ThyssenKrupp-Arbeiter demonstrieren gegen Konzernumbau auf ihre Kosten

Von Sybille Fuchs
8. April 2009

Mehr als 10.000 ThyssenKrupp Beschäftigte aus allen Teilen der Bundesrepublik kamen am Montag, dem 6. April auf dem Marktplatz in Duisburg-Beeck zusammen, um gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze und Lohneinbußen zu protestieren. Nach Angaben der IG Metall waren es sogar 14.000, die sich im Duisburger Norden versammelt hatten. Aus vielen der rund 200 ThyssenKrupp Standorte in Deutschland, an denen 85.000 Menschen beschäftigt sind, waren Delegationen angereist. Allein aus Bochum kamen die Arbeiter mit 30 Bussen.

Aus Kiel, Hamburg und Emden hatten sich Werftarbeiter auf den Weg gemacht. Andere kamen aus Neuhausen in Baden-Württemberg, von Gerlach aus Remscheid, aus dem Sauerland, aus Schwelgern im Duisburger Norden oder aus Hüttenheim im Süden der Stadt. Solidaritätsadressen schickten die Belegschaften aus Brasilien, und die Stahlarbeiter von der Konkurrenz in Salzgitter. Eine Delegation der CGT kam von ArcelorMittal aus Frankreich.

Vielen Beschäftigten war die Sorge um ihre Zukunft ins Gesicht geschrieben. Sie wissen, dass der geplante radikale Konzernumbau, durch den jährlich 500 Millionen Euro eingespart werden sollen, vollständig auf ihre Kosten geht. Durch den Umbau sollen die bisher fünf Konzernbereiche zu nur noch zweien zusammengefasst werden. Das ist mit Arbeitsplatzabbau und deutlichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Einkommen verbunden.

Die Gewerkschaft und die Betriebsräte nutzten allerdings die protestieren Arbeiter lediglich als Kulisse für ihre opportunistischen Reden und zahnlosen Appelle an die Konzernleitung. Mehrere Gewerkschaftsredner, die vor den Konsequenzen des Konzernumbaus warnten, hatten als Mitglieder im Aufsichtsrat den Umbaumaßnahmen zugestimmt.

Hauptredner der Kundgebung waren Bertin Eichler vom Vorstand der IG Metall und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats bei ThyssenKrupp, Detlef Wetzel der Zweite Vorsitzende der IG Metall und der Konzernbetriebsratsvorsitzende Thomas Schlenz, auch er sitzt im AR. Überhaupt ist die "Arbeitnehmerbank" im Aufsichtsrat mit bekannten Gewerkschaftsbürokraten besetzt. Neben Eichler und Schlenz sitzen dort: Dieter Schulte, ehemaliger Vorsitzender des DGB; Reinhard Kuhlmann, Generalsekret?r des Europ?ischen Metallgewerkschaftsbundes, Peter Scherrer, IGM-Sekret?r in D?sseldorf und so weiter.

Auch Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) und einer seiner Vorgänger Josef Krings (SPD) waren zur Protestaktion eingeladen und überbrachten Grußworte. Seit dem Arbeitskampf gegen die Schließung des Krupp Stahlwerks in Rheinhausen ist es Mode geworden, dass bei jedem Arbeitskampf auch Kirchenvertreter ihre Solidarität und Anteilnahme bekunden.

Wie die WSWS am 31. 03.2009 berichtete, hatten die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ihre prinzipielle Zustimmung zu den Umstruktuierungsmaßnahmen mit Hilfe eine unverbindlichen "Eckpunktepapiers" zu verschleiern versucht.

Die Wertlosigkeit dieses Papiers wurde nur wenige Minuten nach der AR-Sitzung durch Konzernchef Ekkehard Schulz bestätigt, als dieser vor der Presse erklärte, dass der Konzern keine Garantien dafür geben könne, dass es nicht zu Standortschließungen und betriebsbedingten Kündigungen kommt.

Hintergrund der geplanten Maßnahmen ist der massive Einbruch der Aufträge infolge der Weltwirtschaftskrise. Wie die FAZ online am 6. April schreibt: "Der Stahlmarkt ist aus den Fugen geraten. Die hiesige Stahlindustrie produziert auf kleinster Flamme. Überall rund um die Erde fehlen die Aufträge. In Deutschland arbeitete im März schon fast jeder zweite Stahlkocher kurz [...]

