Stoppt die Kriegsverbrechen in Sri Lanka

Von Wije Dias
24. April 2009

Die Socialist Equality Party in Sri Lanka verurteilt die schrecklichen Verbrechen der Regierung gegen die tamilische Bevölkerung im Norden der Insel. Der reaktionäre, rassistische Charakter des seit 26 Jahren andauernden Bürgerkriegs drückt sich in der kriminellen Gleichgültigkeit der Armee gegenüber dem Leben der tamilischen Zivilisten aus. Die Armee versucht zur Zeit die letzten Widerstandsnester der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auszuheben.

Präsident Mahinda Rajapakse erklärt, dass die Armee die "größte Geiselbefreiungsaktion der Geschichte" durchführe und begrüßte den Flüchtlingsstrom aus den LTTE-Gebieten als "massive Abstimmung mit den Füßen für die Freiheit". In Wirklichkeit aber fliehen Tausende Menschen vor dem Hunger, vor schlechter medizinischer Versorgung und wahlloser Bombardierung in dem von der Regierung einseitig zur angeblichen "Schutzzone" erklärten Gebiet.

Die von der Sri Lanka Freedom Party (SLFP)-geführte Regierung versucht ihre Verbrechen durch strikte Medienzensur zu verbergen, aber die Folgen ihrer Offensive lassen sich nicht verheimlichen. UN-Sprecherin Marie Okabe erklärte gestern, dass "eine beträchtliche Anzahl Menschen bei der Militäroperation getötet und verwundet wurde" und warnte vor Schlimmerem. Allein in den letzten drei Tagen sind Hunderte umgekommen. Das internationale Komitee des Roten Kreuzes erwartet "eine Katastrophe", wenn die Kämpfe nicht aufhören.

Der physische Zustand der Flüchtlinge spricht für sich selbst. Viele sind nach Monaten ohne ausreichende Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung ausgemergelt und krank. Médecins Sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) berichtete, das Vavuniya-Krankenhaus sei mit verwundeten Zivilisten aus der Kriegszone total überfüllt. Die meisten hätten Schrappnellwunden vom Armeebeschuss. Dutzende starben, bevor sie behandelt werden konnten. Das sind die Opfer des Belagerungskriegs der Armee.

Die letzte Schlacht ist alles andere als ein Akt der Befreiung. Vielmehr treibt die Armee die Zivilisten in schmutzigen Lagern zusammen, die von Stacheldraht umgeben sind und von bewaffnetem Wachpersonal bewacht werden. Sie werden wie Kriegsgefangene behandelt, nicht wie Flüchtlinge. Rajapakses "Krieg gegen den Terror" ist ein Krieg, um die politische Macht und die Privilegien der herrschenden singhalesischen Elite zu festigen. In diesem Konflikt wird die gesamte tamilische Minderheit des Landes als Feind betrachtet.

Wie schon in der "befreiten" Ostprovinz der Insel wird auch im Norden eine dauerhafte militärische Besetzung vorbereitet. Trotz der Wirtschaftskrise plant die Regierung keine Verringerung der Rüstungsausgaben. "Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird das gegenwärtige Sicherheitssystem für die absehbare Zukunft in Kraft bleiben", sagte der stellvertretende Finanzminister Ranjith Siyambalapitiya vergangene Woche gegenüber den Medien.

Der riesige Sicherheitsapparat, der in 25 Jahren Bürgerkrieg aufgebaut worden ist, wird nicht nur beibehalten, um die demokratischen Rechte der Tamilen zu unterdrücken. Nach der Zerstörung der militärischen Kraft der LTTE bereitet sich die Regierung auf einen umfassenden Angriff auf den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse vor. Die Regierung steht am Rande des Bankrotts und verhandelt deshalb gegenwärtig über den größten Kredit, den sie je beim IWF aufgenommen hat. Sie wird mit Polizeistaatsmaßnahmen gegen Arbeiter, Bauern und Jugendliche vorgehen, die ihre Rechte und Lebensbedingungen verteidigen.

Das ist die wirkliche Bedeutung der nationalistischen Jubelorgien, die vom politischen und medialen Establishment on Colombo über die Siege der Armee über die LTTE angefacht werden. In den letzten drei Jahren hat die Rajapakse-Regierung wiederholt streikende Arbeiter und protestierende Studenten beschuldigt, Verbündete der "Tiger Terroristen" zu sein. Nach ihrem Sieg über die LTTE fühlen sich die reaktionärsten Elemente der herrschenden Elite gestärkt und werden bald die Vernichtung des neuen Feinds fordern - der Arbeiterklasse.

