Bundesregierung treibt Arcandor in den Bankrott

Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert
10. Juni 2009

Nur einen Tag nach der Europawahl entschied die Bundesregierung, dem Handelskonzern Arcandor keinerlei staatliche Unterstützung zu gewähren, und besiegelte damit seine Insolvenz. Es geht um insgesamt 56.000 Arbeitsplätze.

Am Montagnachmittag verweigerte erst der so genannte "Deutschlandfonds" Hilfen für Arcandor. Dabei geht es um Staatsbürgschaften für Betriebe. die durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Regierungssprecher erklärten, der Handelskonzern erfülle dafür nicht die Voraussetzungen.

Wenige Stunden später entschied die Regierung, auch den Antrag auf Rettungsbeihilfe über 437 Millionen Euro abzulehnen. Das Unternehmen hatte einen staatlichen Notkredit in dieser Höhe beantragt, um Bankverpflichtungen von 650 Millionen Euro zu finanzieren, die am kommenden Freitag fällig sind. Die Regierung lehnte das mit der Begründung ab, dass der Beitrag der Banken, Eigentümer und Vermieter zum Rettungspaket zu gering sei.

Sie stellte dem Konzern ein Ultimatum, innerhalb von weniger als 48 Stunden, ein "erheblich verbessertes" Rettungskonzept mit "deutlich höherer Beteiligung der Eigentümer" vorzulegen.

Am Dienstagvormittag erklärte die Geschäftsführung von Arcandor, dass eine höhere Beteiligung der Eigner kurzfristig nicht zu erreichen und damit die Bemühungen um ein verbessertes Rettungspaket gescheitert seien. Wenige Stunden später reichte der Konzern beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit ein.

Unmittelbar betroffen von dem eingeleiteten Bankrottverfahren sind 43.000 Beschäftigte der Kaufhaustochter Karstadt, der Versandhandelstochter Primondo und des Katalogversenders Quelle.

Die Entscheidung der Bundesregierung, einen der größten Handelskonzerne in den Bankrott zu treiben, ist eine direkte Reaktion auf die Europawahl. Angesichts des dramatischen Stimmenverlusts der SPD und dem Übergang eines Teils des Wirtschaftsflügels der Union zur FDP fühlen sich die Marktliberalen gestärkt und wittern Morgenluft.

"Warum haben die Bürger den unermüdlichen Rettungseinsatz zugunsten der in Not geratenen Unternehmen in den vergangenen Wochen überhaupt nicht gewürdigt?", fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem demagogischen Kommentar zum Wahlausgang. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe sich unentwegt für die Rettung von Opel eingesetzt und SPD-Chef Franz Müntefering habe eine staatliche Unterstützung von Arcandor angemahnt. Diese staatliche Rettungspolitik sei vom Wähler nicht honoriert worden. "Stattdessen hat - neben der FDP - ausgerechnet die CSU gut abgeschnitten, deren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg prominentester Skeptiker der Staatshilfen ist", triumphiert das Blatt.

Viele Arbeiter hatten am Sonntag der SPD die Stimme verweigert, weil diese Partei seit mehr als zehn Jahren in der Regierung mit der Agenda 2010 heftige Angriffe auf die Arbeiter durchführt. Nun nutzen die Wirtschaftsverbände und die Regierung das Wahlergebnis für einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse.

In derselben Ausgabe zitiert die FAZ den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mit der Aussage, die vermeintliche Rettungsaktion habe der SPD keine Punkte gebracht. "Im Gegenteil: Parteien, die vor diesem Sündenfall gewarnt haben, haben bei der Europawahl zugelegt." Hierin liege die Chance, dass die Politik, "aber auch Teile der Wirtschaft wieder zur Vernunft kommen und Ordnungspolitik auch in der Krise wieder etwas gilt", sagte Driftmann.

Aber auch die SPD reagiert auf den Wahlausgang mit einem deutlichen Rechtsruck.

Finanzminister Steinbrück (SPD) betonte, dass die Entscheidung gegen eine Rettung von Arcandor im Kabinett einstimmig getroffen worden sei. Gleichzeitig wurde aus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung Kritik am wirtschaftspolitischen Auftritt der Parteiführung laut. Das frühzeitige Festlegen auf Hilfen für Opel habe der SPD geschadet.

