Obama und die Piraten: Verherrlichung staatlicher Gewalt

Von Bill Van Auken
17. April 2009

Vier Tage währte der Konflikt zwischen der Fünften US-Flotte und einer Handvoll somalischer Piraten. Am Ostersonntag endete er mit der Erschießung von drei Somaliern; Richard Phillips, der amerikanische Kapitän des Frachtschiffes Maersk Alabama, wurde befreit.

Die Konfrontation an sich war kein welterschütterndes Ereignis - es war eben eine Entführung.

Jede Polizeidirektion ist auf solche Ereignisse vorbereitet: In jedem Handbuch über den Umgang mit Entführungen wird betont, dass es das Ziel sein muss, den Zwischenfall zu einem friedlichen Ende zu bringen, das Leben der Geiseln und der Polizisten zu schützen und, wenn möglich, die Anwendung tödlicher Gewalt zu vermeiden.

In diesem Fall wurde die Geiselnahme in ein dramatisches Medienspektakel verwandelt und zu einem politischen Test für die Bereitschaft von Präsident Obama gemacht, Gewalt anzuwenden. Um diesen politischen Zweck zu erfüllen, mussten die Piraten sterben.

Nach den Schüssen beuteten die Medien die verständliche Erleichterung der amerikanischen Öffentlichkeit über die Rettung von Kapitän Phillips aus und feierten die blutrünstige Exekution mittels Scharfschützen. In der perversen Befriedigung der Medien über den Tod der Piraten - dreier somalischer Jugendlicher - ging die Frage völlig unter, ob die Schüsse eigentlich gerechtfertigt waren, oder ob sie, selbst im Rahmen der amerikanischen Außenpolitik, überhaupt ratsam waren.

Die offizielle Begründung, die Erschießungen seien notwendig gewesen, weil der Kapitän in unmittelbarer Lebensgefahr geschwebt habe, ist nicht überzeugend. Bevor die Piraten getötet wurden, hatte sich das vierte Mitglied der Bande, 16 Jahre alt, der amerikanischen Navy ergeben, um seine Wunden behandeln zu lassen, die er bei der versuchten Kaperung des amerikanischen Handelsschiffs erlitten hatte. Seine drei Begleiter, die völlig erschöpft waren und dachten, sie stünden in Verhandlungen über die Rettung ihres Lebens im Austausch gegen die Freilassung des Kapitäns, hatten sich mit einem Tau an das US-Kriegsschiff Bainbridge andocken lassen und dümpelten im Abstand von 25 Metern hinter dem Kriegsschiff her. Das erweckt nicht gerade den Eindruck, als hätten die Piraten sich auf einen letzten Verzweiflungskampf vorbereitet. Für die militärischen Scharfschützen, die ausgebildet sind, Ziele in einer Entfernung von einer Meile und mehr zu treffen, war die Erschießung der Piraten nicht wirklich ein Problem.

Die Entscheidung, die Piraten zu liquidieren, war eine politische Entscheidung. Sie sollte Obamas Kritiker von rechts zum Verstummen bringen und dem Militär und der herrschenden Elite die Entschlossenheit des Präsidenten demonstrieren. Das wurde deutlich, als das Weiße Haus unmittelbar nach den Schüssen eine Erklärung herausgab, die die Erlaubnis zur Anwendung tödlicher Gewalt ausdrücklich Obama zuschrieb. Dass Kapitän Phillips die Situation überlebte, war ein rein zufälliges Nebenprodukt einer politisch motivierten Entscheidung.

Die Art und Weise, wie die Medien reagieren, demonstriert den Sinn der Tötungen besonders anschaulich. Mehrere Artikel verbinden den politischen "Gewinn", den Obama aus diesem Zwischenfall ziehen kann, mit blutrünstiger Häme über den Tod der Somalier.

Normalerweise können die Medien einen ja nicht mehr erschüttern. Ihre politische Kriecherei, ihre Rückständigkeit und ihre Appelle an die niedrigsten Instinkte gehören seit langem zur politischen Landschaft der USA. Aber in diesem Fall tritt eine Brutalität zu Tage, die schon krankhafte Züge aufweist.

Besonders die Washington Post, die in der US-Hauptstadt eigentlich den Status eines Qualitätsprodukts beansprucht, tat sich dabei hervor. Zwei Tage nach der Rettung brachte sie in großen Buchstaben auf der ersten Seite die Überschrift "Drei Piraten, drei Kugeln, drei Leichen".

