Erfolgreiche Europawahl-Kampagne

PSG sammelt 4680 Unterstützungsunterschriften

Von unseren Korrespondenten
2. April 2009

Am vergangenen Montag hat die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) 4680 gültige Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter eingereicht, um mit einer eigenen Liste bei den Europawahlen im Juni kandidieren zu können. Damit hat die Partei die gesetzlich vorgeschriebenen Zahl von 4000 amtlich beglaubigten Unterschriften deutlich überschritten.

"Obwohl wir nur vier Wochen lang Unterschriften gesammelt haben, haben unsere Sammelaktionen eine eigene Dynamik entwickelt", sagt Ludwig Weller vom Parteivorstand der PSG. "In dieser Zeit haben wir zahlreiche Kontakte machen können, die uns dann ihrerseits wieder beim Sammeln unterstützt haben - teilweise Freunde und Bekannte mitbrachten. Außerdem haben wir eine erfreulich große Resonanz auf unseren Internetaufruf erhalten. Dutzende Leser der WSWS haben sich Formulare ausgedruckt in ihrem Bekanntenkreis Unterschriften gesammelt, diese beim Wahlamt beglaubigen lassen und dann an die PSG geschickt."

Informationsstand der PSG in Berlin Informationsstand der PSG in Berlin

In den letzten vier Wochen sammelten Mitglieder und Unterstützer der PSG in Innenstädten, vor Arbeitsämtern und Betrieben insgesamt mehr als 5500 Unterschriften und verteilten über 10000 Wahlerklärungen. Jede Unterschrift musste auf einem gesonderten Formblatt unter Angabe der vollständigen Adresse und des Geburtsdatums erfolgen. Diese Angaben wurden dann von den Wahlämtern überprüft und ggf. bestätigt. Nur amtlich bestätigte Unterschriften können beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Manche Wahlämter verweigerten die Bestätigung schon dann, wenn die Hausnummer oder der Straßenname undeutlich geschrieben waren. Unterschriften von Migranten und Jugendlichen wurden direkt aussortiert und für ungültig erklärt, weil die Unterschreiber für die Europawahlen nicht wahlberechtigt waren.

Der große Erfolg der PSG-Kampagne hängt direkt mit der veränderten politischen Situation zusammen. "Die Menschen wissen, dass die Krise kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern eng mit dem Kapitalismus verbunden ist." sagt Weller. "Aber keine der etablierten Parteien spricht diese Wahrheit aus. Stattdessen diskutieren sie darüber, wie sie den Kapitalismus retten können."

Arbeiter, Arbeitslose und Jugendliche hätten sehr positiv auf die sozialistische Perspektive der PSG reagiert. "Die Leute wollen nicht mehr hören, dass der Kapitalismus zu reformieren sei. Sie haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten das Gegenteil erfahren und erfahren es jetzt besonders deutlich in der Krise."

Gerade in Berlin hätten Sammler die Erfahrung gemacht, dass immer mehr Arbeiter die Linkspartei ablehnen, nachdem sie seit sieben Jahren die unsoziale Politik des rot-roten Senats in der Bundeshauptstadt erleben, berichtete Weller. Dies ging auch aus den Diskussionen auf den zahlreichen Wahlhelfer-Treffen hervor, die während der Kampagne in ganz Deutschland abgehalten wurden.

Oft war die Diskussion über den Aufbau einer neuen Partei, die ein internationales sozialistisches Programm vertritt mit einer Auseinandersetzung über die Linkspartei verbunden. Überall dort, wo sie an der Regierung beteiligt ist, macht die Linkspartei ausgesprochen rechte Politik. Die Parlamentsfraktion unterstützt Hartz IV und verlangt nur eine geringfügige Modifizierung. Die Partei verteidigt die EU-Institutionen, Lafontaine lobte das Bankenrettungspaket und Spitzenpolitiker der Linkspartei rechtfertigten den israelischen Bombenterror im Gaza-Krieg.

Vertreter der PSG machten klar, dass die rechten Positionen der Linken aus ihrem Klassenstandpunkt resultieren. "Diese Formation ist kein Instrument der Arbeiter, um ihre Lebensbedingungen zu verteidigen. Sie ist eine Initiative der herrschenden Klasse, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiter zu verhindern", sagte der Spitzenkandidat der Partei Ulrich Rippert auf einem Wahltreff in Berlin.

Der sehr positive Verlauf dieser ersten Etappe des Wahlkampfes bildet den Auftakt für eine große Wahlkampf-Offensive der PSG mit dem Ziel, sozialistische Perspektiven gegen alle Formen von Opportunismus und Verteidigung des Kapitalismus in die Diskussion zu bringen. Alle Leser der WSWS sind aufgerufen, eine solche Offensive aktiv zu unterstützen.