PSG: Erfolgreicher Auftakt des Europawahlkampfs

Von unserem Korrespondenten
28. April 2009

Mit einer Diskussionsveranstaltung in Berlin Mitte leitete die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) am vergangenen Sonntag ihren Europawahlkampf ein. Über zwei Stunden diskutierten Arbeiter, Arbeitslose und Studenten mit Kandidaten der PSG über die sozialistische Perspektive.

Christoph Vandreier eröffnete die Veranstaltung mit einem Verweis auf den bisherigen Wahlkampf der Partei. In den hunderten Diskussionen, die in den letzten Wochen im Rahmen der Unterschriftensammlung geführt worden sind, sei eine große Wut und Empörung über die Milliardengeschenke an die Banken sichtbar geworden. "Die Leute waren aber auch verunsichert. Sie haben gespürt, dass es zu massiven sozialen Auseinandersetzungen kommen wird, wussten aber nicht, wie sie darauf reagieren sollten."

Die soziale Polarisierung werde in den nächsten Monaten rasant zunehmen, fuhr Vandreier fort. In solchen Zeiten müssten alle Parteien Farbe bekennen: "Auf wessen Seite stehen sie? Wollen sie die Macht und Privilegien der herrschenden Elite verteidigen und die Krise auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung lösen oder vertreten sie die Interessen der Arbeiter?"

Den meisten Arbeitern sei klar, dass weder die Linkspartei noch die Gewerkschaften auf der Seite der Arbeiter stünden. Sie wüssten aber auch nicht, mit welcher Perspektive sie ihre Interessen gegen die Banken und Konzerne durchsetzen könnten. "Es wird immer klarer: nötig ist eine neue politische Perspektive, die eine vollständig andere Basis als das gegenwärtige politische Establishment hat! Über eine solche Perspektive wollen wir heute diskutieren."

Damit übergab er das Wort an den Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der PSG, Ulrich Rippert. Dieser verglich die heutige Situation mit jener vor 20 Jahren. "Wer hätte damals - im Frühjahr 89 - gedacht, dass die Welt wenige Monate später völlig anders aussehen wird?"

"Wieder erleben wir einen fundamentalen gesellschaftlichen Umbruch." sagte Rippert, "Wieder ist die Geschichte in Bewegung. Und dieses Mal ist es wichtig, nicht unvorbereitet zu sein, wie es vor 20 Jahren die große Mehrheit der Bevölkerung in Ost- und Westeuropa war. Dieses Mal kommt es darauf an vorauszublicken und bewusst in die gesellschaftliche Entwicklung einzugreifen."

Rippert betonte, dass die wirkliche Stärke einer Partei davon abhinge, ob sie in der Lage sei, gesellschaftliche Entwicklungen in ihren historischen Zusammenhängen zu verstehen und eine zukunftsfähige Perspektive daraus zu entwickeln. Während nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime alle politischen Tendenzen den Triumph des Kapitalismus feierten, zeigte die trotzkistische Weltbewegung auf, dass es sich dabei nur um den ersten Ausbruch der historischen Krise des Weltkapitalismus handelte, welche jetzt in vollem Umfang sichtbar werde.

Gegenüber den Erklärungen aller übriger Parteien und Gewerkschaften, die die Krise als Fehlentwicklung im Kapitalismus darstellten, betonte Rippert, dass es sich um die historische Krise des Kapitalismus handele. "Die Krise ist keine Abnormität, kein Betriebsunfall eines ansonsten lebensfähigen kapitalistischen Systems, sondern das unvermeidliche Ergebnis des historischen Niedergangs dieses Systems. Die Krise ist der notwendige Ausdruck des Bankrotts des gesamten Gesellschaftssystems des Kapitalismus."

