Die Pleite von Karstadt war gewollt

Von Ludwig Weller
13. Juni 2009

Es steht außer Frage, dass die Insolvenz von Arcandor/Karstadt hätte vermieden werden können, wenn sie der Wirtschaftsflügel der Union und andere interessierte Kräfte nicht mit voller Absicht herbeigeführt hätten. Die Große Koalition wartete nur noch das Ergebnis der Europawahlen ab, um die für Arcandor überlebenswichtige Staatshilfen endgültig zu verweigern.

Die Marktliberalen nahmen das schlechte Ergebnis der SPD und der Übergang eines Teils des Wirtschaftsflügels der Union zur FDP sofort zum Anlass, den Daumen über Arcandor zu senken. Sämtliche Regierungsvertreter, einschließlich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Steinmeier (SPD), folgten dann Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Entscheidung, Arcandor nicht zu unterstützen, wurde im Kabinett einstimmig getroffen.

Auch ein Artikel in Zeit Online gelangte am 10. Juni zum Schluss, dass die Begründung der Bundesregierung für die Verweigerung jeder Hilfe verlogen ist. Unter der Überschrift "Politik außer Kontrolle" schreibt Gunhild Lütge: "Mit fadenscheinigen Begründungen hat die Politik Arcandor in die Insolvenz geschickt. Nun wird der Konzern zerrissen. Werden auch andere Unternehmen allein gelassen?"

Zur Behauptung Guttenbergs und Merkels, Gläubiger und Eigner hätten nicht genug Engagement gezeigt, bemerkt Lütge, beide hätten von den Eigentümern nie einen konkreten Betrag gefordert. Dann macht sie auf folgenden Sachverhalt aufmerksam: "Bei dem Vorwurf, die Gläubiger hätten mangelnde Verantwortung gezeigt, wird die Sache richtig pikant. Große Gläubiger sind die Commerzbank und die BayernLB. An der Commerzbank ist der Bund mit 25,1 Prozent beteiligt. Mächtiger Anteilseigner der BayernLB ist das Land Bayern. Kurzum: Merkel und Guttenberg beklagen das Verhalten von Banken, an denen der Staat selbst beteiligt ist."

Die Rolle von Eckhard Cordes

Zu den hinter den Kulissen operierenden Akteuren gehört Eckhard Cordes. Er ist Chef der Metrogruppe, zu der auch die Kaufhof-Warenhäuser gehören, die Hauptrivalen von Karstadt. Cordes betrachtet die Krise von Karstadt als willkommene Gelegenheit, den lästigen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Cordes hatte sich als einer der Ersten für eine Insolvenz von Arcandor ausgesprochen. Staatsgelder bedeuteten einen schwerwiegenden Eingriff in den freien Wettbewerb, wetterte er.

Cordes gilt als einer der deutschen Topmanager. Er war bis 2005 Mercedes-Chef und galt als Zögling des im selben Jahr zurückgetretenen Gesamtkonzernchefs Jürgen Schrempp. Er musste schließlich dem ehemaligen Chrysler-Chef Zetsche den Vortritt bei Daimler lassen. Nach einer Zwischenstation bei Haniel in Duisburg übernahm er 2007 den Chefposten des Handelsriesen Metro, zu dem auch Kaufhof, Media Markt, Saturn, Real sowie einige andere Kaufhäuser und Märkte gehören.

Doch Cordes ist zugleich auch Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates. Angesiedelt im engsten Kreis von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) war er maßgeblich an der Entscheidung beteiligt, Arcandor in die Pleite gehen zu lassen. Schon Mitte Mai trafen sich Cordes und Guttenberg offiziell, um den Schlachtplan abzustecken. Die wirtschaftsfreundliche Rheinische Post berichtete am 19. Mai darüber: "Dem Vernehmen nach geht es um die von Cordes vorgeschlagene Zusammenlegung des operativen Geschäfts der beiden Warenhaustöchter von Metro und Arcandor, Kaufhof und Karstadt."

Cordes’ Übernahme-Strategie besteht darin, die Kaufhofwarenhäuser mit auserwählten Karstadthäusern zu verschmelzen. In diesem Zuge könnte dann die Metro alle nicht rentablen Filialen von Karstadt, aber auch einige von Kaufhof dicht machen. Und mit den Filetstücken, zu denen auch das Berliner Nobelkaufhaus KaDeWe gehört, könnte der Gewinn mit abgemagerten Belegschaften beträchtlich gesteigert werden. Die Metrogruppe stiege zum Monopolisten unter den deutschen Warenhäusern auf.

Am Gesamtumsatz der Metro-Gruppe haben die Kaufhof-Filialen bisher nur einen Anteil von fünf Prozent. Geld macht der Konzern vor allem mit den Cash & Carry-Märkten, den Metromärkten selbst und den Elektroketten Media Markt und Saturn.

Doch Metro-Chef Cordes hat weitere Ziele. Am Dienstagabend erklärte er gegenüber dem ZDF: "Wir wollen einen starken Kaufhauskonzern bauen. Wir haben ein kurz- und mittelfristiges Ziel, dieses neue Ganze zu schaffen, und ich glaube sogar, und da bin ich jetzt ganz tollkühn, dass es die Möglichkeit geben könnte, ein solches neues Unternehmen an die Börse zu bringen."

