PSG-Europawahlkampf

Kandidat der PSG erläutert gegenüber der ARD die Wahlteilnahme

9. April 2009
Christoph Vandreier Christoph Vandreier

Am vergangenen Mittwoch lud eine Reporterin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Christoph Vandreier zu einem Interview über die Wahlteilname der PSG ins Hauptstadtstudio der ARD. Im Rahmen einer Radiosendung über Parteien, die noch nicht im europäischen Parlament vertreten sind, stellte sie dem Kandidaten der PSG einige Fragen, die wir zusammen mit den Antworten hier dokumentieren.

Was sind die Ziele Ihrer Partei?

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) steht für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profitinteressen einer schmalen Schicht im Zentrum stehen. Während alle anderen Parteien darüber diskutieren, wie sie den Kapitalismus retten können, wollen wir ihn abschaffen. Die PSG ist die einzige Partei, die offen ausspricht, dass der Kapitalismus gescheitert ist und durch eine sozialistische Gesellschaft mit demokratischer Kontrolle über die Wirtschaft ersetzt werden muss.

Was ist Ihre Position zur Linkspartei? Gibt es da keine Überschneidungen?

Die Linkspartei ist ein bürokratisches Manöver der alten stalinistischen Bürokraten aus dem Osten und einiger Gewerkschaftsbürokraten aus dem Westen mit dem Ziel, eine unabhängige Bewegung von unten zu verhindern. Unser Ziel ist dem entgegengesetzt: Wir wollen eine unabhängige und internationale Partei aufbauen, die sich die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zum Ziel setzt.

1989 ist nicht der Sozialismus gescheitert, sondern der Stalinismus. Wir vertreten die wirklichen sozialistischen Prinzipien. Das heißt wir treten für eine demokratische Kontrolle über die Wirtschaft ein und wollen zu diesem Zweck eine internationale Bewegung von unten aufbauen.

Heute sind nur noch sehr wenige Leute mit Leo Trotzki vertraut. Wie setzen Sie seine Ideen heute um? Gibt es überhaupt noch Stalinismus?

Stalinismus existiert insofern noch, als immer noch viele Menschen den Sozialismus mit dem Stalinismus identifizieren. Wenn man heute für den Sozialismus eintritt, kann man über den Stalinismus nicht schweigen. Man muss erklären, was der Stalinismus war und was ihn vom Sozialismus unterscheidet. Dazu ist eigentlich nur die trotzkistische Bewegung in der Lage, die über Jahrzehnte hinweg die sozialistischen Prinzipien gegen den Stalinismus verteidigt hat und immer für eine unabhängige Bewegung der Arbeiter gegen den Kapitalismus gekämpft hat. Sie hat sich nie an die Gewerkschaftsbürokratie oder die stalinistischen Bürokraten angepasst, die sich jetzt in der Linkspartei teilweise wieder zusammengefunden haben.

Sie sind gegen die Gewerkschaften?

Zunächst muss man doch feststellen, dass die Gewerkschaften in jeder wichtigen Frage auf der Seite der Unternehmen stehen. Sie sind diejenigen, die die Krise verwalten und die Kürzungen im Interesse der Unternehmen gegen die Arbeiter durchsetzen. Bei Opel kann man gerade sehen, dass die Arbeiter ziemlich alleine stehen, weil die Gewerkschaften zusammen mit dem Management überlegen, wie sie Stellen abbauen und Löhne senken können. Wenn Arbeiter heute ihre Interessen vertreten wollen, müssen sie eine unabhängige Partei aufbauen. Das können sie nicht mehr innerhalb der Gewerkschaften und nicht, indem sie ihr Kreuzchen bei der Linkspartei machen.

Was wollen sie im Europaparlament erreichen?

Heute werden alle wichtigen Fragen, die Arbeiter und Jugendliche betreffen international gestellt und können auch nur noch international beantwortet werden. Die europäischen Wahlen sind deshalb so wichtig, weil die europäischen Arbeiter eine gemeinsame Strategie entwickeln müssen. Man muss sich von der Vorstellung lösen, dass die EU der Vereinigung Europas dienen würde. Die EU-Institutionen dienen dazu, Lohnkürzungen und Sozialabbau durchzusetzen. Sie sind Instrumente der Banken und Konzerne. Gleichzeit sieht man, dass die Spannungen zwischen den Großmächten durch die EU nicht aufgehoben wurden, sondern in der Krise immer schärfere Formen annehmen. Eine Vereinigung Europas ist nur von unten möglich. Auf Initiative der Arbeiter und im Interesse der Arbeiter. Deswegen setzen wir der Europäischen Union der Banken und Konzerne die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.

