Gewaltsame Proteste nach den Wahlen in Moldawien

Von Markus Salzmann
11. April 2009

Blutige Straßenschlachten nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag haben die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Die seit acht Jahren alleine regierende Kommunistische Partei (PCRM) von Präsident Vladimir Voronin kam zunächst mit knapp 50 Prozent der Stimmen auf 61 der 101 Sitze im Parlament. Später wurde das Ergebnis auf 60 Sitze korrigiert. Damit können die drei im Parlament vertreten Oppositionsparteien - die Liberale Partei (PL), die Liberaldemokratische Partei (PLDM) und die Allianz Unser Moldawien - mit insgesamt 41 Mandaten die anstehende Wahl eines neuen Staatschefs beeinflussen, der im Parlament insgesamt 61 Stimmen benötigt. Im Juni wird ein neuer Präsident gewählt, nachdem Voronin nach zwei Amtszeiten abtreten muss.

Am Montag versammelten sich etwa 4.000 Oppositionsanhänger zum Protest gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Wahlen. Am Dienstag kam es dann zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer inzwischen auf etwa 10.000 Menschen angewachsene Menge vorwiegend junger Menschen. Die Demonstranten warfen mit Steinen und Brandsätzen auf die Polizei, diese setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Den Demonstranten gelang es, kurzzeitig das Parlamentsgebäude zu besetzten und teilweise in Brand zu stecken. Aus den oberen Etagen des brennenden Parlaments warfen sie am Abend Computer und Einrichtungsgegenstände der Abgeordneten auf die Straße und hissten kurzzeitig die rumänische und europäische Flagge. Bei der Räumung durch die Sicherheitskräfte kam es auf beiden Seiten zu Hunderten von Verletzten. Eine junge Frau kam ums Leben.

Am Mittwochnachmittag versammelten sich Medienberichten zufolge erneut 1.000 Menschen in der Hauptstadt Chisinau. Weitere Zusammenstöße blieben jedoch weitgehend aus.

Schnell wurde klar, dass die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen nur ein Vorwand für die Opposition war. Die Wahlbeobachter der OSZE bescheinigten den Wahlen im Grunde westeuropäische Standards. Der griechische Wahlbeobachter Petros Efthymiou erklärte am Wahltag: "Diese Wahlen waren sehr gut, und sie haben mir große Zuversicht in die Zukunft dieses Landes eingeflößt." Auch der deutsche Wahlbeobachter Manfred Grund (CDU) bezeichnete die Wahl als "insgesamt fair".

Die liberalen Oppositionsparteien geht es weniger um die Demokratie in dem Land zwischen Rumänien und der Ukraine, als um die Interessen der schmalen, besser gestellten Schicht von Unternehmern und Geschäftsleuten, die nicht den regierenden Kommunisten nahe stehen und eine stärkere Anbindung an Rumänien und die Europäische Union fordern.

Dazu bedienen sie sich teilweise ultra-rechter Tendenzen. Die rechten, antikommunistischen Organisationen "Denk an Moldau" und "Hide Park" haben per Internet und SMS zu den Protesten aufgerufen. Sie stehen in engem Kontakt zur reichen Elite in Moldawien. Am Mittwoch wurde Gabriel Stati, Sohn des Multimillionärs Anatol Stati, in Kiew verhaftet. Er steht in Verdacht, rechte Provokateure der Ausschreitungen finanziell ausgestattet zu haben.

Viele Demonstranten schwenkten rumänische Flaggen und skandierten: "Es lebe Großrumänien". Einige Demonstranten riefen: "Bessarabien ist rumänischer Boden" oder "Einheit mit Bessarabien". Die rechtsextreme Noua Dreapta (Neue Rechte) war bei der Kundgebung in der ersten Reihe und präsentierte ihr Symbol, das keltische Kreuz. Die Rechte in der Republik Moldau verlangt seit langem den Anschluss an Rumänien.

