Höchstes amerikanisches Gericht verwirft Mumia Abu-Jamals Antrag auf neuen Prozess

Von Barry Grey
10. April 2009

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten lehnte am Montag eine Anhörung des Antrags Mumia Abu-Jamals auf Wiederaufnahme seines Verfahren ab. Abu-Jamals Kampf gegen seine Verurteilung wegen Mordes auf Grund eines politischen und rassistischen Komplotts dauert inzwischen mehr als ein Vierteljahrhundert. Dieser Kampf geriet in den Fokus der internationalen Opposition gegen Todesstrafe und politische Repression.

Ohne Begründung lehnte das Gericht einen Revisionsantrag der Rechtsanwälte Abu-Jamals ab. In dem Antrag war sein Prozess im Jahre 1982 wegen Mordes an einem Polizeioffizier in Philadelphia im Jahr zuvor als nicht rechtswirksam beanstandet worden, weil bei dem Strafverfahren Afroamerikaner widerrechtlich aus der Geschworenenjury ausgeschlossen worden waren. Zur Annahme eines solchen Antrags ist nur die Zustimmung von vier der neun Richter notwendig, was bedeutet, dass mindestens einer der vier als liberal geltenden Mitglieder des Gerichts dem Wiederaufnahmeantrag seine Unterstützung verweigerte. Die Tatsache, dass die Entscheidung ohne Begründung bekannt gegeben wurde, weist auf eine einstimmige Beschlussfassung hin.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts bestätigt den Beschluss eines Bundes-Appellationsgerichts vom Mai 2008, in dem Abu-Jamals Wiederaufnahmeantrag abgelehnt worden war. Bei dieser Entscheidung hatte ein dreiköpfiges Richtergremium des Dritten Bezirksappellationsgerichts den Verfahrensabschnitt verworfen, in dem das Todesurteil gegen Abu-Jamal gefällt wurde. Es stellte fest, dass die Geschworenen in der Frage der Gewichtung der von der Verteidigung vorgebrachten mildernden Umstände bezüglich der Verhängung der Todesstrafe vom Richter nicht korrekt aufgeklärt worden waren.

Das Appellationsgericht hob die Todesstrafe auf und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an, bei dem eine Geschworenenkammer entscheiden sollte, ob das Todesurteil weiterhin rechtsgültig sei, oder eine lebenslange Strafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Haftentlassung ausgesprochen werden solle. Abu-Jamal legte beim Obersten Gericht Widerspruch gegen das Urteil ein und strebte ein gänzlich neues Hauptverfahren an.

Gegen das Urteil des Appellationsgerichts haben Anklagevertreter aus Philadelphia Einspruch beim Obersten Gericht eingelegt, um dem ursprünglichen Todesurteil wieder Rechtskraft zu verschaffen. Das Oberste Gericht muss diese Frage noch behandeln.

Dadurch bleibt Abu-Jamal, der die Hälfte seiner 54 Lebensjahre im Todestrakt verbracht hat, weiter im Vorhof zur Hölle; es ist nicht ausgeschlossen, dass das Todesurteil bestätigt wird. Die Staatsanwälte in Philadelphia und die Mehrheit der amerikanischen politischen Führung bleiben entschlossen, den politischen Aktivisten, Autor und Gegner der Todesstrafe zu Tode zu bringen. Nachdem das Appellationsgerichts im März 2008 Abu-Jamals Verurteilung bestätigt hatte, prangerte der Staatsanwalt des Distrikts Philadelphia, Lynne Abraham, Abu-Jamals Helfer an und erklärte: "Er ist nichts als ein Mörder."

Der Rechtsanwalt Abu-Jamals, Robert R. Bryan, nannte das Verfahren gegen seinen Klienten eine "Verhöhnung der Justiz" und sagte letzten Montag, er strebe eine erneute Verhandlung vor dem Obersten Gericht an.

Abu-Jamal wurde 1981 verhaftet und des Mordes an Polizeioffizier Daniel Faulkner angeklagt, der Abu-Jamals Bruder frühmorgens bei einer Verkehrskontrolle festgenommen hatte. Abu-Jamal, Gründungsmitglied der Black-Panther-Partei in Philadelphia, bekannter Radiokommentator und Aktivist gegen Rassismus und Polizeibrutalität, arbeitete zu der Zeit als Taxifahrer. Er kam zufällig zu der Polizeiaktion dazu, sah, dass sein Bruder geschlagen worden war, und wollte ihm helfen. Schüsse fielen, und sowohl Abu-Jamal als auch Faulkner wurden getroffen. Der Polizeioffizier erlag seinen Verletzungen.

Abu-Jamal wurde ins Krankenhaus eingeliefert, des Mordes angeklagt und in einem Verfahren verurteilt, das von falschen Zeugenaussagen, Ermittlungspannen und Rassismus geprägt war. Die Anklage im Jahr 1982 baute auf Zeugenaussagen auf, nach denen Abu-Jamal die einzige Person am Tatort gewesen sei, die für die Tötung in Frage käme, dass die Schusswaffe in seinem Besitz die Mordwaffe war, und dass er den Mord im Krankenhaus gestanden habe.

Bei einer Reihe von Revisionsverfahren Mitte der 1990er Jahre wurden durch neu auftauchende Beweise alle diese Einzelheiten des Strafverfahrens in Frage gestellt. Darunter das vereidigte Geständnis eines Mannes namens Arnold Beverly, der aussagte, er habe Faulkner erschossen. Dafür sei er von korrupten Polizisten mit Verbindungen zur Mafia bezahlt worden, weil Faulkner ihre Machenschaften gestört habe.

