Obama verfolgt in der Türkei strategische Interessen der USA

Von Bill Van Auken
8. April 2009

Bei seinem zweitägigen Besuch in der Türkei versuchte Präsident Barack Obama sich von dem katastrophalen außenpolitischen Erbe George W. Bushs im Nahen Osten zu distanzieren, verfolgte aber die gleichen strategischen Interessen des US-Imperialismus, die schon zu den Kriegen seines Vorgängers geführt hatten.

Die Medienberichterstattung über Obamas Rede vor dem türkischen Parlament am Montag konzentrierte sich weitgehend auf seine Aussage, dass "die Vereinigten Staaten nicht Krieg gegen den Islam führen und niemals führen werden". Außerdem wiesen sie darauf hin, dass er seine Erklärung aus dem Präsidentschaftswahlkampf von 2008 nicht wiederholte, in der er die Massaker an türkischen Armeniern von 1915 an als "Völkermord" bezeichnet hatte.

Als er auf einer Pressekonferenz in Ankara nach seinen früheren Äußerungen gefragt wurde - mit denen er offensichtlich versucht hatte, bei wichtigen Demokratischen Vorwahlen die Unterstützung amerikanischer Armenier zu gewinnen - weigerte sich Obama das Wort "Völkermord" in den Mund zu nehmen, und betonte, die Frage müsste zwischen der Türkei und Armenien gelöst werden.

Die Äußerung zum Islam sollte den neuen Ton der Obama-Regierung im Unterschied zur Bush-Regierung unterstreichen. Bushs Aggression im Irak, sein "Krieg gegen den Terror" und sein Kreuzzug für den christlichen Fundamentalismus in der ganzen Region hatten weit verbreitete Empörung gegen Washington hervorgerufen. Umfragen in der Türkei zum Ende der Präsidentschaft Bushs ergaben, dass nur neun Prozent der Türken ein positives Bild von den USA hatten.

Ob dieser Versuch, das Image des US-Imperialismus in der Türkei wieder aufzupolieren, erfolgreich war, bleibt abzuwarten. Vor seinem Besuch in Ankara und Istanbul hatte Obama am G-20-Gipfel in London, dem Nato-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden und dem Gipfel der Europäischen Union in Prag teilgenommen. Auf diesen Treffen wurden die tief sitzenden Differenzen zwischen Europa und Amerika weitgehend übertüncht, ohne dass Obama seinem eigentlichen Ziel näher gekommen wäre. Dieses Ziel besteht darin, die Europäer zu weiteren Konjunkturmaßnahmen zu veranlassen, um der amerikanischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, und gleichzeitig zu erreichen, dass sie mehr Truppen für den Krieg in Afghanistan bereitstellen.

Vor dem Parlament in Ankara unterstrich Obama die Geschichte der amerikanisch-türkischen Beziehungen und besonders Washingtons enge Verbindung zum türkischen Militär, das seit den 1960er Jahren viermal geputscht hat.

"Diese Freundschaft blühte in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg auf, als Präsident Truman die Verteidigung der Freiheit und Souveränität der Türkei auf seine Fahnen schrieb, und die Türkei der Nato beitrat", sagte er. "Türkische Truppen haben von Korea bis zum Kosovo und in Kabul an unserer Seite gekämpft. Gemeinsam haben wir den großen Test des Kalten Krieges bestanden."

Diese militärische Zusammenarbeit aufrecht zu erhalten, ist sicher ein zentrales Anliegen des Türkei-Besuchs. Mit 1.200 Soldaten hat die Türkei in Afghanistan eines der größeren Kontingente der Nato-Mitgliedsstaaten im Einsatz. Die Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei spielt außerdem eine wichtige Rolle als logistische Drehscheibe für die Versorgung der Truppen im Irak und in Afghanistan und als Ausgangspunkt für amerikanische Kampfflugzeuge für Schläge im Irak.

Das Ende des Kalten Kriegs und die aggressive US-Politik im Nahen Osten haben die Beziehungen zwischen der Türkei und der Nato und den USA schweren Belastungen ausgesetzt.

2003 nahmen die Spannungen zu. Damals gelang es der türkischen Regierung nicht, das Parlament dazu zu bewegen, dem Wunsch Washingtons zu folgen und das türkische Territorium als Aufmarschgebiet für die Invasion des Irak zur Verfügung zu stellen. Ankara befürchtete vor allem, dass der Sturz Saddam Husseins den kurdischen Separatismus nicht nur im Nordirak stärken würde, sondern auch in der Türkei.

