Was haben die USA in Pakistan vor?

Von Keith Jones
6. Mai 2009

Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari wird zweifellos unter erneuten Druck kommen, amerikanischen Streitkräften zu gestatten, in Pakistan Krieg zu führen. Er trifft in dieser Woche in Washington mit Präsident Obama und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu einem Dreiergipfel zusammen.

Seit Wochen läuft im politischen und militärischen Establishment und den Medien der USA eine zunehmend schrille Kampagne, um Islamabad unter Druck zu setzen und den Diktaten Washingtons in Hinsicht auf den jetzt AfPak (afghanisch-pakistanisch) genannten Kriegsschauplatz voll zu unterwerfen.

Auf Betreiben der USA hat das pakistanische Militär in den vergangenen zehn Tagen eine blutige Offensive gegen pakistanische Taliban-Milizen in der Nordwest Grenzprovinz (NWFP) geführt. Dabei kam es zu Flächenbeschuss von Kampfflugzeugen aus und zum Einsatz schwerer Artillerie. Die Offensive hat zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung gekostet und Zehntausende arme Dorfbewohner zur Flucht gezwungen.

600.000 bis eine Million Pakistaner sind inzwischen auf der Flucht vor den gewaltsamen Pazifizierungsbemühungen des pakistanischen Staates in der NWFP und den traditionell autonomen zum Bundesstaat gehörenden Stammesgebieten (FATA), die dazu dienen sollen, die Besetzung Afghanistans durch die USA zu unterstützen.

Die herrschende Elite in den USA hat das jüngste Blutbad begrüßt, ist aber noch lange nicht zufriedengestellt. Die ständigen direkten und indirekten Drohungen gegen Pakistan, seine Bevölkerung und seine Regierung gehen vor dem Besuch Zardaris in Washington munter weiter.

Auf einer Pressekonferenz am 29. April nannte Obama die zivile pakistanische Regierung "sehr instabil". Sie habe nicht "die Kraft, ihrer Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen" oder ihre "Unterstützung und Loyalität" zu gewinnen. Dagegen lobte er das pakistanische Militär und die "starke" amerikanisch-pakistanische "Konsultation und Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet".

Vor dem Hintergrund der amerikanischen Unterstützung für mehrere Militärdiktaturen in Islamabad wurde Obamas Erklärung sowohl in Pakistan, wie auch im politischen Establishment der USA so interpretiert, dass Washington überlegt, einen Militärputsch zu initiieren.

Diese Interpretation wurde durch Berichte unterstrichen, die den Chef des US Central Command, General David Petraeus, mit den Worten zitieren, dass die USA "ihren Kurs überdenken müssen", wenn die Zardari-Regierung in den kommenden zwei Wochen nicht zeigen könne, dass sie den Aufstand der Taliban im Nordwesten des Landes in den Griff bekomme. Petraeus erklärte, das pakistanische Militär sei der zivilen Regierung des Landes überlegen.

Diese Bemerkung rief in Pakistan eine derartige Empörung hervor, dass der Sprecher des Außenministeriums, Robert Wood, am Freitag dementieren musste, dass Islamabad ein Ultimatum von zwei Wochen gestellt worden sei. Nichtsdestoweniger bekräftigte er, dass Washington von Pakistan eine "110prozentige Anstrengung" im Kampf gegen die Taliban erwarte, und zwar nicht für "zwei Tage, zwei Wochen, zwei Monate" sondern für die absehbare Zukunft.

Obamas Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, trat den Befürchtungen in der pakistanischen Presse entgegen, dass Washington weniger als neun Monate nach dem erzwungenen Rücktritt des letzten von den USA unterstützten Diktators Musharraf erneut in Betracht ziehe, eine Militärregierung zu unterstützen. "Das ist journalistischer Mist... journalistische Kaffeesatzleserei", erklärte Holbrooke.

Die Beweise, dass die Obama-Regierung neue Verbrechen in Pakistan vorbereitet und den Krieg in Zentralasien verschärft, sind allerdings überwältigend.

Hochrangigen Vertretern der Regierung zufolge, die vergangene Woche im Wall Street Journal und der New York Times zitiert wurden, umschmeichelt die Obama-Regierung jetzt den Erzrivalen Zardaris, den ehemaligen Ministerpräsidenten und Führer der Pakistanischen Muslimliga (N) Nawaz Sharif. Der offensichtliche Zweck besteht darin, den Druck auf Zardari zu verstärken.

Auf seiner Pressekonferenz letzte Woche behauptete Obama, dass die USA Pakistans Souveränität respektieren möchten. "Aber", fügte er hinzu, "wir verhehlen auch nicht, dass wir ein enormes strategisches Interesse, und ein enormes Sicherheitsinteresse daran haben, dass Pakistan stabil bleibt."

