EU-Gipfel in Brüssel

Regierungschefs fügen sich dem Diktat der Banken

Von Peter Schwarz
23. Juni 2009

Seit über einem Jahr versprechen führende europäische Politiker, sie würden die Finanzmärkte regulieren und den Spekulanten Zügel anlegen, um eine Wiederholung der internationalen Finanzkrise zu unterbinden. Nun hat der Berg gekreißt und eine Maus geboren. Die Regeln zur Finanzaufsicht, auf die sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel einigten, bleiben selbst hinter den unverbindlichen Regeln der USA zurück.

Geplant ist ein "Europäischer Rat für Systemrisiken" (European Systemic Risk Board/ESRB), der Warnungen und Empfehlungen herausgeben, aber keine Entscheidungen treffen und durchführen kann. Außerdem sollen bereits bestehende Behörden und Ausschüsse enger miteinander verzahnt werden. Die Verantwortung für das tägliche Geschäft der europa- und weltweit tätigen Banken bleibt bei den nationalen Aufsichtsbehörden.

Die Regeln für die Aktivitäten von Banken und Hedgefonds werden zwar leicht verschärft. Doch die waghalsigen und undurchsichtigen Spekulationen, die die weltweite Finanzkrise ausgelöst haben, bleiben in Europa ebenso wie in den USA weiterhin erlaubt. Der Handel mit Kreditderivaten, hochriskanten Credit Default Swaps und anderen phantasievollen Finanzprodukten steht den Banken weiterhin offen. Es gibt keine Zulassungsbehörde, die darüber entscheidet, welche Finanzprodukte erlaubt sind und welche nicht.

Banken dürfen auch weiterhin Kreditpakete aus ihren Bilanzen auslagern und in Zweckgesellschaften in Steuerparadiesen verschieben, in denen die Banken kaum beaufsichtigt werden. Die Banken können also auch weiterhin Milliardenlöcher so verstecken, dass sie in ihren offiziellen Bilanzen nicht sichtbar sind. Solche Praktiken hatten bei vielen Banken - in Deutschland bei mehreren Landesbanken und der Hypo Real Estate - zu Verlusten in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe geführt.

"Eine wirkliche Abkehr von den teils obskuren Geschäften der der Geldhäuser wird es nicht geben", heißt es in einem Wirtschaftskommentar der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift "Das ungezähmte Monster". "Die nächste Krise, der nächste Absturz sind damit vorprogrammiert."

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die amerikanische Regierung noch Anfang Juni heftig kritisiert, weil sie ihren Finanzinstituten mit staatlichen Billionenspritzen wieder zur alten Macht verhelfe, bevor neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte festgelegt worden seien. Doch nun zeigt sich, dass auch in Europa die Finanzkonzerne die Regeln selbst bestimmen, wenn es um ihre zukünftigen Geschäfte und Profite geht.

Vor allem die britische Regierung, die um die Zukunft der City of London, des größten europäischen Finanzplatzes, bangt, blockierte jede weitergehende Regulierung. Aber auch die deutsche und französische Regierung sind nicht bereit, der Finanzoligarchie im eigenen Land entgegenzutreten. Sie haben hunderte Milliarden an Steuergeldern verschwendet, um den Banken aus der Krise zu helfen, ohne auch nur einen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Nun betrachten sie jede weitergehende Regulierung als "Wettbewerbsnachteil" und versuchen, die Krise auf Kosten ihrer Rivalen zu lösen. Als Folge nehmen die Spannungen innerhalb Europas zu. Ein Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, warnte kürzlich auf einer Konferenz über die Regulierung der Finanzmärkte in Mailand: "Es besteht die Gefahr, dass das dringende Bedürfnis nach einer Reform nachlässt und nationalistische Tendenzen und institutionelle Eifersüchteleien wieder aufbrechen."

Die EU und ihre Institutionen treten in dieser Auseinandersetzung offen als Erfüllungsgehilfen der mächtigsten europäischen Finanzinteressen in Erscheinung und setzen sich dabei über alle demokratischen Spielregeln hinweg. Beides prägte den Brüsseler Gipfel. Während Fachleute in der fünften Etage des EU-Ratsgebäudes über Regeln für die Finanzmärkte verhandelten, die frühestens im Herbst verbindlich beschlossen werden sollen, stritten sich die Regierungschefs zwei Etagen höher darüber, wie der Vertrag von Lissabon trotz des Vetos der irischen Wähler unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Je offensichtlicher die Opposition der europäischen Bevölkerung gegen die EU wächst, desto skrupelloser versuchen die Regierungen, ihren Willen gegen alle Widerstände durchzusetzen.

Nur zehn Tage vor dem Brüsseler Gipfel hatte die Beteiligung an der Europawahl mit 43 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. Zudem hatten in mehreren Ländern vorwiegend rechte Anti-EU-Parteien erhebliche Erfolge erzielt. Das Wahlergebnis wurde allgemein als Ausdruck der verbreiteten Opposition gegen die EU und ihre wirtschaftsfreundliche Politik interpretiert. Doch anstatt sich mit den Ursachen dieser Opposition auseinanderzusetzen und dem Wählerwillen entgegenzukommen, debattierten die Regierungschefs stundenlang darüber, mit welchen juristischen Tricks die Wähler übertölpelt werden können.

