IG Metall setzt Opel-Arbeiter in Bochum unter Druck

Gewerkschaft fordert Verzicht auf Tariferhöhung

Stimmt mit "Nein"!

Von Dietmar Henning
11. April 2009

Der Bezirksleiter der IG Metall (IGM) in Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, kritisierte auf einer Opel-Belegschaftsversammlung am Montag, den 30. März, die "ungeheure Hängepartie" im Fall Opel und des Mutterkonzerns General Motors, die auch für die Opel-Beschäftigen eine "große Belastung" sei. Doch Burkhard und die IG Metall sind entschlossen, diese Belastung und die Verunsicherung der Opel-Arbeiter auszunutzen, um die vom Vorstand geforderten Lohn- und Sozialkürzungen durchzusetzen.

Burkhard forderte auf der Belegschaftsversammlung, die rund 5.000 Opel-Arbeiter in Bochum sollten auf die bislang noch nicht gezahlte Tariferhöhung von 2,1 Prozent verzichten. Damit würden sie unter den Metalltarif gedrückt werden. Die 3.000 anwesenden Arbeiter waren dementsprechend empört. "Hast du einen an der Pfanne?", entrüstete sich einer von ihnen am Saalmikrofon. Beteiligte berichten von heftigen Protesten der Arbeiter.

In der Nacht vor der Versammlung im Bochumer Opel-Werk war der General-Motors-Chef Rick Wagoner zurückgetreten. Doch die Arbeiter wollten von den versammelten Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären vor allem wissen, welche Kürzungen sie gerade mit dem Vorstand aushandelten: Wie viele und welche Werke werden geschlossen? Gehört Bochum dazu? Wenn nicht, wie viele Arbeitsplätze werden abgebaut, und welche Einkommensverluste kommen auf die Arbeiter zu?

Sowohl der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, als auch Oliver Burkhard selbst behaupteten, sie könnten diese Fragen nicht beantworten. Das ist schlicht gelogen. Die Betriebsräte und Vertreter der IGM-Ortsverwaltung führen ständig Verhandlungen mit der Konzernleitung und sind bekanntermaßen zu weit gehenden Zugeständnissen bereit. Gleichzeitig vereinbaren sie jedoch Geheimhaltung.

Während sie behaupteten, sie könnten über das Ausmaß des Arbeitsplatzabbaus und der geplanten Lohneinbußen keine Angaben machen, versuchten sie schon auf der Betriebsversammlung, die erwähnte Runde von Lohnsenkung durchzusetzen, und forderten von den Opel-Beschäftigten, auf die zuletzt vereinbarte Tariferhöhung in der Metall- und Elektrobranche in Höhe von 2,1 Prozent zu verzichten.

Als Antwort auf die empörte Reaktion der anwesenden Opelarbeiter kündigte Burkhard an, es werde darüber eine Abstimmung geben - allerdings nicht auf der Versammlung, sondern schriftlich.

In einem mit gleichem Datum versandten Brief schickte die IG Metall den angekündigten Stimmzettel an alle Gewerkschaftsmitglieder bei Opel zur Annahme bzw. Ablehnung des Lohnverzichts. Im Anschreiben wird ausdrücklich die Annahme empfohlen. Die Begründung lautet, die aktuelle Situation bei Opel sei dramatisch. Drohend heißt es hier: "Die Zukunft des Unternehmens ist akut gefährdet. [...] Du weißt ganz genau, was für Dich und für Bochum auf dem Spiel steht." Unterzeichnet ist der Brief von Burkhard und der ersten Bevollmächtigten der IGM Bochum, Ulrike Kleinebrahm.

Weiter wird darin behauptet, "die einzige Lösung, um Zukunft und Arbeitsplätze bei Opel dauerhaft zu sichern", sei eine eigenständige Opel Europa AG. Zu diesem Zweck plane der Europa-Vorstand "eine Reduzierung der Personalkosten". Burkhard und Kleinebrahm machen keinen Hehl daraus, dass sie dies unterstützen.

Opel hat die vor kurzem vereinbarte Tariferhöhung bisher willkürlich einbehalten. Obwohl die Gewerkschaftsführer in ihrem Brief zugeben, dass dies einen Rechtsbruch darstellt ("die Tariferhöhung kann gerichtlich durchgesetzt werden"), fordern sie die Gewerkschaftsmitglieder auf, diesen Rechtsbruch nachträglich zu sanktionieren, indem die Erhöhung tarifvertraglich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird. In dem Brief heißt es: "Die IG Metall Bezirksleitung NRW und die IG Metall Bochum empfehlen, diesen [neuen] Tarifvertrag abzuschließen, um damit etwas Zeit für die Arbeit an einer Lösung für Opel zu gewinnen."

Die Gewerkschaft verlangt also Lohnsenkung, obwohl die Weiterführung des Werks von der Konzernleitung nach wie vor in Frage gestellt wird. Die Beschäftigten sollen bluten, obwohl sie nicht die geringste Verantwortung für die Krise tragen. Durch die Lohnsenkung sollen die Profite derer gesichert werden, die das Unternehmen ruiniert haben.