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest versammelten sich etwa 1.000 rechtsradikale Jugendliche. Sie schwenkten Plakate mit Aufschriften wie "Auf den Müll mit dem Kommunismus" und "Chinisau, wir sind mit euch".

Rumäniens Premier Emil Boc verurteilte zwar offiziell die gewaltsamen Proteste, doch forderte er die Regierung in Moldawien auf, der Opposition demokratische Rechte zu gewähren. Die rumänische Tageszeitung Adevarul verglich die Demonstrationen sogar mit den blutig niedergeschlagenen Arbeiteraufständen in Berlin und Budapest in den 50er Jahren. Voronin wies nach den Unruhen Rumänien die Schuld zu, wies den Botschafter aus und verhängte eine Visumspflicht für rumänische Staatsbürger.

Sowohl Russland wie die USA und die EU waren bemüht, die politische Bedeutung der Ausschreitungen herunterzuspielen und den Konflikt zu dämpfen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den Demonstranten "Vandalismus" vor. Die Unruhen hätten aus der Sicht Moskaus keinen politischen Charakter und seien nicht mit den so genannten "bunten Revolutionen" in Georgien und der Ukraine zu vergleichen.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, erklärte, die Haltung Washingtons zu den abgehaltenen Wahlen sei "alles in allem positiv". Jetzt komme "es darauf an, dass sich die Menschen von gewaltsamen Aktionen fernhalten. Das wird nicht helfen." Auch die EU verurteilte die gewaltsamen Proteste.

Nachdem es im vergangenen Jahr wegen des georgischen Versuchs, Südossetien oder Abchasien gewaltsam wieder in den georgischen Staat einzugliedern, beinahe zum offenen Konflikt zwischen Russland und den USA gekommen war, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Seite an einer ähnlichen Eskalation interessiert. Die international nicht anerkannte Republik Transnistrien befindet sich in einer ähnlichen Lage wie Südossetien. Sie hat sich von Moldawien abgespalten und steht unter dem Schutz russischer Truppen. Ein prowestlicher Umsturz in Moldawien hätte unkalkulierbare Folgen für die Beziehungen zu Moskau.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion und der Transnistrien-Konflikt

Moldawien entstand Anfang der 1940er Jahren, als Teile Bessarabiens durch den Hitler-Stalin-Pakt von Rumänien losgelöst und der Sowjetunion angegliedert wurden. Gleichzeitig überließ Stalin der neuen Sowjetrepublik das Gebiet Transnistrien mit überwiegend russischer Bevölkerung. Bis Ende der 80er Jahre war Moldawien eine der reichsten Sowjetrepubliken. Während sich im Osten, an der Grenze zur Ukraine, Industriezentren entwickelten, konnte die mehrheitlich bäuerliche Bevölkerung im Westen vom sowjetischen Handel profitieren.

Mit dem Zerfall der stalinistischen Regimes in Osteuropa und der Sowjetunion entflammte in Moldawien ein Bürgerkrieg. 1989 formierte sich die so genannte Volksfront, eine von rechtsextremen Organisationen durchdrungene Sammelbewegung, die die Loslösung Moldawiens von der Sowjetunion anstrebte. Mit dem Versprechen von Freiheit und Wohlstand, verbunden mit anti-russischem Chauvinismus gelang es der Volksfront im August 1989 eine halbe Millionen Menschen in Chisinau zu versammeln.

Dagegen wehrten sich vor allem die Industriearbeiter im Osten. Nach Generalstreiks im Sommer 1989 sprach sich eine übergroße Mehrheit bei Volksabstimmungen in Rybnica und der späteren Hauptstadt Tiraspol für die unabhängige "Sowjetrepublik Transnistrien" aus. Im Sommer 1990 erklärte auch die Führung in Chisinau die Unabhängig von der Sowjetunion. Nachdem im August 1991 Moldawien auch offiziell unabhängig wurde, erkannte es Transnistrien nicht an.