Das Hauptargument für die Verweigerung staatlicher Unterstürzung für Arcandor lautet: die Eigentümer, vor allem die Großaktionäre Sal. Oppenheim und die Quelle-Erbin Schickedanz, hätten einen größeren finanziellen Beitrag zur Rettung ihres Unternehmens leisten müssen. Diese Argumentation dient nur dazu, die Politik der Regierung im Interesse der Kapitaleigner zu verschleiern.

Wollte die Regierung wirklich Sal. Oppenheim (Europas führende unabhängige Privatbankgruppe) und die Milliardärin Madeleine Schickedanz stärker zur Kasse bitten, dann hätte sie das schon lange tun können. Sie könnte auch jetzt Staatsbürgschaften zur Rettung der Arbeitsplätze bereitstellen und dies mit drastischen Auflagen für die Kapitaleigner verbinden. Aber statt Druck auf die Eigentümer auszuüben, treibt sie Arcondor in die Insolvenz - was völlig im Interesse der Kapitaleigner ist - und übt Druck auf die Beschäftigten aus, die entweder mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder mit drastischen Sozialkürzungen für die Misere bezahlen sollen.

Vor wenigen Monaten stellte dieselbe Regierung ohne Zögern, ohne Diskussion und ohne jegliche Auflagen den Banken mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung. Damals verlangte niemand im Kanzleramt eine Erklärung über die Ursachen der Krise und nicht einer, der durch riskante Spekulationen Milliarden verdient hatte, wurde zur Verantwortung gezogen oder auch nur zur Kasse gebeten. Diese Politik im Interesse der Finanzaristokratie setzt die Regierung nun fort, indem sie Tausende von Arbeitsplätzen bei Karstadt und Quelle vernichtet.

Die Konsequenzen der Insolvenz

Der Handelsriese Metro hat bereits ein Konzept für die Übernahme des Konkurrenten Arcandor ausgearbeitet. Danach sollen bei einer Fusion 40 der dann 206 Warenhäuser geschlossen werden - 10 Kaufhof- und 30 Karstadt-Filialen. Dadurch würden rund 5.000 Vollzeitstellen wegfallen. Dies wird aber nur der Anfang sein. In den dann noch bestehenden Filialen würde mit Sicherheit drastisch Personal abgebaut werden.

Die bisherige Geschichte des Konzerns macht deutlich, wer die Krise verursacht hat und wer dafür bluten musste. 2004 musste KarstadtQuelle-Vorstandschef Wolfgang Urban wegen schlechter Ertragslage seinen Hut nehmen. Er wurde vom ehemaligen Quelle-Neckermann-Chef Christoph Achenbach ersetzt. Der setzte ein rigoroses Sparprogramm durch. Mit Hilfe von Gewerkschaft und Betriebsrat baute er 5.500 Stellen ab, über 70 Häuser wurden geschlossen.

Auf Drängen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz trat Achenbach daraufhin zurück, und der bisherige Aufsichtsratschef Thomas Middelhoff übernahm den Posten und kündigte weitere Sanierungen an.

Middelhoff verkaufte die Modekette Wehmeyer und Sinn Leffers sowie 75 kleinere Karstadt-Filialen, die unter dem Namen Hertie geführt wurden. Alle drei Ketten meldeten später Insolvenz an.

KarstadtQuelle verkaufte anschließend für 4,5 Milliarden Euro seine gesamten Warenhaus-Immobilien und mietete sie dann zurück. Während Tausende ehemalige Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden, machten die Anteilseigner glänzende Geschäfte. Schickedanz Privatvermögen wurde 2005 auf rund 5 Milliarden Euro geschätzt.

Nachdem sich Arcandor zwischen 2005 und 2007 hauptsächlich auf die Touristiksparte konzentriert hatte, rutschte der Konzern tief in die roten Zahlen. 2008 ergab sich ein Nettoverlust von mehr als 700 Millionen Euro und Schulden in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Auch erneute Sparprogramme unter dem neuen Konzernchef Eick, der weitere "Sonderopfer" von der Belegschaft forderte, verbesserten die Lage nicht. Ein im April vorgestelltes Sanierungskonzept sah bereits die Auslagerung von rund 10.000 Stellen vor.

Alle Umstrukturierungsmaßnahmen des Konzerns fanden in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Verdi statt, deren stellvertretende Vorsitzende Margret Mönig-Raane im Aufsichtsrat von Arcandor sitzt. Die Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat arbeiten seit Jahr und Tag mit der Konzernleitung Hand in Hand. Ihr jetziger Protest gegen die Insolvenz kann nicht darüber hinweg täuschen, dass sie ein gerütteltes Maß an Verantwortung für die gegenwärtige Situation tragen.