Türkei: Gemeindewahlen offenbaren tiefe sozioökonomische Spaltung

Von Sinan Ikinci
8. April 2009

Aus den Gemeindewahlen vergangenen Sonntag in der Türkei ging die islamistische AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) in den meisten Gemeinden als Sieger hervor, verlor jedoch einige bedeutsame Städte und musste insgesamt einen geringeren Stimmenanteil als bei ihrem erdrutschartigen Sieg bei den Parlamentswahlen 2007 hinnehmen.

Obwohl es der AKP gelang, die meisten Orts- und Distriktvorsteherposten zu gewinnen, konnte sie nur 38,9 Prozent der Stimmen verbuchen, gegenüber 46,6 Prozent bei den nationalen Parlamentswahlen.

Premierminister und AKP-Vorsiztender Recep Tayyip Erdogan, sagte in der Woche vor der Wahl in einem Interview, er würde es als "Niederlage" ansehen, wenn seine Partei bei den Gemeinderatswahlen weniger Stimmen als bei den Parlamentswahlen 2007 bekäme. Nach Erdogans eigenem Maßstab stellen die Ergebnisse seiner Partei von minus 7,7 Prozent am vergangenen Sonntag eine derartige Niederlage dar.

Die AKP gewann in den meisten Großstädten, so in Istanbul, Ankara, Kocaeli, Bursa, Denizli, Sakarya, Trabzon, Rice, Kayseri, Gaziantep und Konya. Den AKP-Kandidaten gelangen Wahlsiege in Industriestädten Anatoliens, wie Kayseri, Denizli und Bursa, den Zentren der als Sympathisanten des Islamismus bekannten so genannten "anatolischen Tigern". Auf Grund der fortdauernden und sich verschärfenden Krise nahm die Unterstützung für die AKP in diesen Städten jedoch deutlich ab.

Für den islamistischen Flügel der türkischen Bourgeoisie war es von besonderer Bedeutung, dass diese Städte unter der Kontrolle der AKP verblieben. Diese Orte verfügen über relativ hohe Budgets und spielen seit 1994 eine wichtige Rolle dabei, Mittel in die Schatzkisten der AKP zu leiten.

Der AKP gelang erstmals 2002 der Sprung an die Spitze und sie konnte danach ihre Ergebnisse in drei aufeinander folgenden Wahlen verbessern. Am Sonntag wurde dieser Trend unterbrochen. Bei einer Pressekonferenz, die um Mitternacht in der Zentrale der AKP abgehalten wurde, erklärte Erdogan: "Bis jetzt bin ich mit den Ergebnissen der Gemeindewahlen nicht zufrieden. Ich finde das derzeitige Bild nicht erfreulich."

Auf die Frage eines Journalisten deutete der Premierminister auch eine eventuelle Kabinettsumbildung an. "Kabinettsumbildungen gab es in der Vergangenheit. Und auch in der Zukunft werden wir Veränderungen im Kabinett vornehmen", sagte er.

Die Haltung der Presse

Die Zeitungen der Dogan Mediengruppe, ebenso wie Vatan und die eisern kemalistisch-"linksliberale" Cumhüriyet waren einhellig der Meinung, dass das Wahlergebnis eine Warnung für die AKP sei. Ihre Schlagzeilen lauteten am Montag: "Warnung per Wahlurne" (Hürriyet), "Warnung der Wähler an die AKP" (Vatan), "Das Volk sagt ‚fünf vor zwölf’" (Radikal) und "Aus der Wahlurne kommt eine Verwarnung" (Cumhüriyet)

Islamistische Blätter und der AKP nahe stehende Zeitungen unterstrichen die Tatsache, dass die Regierungspartei als Gewinnerin aus den Wahlen hervorging, und erklärten, das Ergebnis weise auf ein umfassendes Vertrauen in die AKP hin. Sie versuchten auch, die Wirtschaftskrise als einen von außen hereinbrechenden und unkontrollierbaren Faktor darzustellen, der sich gegen die unschuldige AKP-Regierung wende. Entsprechend ihre Schlagzeilen: "Das Volk wählt Stabilität" (Türkiye), "Vertrauenswahl trotz Krise" (Yeni Safak), "Ergebnis der Krise" (Sabah) und "Außergewöhnliche Botschaften an alle Parteien" (Zaman).

Diese diametral gegensätzlichen Kommentare sind Ausdruck der Tiefe der sozioökonomischen Spaltung in der Gesellschaft und der sich endlos hinziehenden politischen Krise, in der das Land steckt.

Vier Oppositionsparteien machten Boden gut

Auf Platz zwei und drei hinter der AKP kamen die kemalistisch-nationalistische CHP (Republikanische Volkspartei) mit 23,1 Prozent und die faschistische MHP (Partei für nationale Bewegung) mit 16,1 Prozent. Beiden Parteien erreichten gegenüber den vorhergehenden Gemeindewahlen Zuwächse bei den Gemeinderatssitzen. Trotz dieser Zuwächse sind beide Parteien in vielen Landesteilen, besonders in den kurdischen Städten nahezu nicht vertreten.

Der Stimmenanteil für die CHP wuchs hauptsächlich in den Küstenstädten und in der Region Thace. Anscheinend unterstützte die alewitische Minderheit aus Enttäuschung über die sinnlose Beschwichtigungspolitik der Regierung im vergangenen Jahr noch einmal die CHP. Die CHP konnte ihr Stimmergebnis in Städten und Provinzen mit eher säkularer Tradition und einer zur Verteidigung des westlichen Lebensstils bereiten Mittelklasse beträchtlich verbessern.