Wie machen Sie Werbung für sich?

Das wichtigste Werkzeug unserer politischen Arbeit ist die World Socialist Web Site (WSWS), die mittlerweile meistgelesenste sozialistische Publikation im Internet. Auf der WSWS analysieren wir die aktuellen politischen Entwicklungen, diskutieren die wichtigsten Lehren aus dem 20. Jahrhundert und wollen auf dieser Grundlage eine neue internationale Partei der arbeitenden Bevölkerung aufbauen. Außerdem werden wir einen Wahlwerbespot zur Europawahl produzieren. Wir werden auf der Straße sichtbar sein und zehntausende Flugblätter verteilen, Büchertische organisieren und unsere Position offensiv vertreten.

Ist es ihnen recht, dass sie als linksextremistisch bezeichnet werden?

Wir sind die einzige wirklich demokratische Partei. Wir denken, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung ins politische Geschehen aktiv einmischen muss. Wir treten für eine Gesellschaft ein, in der die Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle steht. Das heißt, dass auch die wirklich wichtigen Entscheidungen, die im Moment in den Konzernzentralen getroffen werden - ob Arbeitsplätze abgebaut, Löhne gekürzt, Arbeitsbedingungen umgestaltet werden -, dass solche Entscheidungen demokratisch getroffen und kontrolliert werden müssen. Dafür treten wir ein. Wer das als extremistisch bezeichnet, zeigt damit eigentlich nur sein eigenes Demokratieverständnis. Er zeigt, dass er eine solche demokratische Umgestaltung der Gesellschaft rundherum ablehnt.

Glauben Sie, dass Sie durch die Finanzkrise neue Möglichkeiten haben, Leute anzusprechen? Jetzt wo der Kapitalismus versagt?

Die Finanzkrise zeigt, dass diese Gesellschaft in Klassen gespalten ist. Sie zeigt, dass es heftige soziale Gegengensätze gibt, die immer krassere Formen annehmen. Die entscheidende Frage ist: wie wird diese Krise gelöst? Wird sie im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gelöst und wird der Kapitalismus abgeschafft oder wird sie im Interesse der Banken und Konzerne gelöst und damit auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Wir sind die einzige Partei, die ganz offen sagt: diese Krise muss gelöst werden, indem der Kapitalismus abgeschafft wird. Auf dieser Grundlage werden wir eine große Zuhörerschaft finden und einen sehr erfolgreichen Wahlkampf führen können.

Kapitalismus abschaffen das klingt sehr idealistisch und unrealistisch. Glauben Sie wirklich, dass das gelingen kann?

Ich glaube, dass dann, wenn es nicht gelingt, den Kapitalismus zu überwinden, die Gesellschaft auf eine große Katastrophe zutreibt. Im 20. Jahrhundert hat die Krise des Kapitalismus in zwei Weltkriegen gemündet. Wir befinden uns jetzt wieder in einer historischen Krise, die nicht einfach konjunkturellen Charakter hat, sondern den Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttert und die zu enormen sozialen Verwerfungen führen wird. Die einzige Möglichkeit diese Katastrophe zu verhindern ist, dass die Bevölkerung unabhängig ins politische Geschehen eingreift und eine Gesellschaft baut, in der die Interessen der Mehrheit im Mittelpunkt stehen. Ich halte es für unrealistisch, dass der Kapitalismus so weiterlaufen kann.

Wie schätzen Sie ihre Chancen bei der Europawahlen ein?

Wir sind die einzige Partei, die offen sagt wer die Verantwortung für die Krise hat und die Interessen der Arbeiter vertritt. Ich denke, dass wir einen sehr erfolgreichen Wahlkampf führen können und auch ein gutes Ergebnis bei den Wahlen erreichen können.

Wie sind die bisherigen Reaktionen auf Ihren Wahlkampf?

Die PSG hat in den letzten Wochen vor Betrieben, Arbeitsämtern und in Einkaufszentren über 4600 Unterschriften für ihre Wahlteilnahme gesammelt. Arbeiter waren gern bereit die PSG zu unterstützen, weil sie die einzige Partei ist, die offen ausspricht, wer für die Krise verantwortlich ist. Arbeiter sind nicht bereit, für die Krise zu bezahlen, denn sie sind auch nicht verantwortlich dafür. Sie haben sich in den letzten Jahren nicht Milliarden Euro in die eigene Tasche gesteckt. Viele Menschen nehmen wahr, dass der Kapitalismus für die Mehrheit keine Zukunft mehr bietet und reagieren deshalb sehr positiv auf das Programm und den Wahlaufruf der PSG.