Georgien: Massenproteste beleuchten politische Krise im Kaukasus

Von Markus Salzmann
15. April 2009

Seit Ende vergangener Woche kommt es in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu Demonstrationen an denen sich teilweise mehrere zehntausend Menschen beteiligen, um Präsident Mikael Saakaschwili zum Rücktritt zu zwingen. Am Freitag demonstrierten auch in Batumi, der größten georgischen Hafenstadt, mehrere tausend Menschen.

Es sind die größten Proteste seit der so genannten Rosenrevolution 2003, die Saakaschwili und seine pro-westliche Regierung mit Unterstützung der USA und der europäischen Mächte ins Amt hievte.

Die Demonstranten machen den Staatschef vor allem für die Folgen des Krieges mit Russland im August letzten Jahres verantwortlich. Georgien hatte mit Rückendeckung der USA Truppen in die Republik Südossetien geschickt. Der Angriff, bei dem die südossetische Hauptstadt Zchinwali weitgehend zerstört wurde, kostete nach südossetischen Angaben Hunderte Zivilisten das Leben. Zehntausende Südosseten mussten nach Russland fliehen. Daraufhin entsandte Russland seine Truppen, um die georgische Armee aus der Region zu drängen. Nach der georgischen Aggression wurden die Regionen Abchasien und Südossetien von Moskau als unabhängig anerkannt.

Seine Gegner werfen Saakaschwili ebenso vor, auf die Finanzkrise, die mittlerweile auch die ehemalige Sowjetrepublik erreicht hat, völlig unzureichend zu reagieren. Sie kritisieren darüber hinaus die unter ihm grassierende Korruption auf allen Staatsebenen.

Während die Opposition ankündigte, die Proteste bis zu Saakaschwilis Rücktritt fortführen zu wollen, erklärte dieser, er sehe keinen Grund dafür und halte an den für 2013 geplanten Wahlen fest.

Saakaschwili ist ohne Zweifel unter der Bevölkerung des 4,5 Millionen Einwohner zählenden Staates zutiefst verhasst. Er reagiert mit äußerster Härte auf Opposition. Im November 2007 hatte die Regierung friedliche Demonstrationen gewaltsam niederschlagen lassen, den Ausnahmezustand über Georgien verhängt und mehrere Sender, darunter den nicht-regierungstreuen Privatsender Imedi TV, stürmen und dessen Einrichtung zerstören lassen. Dabei waren rund 600 Menschen verletzt worden. Im vergangenen Jahr hatte die Regulierungskommission des Landes dem Sender Maestro die Ausstrahlung politischer Programme untersagt.

Die Armut im Land hat sich gegenüber der Regierung seines Vorgängers Eduard Schewardnadse nicht vermindert. Etwa die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze und die meisten Familien sind von Überweisungen von Angehörigen aus dem Ausland angewiesen. Die durchschnittliche staatliche Rente beträgt umgerechnet zwanzig Euro monatlich. Während das Land in den letzten Jahren zeitweise ein Wirtschaftswachstum von neun Prozent verzeichnen konnte, blieb die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau. In der Hauptstadt liegt sie bei rund vierzig Prozent.

Doch die berechtigte Wut der Bevölkerung gegen die rechte, korrupte Regierung findet in den Protesten nur einen sehr verzerrten Ausdruck. Hinter den Protesten steht ein Oppositionsbündnis, das sich zum größten Teil aus Saakaschwilis ehemaliger Führungsriege rekrutiert.

Die prominentesten Vertreter sind: Nino Burdschanadse (ehemalige Parlamentspräsidentin), Irakli Alasania (ehemaliger Botschafter bei der UNO), Salome Surabischwili (ehemalige Außenministerin), Surab Noghaideli (ehemaliger Regierungschef) und Irakli Okruaschwili (ehemaliger Verteidigungsminister).

Sie alle sind Vertreter einer pro-westlichen, neoliberalen Politik. Ihre Kritik an Saakaschwilis Politik bezieht sich vor allem darauf, dass er nicht aggressiv genug die Interessen Georgiens vertritt.

