Regierungsfeindliche Demonstranten stoßen in Bangkok mit Soldaten zusammen

Von Peter Symonds
15. April 2009

Mindestens zwei Menschen kamen gestern in Bangkok bei Straßenkämpfen zwischen schwer bewaffneten Truppen und regierungsfeindlichen Demonstranten um und mehr als hundert wurden verletzt. Thailands schon seit Jahren dauernder politischer Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra nahm eine neue Dimension an, als Teile der städtischen Armen sich den Protesten gegen die momentane Regierung anschlossen.

Die Proteste, auf denen der Rücktritt von Ministerpräsident Abhisit Vajjajiva gefordert wurde, eskalierten, als Demonstranten sich am 26. März beim Regierungsgebäude verschanzten. Nachdem sie den Versammlungsort des ASEAN-Gipfels in Pattaya am Samstag gestürmt und damit seinen Abbruch erzwungen hatten, verhängte Abhisit in fünf Provinzen den Ausnahmezustand. Die Armee schickte Tausende Soldaten in die Hauptstadt. In einer Videobotschaft forderte Thaksin aus seinem Exil in London seine Anhänger am Sonntag auf, die Regierung in einer "Volksrevolution" zu stürzen. Er werde nach Thailand zurückkehren, um sie zu führen.

Anhänger der Thaksin unterstützenden Vereinigten Front für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) ignorierten den Ausnahmezustand. Am Sonntag besetzten sie wichtige Verkehrsknotenpunkte in Bangkok und blockierten den Hauptbahnhof. Truppen mit automatischen Gewehren, Tränengas und Wasserwerfern gingen seit gestern Morgen gegen die Demonstranten vor. Das führte zu scharfen Zusammenstößen, als die Demonstranten mit Stöcken, Steinen und Molotowcocktails dagegen hielten. Ganze Gebiete der Stadt wurden mit Bussen, Taxis und Tankwagen blockiert. Bei einem Zwischenfall setzten UDD-Anhänger einen leeren Bus in Bewegung und ließen ihn in die Linie der Soldaten rollen.

Die heißen Straßenkämpfe dauerten stundenlang, bis sich die Demonstranten schließlich gezwungen sahen, sich auf das Gelände des Regierungsgebäudes zurückzuziehen. Journalisten beschrieben Teile der City als Kriegszone, in der Truppen große Straßenkreuzungen, Infrastruktureinrichtungen und Regierungsgebäude bewachten. Humvees mit großkalibrigen Maschinengewehren patrouillierten in den Straßen. Die Los Angeles Times berichtete, dass in der Dämmerung eine Kolonne von Kampfpanzern auf dem Weg nach Bangkok gewesen sei. In einer Fernsehansprache rief Abhisit die Protestierenden gestern Abend auf, das Regierungsgebäude zu verlassen, oder "wir werden sie Zug um Zug vertreiben".

Die Anzahl der Opfer ist unklar. Die Armee behauptete, mit scharfer Munition nur in die Luft geschossen zu haben, aber auf die Demonstranten nur mit Übungsmunition. Aber mehrere der verletzten Demonstranten, die in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wiesen Schusswunden auf. Regierungssprecher wiesen die Verantwortung dafür zurück und behaupteten, dass Zusammenstöße zwischen UDD-Demonstranten und Anwohnern zu den Schussverletzungen und zu den zwei Toten geführt hätten. Einer der Zwischenfälle habe sich in einem muslimischen Stadtteil ereignet. In einem Interview mit CNN beschuldigte Thaksin die Armee allerdings der Lüge und sagte: "Sie haben auf Leute geschossen. Viele sind tot. Viele wurden verwundet."

Im Gegensatz zu den überwiegend kleinbürgerlichen anti-Thaksin Demonstranten in ihren gelben Hemden im vergangenen Jahr stammten viele der rot-gehemdeten UDD-Anhänger aus der armen Unterschicht in der Stadt und auf dem Land. Sie waren besonders erbost darüber, wie das thailändische Establishment -Justiz, Staatsbürokratie, Militär und Monarchie - sich im Dezember verschworen hatten, um die Regierung der People Power Party (PPP) zu stürzen, die sie ins Amt gewählt hatten.

