Forderung nach größeren Konjunkturprogrammen zurück
(25. März 2009)
Bricht die Eurozone auseinander?
( 31. Januar 2009)