Mit anderen Worten, die USA werden die Souveränität Pakistans verletzen, wie es ihnen passt. Seit vergangenem August haben die USA Dutzende Raketenangriffe auf Pakistan verübt und einen Bodeneinsatz mit Special Forces durchgeführt.

Vergangene Woche gab Verteidigungsminister Robert Gates bekannt, dass die Obama-Regierung den Kongress auffordere, dem Pentagon die gleichen Befugnisse in Hinsicht auf die Militärhilfe an Pakistan einzuräumen, die es bei der Militärhilfe für die Marionettenregierungen im Irak und Afghanistan hat. Unter dieser "einzigartigen" Regelung würde die Militärhilfe an Pakistan nicht mehr vom Außenministerium kontrolliert und würde keinen Einschränkungen nach dem Auslandshilfegesetz mehr unterliegen, sondern würde unter der alleinigen Aufsicht des Pentagon vergeben.

Darüber hinaus erschien gestern ein außergewöhnlicher Leitartikel in der New York Times mit dem Titel "Unfriede in Pakistan erregt Besorgnis der USA über Nuklearwaffen". Er wurde von dem Korrespondenten der Zeitung im Weißen Haus, David Sanger, geschrieben und trägt alle Merkmale einer Provokation der CIA oder des Pentagon mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu manipulieren und eine größere politische und militärische Intervention der USA in Pakistan zu rechtfertigen.

Der Artikel stützt sich ausschließlich auf ungenannte "hohe amerikanische Regierungsquellen". Obama hatte vergangene Woche erklärt, er vertraue darauf, dass das pakistanische Militär sein Nukleararsenal unter Kontrolle habe. Im Gegensatz dazu behauptet der Artikel, dass es eine reale und zunehmende Gefahr gebe, dass Taliban oder al-Qaida Kräfte eine pakistanische Atomwaffe in die Hand bekommen oder Nuklearanlagen infiltrieren könnten.

Um zu erklären, wie es den Islamisten gelingen könnte, die ausgefeilten Sicherungen zu überwinden, die das pakistanische Militär mit amerikanischer Hilfe aufgebaut hat, präsentiert der Artikel ein Szenario wie aus einem Thriller. Die Islamisten könnten zuerst eine Konfrontation zwischen Indien und Pakistan provozieren und sich dann eine Atomwaffe schnappen, wenn Pakistan versuchen sollte, sie näher an die Grenze zu seinem östlichen Nachbarn zu transportieren.

Man sollte nicht vergessen, dass die Times damals eine wichtige Rolle gespielt hat, um die öffentliche Meinung in den USA für die Invasion des Irak zu mobilisieren. Im Zentrum der damaligen Kampagne stand die Lüge, dass die irakische Regierung im Bunde mit al-Qaida stünde und ihr Zugang zu Atomwaffen gewähren könnte, die Saddam Hussein angeblich entwickelte.

Dass der Artikel der Times Teil einer koordinierten Kampagne ist, wurde von einem Interview unterstrichen, das der nationale Sicherheitsberater Obamas, General James Jones, am gleichen Tag der BBC gab.

Jones bezeichnete die Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen als Hauptsorge der USA und äußerte eine kaum verhüllte Drohung gegen die pakistanische Regierung: "Wenn sich der Kurs in Pakistan ändern sollte, und wenn wir dort nicht erfolgreich sind, dann liegt es auf der Hand, dass die Frage der Atomwaffen ins Blickfeld gerät."

Er sagte, pakistanische Atomwaffen in den Händen der Taliban wären das "allerschlimmste Worst Case Szenario" und fügte hinzu, wobei er seine Worte sehr sorgfältig aber deutlich wählte: "Wir werden alles tun, was im Rahmen unserer bilateralen und multilateralen Beziehungen möglich ist, um sicherzustellen, dass das nicht geschieht."

Die Obama-Regierung und das Pentagon wägen offensichtlich ab, welche Optionen ihnen in Pakistan offen stehen und was ihnen das Land im Kampf für einen geopolitischen Vorteil im ölreichen Zentralasien nützen kann. Eines ist aber sicher: Ihre Pläne werden zu mehr Gewalt und Leiden für die Menschen der Region führen und werden den demokratischen Willen und die Wünsche des pakistanischen Volkes noch mehr mit Füßen treten.

Siehe auch:
USA weiten den Krieg nach Pakistan aus
(11. April 2009)
Obama weitet Krieg in Zentralasien aus
( 31. März 2009)