Ségolène Royal befürchtet Rückkehr des "Klassenkampfs"

Von Antoine Lerougetel und Alex Lantier
21. April 2009

Ségolène Royal, die unterlegene Kandidatin der Sozialistischen Partei (PS) bei den französischen Präsidentschaftswahlen von 2007, hat in Frankreich eine große Kontroverse ausgelöst. Sie hat mehrere Gruppen von Arbeitern verteidigt, die angesichts der Drohung von Massenentlassungen ihre Bosse in ihren Büros festgesetzt hatten. Solche Äußerungen von einer Politikerin, die voll und ganz dem Establishment angehört, geben einen Eindruck von der Stärke der Klassenspannungen, die sich jetzt in Frankreich entwickeln.

Das wiederholte Festsetzen von Firmenchefs, um Abfindungen zu erzwingen, ist in Frankreich zu einer zentralen politischen Frage geworden. Arbeiter haben ihre Arbeitgeber in folgenden Firmen festgesetzt: in der 3M-Arzneimittel-Fabrik in Pithiviers, in der Scapa-Klebstoff-Fabrik in Bellegarde-sur-Valserine, in der Sony-Fabrik Pontonx-sur-l’Adour - wo der Geschäftsführer für Frankreich, Serge Foucher, festgehalten wurde - und in der Caterpillar-Fabrik in der Nähe von Grenoble.

Royal machte ihre Äußerungen in einem ausführlichen Interview mit der Wochenzeitschrift Journal du Dimanche (JDD) am 4. April. Als sie nach ihrer Meinung über die Manager von Caterpillar, die von Arbeitern festgehalten wurden, gefragt wurde, erklärte sie: " Es ist nicht angenehm festgehalten zu werden, und es ist illegal, jemanden seiner Bewegungsfreiheit zu berauben. Sie sind jedoch nicht erniedrigt oder brutal behandelt worden. Die Arbeiter sind es, die bedroht werden, auf denen man herumtrampelt, die betrogen und belogen werden, bevor man sie rausschmeißt."

Sie fuhr fort: "Gewisse überprivilegierte Leute handeln kriminell in der Art und Weise, wie sie die Firmen ausplündern und dann die Mitarbeiter feuern. Wir werden gezwungen, uns einem ungerechten Chaos zu unterwerfen, es gibt eine tief greifende Anarchie des Systems... Wenn man hört, dass gewisse rechte Regierungsvertreter ernsthaft behaupten, Steuererleichterungen für die Reichen würden den Armen nützen, glaubt man, man sei ins Ancien Régime zurückversetzt worden [die Monarchie vor der französischen Revolution von 1789]. Ist das also eine Rückkehr zum Klassenkampf? Vielleicht."

Solche Äußerungen zeugen von gewaltigen Veränderungen im politischen Bewusstsein, die unter dem Einfluss der globalen wirtschaftlichen Krise stattfinden. Die arbeitende Bevölkerung ist über die Hunderte von Milliarden Euros empört, mit denen die Banken gerettet werden, nachdem Regierungsvertreter und Gewerkschaftsbosse jahrzehntelang gemeinsam soziale Kürzungen damit begründet haben, dass es unmöglich sei, ein paar Milliarden Euros für die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Die Führungskräfte der Banken und Autofirmen stecken siebenstellige Gehälter ein, während sie gleichzeitig riesige Verluste ausweisen und massenhaft Arbeiter feuern; das führt dazu, dass die Wirtschaftsführer als Klasse gesehen werdn, die genauso reaktionär und parasitär ist wie die vorrevolutionäre Aristokratie. Die kapitalistischen Marktgesetze vernichten in Frankreich Hunderttausende von Arbeitsplätzen, und mehrere Dutzend Millionen Arbeiter verlieren weltweit ihre Arbeit. Wenn die Redenschreiber von Royal versuchen, Worte zu finden, um die allgemeine Volksmeinung über den Kapitalismus wiederzugeben, dann fallen ihnen Worte ein, wie "ungerecht" und "Anarchie".