Differenzen gab es auch im August 2008 über den Konflikt zwischen Russland und Georgien. Während die restliche Nato Russland verurteilte und Georgiens "territoriale Integrität" unterstützte, nahm die Türkei eine neutrale Haltung ein.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte damals: "Einige versuchen, uns in Richtung USA, und einige, uns in Richtung Russland zu drängen... Die eine Seite ist unser engster Verbündeter, nämlich die Vereinigten Staaten. Die andere Seite ist Russland, mit dem wir wichtige Handelsbeziehungen unterhalten... Ich werde nicht zulassen, dass die Türkei in die Arme der einen oder der anderen Seite getrieben wird. Wir werden entsprechend der nationalen Interessen der Türkei handeln."

Außerdem hat Ankara unter der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die ihre Wurzeln in der islamistischen Bewegung der Türkei hat, engere Beziehungen zu Syrien und dem Iran aufgebaut, die von Washington als Parias behandelt werden, sowie mit der palästinensischen Hamas, die auf der amerikanischen Liste "ausländischer Terrororganisationen" steht. Gleichzeitig unterhält Ankara aber weiterhin enge militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu Israel.

Trotzdem war Erdogan ein scharfer Kritiker von Israels dreiwöchigem Krieg gegen Gaza im Dezember und Januar. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stürmte er während einer Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres erzürnt von der Bühne. Dieser Auftritt verschaffte ihm in der Türkei große Popularität.

In seiner Rede ging Obama auf einige dieser Fragen ein und versuchte, die amerikanische Politik unter seiner Regierung als moderater erscheinen zu lassen. Zur Frage des israelisch-palästinensischen Konflikts erklärte er: "Lassen Sie mich eins klarstellen: "Die Vereinigten Staaten unterstützen entschieden die Zwei-Staaten-Lösung, damit Israel und Palästina friedlich und in Sicherheit nebeneinander leben können.... Auf dieses Ziel haben sich die Parteien mit der Road Map und in Annapolis geeinigt. Und dieses Ziel werde ich als Präsident aktiv verfolgen."

Diese Bemerkung wurde weithin als Schuss vor den Bug der neuen israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu gewertet. Netanjahu hat erkennen lassen, dass er kein Interesse an weiteren Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates habe.

Obamas Bemerkung in Ankara provozierte umgehend eine Antwort des israelischen Umweltministers Gilad Erdan, der auch für die Beziehungen des Kabinetts Netanjahu zur Knesset, dem israelischen Parlament, zuständig ist. Er erklärte: "Israel nimmt keine Befehle von Obama entgegen... Mit der Wahl Netanjahus haben die israelischen Bürger dafür gestimmt, nicht der 51. Bundesstaat der USA zu werden."

Nur wenige Tage vorher stimmte der US-Senat einem Hilfspaket für Israel in Höhe von fast drei Milliarden Dollar jährlich zu, das die Wirtschaft und die Regierung des Landes am Laufen hält.

Vom Iran verlangte Obama, seine "Nuklearwaffenambitionen" aufzugeben, und betonte gleichzeitig, Washington suche "das Gespräch auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts".

Am Sonntag wurde Obamas Nationale Sicherheitsberaterin, Susan Rice, in einem Fernsehinterview gefragt, ob sie sich Sorgen über die israelischen Drohungen mit Luftschlägen gegen den Iran mache. Sie antwortete: "Die USA teilen die schweren Bedenken Israels hinsichtlich der [iranischen] Bedrohung." Sie wolle jedoch "nicht über Gerüchte spekulieren". Sie fügte hinzu, dass die Obama-Regierung zwar an "direkter Diplomatie" mit Teheran interessiert sei, "aber wenn dieser Weg nicht gegangen wird, schließen wir keine Option aus".

Auch die schleppenden Verhandlungen über den türkischen EU-Beitritt belasten die Beziehungen der Türkei zu den USA und zur Nato.

Auf dem amerikanisch-europäischen Gipfel in Prag drängte Obama die 27-Staaten-Gemeinschaft, die Türkei in die EU aufzunehmen. Er sagte, das werde engere Beziehungen des Westens mit der muslimischen Welt ermöglichen. "Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wären ein wichtiges Signal Europas in diese Richtung und würden helfen, die Türkei fest in Europa zu verankern", sagte er.

Er bekräftigte diesen Punkt in seiner Rede vor dem türkischen Parlament. Er erklärte: "Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Wir sprechen nicht als Mitglieder der EU, sondern als enge Freunde der Türkei und Europas."

Auf diese Verlautbarung reagierte der französische Präsident Nicolas Sarkozy umgehend mit Verärgerung. "Ich habe eng mit Präsident Obama zusammengearbeitet, aber wenn es um die Europäische Union geht, dann müssen die Mitgliedsstaaten der EU entscheiden", sagte er in einem französischen Fernsehinterview. "Ich bin schon immer gegen diesen Beitritt gewesen, und ich bin noch immer dagegen."