Burkhard sagte, durch den Verzicht könnten in Bochum vierzehn Millionen Euro eingespart werden. Für die Manager in den Chefetagen ist dagegen von Einsparung keine Rede. Rick Wagoner verlangt nach seinem Rücktritt die volle Auszahlung seines Vertrages und zusätzlich 17,5 Millionen Euro Pensionsansprüche. Er besteht darauf, dass sein Vertrag eingehalten wird. Die IG Metall und die Betriebsräte dagegen geben die Tarifverträge freiwillig auf und senken die Einkommen der Beschäftigen.

Die Argumente der IG Metall sind durchweg verlogen und falsch. Die Zustimmung bedeute nicht, "dass du auf deine Ansprüche verzichtest", behaupten sie. "Erst wenn ein tragfähiges Geschäftsmodell für eine neue Opel Europa AG zustande kommt, wird die IG Metall darüber verhandeln, ob und in welcher Weise die Tariferhöhung als Arbeitnehmer-Beitrag verwendet wird - zum Beispiel in Form einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung."

"Tragfähiges Geschäftsmodell" bedeutet jedoch für die europäische Konzernspitze von vorneherein die Einsparung von einer Milliarde Euro. Das ist die Vorgabe, über die derzeit der Betriebsrat und die Gewerkschaft mit den Managern verhandeln. Sie haben dem schon zugestimmt, wissen nur noch nicht, wie sie das den Arbeitern verkaufen sollen. Offensichtlich haben Betriebsrat und IGM nun das von der Linkspartei und ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine propagierte Modell der "Mitarbeiterkapitalbeteiligung" für sich entdeckt. Sie nutzen es als Lockmittel, um den Betroffenen die Kürzungen etwas zu versüßen.

Die einbehaltenen Gelder sollen also zu keinem Zeitpunkt ausgezahlt, sondern später in eine Mitarbeiterbeteiligung umgewandelt werden. Durch eine Beteiligung, z. B. in Form von Mitarbeiteraktien, sollen die Beschäftigten an "ihr" Unternehmen gebunden werden, was sie noch stärker erpressbar macht. Geht das Unternehmen Pleite, verlieren sie nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch noch ihren Aktienanteil. Genau dieses Modell unterstützt der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Einenkel.

Dabei ist selbst die eingesparte Summe von vierzehn Millionen Euro erst der Anfang. Weitere Kürzungen und auch Werksverkäufe und -schließungen stehen bevor. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz kündigte bereits den Verkauf des Eisenacher Opel-Werks an. Er behauptete auch, bei einer Kapitalbeteiligung wäre die Belegschaft bereit, auf das Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie auf Tariferhöhungen zu verzichten.

Mit anderen Worten: Wenn ein "tragfähiges Geschäftsmodell" entsteht, ist das Geld sowieso weg.

"Scheitern die Pläne für eine Opel Europa AG, muss das Unternehmen die Tariferhöhung nachzahlen", schreiben Burkhard und Kleinebrahme in ihrem Brief an die IGM-Mitglieder. Auch das ist falsch. Die Alternative zum "Rettungsplan" lautet Insolvenz. Im Fall einer Insolvenz werden die Arbeitsverträge aufgehoben, und in diesem Fall wird es sicherlich keine Nachzahlung einer früheren Tariferhöhung mehr geben.

Schon in der Vergangenheit haben die Verzichtsvereinbarungen von IGM und Betriebsrat eine systematische Verschlechterung für die Opel-Arbeiter gebracht. Seit dem letzten Standortsicherungsvertrag aus dem Jahre 2005 ist die Hälfte der Arbeitsplätze abgebaut worden, fast 5.000. Vier Jahre später ist nicht ein Arbeitsplatz gesichert.

Ursprünglich war geplant, schon letzte Woche die schriftliche und anonyme Abstimmung durchzuführen. Nur weil es bei der Zustellung der Stimmzettel Probleme gab, wurde die Auszählung und Bekanntgabe des Resultats auf den 21. April verschoben.

Seit Jahren spalten die Gewerkschaften die Arbeiter von Land zu Land, von Werk zu Werk und im Werk zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitern, Beschäftigten von Subunternehmen und ausgegliederten Betriebsteilen. Die schriftliche Einzelabstimmung ist ein weiterer Versuch, die Solidarität zu brechen. Jedes einzelne Gewerkschaftsmitglied soll über die Osterfeiertage zuhause, im Kreise der besorgten Familie, "für sich allein" entscheiden. Darüber hinaus wird die Auszählung der Stimmen von der Gewerkschaft selbst überwacht und kann problemlos manipuliert werden.

Die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit rufen alle Bochumer Opel-Arbeiter auf, mit "Nein" zu stimmen und der IG Metall die Verhandlungsvollmacht zu entziehen. Es ist notwendig, unabhängig von Gewerkschaft und Betriebsräten Komitees aufzubauen, die die Verteidigung aller Arbeitsplätze weltweit und die Beibehaltung der Löhne und Sozialleistungen in die Hand nehmen und sich dabei mit den Kollegen anderer europäischer und amerikanischer GM-Werke verbünden.

Der prinzipielle Kampf gegen alle Zugeständnisse muss zum Ausgangspunkt für eine breite politische Mobilisierung gemacht werden, in deren Mittelpunkt eine sozialistische und internationalistische Perspektive steht.

Siehe auch:
Was steckt hinter der "Mitarbeiterbeteiligung"?
(5. März 2009)
Internationaler Wettlauf um Sozialdumping - Opel-Betriebsrat bietet Lohnsenkung an
( 11. März 2009)