Ungarn: Regierungswechsel läutet massive soziale Angriffe ein

Von Markus Salzmann
21. April 2009

Am Dienstag vergangener Woche sprach das Parlament in Ungarn dem bis dato amtierenden Regierungschef Ferenc Gyurcsány von der Sozialistischen Partei (MSZP) das Misstrauen aus. Im Eilverfahren wurde auf derselben Parlamentssitzung der parteilose Unternehmer Gordon Bajnai zum neuen Regierungschef gewählt.

Das parlamentarische Manöver war von der Regierung selbst eingefädelt worden. Am 21. März hatte der bisherige Regierungschef Gyurcsány seinen Rücktritt angekündigt und wollte damit zwei Dinge erreichen. Erstens sollten Neuwahlen, die aller Voraussicht nach zu einem Desaster für die Regierungspartei geführt hätten, verhindert werden. Zum anderen war Gyurcsánys Ansehen in der Bevölkerung derart angekratzt, dass ihm EU, IWF und die ungarische Wirtschaft nicht zutraute einen radikalen Reformkurs umzusetzen. Sein letztes Sanierungspaket war im Parlament, in dem seine Partei keine Mehrheit hat, durchgefallen.

Der Wechsel an der Spitze der Regierung in Budapest leitet ein neues Stadium massiver Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung ein.

Ungarns Wirtschaft ist von den Auswirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise außerordentlich stark betroffen. In den letzten Monaten hat sich der wirtschaftliche Niedergang weiter beschleunigt. Vor allem Fremdwährungskredite, deren Bedienung durch den rasanten Verfall des Forint unerschwinglich geworden ist, bringen tausende Ungarn in Zahlungsnöte. Nur mit einem Kredit von rund 19 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der EU konnte das Land vor dem Bankrott bewahrt werden. Gleichzeitig forderte der IWF eine Verschärfung des Reformkurses.

Bajnai wird die Sparpläne seines Vorgängers weitgehend übernehmen, aber wesentlich verschärfen. Bereits im Vorfeld seiner Regierungsübernahme hatte er angekündigt, dass die Einschnitte für die Bevölkerung "schmerzhaft" sein werden.

Die 13. Monatspension für staatlich Bedienstete wird gestrichen und eine für 2010 schon zugesagte, rückwirkend wirksame Pensionserhöhung wieder abgesetzt. Allein diese Kürzungen sollen Einsparungen von mehr als 300 Milliarden Forint (rund eine Milliarde Euro) bringen. Weitere 300 Milliarden Forint an Einsparungen sind geplant. So sollen die Gehälter der öffentlich Beschäftigten eingefroren und die Vier-Tage-Arbeitswoche ohne Lohnausgleich für Beamte eingeführt werden.

Bei der staatlichen Eisenbahn Magyar Allamvasutak (MÁV) sind ebenfalls Einsparungen geplant. Hier sind Gehaltskürzungen, Entlassungen und die Stilllegung ganzer Bahntrassen im Gespräch. Das Nachrichtenportal Hírszerzõ kommentiert die wirtschaftspolitischen Pläne der neuen Regierung dahingehend, dass neben den staatlich Bediensteten auch "die Sozialhilfeempfänger die Hauptlast des Bajnai-Paketes" zu tragen haben werden. Schon unter Gyurcsány gab es hier immer wieder Kürzungen.

Um sein radikales Programm durchzusetzen hat sich Bajnai von den MSZP-Abgeordneten einen Blankoscheck ausstellen lassen. Die Sozialdemokraten erteilten dem neuen Regierungschef die schriftliche Zusicherung, dass sie sein Programm im Parlament mittragen werden. Auch mit der Liberalen Partei SZDSZ, die bis letztes Jahr noch mit der MSZP gemeinsam regierte und mit deren Chef János Kóka Bajnai eine lange Geschäftsbeziehung verbindet, wurde dies vereinbart.

Der 41-jährige Gordon Bajnai wird in den Medien gern als "Wirtschaftsexperte" bezeichnet. In Wirklichkeit ist er ein typischer Vertreter der "Nachwende-Aufsteiger", die sich seit der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse vor zwanzig Jahren auf Kosten der Bevölkerung hemmungslos bereichern.

In den letzten Jahren vor der politischen "Wende" 1989 gehörte Bajnai dem sozialistischen Jugendverband der Volksrepublik Ungarn an. Seit dieser Zeit unterhält er enge Beziehungen zu seinem Vorgänger im Amt des Regierungschefs Ferenc Gyurcsány, der damals Sekretär der sozialistischen Jugendorganisation war. Die beiden wurden schon damals gute Freunde. In den so genannten "wilden Privatisierungen" in den Wendejahren 1989/90 verdienten sich beide eine goldene Nase.