Wenn Royal vom Ancien Régime redet, dann spricht sie für Schichten des Establishments, die befürchten, dass die Kämpfe der Arbeiter zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze sich bei einer Veränderungen des politischen Bewusstseins mit dem revolutionären Kampf um die Macht durch die Arbeiter verbinden könnten.

Die Arbeiter, die ihre Bosse festsetzen, genießen zur Zeit beträchtliche öffentliche Unterstützung. Ein Artikel in Le Monde vom 10. April mit der Überschrift "Warum die Geiselnahme von Bossen populär ist", veröffentlichte die Ergebnisse von zwei Meinungsforschungsinstituten zu dieser Frage. CSA zeigte, dass 45 Prozent der Befragten solche Methoden des Protests "akzeptabel" fanden. IFOP fand heraus, dass 63 Prozent verstehen, warum die Arbeiter ihre Chefs festhielten und 30 Prozent unterstützten solche Aktionen unverhohlen.

Le Monde fügte hinzu: "Die schon immer vorhandeneSympathie für Streiks und Demonstrationen scheint sich jetzt auf radikalere Aktionen auszudehnen. Die Enthüllungen über die Vergütungen mancher Bosse, die fortlaufenden Ankündigungen von Entlassungsplänen bei profitablen Unternehmen, die Dividenden, die angesichts einer allgemeinen Rezession an Aktionäre ausgezahlt werden haben für eine breite Empörung gesorgt."

Eine Stellungnahme von Henri Guaino, Sonderberater von Präsident Nicolas Sarkozy, vom 3. April gibt einen Eindruck von der außergewöhnlichen Besorgnis der Regierung. Guaino erwähnt eine "sehr tiefe Krise" und erklärt: "Alles könnte außer Kontrolle geraten, die politischen Risiken sind hoch, das Risiko von Gewalt und Revolte ist sehr groß und es kann ausarten." Er fügte hinzu: "Alle Politiker, alle Führer müssen sich dieses Problems bewusst sein."

Das ist der Grund, warum die Bourgeoisie sich bisher nicht in der Lage gesehen hat, gegen die Geiselnehmer der Bosse vorzugehen, trotz der drakonischen Strafen, die das Gesetz bei solchen Vergehen vorsieht - fünf Jahre Gefängnis und Geldstrafen bis zu einer Höhe von 75.000 Euro. Gegenwärtig fordert nur eine Minderheit der Konservativen, die Gesetze anzuwenden.

Breite Schichten der Bourgeoisie versuchen die Feindschaft gegen den Kapitalismus zu entschärfen, indem sie bestimmte Persönlichkeiten des politischen Establishments fälschlicherweise als ihre Vertreter bewerben. In diesem Zusammenhang ist beachtenswert, dass die JDD, die das Interview mit Royal führte, Arnaud Lagardère gehört, einem Multi-Milliardär mit Beteiligungen im Finanzwesen, den Medien und der Rüstungsindustrie und engem persönlichen Freund von Sarkozy.

Sie hoffen, dass es trotz massiver gesellschaftlicher Wut mit Hilfe der Gewerkschaften möglich sein wird, die Arbeiter zu entlassen und ihre Fabriken zu schließen. So schrieb Laurent Joffrin in einem Editorial in der Libération vom 10. April: "In der Mehrheit der Fälle, mit denen wir es hier zu tun haben, hatten die Arbeiter das Prinzip der Reduzierung der Belegschaft akzeptiert. Sie haben ihre Bosse festgesetzt, um eine gerechtere Abfindung zu erhalten." Joffrin macht für solche Konflikte "den Mangel an sozialem Dialog in vielen Betrieben" verantwortlich.