Die gesamte Geschichte Sri Lankas seit der Unabhängigkeit 1948 ist eine Anklage gegen alle Teile der herrschenden Klasse, die sich als völlig unfähig erwiesen haben, die demokratischen Bestrebungen und sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Von Anfang an war der Krieg mit dem Klassenkampf verbunden. In jeder Krise hat die schwache srilankische Bourgeoisie antitamilischen Chauvinismus aufgeputscht, um die Arbeiterklasse zu spalten und ihre Macht zu festigen. Der Krieg wurde 1983 von einer Regierung der United National Party (UNP) inmitten einer Welle übelster antitamilischer Pogrome begonnen. Diese wurden als Reaktion auf eine Rebellion der Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen marktwirtschaftlicher Reformen der Regierung vom Zaun gebrochen.

Die bevorstehende Niederlage der LTTE ist in erster Linie eine politische Frage, keine militärische. Ihre Perspektive eines eigenen kapitalistischen Ministaats Eelam hat sich für das tamilische Volk als tödliche Falle erwiesen. Ihre sektiererische Haltung und ihre Angriffe auf singhalesische Zivilisten haben die Spaltung zwischen den Volksgruppen nur vertieft und den singhalesischen Extremisten in Colombo in die Hände gespielt.

Die Pläne der LTTE, einen eigenen Staat zu bilden, entsprachen den Interessen der tamilischen Bourgeoisie, nicht denen der tamilischen Massen, und hingen immer von der Unterstützung der einen oder anderen imperialistischen Macht ab. Jetzt sind ihre letzten Kämpfer eingekesselt und der LTTE bleiben nur noch vergebliche Appelle an die "internationale Gemeinschaft", die srilankische Regierung unter Druck zu setzen, damit sie einem Waffenstillstand zustimmt.

Der UN-Sicherheitsrat soll am 23. April zusammentreten, um die Krise in Sri Lanka zu diskutieren. Außer zynischem Hände ringen über das Schicksal tamilischer Flüchtlinge wird es keine Schritte geben, die Rajapakse-Regierung zu verurteilen und ein sofortiges Ende der Kämpfe zu fordern. Alle Großmächte mit den USA an der Spitze haben Rajapakses Krieg unterstützt und bei den offensichtlichen Verletzungen demokratischer Rechte durch seine Regierung weggeschaut. Wenn sich die USA jetzt besorgt äußern, dann nur, weil Instabilität in Sri Lanka amerikanische Wirtschafts- und strategische Interessen in Südasien bedroht.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Krieg beenden und die Rechte der Tamilen verteidigen kann, ist die Arbeiterklasse. Die Socialist Equality Party in Sri Lanka fordert die Arbeiter und Jugendlichen auf, den sofortigen bedingungslosen Rückzug aller Truppen aus dem Norden und Osten der Insel zu verlangen. Diese Forderung muss zum Kristallisationspunkt werden, um die tamilische, singhalesische und muslimische Arbeiterklasse gegen die Rajapakse-Regierung und ihre reaktionäre Politik zu vereinen. Der Kampf für eine Arbeiter und Bauernregierung mit sozialistischer Politik und dem Ziel einer sozialistischen Republik von Sri Lanka und Eelam wäre ein starker Anziehungspunkt für Arbeiter in der ganzen Region und international, deren demokratische Rechte und deren Lebensstandard ebenfalls angegriffen werden.

Die schrecklichen Gräueltaten in Sri Lanka sind eine Warnung an arbeitende Menschen überall. Angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren greifen die herrschenden Eliten in aller Welt tief in ihr Arsenal politischer Reaktion, um ihre Herrschaft zu retten. Der antitamilische Chauvinismus in Sri Lanka findet anderswo seine Parallelen in der Feindschaft gegen Einwanderer, üblem Nationalismus und zahllosen Formen von Chauvinismus auf der Grundlage religiöser, ethnischer und sprachlicher Spaltungen. Auch diese können zum Ausgangspunkt für lokale und internationale Kriege werden. Die einzige Alternative zu solcher Barbarei ist der Kampf der internationalen Arbeiterklasse für weltweiten Sozialismus.