Der ehemalige Chef der von Tiflis unterstützten abchasischen Exilregierung, Irakli Alasania, ist ein recht typischer Vertreter der Oppositionsbewegung und macht deutlich, wie wenig sie mit den Interessen der Bevölkerung gemein hat. Der heute 35-jährige Alasania leitete schon vor fünf Jahren die Abteilung für Sicherheitsfragen im Nationalen Sicherheitsrat Georgiens. Kurz darauf wurde er zum stellvertretenden Minister für Staatssicherheit ernannt, bevor er UN-Botschafter in New York wurde. Vor wenigen Tagen beklagte er öffentlich und lautstark den Verlust der Separatistengebiete Abchasien und Südossetien und forderte eine kompromisslose Politik Georgiens gegenüber Moskau.

Auch die Ex-Parlamentspräsidentin Burdschanadse schlug anti-russische Töne an: "Wir haben zwanzig Prozent unseres Territoriums verloren. Wir sind zu einem Land geworden, das in großen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten steckt. Es gibt wieder russische Militärbasen", erklärte sie in einem Interview mit dem österreichischen Standard. Der Zeitpunkt der Proteste war so gewählt, dass sie mit dem 20. Jahrestag der Niederschlagung nationalistischer Proteste und Aktionen für die georgische Unabhängigkeit durch sowjetische Truppen zusammenfielen.

Nogaideli, der bis letztes Jahr noch Premierminister war und den Angriff auf Südossetien begeistert befürwortete, nannte seinen ehemaligen Mentor Saakaschwili jetzt einen "Verbrecher" und auch Armeechef Wladimir Chachibaja legte kürzlich unter Protest sein Amt nieder.

Die Situation zeigt einmal mehr, welchen Charakter die "Rosenrevolution", die als "Leuchtfeuer der Demokratie" (George W. Bush) gepriesen wurde, tatsächlich hatte. Wie in anderen von Washington und Brüssel initiierten "bunten Revolutionen", wird deutlich, dass der Kampf der unterschiedlichen politischen Cliquen, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, mit Demokratie nicht das Geringste zu tun hat.

Die USA, die EU-Staaten und auch Russland hoffen indes, dass die Situation nicht weiter eskaliert. Russlands stellvertretender Außenminister Grigori Karassin und der US-Botschafter in Moskau, John Byerly, haben bereits Anfang vergangener Woche die Lage in Georgien mit Blick auf die bevorstehenden Oppositionsproteste erörtert. Sie berieten unter anderem über die Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze Georgiens mit Südossetien und Abchasien.

Angesichts der Zunahme von Protesten im Osten Europas halten sich die westeuropäischen Mächte und die USA zurück und versuchen mäßigend einzuwirken. Sie wissen sehr genau, dass sich die Proteste schnell zu einem Flächenbrand entwickeln könnten, der durch die schwachen Regierungen dort nicht kontrolliert werden kann. Vergangene Woche kam es bereits in der Republik Moldawien zu gewaltsamen Protesten gegen die Regierung.

Die Zuspitzung der politischen Situation hängt eindeutig mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Georgien zusammen. Georgien erlebt seit Ende letzten Jahres einen regelrechten Wirtschaftsabsturz. Im letzten Quartal 2008 brach die bislang boomende Wirtschaft dramatisch ein. Das Wirtschaftswachstum betrug nur noch knapp zwei Prozent, während es im Jahr davor noch über sieben Prozent lag.

Unter Saakaschwili wurden zahlreichen Reformen durchgeführt, die ausländische Investoren anlockten. Die Steuern für Unternehmen wurden massiv gesenkt und Beschränkungen für ausländisches Kapital quasi aufgehoben. In einer Umfrage der Weltbank, die die Unternehmerfreundlichkeit verschiedener Staaten beurteilte, stieg Georgien von Platz 112 im Jahr 2005 auf Platz 15 im Jahr 2008. 2007 betrugen die Direktinvestitionen fast 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukt.

Mit dem Ausbleiben dieser Gelder infolge der Krise bricht nun, wie in anderen osteuropäischen Staaten auch, die Wirtschaft regelrecht zusammen. Im September beschloss der Internationale Währungsfonds (IWF) Georgien einen Kredit von 750 Millionen Dollar zu gewähren, doch bereits Anfang des Jahres war klar, dass diese Mittel keinesfalls ausreichen werden, um die Stabilität der Wirtschaft wieder herzustellen.

Siehe auch:
Ein vernichtendes Urteil über den Georgienkrieg
(12. November 2008)
Heftige Auseinandersetzung mit georgischen Nationalisten
( 31. Oktober 2008)