Auch die Aussagen von Zeugen aus dem Krankenhaus, wo Abu-Jamal angeblich gestanden hatte, wurden widerlegt. Diese Zeugen widerriefen ihre Aussagen vor Gericht, und erklärten, sie seien von den Anklagevertretern und der Polizei zur Falschaussage gedrängt worden. In dieser Frage gab auch ein Polizist zu, dass er ursprünglich einen Bericht verfasst habe, nach dem Abu-Jamal keine Aussagen gemacht habe und er den Bericht nach einer Zusammenkunft mit den Anklagevertretern geändert habe.

Eine beeidigte Erklärung von Yvette Williams vom Januar 2002 widerlegt eine entscheidende Zeugenaussage der Kronzeugin der Anklage, Cynthia White, die im Prozess behauptet hatte, sie habe gesehen, wie Abu-Jamal auf Faulkner geschossen habe. Williams erklärte, White habe ihr im Dezember 1981 erzählt, dass "die Polizei sie dazu brachte, zu lügen und zu sagen, sie habe Mr. Jamal auf den Polizisten Faulkner schießen gesehen, obwohl sie in Wirklichkeit nicht gesehen habe, wer es war." Weiter sagte Williams: "Ich fragte sie, weshalb sie über den Mann Lügen erzählte. Sie sagte, weil die Polizei und die Unterwelt ihr Leben bedroht hätten."

Weiter wurden bei der Strafverfolgung entscheidende entlastende Beweise unterschlagen, so auch die Ergebnisse der Autopsie Faulkners, die erbrachte, dass die Kugel in seinem Gehirn vom Kaliber.44 war. Mumias Waffe hatte Kaliber.38. Mit ihr konnten keine Kugeln größeren Kalibers verwendet werden.

In der Polizeiabteilung von Philadelphia wurde Abu-Jamals politische Tätigkeit schon seit 1969 als Teil des Couterintelligence Program des FBI (COINTELPRO) überwacht. Lange vor seinem Schauprozess 1982 war er vom FBI, dem früheren Bürgermeister und Polizeichef Frank Rizzo und der Polizeiabteilung wegen seiner offenen Opposition gegen Polizeibrutalität und Rassismus ins Visier genommen worden. Seit seiner Gefangennahme tritt Abu-Jamal als mutiger und beredter Gegner der Todesstrafe und der inhumanen Behandlung Gefangener auf; er schrieb und veröffentlichte Bücher, die eine weltweite Leserschaft gefunden haben.

Zu seinen Verteidigern gehören Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Weitere Organisationen, die den Kampf für die Wiederaufnahme seines Verfahrens unterstützen, sind die Bürgerrechtsorganisation NAACP und das Europaparlament. Bekannte Schauspieler, Künstler, Autoren und Intellektuelle in den USA und weltweit haben Erklärungen zu seiner Verteidigung unterzeichnet.

Im Februar 2000 gab Amnesty International eine Pressekonferenz in New York und forderte ein neues Gerichtsverfahren. AI erstellte einen ausführlichen 53 Seiten umfassenden Bericht, in dem das ursprüngliche Gerichtsverfahren und die Revisionsverfahren an Appellationsgerichten in den Bundesstaaten untersucht wurden, und zog die Schlussfolgerung, dass die Verfahren "ein Mindestmaß an internationalen Standards für einen fairen Prozess" vermissen ließen.

Bei der Vorstellung des Berichts sagte Dr. William F. Schulz, leitender Direktor von Amnesty International: "Unser Bericht zeigt, wie Jamals Verfahren auf tragische Weise durch Ungereimtheiten in den Zeugenaussagen, widersprüchliche ballistische Indizien, ein fragwürdiges Geständnis, unangemessene rechtliche Darstellung, tendenziöse Justiz und eine Politisierung eines Gerichtsprozesses gekennzeichnet war."

Die Erklärung der amerikanischen Socialist Equality Party mit dem Titel "The fight to free Mumia Abu-Jamal and the defense of democratic rights" (Der Kampf für die Befreiung Mumia Abu-Jamals und die Verteidigung demokratischer Rechte) die am 23. April 1999 auf der World Socialist Web Site veröffentlicht wurde, behält ihre vollständige Gültigkeit. Hier ein Auszug aus der Erklärung:

"Die Verteidigung Mumia Abu-Jamals hat sich zu einem Brennpunkt des Kampfes gegen politische Unterdrückung, Rassismus und Todesstrafe in den Vereinigten Staaten und international entwickelt. Die Fragen in diesem Fall betreffen die umfassende Verteidigung demokratischer Rechte, sowie den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Kampagne gegen die Hinrichtung dieses politischen Gefangenen, für die Erreichung eines neuen Prozesses und seinen Freispruch verbreitert wird, um immer breitere Schichten der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und Studenten einzubeziehen..."

"Es darf keine Illusionen über die Absichten der Herrschenden geben. Sie sind fest entschlossen, den letzten Akt in ihrer politischen Fehde gegen Mumia zu Ende zu bringen und ihn ein für alle Mal zum Schweigen zu bringen. Seine Exekution hätte weit reichende Konsequenzen. Eine derart exponierte staatliche Tötung, die erste Hinrichtung eines politischen Gefangenen seit Jahrzehnten, würde eine Intensivierung der politischen Unterdrückung und weitere Einschränkungen demokratischer und ziviler Rechte einläuten. Die Herrschenden beabsichtigen ein Exempel an Mumia zu statuieren und eine Atmosphäre von Einschüchterung und Angst zu schaffen, um jegliches Aufbrechen von Auseinandersetzungen im Keim zu ersticken."

Siehe auch:
The fight to free Mumia Abu-Jamal and the defense of democratic rights
(23. April 1999)