Delegierte der UN-Antirassismuskonferenz boykottieren Ahmadinedschads Rede

Von Richard Phillips
25. April 2009

Es war leicht vorherzusehen, dass die USA, Israel und die europäischen Mächte hysterische Kritik an der Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad üben würden. Sie nutzen seine Rede auf der UN-Antirassismuskonferenz am Montag in Genf bewusst gegen die Veranstaltung insgesamt aus. Israel agitiert schon seit seinem Boykott der ersten UN-Antirassismuskonferenz von 2001 gegen die Überprüfungskonferenz in Genf. Israel ist entschlossen, jede Kritik in der UNO gegen die Unterdrückung des palästinensischen Volkes zum Schweigen zu bringen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Genfer Konferenz als "anti-israelisch". Als sich der Schweizer Bundespräsident vor der Konferenz mit Ahmadinedschad traf, berief Netanjahu aus Protest den israelischen Botschafter aus der Schweiz ab. Andere israelische Politiker verglichen den iranischen Präsidenten mit Hitler und griffen die UN an, weil sie ihn eingeladen hatten. Die UN hatten die Staats- oder Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen und dort zu sprechen, aber nur Ahmadinedschad hatte akzeptiert.

Im Vorlauf der Konferenz modifizierten UN-Vertreter den Resolutionsentwurf und entfernten alle Bezugnahmen auf Israel und den Zionismus. Damit sollten die USA und andere Staaten überredet werden, doch noch teilzunehmen. UNO-Vertreter strichen auch alle Begleitveranstaltungen zum Thema Israel und Palästina aus dem offiziellen Programm. Gleichzeitig appellierten Antirassismus-NGO’s an den amerikanischen Präsidenten Obama, einer Teilnahme der USA zuzustimmen, weil das eine wichtige öffentliche Werbung für den ersten schwarzen US-Präsidenten sei.

Das alles nützte nichts. Obama erklärte am 19. April, der Deklarationsentwurf enthalte "kritisierbare Formulierungen", die "zur Stimmungsmache gegen Israel benutzt werden könnten", und erklärte, die USA boykottierten die Veranstaltung. Kanada, Italien, Deutschland, die Niederlande, Polen und die Alliierten der USA im Pazifik, Australien und Neuseeland, schlossen sich diesem Schritt an.

Ahmadinedschads Rede am Montag war dann letztlich nicht besonders bemerkenswert. Sie war wohl nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Ton abgemildert worden.

Der iranische Präsident wiederholte frühere Äußerungen über die Entstehung des zionistischen Staates und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und sagte unter anderem: "Nach dem Zweiten Weltkrieg trieben sie [die Zionisten] ein Volk mit militärischen Mitteln und Invasion in die Heimatlosigkeit, indem sie sich auf den Holocaust und den Schutz der Juden beriefen. Sie holten Menschen aus Amerika, Europa und anderen Ländern in dieses Land. Sie errichteten in den besetzten palästinensischen Gebieten ein völlig rassistisches Regime. Unter dem Vorwand der Wiedergutmachung für den in Europa erlittenen Rassismus etablierten sie auf dem Terrain eines anderen Staates, d.h. von Palästina, das aggressivste, rassistischste Land. Der Sicherheitsrat billigte dieses Okkupanten-Regime, verteidigt es seit sechzig Jahren und lässt es jede Art von Verbrechen begehen."

Weiter kritisierte Ahmadinedschad die amerikanische Invasion im Irak, die, wie er sagte, dazu diene, die Energiereserven des Landes zu "plündern". Über die amerikanische und europäische Besetzung Afghanistans sagte er: "Hat die militärische Intervention Afghanistan Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht? Amerika und seine Verbündeten waren noch nicht einmal in der Lage, den Anbau von Rauschgift zu stoppen. Er hat sich während ihrer Anwesenheit noch vervielfacht."

Die Rede wurde mehrfach von der Zuschauertribüne aus unterbrochen. Zwei pro-zionistische Studenten mit Clown-Perücken versuchten die Rede zu sabotieren, während 23 der 27 europäischen Vertreter den Saal verließen, sobald der iranische Präsident Israel erwähnte.

Alejandro Wolff, stellvertretender UN-Botschafter der USA, erklärte später, die Bemerkungen des iranischen Präsidenten seien "abscheulich, hasserfüllt und aufhetzend" gewesen. Die tschechische Regierung, die zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat, gab bekannt, nach der Rede habe sie entschieden, die Konferenz zu boykottieren.