Der Vertrag von Lissabon, der die an Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte europäische Verfassung ersetzten soll, war vor einem Jahr überraschend an einer Volksabstimmung in Irland gescheitert. In den meisten anderen Ländern hatten die Regierungen vorsichtshalber gar nicht über den Vertrag abstimmen lassen. Ohne Zustimmung aller 27 EU-Mitglieder kann der Vertrag aber nicht in Kraft treten. Neben Irland haben nur Deutschland, wo im Juni das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde entscheidet, Polen und Tschechien den Vertrag noch nicht ratifiziert.

In Irland wird nun Anfang Oktober ein zweites Mal über den Lissabonvertrag abgestimmt. Um ein nochmaliges Scheitern zu verhindern, hat der Brüsseler Gipfel eine Reihe von Zugeständnissen beschlossen, die sich vor allem an rechte EU-Gegner richten. So wird garantiert, dass die EU das strikte irische Abtreibungsverbot nicht in Frage stellt. Außerdem wird sie nicht in die irische Steuerpolitik eingreifen (Irland hat durch niedrige Steuern zahlreiche dubiose Banken angezogen) und die militärische Neutralität des Landes akzeptieren.

Diese Zugeständnisse sollen allerdings nicht in den Lissabonvertrag hinein geschrieben werden, da sonst das ganze Ratifizierungsprozedere von vorne beginnen müsste - und mit großer Wahrscheinlichkeit scheitern würde. Sie werden in einem Zusatzprotokoll festgehalten, über das erst zu einem späteren Zeitpunkt rechtsgültig entschieden wird. Fachleute betonen außerdem, dass die Zugeständnisse "weitgehend symbolischer Natur" sind, "da mit ihnen nur bekräftigt wird, was ohnehin Unionsrecht ist". (Neue Zürcher Zeitung)

Mit anderen Worten, es handelt sich um ein durchsichtiges Manöver, das die irischen Wähler täuschen soll, ohne dass sich an der Substanz des Lissabonvertrags etwas ändert.

Ein weiteres Thema, dass den Brüsseler Gipfel dominierte, war die Verlängerung der Amtszeit von Kommissionspräsident José Manuel Barroso um weitere fünf Jahre. Das Geschacher, das um diese Frage entbrannte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Funktionsweise der EU.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor dem Gipfel vereinbart, Barrosos Amtszeit, die im Herbst ausläuft, bereits jetzt zu verlängern. Hinter den Kulissen war es ihnen gelungen, auch alle anderen Regierungschefs auf ihre Linie zu bringen. "Vom Kommunisten aus Zypern bis zu Berlusconi" hätten sich alle 27 für eine zweite Amtszeit Barrosos ausgesprochen, berichtete hinterher ein Teilnehmer der Kungelrunde.

Was Barroso so anziehend macht, ist seine "auffällige Anpassungsfähigkeit", wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückhaltend ausdrückt. Der frühere Maoist, der sich zum konservativen Politiker wandelte, ist bekannt für seine Fähigkeit, sich der jeweils stärksten Interessengruppe unterzuordnen.

Die F.A.Z. beschreibt seinen grenzenlosen Opportunismus mit den Worten: "Unter seiner Regie war die Kommission der Motor des Binnenmarktes, als in Europa noch das Hohelied der Liberalisierung gesungen wurde. Später, als die Globalisierung ungemütlich wurde, entdeckte er die Sozialgesetzgebung, auch wenn die EU hier nur ganz am Rande eine Zuständigkeit hat. Als es in der Finanzkrise dann galt, Banken zu retten und Automobilfirmen zu stützen, traten die Wettbewerbsbeamten der Kommission nicht als Spielverderber auf."

Die Verlängerung von Barrosos Amtszeit stößt auf Schwierigkeiten, weil das Europaparlament nicht ohne eigene Bedingungen mitspielt. Sowohl der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der Deutsche Martin Schulz, wie der Vorsitzende der grünen Fraktion, Daniel Cohn-Bendit, haben erklärt, sie würden der vorzeitigen Nominierung Barrosos nicht zustimmen. Sie wollen die Entscheidung auf den Herbst verschieben, wenn der Lissabonvertrag voraussichtlich in Kraft ist. Dann hat das Europaparlament nicht nur ein Zustimmungs-, sondern auch ein Mitbestimmungsrecht bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten.

Es ist aber bekannt, dass weder die Sozialdemokraten noch die Grünen grundsätzliche Einwände gegen Barroso haben. "Es scheint, dass die Opposition gegen Herr Barroso weitgehend durch den Wunsch motiviert ist, Zugeständnisse bei der Ernennung seiner neuen Kommission und bei seinem Programm für die zweite Amtszeit zu bekommen", kommentiert die britische Financial Times. Mit anderen Worten, auch Schulz und Cohn-Bendit geht es um Posten und Einfluss, und nicht um eine grundsätzliche Veränderung der Politik.