Die Sozialistische Partei Frankreichs erwägt Bündnisse mit links und rechts

Von Kumaran Ira und Alex Lantier
4. Juni 2009

Das schlechte Abschneiden der Sozialistischen Partei, der wichtigsten Partei der bürgerlichen Linken Frankreichs, im Wahlkampf ums Europaparlament ruft tiefe Besorgnis im französischen Politik- und Medien-Establishment hervor. Journalisten und Politiker sind bestürzt, weil die PS nicht in der Lage ist, von der Wirtschaftskrise zu profitieren und bei den Wahlen besser abzuschneiden als die konservative UMP (Union für eine Volksmehrheit) des unbeliebten Präsidenten Nicolas Sarkozy. Sie machen der PS deshalb Vorschläge, wie sie sich mit anderen Parteien verbünden kann, um eine erfolgsträchtige Wahlkoalition zu bilden.

Der starke Rückgang der Wählerbasis der PS ist das Ergebnis der Entfremdung breiter Schichten von der PS. Das Bündnis von PS und Kommunistischer Partei (KPF) im Jahr 1971 führte zur Wahl des sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und einer PS-KPF-Regierung im Jahr 1981, die sehr bald die Erwartungen der Arbeiterklasse enttäuschte. Sie setzte von 1982 an eine Sparpolitik durch. Immer, wenn sie mal wieder an der Regierung war, zwang sie diese den Arbeitern auf. Die fünfjährige Amtszeit der Regierung der Pluralen Linken (PS, KPF, Grüne) unter PS-Premierminister Lionel Jospin (1997-2002) und ihre prokapitalistische Politik entfremdete die Arbeiterklasse dermaßen, dass Jospin bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 auf den dritten Platz verwiesen und von dem Neofaschisten Jean-Marie Le Pen überholt wurde.

Dieses Fehlen einer funktionstüchtigen Alternative bei den Wahlen beunruhigt das französische politische Establishment. Eine Welle von Streiks und Betriebsbesetzungen bezeugt eine wachsende Wut in der Bevölkerung über die Wirtschaftskrise und die Multi-Milliarden-Rettungspakete der französischen Regierung für die Banken. Es ist jedoch schwer absehbar - angesichts der gegenwärtigen Wahllandschaft und der traditionellen politischen Bündnisse, wie eine Regierung an die Macht kommen könnte, in der die UMP nicht die beherrschende Rolle spielt.

Die Reaktion der PS bestand darin, sich an die bürgerliche Rechte anzupassen. Prominente Journalisten und PS-Politiker fordern die PS auf, Bündnisse entweder mit der rechtsliberalen MoDem (Demokratische Bewegung) von François Bayrou oder eine breitere Parteienkoalition zu erwägen.

Bayrou, ein Politiker des Zentrums, war wiederholt Kultusminister in rechten Regierungen. Kürzlich hat er ein Buch mit dem Titel Machtmissbrauch veröffentlicht, in dem er Sarkozy und seine Politik scharf verurteilt. In Machtmissbrauch kritisiert Bayrou Sarkozys Ausnützen der Medien, seine "Ideologie des Geldes", die Konzentration der Macht in einer "Egokratie", die nur aus Sarkozy besteht, und seine Missachtung geltenden Rechts und juristischer Verfahrensweisen. Das Ganze ist teilweise überspannt formuliert und beschreibt Sarkozy als "unzivilisiertes Kind", das sich der "Vergewaltigung" des "Republikanischen Frankreich" schuldig gemacht hat.

Laut einer Umfrage vom April bekäme Bayrou, wenn die Präsidentschaftswahlen von 2012 heute abgehalten würden, 19,5 Prozent der Stimmen, im Vergleich zu 20 Prozent für Royal und 28 Prozent für Sarkozy. Die konservative Tageszeitung Le Figaro schrieb, er habe der PS den Titel "Frankreichs Opposition Nummer 1" gestohlen. Umfragen zeigen, dass etwa zwei Drittel der PS-Sympathisanten ein Bündnis der PS mit MoDem befürworten.

Ein mögliches PS-MoDem-Bündnis wurde öffentlich zum ersten Mal in diesem Jahr in einem Interview vom 16. April mit dem ehemaligen PS-Sekretär François Hollande angeschnitten, das in der Zeitschrift L’Express erschien. Er forderte Bayrou auf "seine Übereinstimmungen und seine Abweichungen mit der PS zu klären und dann die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen".

Dieser Vorschlag ist nicht wirklich neu; er war höchst umstritten, als er nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2007 von der PS-Kandidatin Ségolène Royal gemacht wurde. Die Wirtschaftskrise und die Schwierigkeiten der PS bei den Wahlen haben große Teile der PS hinter die Idee eines Bündnisses mit Bayrou einschwenken lassen.

Am 4. Mai erklärte der Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen - er hatte wie die erste Sekretärin der PS, Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille, seine Kommunalwahlen dank eines lokalen Bündnisses mit MoDem gewonnen: "Viele Sozialisten sind mit MoDem auf der Grundlage ihrer politischen Projekte ein Bündnis eingegangen. Dasselbe wird bei den Regionalwahlen [2010] passieren, vor der ersten Runde oder in der zweiten Runde. Wir müssen deshalb mit François Bayrou nach der Europawahl diskutieren... wenn sich Übereinstimmungen bestätigen, müssen wir einen richtigen Vertrag ausarbeiten, um eine Regierung zu bilden.