Thitinan Pongsudhirak, ein Akademiker von der Chulalongkorn Universität, sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg.com: "Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Politik in Thailand von einer alten Elite bestimmt wird, und dagegen protestieren sie. Dieses Mal richten sich die Proteste gegen das ganze Establishment und nicht nur gegen Abhisit."

Der Zorn über die konservativen thailändischen Eliten wird noch durch die schnelle Verschlechterung der vom Export abhängigen Wirtschaft des Landes verstärkt, die dieses Jahr wahrscheinlich zum ersten Mal seit der Asienkrise von 1997-98 schrumpfen wird. Die Exporte gingen im Januar um 25,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Bank von Thailand hat errechnet, dass 1,07 Millionen die Arbeit verlieren werden, wenn die Wirtschaft dieses Jahr ein Nullwachstum verzeichnet. Viele Analysten sagen inzwischen ein Schrumpfen um zwei bis drei Prozent voraus.

Der Milliarden schwere Telekommogul und rechte Populist Thaksin versucht ohne Zweifel, die regierungsfeindliche Stimmung für sich auszunutzen. Er kam 2001 auf einer Welle von Feindschaft gegen die vom IWF geforderte Kürzungspolitik von Abhisits Demokratischer Partei an die Regierung, die den Lebensstandard im Land und breite Teile der thailändischen Geschäftswelt schwer traf. 2005 errang Thaksin einen weiteren hohen Wahlsieg, nur um 2006 durch einen Militärputsch gestürzt zu werden.

Auch Thaksin zögerte nicht, Polizeistaatsmethoden einzusetzen. Er stachelte anti-muslimische Stimmungen an und griff zu militärischer Unterdrückung muslimischer Separatisten im Süden Thailands. Aber gleichzeitig gewann er mit seinen begrenzten Maßnahmen gegen Armut, wie zum Beispiel den Dorf-Krediten und preisgünstiger Gesundheitsversorgung die Unterstützung der Armen in der Stadt und auf dem Land. Als die Armee Ende 2007 unter einer neuen, restriktiven Verfassung Neuwahlen ansetzte, gewann die Pro-Thaksin-Partei die meisten Sitze und bildete die Regierung.

Die Furcht herrschender Kreise in Thailand und international geht dahin, dass Thaksin mit seinem Ruf als "Mann der Armen" und seinem Aufruf zu einer "Volksrevolution" gesellschaftliche Kräfte entfesselt, die er nicht mehr kontrollieren kann. Der gestrige elementare Ausbruch gesellschaftlicher Konflikte ist schon ein erstes Anzeichen, dass die UDD die Kontrolle zu verlieren beginnt.

UDD-Führer Jakropob Penkair sagte der australischen Fernsehgesellschaft ABC heute, dass alle Teilnehmer der Proteste das Risiko einer Konfrontation mit der Armee kannten. "Aber die Leute sind so entschlossen und darauf konzentriert, was sie tun, dass ein Koordinator, wie ich selbst, nicht mehr in der Lage ist, sie zu lenken und zu kontrollieren", sagte er. "Wir haben die Männer und Frauen auf den Straßen nicht mehr unter Kontrolle."

Die thailändische Presse hat auf die Demonstranten mit unverhohlener Klassenfeindschaft reagiert. Ein Kommentar in der heutigen Ausgabe der Nation erklärte unter der Überschrift "Rothemden benehmen sich wie Terroristen": "Mit diesen extremen Taktiken begeben sich die Rothemden auf das Niveau von Stadtterroristen. Sollten sie ihre Drohungen mit den angekündigten Methoden wahr machen, dann muss die Regierung mit den härtesten Mitteln dagegen vorgehen."

Es ist klar, was die "härtesten Mittel" sind. Das thailändische Militär hat schon in der Vergangenheit unbewaffnete Demonstranten niedergemäht und die Generale sind durchaus bereit, die gleichen Befehle wieder zu erteilen. 1992 befahl die damalige Militärjunta der Armee, auf eine große Menge von für Demokratie demonstrierende Menschen zu schießen. Dutzende wurden getötet, viele andere verschwanden, mindestens 3.500 wurden verhaftet und viele von ihnen gefoltert. Die Krise wurde erst entschärft, als König Bhumibol eingriff und auf einem Übergang zur Demokratie bestand.