Bereits während seines Wirtschaftsstudiums übernahm Bajnai 1991, im Alter von 23 Jahren, Führungspositionen in der Privatwirtschaft.

1993-94 fungierte er als Konsul bei der Finanzgruppe EUROCORP und wurde wenige Jahre später Generaldirektor des den Sozialisten nahe stehenden Investment-Konglomerats Wallis AG. In dieser Funktion setzte er eine brutale Sanierung durch und war unter anderem für Milliarden-Verluste von Zulieferern verantwortlich, die im Zuge der Wallis-Sanierung Pleite gingen. Mehrere Menschen, die damals in den Bankrott getrieben wurden, verübten Selbstmord. Das hinderte den ungarischen Industriellenverband allerdings nicht daran, Bajnai im Jahr 2003 zum Jungmanager des Jahres zu ernennen.

2006 holte ihn Gyurcsány zunächst als Regierungskommissar, dann als Minister für Regionalentwicklung und für Wirtschaft in sein Kabinett. Beide, Bajnai wie auch Gyurcsány, gehören zu den reichsten Individuen Ungarns.

Als Regierungschef berief Bajnai ein so genanntes "Expertenkabinett", in dem sich fast ausnahmslos Wirtschaftsvertreter finden, die entschlossen sind, die Interessen der der ungarischen und europäischen Finanzaristokratie rücksichtslos durchzusetzen. Die Schlüsselressorts Wirtschaft, Finanzen, Soziales sowie Verkehr und Energie wurden mit parteilosen "Experten" besetzt.

Ein Beispiel dafür ist die Nominierung von Tamas Vahl als Wirtschaftsminister. Vahl musste am Donnerstag von der Nominierung zurücktreten. Die früher von ihm geleitete Firma SAP Hungary war wegen Kartellbildung bestraft worden. In einer Woche will Premier Bajnai einen neuen Wirtschaftsminister vorstellen. Weder Bajnai noch seine "Experten" haben nach eigenen Aussagen politische Interessen.

Ungarische und europäische Medien begrüßten die Ernennung Bajnais. Die liberale Népszabadság hofft auf ein breites Bündnis, dass den unsozialen Kurs des Premiers stützt: "In Ostmitteleuropa sollten sämtliche politischen Kräfte endlich einsehen, dass es inmitten der Krise keine andere Option gibt, als Spar- und Reformschritte in die Wege zu leiten."

Wie bereits in den vergangenen Jahren, gibt die Politik der Sozialisten den rechtesten Kräften der ungarischen Gesellschaft Auftrieb. Der oppositionelle Bürgerbund (Fidesz) pocht derzeit auf Neuwahlen, die er den neuesten Umfragen zufolge mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnen würde.

In den vergangenen zwei Wochen kam es immer wieder zu Protesten in Budapest, die von Fidesz organisiert wurden und auf denen ultra-rechte Kräfte wie Jobbik den Ton angaben. Anfang April kamen etwa 50.000 Oppositionsanhänger mit Bussen aus dem ganzen Land nach Budapest. Eine Hand voll Neofaschisten konnten dabei im Beisein der Fidesz-Vertreter lautstark an der Spitze zur Menge sprechen. Fast regelmäßig kommt es auch zu Aufmärschen der "Ungarischen Garde", einer faschistischen Organisation, die hinter etlichen Anschlägen auf Roma steht.

Die Situation in Ungarn ist symptomatisch für ganz Osteuropa. Im Juni ist es zwanzig Jahre her, dass der so genannte "Eiserne Vorgang" an der ungarisch-österreichischen Grenze durchtrennt und kapitalistische Verhältnisse in Ungarn eingeführt wurden.

Die Verfechter des Kapitalismus wurden nicht müde die Wiedereinführung der Profitwirtschaft als Sieg von Freiheit und Demokratie zu bezeichnen. Heute, zwanzig Jahre später, zeigt sich, was wirklich davon zu halten ist.

Kleine Cliquen ehemaliger stalinistischer Bürokraten haben im Bündnis mit westlichen Unternehmen das gesellschaftliche Eigentum an sich gerissen und unerhörte Vermögen angesammelt, während die breite Bevölkerung mit zunehmender Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert ist. Massenarmut und wachsende Verzweiflung, verbunden mit immer schärferen Angriffen auf demokratische Rechte und wuchernder Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft schaffen Bedingungen unter denen offen faschistische Kräfte an Einfluss gewinnen.

Siehe auch:
Wirtschaftskrise bringt Ungarns Regierung zu Fall
(28.März 2009)