Chisinau formierte rasch Sondereinheiten, die die abtrünnigen transnistrischen Gebiete "heimholen" sollten. Bis zum Frühjahr 1992 wuchs sich der Konflikt zu einem regelrechten Krieg aus, bei dem über 1.000 Menschen ihr Leben verloren. Mit Hilfe der russischen Armee, die in Tiraspol stationiert ist, verteidigte sich Transnistrien.

Bis heute schwelt der Konflikt. Russische Truppen in Transnistrien sichern den Waffenstillstand und gleichzeitig die Unabhängigkeit. Ungeachtet dessen gibt es immer wieder Versuche, das Gebiet an Moldawien anzugliedern. In Transnistrien befinden sich zwei Drittel der Industrieproduktion des gesamten Landes.

Das Armenhaus Europas

Der Zusammenbruch der Sowjetunion legte nicht nur den Grundstein für kriegerische Auseinandersetzungen, sondern leitete auch einen nie gekannten sozialen Niedergang ein.

Das moldawische Bruttoinlandsprodukt brach zwischen 1990 und 2000 um etwa ein Drittel ein. Die Industrieproduktion beträgt nur noch rund ein Zehntel, die landwirtschaftliche Erzeugung sank auf weniger als die Hälfte. Der Lebensstandard der Bevölkerung fiel auf etwa ein Viertel im Vergleich zu 1990. Die staatliche Rente beträgt zwischen 50 und 80 Euro. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 10 Prozent, doch das ist wenig realistisch. In vielen Gebieten ist jeder Dritte ohne Arbeitsplatz.

Von der einstigen Kornkammer der Sowjetunion ist nichts geblieben. Ein Großteil der Agrarflächen liegt heute brach, weil den Bauern das Geld zur Bestellung der Felder fehlt. In den ländlichen Gebieten bietet sich ein Bild wie vor hundert Jahren. In vielen Gebieten gibt es kein fließendes Wasser und nur wenige Stunden Strom am Tag. Statt mit modernen Geräten wird der Acker mit dem Pferdepflug bestellt.

Die Industrie ist nahezu zum Erliegen gekommen. In Transnistrien können die Betriebe nur mit russischen Geldern über Wasser gehalten werden. Die Gelder der rund 600.000 Moldawier im Ausland, die in die Heimat transferiert werden, sind heute höher als der gesamte Jahresetat des Landes.

Voronin und seine Kommunistische Partei kamen 2001 an die Macht, nachdem die rechts-liberale Vorgängerregierung derart diskreditiert war, das es immer wieder zu Streiks und Protesten kam. Voronin versprach die russische Sprache als zweite Staatssprache wieder einzuführen, die Verbindungen zu Russland und Weißrussland zu verbessern, die Privatisierungen zu stoppen und den Lebensstandard zu heben.

Doch nach den Wahlen waren die Versprechen schnell vergessen und Voronin führte den eingeschlagenen Kurs fort. Bei den Wahlen 2005 verlor die PCRM deutlich an Stimmen und Voronin konnte nur mit Hilfe der Christlich-demokratischen Partei zum Staatschef gewählt werden.

Um seine korrupte Regierung an der Macht zu halten, versucht er einen Spagat zwischen Moskau und Brüssel. Nach 2005 orientierte er sich stärker nach Westeuropa, um Wirtschaftshilfen ins Land zu holen. Die Republik Moldau ist Mitglied des NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden". Eine Vollmitgliedschaft in der Allianz lehnt die Regierung bislang ab, um Moskau nicht zu sehr zu provozieren.

Auch wenn es der Kommunistischen Partei in Moldawien gelingt - und danach sieht es gegenwärtig aus - an der Macht zu bleiben, werden die politischen, ökonomischen und sozialen Spannungen vor allem angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Moldawien zunehmen. Gerade aufgrund seiner geopolitischen Lage bleibt Moldawien ein politisches Minenfeld, das jederzeit explodieren kann.