Kanzlerin Angela Merkel stimmte im Wesentlichen zu und meinte, in dieser Frage gebe es offensichtlich "Meinungsverschiedenheiten" mit dem US-Präsidenten.

Die Spannungen zwischen der Türkei auf der einen und der EU und der Nato auf der anderen Seite brachen beim Nato-Gipfel in Straßburg auf, als die türkische Delegation zuerst die Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen zum neuen Generalsekretär der Allianz blockierte. Die Türkei hatte Einwände, weil Rasmussen im Jahre 2005 nicht auf die Empörung über die anti-islamischen Karikaturen in einer dänischen Zeitung reagiert hatte, und weil der kurdische Sender Roj TV in Dänemark geduldet wird. Ankara beschuldigt diesen Sender, ein Propagandaarm der bewaffneten kurdischen Separatistengruppe PKK zu sein.

Erst als der Türkei auf intensive Vermittlung Obamas hohe Posten in der Nato zugesagt worden waren und Dänemark eine Überprüfung des kurdischen Senders in Aussicht gestellt hatte, ließ sich die Türkei von ihrem Veto abbringen, das den Verlauf des Gipfels zu stören drohte.

Der Zwischenfall zeigt die wachsende Bereitschaft der Türkei, die Frage der EU-Mitgliedschaft als Druckmittel gegen die Nato einzusetzen. Schon vorher hatte Ankara Truppenstellungen für die Nato im Kosovo und in Afghanistan zurückgewiesen, um Druck für eine größere Kooperationsbereitschaft der EU zu erzeugen.

In seinem Bemühen, die Beziehungen zur Türkei zu verbessern, berief sich Obama auch auf "die gemeinsame Bedrohung durch den Terrorismus" und warf dabei al-Qaida und die PKK in einen Topf. "Es gibt keine Entschuldigung für Terror gegen irgendein Land", sagte er. "Als Präsident und als Nato-Verbündeter bekräftige ich, dass Sie unsere Unterstützung gegen die Terroraktivitäten der PKK haben." Diese Politik ist eine direkte Fortsetzung der Linie der Bush-Regierung, die 2007 grenzüberschreitenden militärischen Angriffen auf Stellungen der PKK im Nordirak grünes Licht erteilte.

Obama sprach in seiner Rede auch die Rolle der Türkei als Transitland für Pipelinerouten an, die den Westen mit den riesigen Energiereserven des Kaspischen Beckens unter Umgehung Russlands verbinden. "Die Vereinigten Staaten werden weiter die Rolle der Türkei als Ost-Westkorridor für Öl und Gas unterstützen", sagte er.

Diese strategische Schlüsselfrage wurde ausführlicher in einem Bericht behandelt, den der Washingtoner Think Tank Center for Strategic and International Studies [PDF] vor dem Obama-Besuch herausbrachte. Dieses Dokument wurde unter entscheidender Mitarbeit der ehemaligen amerikanischen Nationalen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski und Brent Scowcroft erarbeitet.

"Die Vereinigten Staaten sollten die Rolle der Türkei als Energietransitkorridor für den Weltmarkt stärken", heißt es in dem Dokument. Und weiter: "Stille Diplomatie ist notwendig, um eine Reihe von Staaten und kommerziellen Interessen unter ein Dach zu bekommen, und potenzielle Wettbewerber nicht leichtsinnig in eine Oppositionshaltung zu treiben.

Das CSIS fordert die Obama-Regierung auf, "einen hohen Vertreter für Eurostan Energy zu ernennen, um die Koordination zwischen den Agenturen zu verbessern und das US-Engagement mit ausländischen Regierungen und der Energieindustrie abzustimmen".

Die Autoren dieses Berichts sprechen für die Teile des außenpolitischen Establishments der USA, die Obamas Kandidatur unterstützten. Sie sehen ihn als Mittel, Washingtons rabenschwarzes Ansehen auf Weltebene aufzupolieren und bestimmte taktische Veränderungen an der amerikanischen Politik vorzunehmen. Deswegen schlagen sie einen etwas weniger aggressiven Ton als die Bush-Regierung an.

Hinter dieser Veränderung im Stil verfolgt die Obama-Regierung genau die gleichen geopolitischen und ökonomischen Interessen der amerikanischen Finanzoligarchie, wie die Bush-Regierung. Der Besuch in der Türkei war von dem andauernden Streben Amerikas nach Hegemonie über Märkte und strategische Rohstoffe - vor allem Energie - bestimmt, die auch die Triebkraft hinter den Kriegen in Afghanistan und dem Irak waren. In Zeiten der tiefen Wirtschaftskrise beinhaltet dieses Bestreben die Gefahr noch blutigerer Konflikte.

Siehe auch:
Nato unterstützt Ausweitung des Kriegs in Zentralasien
(7. April 2009)
Transatlantisches Kräftemessen in München
( 7. Februar 2009)