Die herrschende Elite reagiere auf diese Krise mit verschärften Angriffen auf die Arbeiterklasse und wachsenden Konflikten mit ihren imperialistischen Rivalen. Der Klassencharakter dieser herrschenden Elite würde jetzt sehr deutlich erkennbar, wie man am Beispiel eines Jens-Peter Neumann sehen könne, der trotz Herunterwirtschaftung der Dresdner Bank auf riesige Bonuszahlungen und Abfindungen bestünde. Diese Entwicklung führe unweigerlich zu heftigen sozialen Konflikten.

Rippert stellte dann die Antwort der PSG anhand drei grundsätzlicher politischer Prinzipien dar. Erstens sei die Partei eine internationalistische Partei, die Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen Ausbeutung und Krieg vereine. Zweitens trete die PSG für die Überwindung des Kapitalismus und die demokratische Kontrolle der Beschäftigten über die Produktionsmittel ein. Die Arbeiter müssten als unabhängige gesellschaftliche Kraft in die Politik eingreifen und eine demokratische Kontrolle über die Banken und alle wichtigen Unternehmen aufbauen. Drittens kämpfe die PSG für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Die Voraussetzung dafür sei vor allem der Bruch mit der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaftsbürokratien.

Aus diesem Grunde kandidiere die Partei für Soziale Gleichheit gezielt gegen politische Kräfte wie die Linkspartei. Die Linkspartei in Deutschland und ähnliche Formationen seien bewusst von der herrschenden Elite initiiert worden, um eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiter aufzufangen und die bürgerliche Ordnung zu retten. Die Arbeiterklasse müsse diesen Organisationen mit offener Feindschaft entgegentreten.

Rippert schloss seinen Beitrag mit einem Ausblick auf die Entwicklung der Arbeiterbewegung. Diese werde in der globalisierten Welt eine internationale Form annehmen. "Die Globalisierung hat ein qualitativ neues Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung eingeleitet, in dem die Arbeiterklasse als internationale Klasse handeln kann und eine neue, moderne, solidarische Gesellschaft aufbauen wird. Unsere Partei als Weltpartei, und die World Socialist Web Site sind die Instrumente, die Arbeiterbewegung auf internationaler sozialistischer Grundlage neu aufzubauen. Ich rufe Euch auf, an diesem Aufbau aktiv teilzunehmen."

An Ripperts Beitrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Ausführlich diskutiert wurde etwa die Erfahrung mit den Grünen. Zuhörer hatten gefragt, welche Lehren man aus deren vollständigen Rechtswende ziehen müsse. Die Kandidaten der PSG erklärten, dass die Grünen dem wissenschaftlichen Sozialismus seit ihrer Gründung feindlich gesonnen waren. Sie hätten sich auf radikale Protestpolitik im Rahmen der bestehenden Ordnung beschränkt. Deshalb sei letztlich nicht das System von ihnen, sondern sie vom System verändert worden. Am Ende hätten sie der herrschenden Elite gedient und die Bundeswehr in die ersten Kriegseinsätze geführt.

Diskutiert wurde ferner über die Rolle der Linkspartei. Rippert betonte, dass die Linkspartei kein Ausdruck der Linksentwicklung der Bevölkerung sei. "Im Gegenteil: diese Partei geht auf eine Initiative der herrschenden Elite zurück, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiter zu verhindern." Man müsse sich nur noch einmal vergegenwärtigen, wie es zur Gründung der Linkspartei gekommen sei. Lafontaine habe sich des ehemals stalinistischen Apparats bedient, um das politische System angesichts des Absturzes der SPD zu stabilisieren.

Darum sei der Kampf der Partei für Soziale Gleichheit für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von diesen so genannten "linken" Organisationen so wichtig. Der Initiator für die Politik der PSG sei nicht ein "breites linkes Bündnis", sondern letztlich die objektive Entwicklung des Klassenkampfes selbst. Das Verständnis dieser objektiven Entwicklung zu vertiefen und zu erklären, sei die zentrale Aufgabe einer revolutionären Partei.

Mit einer erfolgreichen Spendensammlung unterstrichen die Teilnehmer der Veranstaltung am Ende Ihre Unterstützung für die Europawahlkampagne der Partei für Soziale Gleichheit.