Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl zugelassen

Von Marius Heuser
16. April 2009

Auf seiner Sitzung vom 10. April hat der Bundeswahlausschuss die Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl zugelassen. Damit erscheint die PSG am 7. Juni auf dem Stimmzettel und ist für 64,3 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland wählbar.

Insgesamt hatten 38 Parteien und politische Vereinigungen die Wahlzulassung beantragt. Sieben Anträge wurden vom Wahlausschuss unter Leitung von Roderich Egeler, der als Präsident des Statistischen Bundesamtes dem Ausschuss vorsitzt, abgelehnt. Es handelte sich dabei vorwiegend um konservative Vereinigungen, wie die "Allianz der Mitte", die entweder nicht in der Lage waren die erforderlichen 4000 Unterstützungsunterschriften vorzulegen, oder andere formale Voraussetzungen nicht erfüllten.

Außer einigen kleineren rechten Formationen, wie die Bayernpartei, die BüSo oder die ÖDP nehmen zwei der größeren offen rechtsradikale Parteien an den Wahlen teil, die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU). Die dritte und mittlerweile wohl stärkste Neonazipartei in Deutschland, die NPD, hat zugunsten der DVU auf eine Wahlteilnahme verzichtet und wird stattdessen die Rechten bei der Bundestagswahl anführen.

Unter den 30 weiteren Parteien ist keine einzige, die den Kapitalismus in Frage stellt.

Die Linkspartei, die sich zwar gelegentlich als sozialistisch bezeichnet, macht in ihren programmatischen Aussagen und noch mehr in ihrer Regierungspolitik im Berliner Senat deutlich, dass sie den Rahmen der kapitalistischen Profitwirtschaft anerkennt.

Neben ihr bewirbt sich auch die alte stalinistische DKP um Sitze im europäischen Parlament. Die DKP war die Satellitenorganisation der SED-Bürokratie. Sie hatte in Westdeutschland kaum Einfluss in der Arbeiterklasse und konnte nur durch umfangreiche finanzielle Unterstützung aus der DDR existieren. Als der Geldfluss 1989 versiegte, brach der Parteiapparat über Nacht zusammen. Seit dem ist sie eng mit der PDS, bzw. der Linkspartei verflochten und kandidiert bei anderen Wahlen meist auf deren Listen.

Die Partei für Soziale Gleichheit ist die einzige Partei, die angesichts der Wirtschaftskrise offen ausspricht, dass der Kapitalismus gescheitert ist und durch eine sozialistische Gesellschaft mit demokratischer Kontrolle über die Konzerne und Banken ersetzt werden muss. Sie kämpft konsequent gegen Nationalismus und Fremdenhass und bezieht gegen jede Form von Militarismus und Krieg Stellung. Die PSG lehnt die Institutionen der Europäischen Union ab und kämpft für die Vereinigung Europas von unten, durch die Mobilisierung der Bevölkerung auf sozialistischer Grundlage.

Ihr Wahlaufruf beginnt mit den Worten: "Bleibt die Zukunft Europas in den Händen der Finanzaristokratie und ihrer Handlanger, der Brüsseler EU-Bürokratie und der gegenwärtigen europäischen Regierungen, dann ist eine Katastrophe unausweichlich. Es ist Zeit, dass die Arbeiter in die Entwicklung eingreifen und das Schicksal der Gesellschaft selbst in die Hand nehmen."

Da die PSG bei den letzten Europawahlen vor vier Jahren 25.800 Stimmen erhalten hatte, ist sie auf dem Stimmzettel weiter oben als bisher platziert.

Um die Wahlzulassung zu erreichen, hat die PSG in den letzten Wochen mehr als 5.000 Unterstützungsnterschriften gesammelt. Mitglieder und Wahlhelfer führten an Infoständen in Innenstädten, vor Arbeitsämtern und Betrieben und unter Freunden und Kollegen viele Diskussionen, verteilten über 10.000 Wahlerklärungen und erhielten vielfältige Unterstützung.

In den nächsten Tagen und Wochen wird die PSG ihren Wahlkampf intensivieren. Auf einer Reihe von bundesweiten Wahlveranstaltungen wird sie ihre sozialistischen Perspektiven darlegen und zur Diskussion stellen. Sie wird dabei aufzeigen, wie durch das Scheitern der kapitalistischen Wirtschaftsordnung auch sämtliche reformistischen Programme zum Scheitern verurteilt sind und Parteien, wie die SPD und Linkspartei, immer weiter nach rechts rücken.

Außerdem wird die PSG in wenigen Tagen eine neue Wahlwebsite präsentieren, ihre Wahlmanifest veröffentlichen und ihren Online-Wahlkampf beginnen, der allen WSWS -Lesern ermöglicht aktiv am Wahlkampf teilzunehmen.