Der außenpolitische Kolumnist der Zeitung, David Ignatius, schrieb eine Kolumne mit dem Titel "Scharfschützen - sie leben hoch!". Es heißt dort: "Als die Politikexperten begannen, komplizierte Debatten über militärische Strategien gegen somalische Piraten zu führen, wurden wir daran erinnert, dass die beste Lösung manchmal die einfachste und direkteste ist - in diesem Fall das Gewehr eines Scharfschützen." Die Kolumne argumentiert dann weiter, dass die Lösung für die Krise in Somalia - und anderswo - in verdeckten CIA-Einsätzen und Todesschwadronen der Sondereinsatzkräfte zu finden sei, die "die Machtbalance vor Ort schnell und ohne großes Aufsehen ändern".

Schließlich brachte die Post noch einen Artikel von Stephen Hunter, dem ehemaligen Filmkritiker der Zeitung und Autor von Schundromanen, der Scharfschützen verherrlichte. Hunters Werk begrüßt den Scharfschützen als "eine Art ritterlichen Helden. Er ist der Staat, die donnernde Stimme des Staates, der wieder Ordnung ist das moralische Universum bringt. Oder er ist die Zivilisation, die den Barbaren die Ausweglosigkeit ihres Schicksals vor Augen führt."

Für die Älteren, die sich noch an die Rolle des Scharfschützen in der amerikanischen Geschichte erinnern - die Ermordungen John F. Kennedys und Martin Luther Kings drängen sich auf -, ist die Veröffentlichung solchen faschistoiden Schunds in einer großen Tageszeitung besonders abstoßend.

Es verdient auch festgehalten zu werden, dass diese Propagierung des einsamen Schützen in einer Zeit stattfindet, in der kaum eine Woche vergeht, ohne dass eine gestörte und verzweifelte Person mit Schusswaffen einen Massenmord begeht. Kann es einen Zweifel geben, dass das verpestete politische Klima, in dem bewaffnete Gewalt als Lösung für komplexe Probleme propagiert wird, einen Beitrag zu diesem Chaos leistet?

Fast völlige Fehlanzeige für jeden, der in den Medien einen intelligenten Kommentar über die Krise Somalias und die wiederholten militärischen Interventionen der USA sucht. Solche Interventionen haben ihren Teil zum Zusammenbruch des Landes und zum Anwachsen von Piraterie beigetragen. Aus Furcht, der "Rechtfertigung des Terrorismus" beschuldigt zu werden, wagten die Medien nach den Anschlägen vom 11. September keine politisch durchdachte Analyse. Genauso wird auch jetzt der gleiche rhetorische Terror benutzt, um jede kritische Einschätzung der amerikanischen Rolle in Somalia zum Schweigen zu bringen. Schon der Versuch würde als "Verteidigung der Piraterie" hingestellt.

Es gibt offensichtliche politische Motive für die Glorifizierung der Scharfschützenmorde im Indischen Ozean. Sie dienen einerseits als willkommene Ablenkung von dem lang anhaltenden Niedergang der amerikanischen und der Weltwirtschaft in die Depression und von der Zerstörung von Millionen Arbeitsplätzen.

Nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die von Rück- und Fehlschlägen gekennzeichnet sind, - von Bush begonnen und von Obama fortgesetzt -, bietet sich Washington hier andererseits die Gelegenheit, einmal zu zeigen, dass militärische Gewalt funktioniert. Für die amerikanische herrschende Klasse, die zur Wahrnehmung ihrer globalen Interessen stark auf ihre relative militärische Überlegenheit angewiesen ist, ist diese ideologische Konzeption von großer Bedeutung.

Als Obamas mächtige Hintermänner im politischen Establishment der USA seine Kandidatur planten, führten sie unter anderem das Argument an, dass ein afroamerikanischer Präsident die Beziehungen zu Afrika verbessern könne. Schließlich sind die strategischen Energiereserven und Rohstoffe dieses Kontinents nicht nur für Washington attraktiv, sondern auch für China und Europa.

Die standrechtliche Erschießung der drei somalischen Jugendlichen wird die bereits ausgeprägten antiamerikanischen Gefühle in der somalischen Bevölkerung noch weiter verstärken und der Vorstellung auf dem ganzen Kontinent entgegenwirken, dass Obama den "Wandel" bringe.

Siehe auch:
Obama-Regierung beendet Konfrontation mit somalischen Piraten mit tödlicher Gewalt
(14. April 2009)
Marineeinheiten vor Somalia werden verstärkt
( 4. Dezember 2008)