Die MHP gewann in vielen anatolischen Städten mehr Stimmen und konnte insbesondere in Städten mit historisch starker faschistischer Bewegung ihre Wählerbasis erweitern. Unnötig zu sagen, dass das eine äußerst alarmierende Entwicklung für die Arbeiterklasse, sowie die Kurden und andere unterdrückte Minderheiten ist.

Der nationalistischen Kurdenpartei DTP (Partei für eine Demokratische Gesellschaft) gelang es, ihre dominierende Rolle in den kurdischen südöstlichen Provinzen zu festigen. Der Kandidat der DTP in Diyarbakir, Osman Baydemir gewann die Wahl mit komfortablen 65 Prozent.

Unmittelbar nach den Wahlen von 2007 verfiel die Führung der AKP in der Kurdenfrage in nationalistische Rhetorik und lehnte sich an das türkischen Militär an. Kurz danach gab die Regierung der Armee grünes Licht zum Grenzübertritt und einer Militäraktion im Irak. Dies war nicht einfach ein politischer Missgriff - was auch viele Liberale und Linksliberale sagen - sondern unvermeidliches Ergebnis des Klassencharakters der AKP.

Auf der anderen Seite konnte die DTP ihr Ziel, mehr Unterstützung von Kurden in Städten im Westen des Landes zu erhalten, nicht erreichen.

Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass in den kurdischen Städten de facto ein Zwei - Parteien-System entstand, wo die DTP regiert und die AKP die einzige regional konkurrierende Partei ist.

Die andere, stärker "orthodoxe" islamistische Partei SP (Partei des Glücks), aus der die Führung der AKP hervorging, konnte ihren Stimmenanteil auf 5,2 Prozent fast verdreifachen. Anscheinend verlagerte eine bedeutende Schicht aus desillusionierten eingefleischten Islamisten ihre Unterstützung auf die SP. Bei den nächsten Wahlen könnte sich die SP zu einem ernsthaften Konkurrenten für die AKP entwickeln.

Die einst mächtigen und jetzt bedeutungslosen so genannten "rechtszentristischen Parteien", die ANAP (Mutterlandspartei) und die DP (Demokratische Partei) sind mit 0,7 beziehungsweise 3,7 Prozent fast vollständig von der politischen Bühne verschwunden. Unter diesen Bedingungen wäre eine Initiative zum Aufbau einer neuen "rechtszentristischen" Partei, um der AKP ein paar opportunistische Elemente zu entziehen, keine Überraschung.

Die politische und ökonomische Krise wird sich verschärfen

Die Ergebnisse der Gemeindewahlen vom 29. März verraten, dass die politische Physiognomie des Landes durch scharfe, explosive innenpolitische sozioökonomische Spaltungen gekennzeichnet ist, die zusätzlich noch mit einer sehr tief greifenden Wirtschaftskrise zusammentreffen Die ökonomische Krise fing im vierten Quartal letzten Jahres an und nimmt jetzt schon die Ausmaße einer Depression an.

Deshalb warnen einige führende Kommentatoren in ihren Einschätzungen des Wahlergebnisses vor den ernsten Gefahren, die eine derartige "Polarisierung" mit sich bringt. Diese bürgerlichen Meinungsmacher haben jedoch keinerlei gangbaren Lösungsvorschläge anzubieten - außer Zurückhaltung von allen Seiten anzumahnen.

Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise wird sich die verschleppte politische Krise in der Türkei zweifellos in den nächsten Monaten und Jahren verschlimmern.

In den Monaten vor den Gemeindewahlen gab die AKP die beschränkten Mittel des Landes ziemlich willkürlich zur Absicherung ihres eigenen politischen Schicksals aus. Die Regierung setzte auf eine ebenso arrogante wie illegale Kampagne zum Stimmenkauf. Kurz vor den Wahlen bekamen die städtischen Armen subventionierte Kohle geliefert, in ländlichen Gebieten wurden gar Klappbetten, Kühlschränke und Waschmaschinen verteilt. Alle diese Wahlrechtsverletzungen wurden in aller Öffentlichkeit und ohne irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen begangen.

Weil die Regierungsausgaben gesteigert wurden und die Steuereinnahmen sanken, stieg das Haushaltsdefizit im Februar 2009 auf 7,4 Milliarden TL (4,35 Milliarden US-Dollar), im Vergleich mit Februar 2008 ein extremer Anstieg um 824 Prozent. Der türkische Kapitalismus ist hoch verschuldet, die Reserven der Zentralbank an ausländischen Währungen sind verhältnismäßig gering.

Ein solches Defizit ist auf Dauer nicht zu verkraften und kann nur eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Landes und weitere Kapitalflucht mit verheerenden Auswirkungen für die Wirtschaft, und besonders für die arbeitende Bevölkerung nach sich ziehen. Um eine solche Entwicklung abzuwenden, wird die AKP-Regierung wahrscheinlich eine neue Beistandsvereinbarung mit dem IWF mit schmerzhaften Sparmaßnahmen abschließen. Ein derartiger Deal bedeutet zusätzliche umfangreiche Angriffe auf die Arbeiterklasse, wie auch auf weitere Schichten der arbeitenden und unterdrückten Bevölkerung.

Siehe auch:
Türkei: Nach zwölf Jahren droht erneut ein Staatsstreich des Militärs
(10. März 2009)
Türkei: Verfassungsgericht lehnt Verbot von türkischer Regierungspartei AKP ab
( 2. August 2008)