Es gibt keinen Grund, die politische Haltung Ahmadinedschads besser darzustellen, als sie ist. Er führt ein repressives und antidemokratisches islamisches Regime und heizt immer wieder antisemitische Stimmungen an, indem er den Holocaust leugnet. Aber die Tatsache, dass seine kurze Erwähnung der Entstehungsgeschichte Israels und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes eine solche Reaktion hervorrief, ist ein Zeichen für die tiefen politischen Spannungen im Nahen Osten. Weder Israel noch sein Mentor, die Vereinigten Staaten, werden eine öffentliche Diskussion dieser Fragen zulassen.

Ahmadinedschad hat trotz seiner Phrasen kein wirkliches Interesse am Schicksal des palästinensischen Volkes, und die iranische Regierung wird keinen wirklichen Kampf gegen den Zionismus und seine imperialistischen Hintermänner führen.

Im Juni stehen Ahmadinedschad Parlamentswahlen bevor. Angesichts fallender Ölpreise und steigender Arbeitslosigkeit richtete sich seine Rede daher vor allem an die Öffentlichkeit im Iran. Es ist ihm durchaus bewusst, dass die tief sitzende Feindschaft der arabischen Massen gegen die Zusammenarbeit zwischen Israel und Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und anderen Regierungen im Nahen Osten für ihn eine Gelegenheit ist, sich als Vertreter der Massen hinzustellen.

Gleichzeitig manövrieren Ahmadinedschad und die iranische Bourgeoisie, um die politischen Beziehungen zur Obama-Regierung wieder aufzunehmen. Nach seiner Rede erklärte der iranische Präsident vor der Schweizer Handelskammer, er anerkenne die Schritte Washingtons, in einen Dialog mit dem Iran einzutreten: "Wir begrüßen die Bewegung in der Position der USA, wenn die Veränderungen grundlegend und wesentlich sind. Wir erwarten nicht, dass tiefgehende Probleme, die dreißig oder sechzig Jahre zurückreichen, schnell gelöst werden, aber wichtig ist die richtige Richtung."

Diese Annäherungsversuche rufen in Israel Sorge hervor: Die Tageszeitung Ha’aretz berichtete diese Woche, dass die israelische Regierung plane, mehr Geld in ihre Versuche zu stecken, den Iran in Ländern zu diskreditieren, die die Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran ins Auge fassen. Es ist kein Geheimnis, dass die Vorbereitungen Israels für einen Schlag gegen den Iran weit vorangeschritten sind. Führende Politiker der neuen Regierung sind entschlossen, diesen irgendwann im Laufe des Jahres auszuführen.

Genauso wie Ahmadinedschad nutzten auch die politischen Führer aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien, die an der UN-Konferenz teilnahmen, die Gelegenheit, um wohlfeile antiimperialistische Parolen von sich zu geben. Sie wollen damit der innenpolitischen Opposition ihrer Bürger einen Blitzableiter bieten. Am 21. April verabschiedeten die Delegierten eine 143-Punkte-Resolution und versprachen, gegen Rassismus, Diskriminierung von Minderheiten und religiöse Diskriminierung (eine entscheidende Forderung islamischer Staaten) zu kämpfen. Sie bekräftigten die Prinzipien von 2001.

UN-Vertreter mögen die neue Resolution als einen historischen Meilenstein loben. Aber nichts, was aus dieser Versammlung herauskommt, wird die Lage des palästinensischen Volkes oder der unterdrückten Massen im Nahen Osten oder anderswo ändern. Die Quelle des Rassismus liegt im kapitalistischen Profitsystem, einem System, das die UN selbst und alle versammelten Delegierten unterstützen und verteidigen.

Innerhalb von Wochen nach der Konferenz von Durban 2001 entfesselte die US-Regierung ihren so genannten "Krieg gegen den Terror", fiel in Afghanistan und später im Irak ein und produzierte einen Quantensprung an staatlich gefördertem "Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz". Alle Maßnahmen hatten die Billigung der UN. Danach folgten 2003 und 2006 die militärischen Grenzverletzungen Israels in Syrien, 2006 die Invasion Israels im Libanon und 2008-09 der blutige Überfall auf die Bewohner des Gazastreifens. Bei diesem Überfall wurden mehr als 1.400 Menschen getötet, die meisten davon unschuldige Frauen und Kinder. Ahmadinedschads demagogische Bemerkungen über Afghanistan und den Irak und die Verkündigungen der UN-Antirassismuskonferenz sind nichts weiter als ein Deckmantel für ihre Komplizenschaft bei diesen Verbrechen.

Siehe auch:
Der historische und politische Hintergrund der antisemitischen Tiraden des iranischen Präsidenten
(31. Dezember 2005)