Außerdem scheint Cordes laut Handelsblatt bereits Pläne zu schmieden, den dann neu gebildeten Warenhauskonzern meistbietend an einen Käufer zu verhökern. Es werden dabei schon Namen genannt: Der italienischen Warenhaus-Unternehmer Borletti stehe bereits mit Cordes in Verbindung. Dieser solle dabei von einem nicht genannten Finanzinvestor unterstützt werden.

Die Rolle der Eigentümer

Nach der Insolvenz von Karstadt beklagen führende Politiker aller Parteien, Gewerkschaftsführer und viele Kommentare in den Medien, die Eigentümer - vor allem die Großaktionäre Sal. Oppenheim und Quelle-Erbin Schickedanz - hätten gegen das Gebot "Eigentum verpflichtet" verstoßen. Weil sie sich nicht genügend engagiert hätten, sei eine Insolvenz unvermeidlich gewesen. So sagte Bundeskanzlerin Merkel am Montag, die Insolvenz sei "unvermeidlich", weil die Zusagen der Eigentümer und Gläubiger für eine staatliche Hilfe "absolut nicht ausreichend" seien.

Was für eine Heuchelei! Als Finanzinvestoren und Bankmanager Milliarden verzockten, sprang die Bundesregierung ihnen umgehend zur Seite. Ein Bankenrettungspaket von 500 Milliarden Euro wurde aufgelegt, die HRE bekam über 100 Milliarden und wurde verstaatlicht. Die für den Crash verantwortlichen Banker erhielten weiterhin ihre Boni oder Abfindungen; keiner wurde zur Rechenschaft gezogen.

Union und SPD haben alles getan, um zu verhindern, dass die Finanz- und Wirtschaftselite für die von ihr selbst verursachte Krise bezahlen muss. Sie gewähren den Banken zügellosen Zugriff auf die Staatskasse und rufen dann "Haltet den Dieb", wenn es um einige Millionen für die Interessen von Arbeitern geht. Stehen 56.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, berufen sie sich auf die Marktgesetze und warnen vor einem Sündenfall. Bankrotte Banken und die Milliardenvermögen der Reichen gelten dagegen als unantastbar und werden vom Staat mit Steuergeldern geschützt.

Eines hat die Insolvenz gezeigt: Die Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof können sich in ihrem Kampf um die Verteidigung aller Arbeitsplätze nicht auf die Regierungsparteien und auch nicht auf Verdi stützen. Die Gewerkschaft Verdi, die im Aufsichtsrat von Karstadt sitzt, hat über Jahre hinweg den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen mitgetragen. Immer hat sie den Beschäftigten gepredigt, mit Verzicht auf Lohnerhöhungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld und übertarifliche Leistungen könnten Arbeitsplätze gesichert werden.

Verdis Politik bestand bis zuletzt darin, die Karstadt-Belegschaften mit zahnlosen Aktionen zu demoralisieren. Mit offizieller Unterstützung der Karstadt-Geschäftsleitung führte sie am Sonntag in menschenleeren Innenstädten vor geschlossenen Filialen Unterschriftensammlungen und Mahnwachen durch.

Schon bei der Telekom, im Öffentlichen Dienst und bei den Berliner Verkehrsbetrieben hat Verdi jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze und Löhne boykottiert. Bei der nun größten Pleite in der deutschen Firmengeschichte hat die "sozialpartnerschaftliche" Politik der Gewerkschaft ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Wer glaubt, Verdi ziehe aus dem Bankrott ihrer Politik irgendwelche Lehren, braucht sich nur anzuhören, was die Vize-Vorsitzende Margret Mönig-Raane am Donnerstag nach einem Treffen mit Wirtschaftsminister Guttenberg und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zu besten gab: "Das was ein Ministerium machen kann, passiert sowohl im Arbeitsministerium, als auch im Wirtschaftsministerium." Man könne zwar die Insolvenz unterschiedlich beurteilen, "gut finde ich aber, dass sich der Wirtschaftsminister und der Arbeits- und Sozialminister Zeit genommen haben". Es sei eine "Task Force" vereinbart worden, an der auch Guttenberg mitarbeiten wolle.

Die Beschäftigten von Arcandor sollten das als Drohung auffassen. Nur ein entschlossener Arbeitskampf und bundesweiter Streik, den die Belegschaften gemeinsam und unabhängig von Verdi führen, kann die Voraussetzungen für einen prinzipiellen Kampf zur Verteidigung aller Arbeitsplätze schaffen.

Bereits jetzt ist klar, dass bei einer Fusion 40 der dann 206 Warenhäuser geschlossen werden - 10 Kaufhof- und 30 Karstadt-Filialen. Mindestens 5.000 Vollzeitstellen würden wegfallen. Dies wird aber nur der Anfang sein. Zu befürchten ist ein weit größerer Personalabbau. In den dann noch bestehenden Filialen würde mit Sicherheit drastisch Personal abgebaut werden. Das zu Arcandor gehörende Versandhaus Quelle mit seinen 15.000 Beschäftigten soll bereits schwer angeschlagen sein. Auch die Post, über die der Quelle-Versandhandel läuft, hält als Folge 4.000 Arbeitsplätze für akut gefährdet.