Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 5 Millionen erwartet

Dramatische Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Von Ludwig Weller
2. April 2009

In immer kürzeren Zeitfolgen müssen die offizielle Prognosen über den Wirtschaftseinbruch in Deutschland korrigiert werden. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat weitaus schlimmere Auswirkungen als bisher angenommen wurde. Am Dienstag musste die OECD ihre Konjunkturaussichten für Deutschland erneut stark senken. Sie erwartet in einem Sonderbericht, der für den G-20-Weltfinanzgipfel erstellt wurde, dass die deutsche Wirtschaftsleistung um 5,3 Prozent einbrechen wird. Im November ging die OECD noch von einem Einbruch von 0,9 Prozent aus.

Die Arbeitslosigkeit ist im März erneut angestiegen, auf 3,6 Millionen und hat damit 8,6 Prozent erreicht. Noch nie, seit es Arbeitslosenstatistiken gibt, gab es steigende Arbeitslosenzahlen im Frühlingsmonat März.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab am Dienstag auch bekannt, Unternehmen in Deutschland hätten von November 2008 bis Februar 2009 für 1,6 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Dies sei das 26-fache des entsprechenden Vorjahreszeitraums. Für März rechnet die BA mit einem neuen Rekord bei Anträgen auf Kurzarbeit. Für 680.000 bis 740.000 Beschäftigte seien Kurzarbeit-Anzeigen gestellt worden.

Der OECD-Bericht geht von einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit 2009 aus, der auch sich auch 2010 fortsetzen werde. OECD-Chefvolkswirt Klaus Schmidt-Hebbel sagte dazu: "Unserer Prognose zufolge wird die Arbeitslosigkeit auf 11,5 Prozent in Jahr 2010 steigen und damit die Marke von fünf Millionen übertreffen".

Auch eine rasante Staatsverschuldung sieht die OECD auf Deutschland zukommen. Das Staatsdefizit werde in diesem Jahr auf 4,5 Prozent und 2010 auf gar 6,8 Prozent ansteigen.

In ausnahmslos allen OECD-Mitgliedstaaten werde in den kommenden Monaten die Arbeitslosigkeit kräftig steigen und erst Anfang 2011 ihren Höhepunkt erreichen. Die OECD rechnet damit, dass allein in den sieben größten Industriestaaten (G7) zum Ende kommenden Jahres 36 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz sein werden - etwa doppelt so viele wie Mitte 2007.

Nach einer Analyse der Commerzbank kommt es noch schlimmer, sie geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland im laufenden Jahr um bis zu sieben Prozent schrumpfen wird.

Bislang rechneten die Experten der zweitgrößten Bank mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft zwischen drei und vier Prozent. Die neuen Zahlen ergeben sich daraus, "dass die zuletzt veröffentlichten Auftragseingangs- und Produktionsdaten für Januar mit einer Dramatik eingebrochen sind, die ohne Beispiel in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist", heißt es in der Studie.

Dieser unerwartet starke Rückgang der Auftragseingänge habe der bisherigen Prognose "den Boden unter den Füßen weggezogen", erklärte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Im Vergleich zum ohnehin schon sehr schlechten vierten Quartal des vergangenen Jahres sei das Wachstum um gut 1,5 Prozent zurückgegangen. Sein Institut habe diese Zahl aufs Jahr hochgerechnet. Daraus ergibt sich ein zu erwartendes Minus von sechs Prozent. Doch der "Kollaps der Auftragseingänge" der vergangenen Wochen lege nahe, dass die Industrieproduktion noch weiter fallen werde und die Zahlen noch schlechter ausfallen als befürchtet.

Die Welthandelsorganisation WTO sagte letzte Woche einen Einbruch des Welthandels um neun Prozent voraus + das wäre der größte Rückgang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2008 habe sich der Welthandel drastisch verlangsamt. Deutschland ist aufgrund seiner hohen Exportabhängigkeit von dieser Entwicklung am stärksten betroffen. Der Deutsche Außenhandelsverband erwartet in diesem Jahr einen Rückgang der Exporte um bis zu 15 Prozent - fast doppelt so viel wie bisher geschätzt.

Angesichts dieser Entwicklung verschlechtern sich die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung dramatisch. Die Bundestagswahl im September wird unter Bedingungen heftiger sozialer Konflikte und Klassenkämpfe stattfinden.

Das ist auch einigen Journalisten klar. So veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am 25. März einen Kommentar unter der Überschrift "Der Absturz naht". Darin heißt es: "Noch spüren die Deutschen den Konjunktureinbruch nicht - doch das wird sich bald ändern." Die "bitteren Tatsachen" ließen sich nicht länger leugnen: "Das Jahr 2009 wird wirklich katastrophal."

Die Diskrepanz zwischen der "gefühlten Krise und den dramatisch schlechten ökonomischen Daten" werde schnell vorübergehen. "In ein paar Monaten wird die Krise am Arbeitsmarkt voll durchschlagen. Hunderttausende werden arbeitslos. Bis Ende 2010 könnte die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 1,5 Millionen wachsen. In vielen Privathaushalten, die auf die Krise jetzt noch erstaunlich gelassen reagieren, wird Verzweiflung herrschen."

Innerhalb der Regierungskoalition ist Streit darüber ausgebrochen, wie die Last der Krise am besten auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wird. Vertreter der führenden Wirtschaftsverbände und ihnen nahestende Politiker des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels und der FDP sind entschlossen eine weitere Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen. Sie wollen die Krise und die Massenarbeitslosigkeit nutzen, um Löhne zu senken und die Arbeitsbedingungen massiv zu verschlechtern. Die von der Regierung Schröder/Fischer eingeleitete Agenda-2010-Politik mit Niedriglöhnen, Hartz IV und Massenarmut soll unter allen Umständen fortgeführt werden.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ein Teil der Union halten einen derartigen Konfrontationskurs zum gegenwärtigen Zeitpunkt für zu riskant. Sie befürchten soziale Proteste und Klassenkämpfe, die nur sehr schwer unter Kontrolle gehalten werden könnten. Sie versuchen Zeit zu gewinnen bis nach den Wahlen.

Die SPD versucht den Streit in der Union für eigene Wahlkampfzwecke zu nutzen. Dieselbe Partei, die im Bündnis mit den Grünen Billiglöhne und Hartz IV durchsetzte, klagt nun über steigende Arbeitslosigkeit und Massenelend, obwohl sie seit zehn Jahren den Arbeitsminister stellt und das Finanzministerium leitet.