Die JDD machte den etwas unpassenden Versuch, Royal als eine Radikale hinzuzustellen, indem sie schrieb: "Ihre Feinde beschuldigten sie, eine heimliche Anhängerin des Zentrismus [bürgerliche Tendenz in Frankreich] zu sein, tatsächlich aber ist sie die roteste unter den Sozialisten: Eine wütende Frau, die zu einem wütenden Land spricht."

Da sehr viele Menschen auf der Suche nach jemandem sind, der ihre instinktive Opposition gegen die kapitalistische Krise ausdrückt, hat diese Werbeaktion Royal bei Meinungsumfragen Auftrieb verschafft. Bei einer Umfrage vom 8. bis 9. April, bei der gefragt wurde, welcher Politiker am erfolgreichsten gegen Sarkozy antreten könne, verwies Royal den Führer der Neuen Antikapitalistischen Partei Olivier Besancenot, der für einige Zeit an der Spitze stand, auf den zweiten Platz. Sie erhielt 14 Prozent - ein Zuwachs von 9 Prozent -, Besancenot blieb stabil bei 13 Prozent und die Erste Sekretärin der PS, Martine Aubry, erhielt 9 Prozent.

Royal ist jedoch eine hart gesottene Verteidigerin des Kapitalismus, deren gespielte Sympathie für die Kämpfe der Arbeiter das Ziel hat, die politische Bewegung der Arbeiterklasse gegen die gegenwärtige Krise zu verwirren und zu ersticken und nicht sie zu führen. Als Mitglied des rechten Flügels der Sozialistischen Partei ist sie vor allem für ihre wiederholten Versuche bekannt, das ungewöhnliche Bündnis zwischen der PS und der rechten MoDem von François Bayrou zustande zu bringen. In ihrem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2007 plädierte sie für eine Kürzung der Renten und härteren Strafen für jugendliche Täter. Nachdem sie die Wahl verloren hatte, ließ sie ihre eigene Forderung aus dem Wahlkampf nach einer Erhöhung des Mindestlohns als unrealistisch fallen; sie sei ihr von anderen PS-Mitgliedern aufgezwungen worden.

Vielleicht das beste Gegenmittel gegen die verfehlte Vorstellung, dass Royal eine Anhängerin des Aufstands der Arbeiterklasse sei, ist ihr eigenes Interview in der JDD. Ihr Vorschlag zur Beendigung der Krise besteht darin, die Verhandlungen zwischen dem Management und den Gewerkschaften zu intensivieren - obwohl diese Verhandlungen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte die Löhne und Arbeitsbedingungen des Proletariats zugrunde gerichtet und damit der Bourgeoisie die Profite verschafft haben, die wiederum die kriminellen Finanzspekulationen gespeist haben, die zu der gegenwärtigen Krise geführt haben.

So beklagt Royal die "Schwäche der Gewerkschaften" und fügt hinzu: "Bei jeder Krise erfährt man, dass die Gewerkschaften schon vorher Alarm geschlagen haben, aber vergeblich. Wenn man auf sie gehört hätte, wenn man die Schwierigkeiten vorausgesehen hätte, dann wäre der Schaden geringer."

Royal sprach sich entschieden gegen das politische Bewusstseins und den sozialen Kampf aus, der notwendig ist, um die Arbeiter und die Wirtschaft gegen die Plünderungen durch die Bourgeoisie zu verteidigen. Sie betont, sie sei keine "Cassandra" und erklärt: "Ich prophezeie weder einen sozialen Aufstand noch wünsche ich ihn herbei."

Obwohl sie zuvor beschrieben hatte, wie die herrschende Klasse in ihrer Arroganz an die Aristokratie des Ancien Régime erinnere, erklärt sie unverblümt: "Das Vorurteil der kleinen Leute gegenüber den Großen ist dumm."

Siehe auch:
Was ist das Programm der Demonstration vom 19. März?
(19. März 2009)
Frankreich: Gründungskongress der Neuen Antikapitalistischen Partei NPA
( 18. Februar 2009)