König Bhumibol wird in der gegenwärtigen Situation aber Schwierigkeiten haben, als neutraler Schiedsrichter zu agieren, weil die Monarchie im vergangenen Jahr einseitig für die Thaksin-Gegner von der Allianz für Demokratie (PAD) Partei ergriffen hatte. Die PAD war eine lose Gruppierung von Geschäftsleuten und städtischen Mittelschichten, die von der Armee und der Staatsbürokratie unterstützt wurden. Ihre vorherrschende Farbe war gelb, was ihre Unterstützung für die Monarchie symbolisieren sollte.

Die wachsende Feindschaft gegen die Monarchie war auf einem der UDD-Transparente ausgedrückt: "Schluss mit der Staatsratsherrschaft - Wir wollen wieder echte Demokratie". Dem Staatsrat, der dem König verantwortlich ist, wird unterstellt, hinter der Kampagne gegen Thaksin und seine Partei zu stehen. Am 8. April belagerte eine riesige Demonstration das Haus des Präsidenten des Staatsrats, Prem Tinsulanonda, des Chefberaters des Königs, und forderte seinen Rücktritt und den zweier weiterer Berater des Königs, weil sie angeblich bei dem Putsch gegen Thaksin im Jahre 2006 die Finger im Spiel hatten.

Die herrschende Elite ist sich auch bewusst darüber, dass militärische Unterdrückung die Armee spalten und zu einer soziale Explosion führen könnte. Der Economist schreibt: "Polizisten und Soldaten rekrutieren sich aus der gleichen ungewaschenen Masse des Landvolks und der städtischen Armen, wie so viele der demonstrierenden Rothemden." Das Magazin zitierte einen Offiziers an einer der Straßenkreuzungen gestern. "Diese Situation tut mir weh. Ich werde den Soldaten keinen Befehl zum Schießen erteilen. Wir wollen nicht, dass Thailänder gegen Thailänder kämpfen", sagte er.

Die USA und die EU unterstützen vorsichtig die Abhisi-Regierung. Das US-Außenministerium verurteilte "die unakzeptable Gewalt der Demonstranten" und forderte, die Spannungen zu vermindern. Die tschechische Präsidentschaft der EU forderte von "den Demonstranten, von weiteren gewalttätigen Ausschreitungen auf den Straßen Abstand zu nehmen".

Die Kommentare geben der Sorge Ausdruck, dass die Krise in Thailand außer Kontrolle geraten und weitere asiatische Länder destabilisieren könnte, die hart von zunehmender Armut und Arbeitslosigkeit getroffen sind. Gegenüber Thaksin hatte Washington eine ganz andere Haltung eingenommen und praktisch keinen Finger gerührt, als er 2006 gestürzt wurde, und auch den Sturz der PPP-Regierung im vergangenen jahr stillschweigend unterstützt. Obwohl Thaksin den "Krieg gegen den Terror" der USA voll unterstützt hatte, blieben die USA zurückhaltend, weil sie befürchteten, er öffne die Tür für den Einfluss des Rivalen China.

Die thailändische Regierung hat keine wirkliche Lösung für die politische Konfrontation. Abhisit hat Neuwahlen ausgeschlossen, weil die fast sicher erneut eine Pro-Thaksin-Regierung ins Amt bringen würde. Drei Jahre erbitterter Kämpfe machen auch eine Zusammenarbeit der Thaksin-Befürworter und -Gegner in der herrschenden Elite nicht gerade leichter. Abhisit erklärte am Sonntag, dass er auf Leben und Tod um Recht und Ordnung kämpfe und schloss Verhandlungen mit Thaksin aus.

Die eigentliche Befürchtung in herrschenden Kreisen ist, dass mangelnde Kompromissbereitschaft und militärische Unterdrückung zu unkontrollierbaren sozialen Unruhen führen. Der thailändische Akademiker Thitinan Pongsudhirak warnte in der Financial Times : "Jetzt geht es nicht mehr nur um die Teilung der Macht, sondern auch um die Teilung von Geld und Prestige. Die Eliten haben die Wahl: entweder jetzt etwas verlieren, aber das Ganze zu behalten, oder jetzt alles zu behalten und zu riskieren, alles zu verlieren."

Siehe auch:
Politische Krise in Thailand ungelöst
(6. September 2008)