Im Herbst begann bei Auftragseingang und Produktion der freie Fall. Seit Dezember nahm die deutsche Rohstahlproduktion Monat um Monat um gut 30 Prozent ab. Der Auftragseingang im ersten Quartal 2009 ist bestenfalls ein Drittel so hoch wie 2008 und bei vielen Unternehmen durch Stornierungen früherer Bestellungen mehr als aufgezehrt worden. Nach sechs fetten Jahren schreiben fast alle der rund 100 Produzenten in Deutschland rote Zahlen. Einschnitte in die Stammbelegschaften gibt es noch nicht, doch wurden schon mehr als 10.000 Leiharbeiter nach Hause geschickt."

Der Stahlboom der letzten Jahre, in denen die Nachfrage vor allem Chinas kaum befriedigt werden konnte, ist endgültig vorbei. Die Gewinne schrumpfen. Die Pläne von ThyssenKrupp, die Produktion durch den Neubau eines Stahlwerks in Brasilien auszuweiten und der geplante Neubau eines Edelstahlwerks in Alabama erweisen sich unter diesen Bedingungen für den Vorstand nur noch als Klotz am Bein.

Die Redner auf dem Podium beklagten mehrfach die "Managementfehler", womit sie offenbar vor allem die Entscheidungen für diese neuen Werke in Brasilien und Alabama meinten, deren Unrentabilität einerseits durch den massiven Einbruch der weltweiten Konjunktur und immens gestiegenen Baukosten jetzt auch für sie natürlich außer Frage steht. Ob nicht Arbeiter in Brasilien oder Alabama sich hier vergeblich Hoffnung auf Arbeitsplätze gemacht haben, war ihnen kein Gedanke wert.

Auf das Eckpunktepapier wurde Bezug genommen und die "gebrochenen Zusagen" beklagt. Zu den von den Podiumsrednern immer wieder wiederholten Forderungen des Papiers, gehören wie Bertin Eichler ausführte: keine betriebsbedingten Entlassungen, Vorrang der Kurzarbeit, Verdienstsicherung für die in größerem Umfange von Kurzarbeit Betroffenen; Qualifizierung der Belegschaften bei Kurzarbeit; Keine Reduzierung der Einkommen; Sicherung aller Standorte; Überprüfung aller Outsourcing-Projekte (stattdessen mehr konzerninterne Auftragsvergabe); Erhalt aller Ausbildungsplätze und Übernahme der Auszubildenden.

Die allen Rednern jedoch offensichtlich am meisten am Herzen liegende Forderung war: "An der Sicherung der Mitbestimmung führt kein Weg vorbei. Jedem Versuch die bestehende Mitbestimmung anzugreifen, werden wir entgegentreten!"

Eichler legte in seiner Rede genau dar, in welcher Form die Mitbestimmung nach dem Eckpunktepapier in den einzelnen neuen Unternehmenseinheiten erhalten bleiben sollte.

Der Vorstand solle, "bis zur nächsten Aufsichtsratsitzung am 13. Mai 2009 ein detailliertes Aufsichtsratskonzept unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmervertretungen erarbeiten und dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung" vorlegen. Das heißt, es ging den Arbeitnehmervertretern vor allem darum, ihre Posten und Mitwirkungsmöglichkeiten in vollem Umfang zu erhalten.

Davon wurde ihre endgültige Zustimmung zum Konzernumbau abhängig gemacht. Sollte der Vorstand darauf nicht eingehen, so drohten die Redner mit weiteren Protesten. Angst machte ihnen Detlef Wetzel sicher nicht, als er flehte: "Wir werden um unsere Arbeit kämpfen. Für unseren Konzern, für unser ThyssenKrupp. Um jeden einzelnen Standort. Um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Und wir sind kreativ! Wir können gerne die Villa Hügel in Essen besuchen! Aber dann zahlen wir keinen Eintritt! Und wir kommen auch nicht, um uns Kunstwerke anzusehen! Wir haben genug Ideen. Und wir haben die Kraft. Lassen Sie es nicht darauf ankommen, sondern behandeln sie uns anständig."

Angesichts dieser Agenda und der vergangenen Erfahrungen der Belegschaften ist die Beunruhigung der ThyssenKrupp Beschäftigten, mit der sie diese Reden anhörten, nur zu gut verständlich.

Die Stimmung der meisten Thyssen-Beschäftigten auf dem Platz und den angrenzenden Seitenstraßen war denn auch deutlich durch verhaltene Wut und Unsicherheit in Bezug auf die Perspektiven der IG Metall geprägt. Dies machten etliche der Versammelten auch gegenüber der WSWS deutlich und nahmen interessiert den Aufruf zur Europawahl und den Ausdruck des WSWS -Artikels vom 31. März entgegen. Die Trillerpfeifen und das Beifallklatschen konzentrierten sich weitgehend auf den Bereich rund um das Podium.

Die Ursache dieser Skepsis ist leicht nachzuvollziehen, wenn man in die Vergangenheit blickt. In den letzten Jahren sind Zigtausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und bei den Werften vernichtet worden. Die letzte schwere Krise in der Stahlindustrie kostete vor allem im Ruhrgebiet viele Tausend Arbeitsplätze. Auf ihrem Höhepunkt 1992, sank die globale Stahlproduktion damals nur um zehn Prozent. Trotzdem wurden in nur zwei Jahren mehr als 60.000 der damals noch 206.000 Arbeitsplätze vernichtet.

All diese Arbeitplatzvernichtungen geschahen trotz großer Protestveranstaltungen, Demonstrationen, Fackelmärschen, Brücken- und Autobahnbesetzungen, im Fall von Rheinhausen sogar einer Besetzung des Betriebs. Auch die jetzt wieder beschworene Tatsache, dass die so genannten Arbeitnehmer-Vertreter der IGM in den Aufsichtsräten saßen und in der Stahlindustrie sogar die paritätische Montanmitbestimmung galt, hat keinen Arbeitsplatz gerettet.

Im Gegenteil: Dies machte den Abbau nur noch reibungsloser, da unter jedem Vertrag zum Abbau von Arbeitsplätzen die Unterschrift der IG Metall stand. Auch jetzt ist die Forderung nach einem Verzicht von betriebsbedingten Kündigungen nur die Form, wie sich die IG Metall den Abbau wünscht. Bei 85.000 Beschäftigten ist über Abfindungen, Altersteilzeitregelungen und Verrentung ein Abbau tausender Arbeitsplätze möglich. Aber niemand kommt nach. Welche Zukunft hat die heutige Jugend, wenn die Alten gehen, aber ihnen der Zutritt zur Arbeit verwehrt bleibt?

Angesichts dieser Tatsache klingt es eher wie eine Drohung als eine Beruhigung in den Ohren der Arbeiter und Arbeiterinnen, wenn Detlef Wetzel erklärt: "Wir sind bereit, mit zu gestalten. Wir sind bereit, auch schwierige Wege mitzugehen...Gegen die Beschäftigten ist noch niemals ein Konzern erfolgreich restrukturiert worden."

Detlev Wetzel, der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall zitierte in seiner Rede die FAZ, die behauptet, die Stahlarbeiter hätten die "Zeichen der Zeit nicht erkannt". Den Stahlarbeiter-Protest in Duisburg bezeichnete die konservative Zeitung angesichts der "Existenzsorgen der Stahlproduzenten" als "Kindergartenrevolte". Doch darin kommt nur ungeschminkt der Klassenstandpunkt dieser Zeitung zum Ausdruck. Das Problem sind weniger die Verteidiger des Arbeitsplatzabbaus und der Lohnsenkungen in den Konzernetagen und ihrer Zeitungen. Die Arbeiter sind gleichzeitig mit der IG Metall konfrontiert, die auf öffentlichen Plätzen lautstark gegen die Konservativen posaunen, aber später mit diesen in den Aufsichtsräten mauscheln - gegen die Interessen der Arbeiter.

Man muss es deutlich aussprechen:

So lange der Widerstand gegen die geplanten Angriffe auf die Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen unter der Kontrolle der Gewerkschaft und der Betriebsräte bleibt, ist er zum Scheitern verurteilt.

Derartige Kundgebungen müssen zum Ausgangspunkt gemacht werden, um tatsächlichen Widerstand, unabhängig von den Gewerkschaften und den Berliner Parteien, zu organisieren. Die jetzige Krise, die die Arbeitsplätze bedroht, ist eine Existenzkrise des kapitalistischen Systems. Sie ist nur zu lösen, indem man es abschafft und die Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht des Profits neu organisiert.

Stattdessen halten die Gewerkschaftsvertreter an ihren gut bezahlten Posten in den Betrieben und Aufsichtsräten fest und versuchen den Beschäftigten solange wie möglich Sand in die Augen zu streuen, indem sie hohlen Protest organisieren und hinterrücks dann doch "notgedrungen" oder "um Schlimmeres zu verhüten" Standortschließungen, Entlassungen und Lohnsenkungen zustimmen.

Siehe auch:
Arbeitnehmervertreter stimmen Konzernumbau zu
(31. März 2009)