Ex-Premier-Minister Laurent Fabius ließ ebenfalls die Möglichkeit einer Allianz mit Bayrou offen, allerdings etwas weniger begeistert. Als er gefragt wurde, ob er glaube, Bayrou könne letztendlich ein Verbündeter der PS werden, antwortete er: "Jeder Soldat beginnt als Zivilist."

In seinem Leitartikel in Le Figaro, preist Paul-Henri du Limbert Bayrou als möglichen zukünftigen Führer der PS und vergleicht ihn mit François Mitterrand. Mitterrand, der von 1981 bis 1995 Präsident war, begann auch als ein Mann der Rechten: in den 1930er Jahren war er in rechten katholischen Jugendgruppen aktiv und hatte während des Kriegs einen Posten in dem mit den Nazis kollaborierenden Vichy-Regime. Und man sollte noch hinzufügen: Er war in der Vierten Republik (1946-1958) während des Algerien-Kriegs Innenminister und dann Justizminister. In diesen Ämtern nahm er an der blutigen Unterdrückung des nationalen Befreiungskampfs des algerischen Volks durch den französischen Imperialismus teil.

Und schließlich wurde er 1971 Führer der PS.

Mit einem nicht gerade subtilen Verweis auf Sarkozys Hintergrund als Einwanderer, schreibt Limbert: "Man müsste nur einen Hut auf Bayrous Kopf setzen, um die Ähnlichkeit [mit Mitterrand] zu sehen. Der eine kommt aus der Gegend von Charentes, der andere aus Béarn. Beide sind französisch bis in die Fingerspitzen und schätzen dieses,geliebte Land meiner Kindheit’, wie Mitterrand Frankreich nannte.

Der wichtigste politische Leitartikler der Tageszeitung Libération, Laurent Joffrin, unterstützt in seinem Editorial vom 4. Mai mit dem Titel "Wie kann Nicolas Sarkozy geschlagen werden?" ebenfalls das Bündnis von Bayrou mit der PS. Er stellt fest, dass das Bündnis "Vereinigte Linke" zwischen der PS und der Französischen Kommunistischen Partei keine sichere Mehrheit mehr bietet: "Das Bündnis der Linken, damals Plurale Linke [1997-2002 ein Bündnis aus PS, KPF und Grünen] war in erster Linie ein Bündnis zwischen KPF und PS. Aber jetzt gibt es keine KPF mehr und die PS ist schwächer geworden - wo soll da eine Mehrheit herkommen? Die letzten Mohikaner am Colonel-Fabien Square [Zentrale der KPF] haben nur zwei Prozent der Stimmen unter ihrem mottenzerfressenen Banner vereinigen können."

Er fordert deshalb eine breite Allianz - eine "große Post-Sarkozy-Koalition, die nicht eine Fusion von Bürokraten ist, sondern eine Plattform des Bruchs mit der Ideologie des freien Marktes, mit ökologischen Kräften, Sozialisten alter Schule wie Jean-Luc Mélenchon, der PS, den Parteigängern von François Bayrou und selbst sozialen und republikanischen Gaullisten, die sich von Dominique de Villepin [konservativer Ex-Premier-Minister] angezogen fühlen."

Gauche Avenir (Linke Zukunft) - ein Club von PS-Mitgliedern, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Paul Quilès, die Europa-Abgeordnete Marie-Noëlle Lienemann und PS-Sprecher Benoît Hamon - schlägt ein Bündnis der PS mit Parteien auf ihrer Linken vor, das sie eine "Neue Volksfront" nennen.

Damit bezieht sie sich auf die Volksfrontregierung von 1936 bis 1938, an der die Sozialistische Partei und die bürgerliche Radikale Partei beteiligt waren, und die die Unterstützung der KPF besaß. Nach dem Sieg der Volksfront in den Wahlen vom Mai 1936, begann die Arbeiterklasse mit einer Welle von Streiks und Fabrikbesetzungen, die sich zu einem revolutionären Generalstreik entwickelten. Die revolutionäre Welle wurde letztendlich von der Volksfront mit der entscheidenden Unterstützung der KPF verraten.

Vom Standpunkt der Bourgeoisie aus, lag die wichtigste Bedeutung der Volksfront darin, dass sie den revolutionären Kampf in Frankreich und Europa von der Tagesordnung nahm, wobei sie die Massen in den faschistischen Ländern unter der Herrschaft der Diktatoren ließ und den Weg für den Krieg bereitete. Um den Generalstreik unterdrücken zu können musste die Volksfront-Regierung jedoch wichtige soziale Zugeständnisse an die Arbeiter machen, die in den folgenden Jahren wieder rückgängig gemacht wurden.

Diese Konzessionen haben Lienemann, Quilès, und Hamon im Auge, wenn sie eine "Neue Volksfront" fordern. Das ist jedoch ein Betrug, der zum Ziel hat, die Illusion zu schüren, eine Koalition aus PS, KPF, der Linken Partei und der NPA könnte progressive soziale Reformen durchsetzen und die Bevölkerung vor der Weltwirtschaftskrise schützen.

Solche Politiker fragen nie: Was ist mit der ursprünglichen Volksfront passiert? Sie brach 1938 inmitten erbitterter Streiks zusammen. Das politische Klima verhärtete sich, die KPF wurde für illegal erklärt, der Zweite Weltkrieg brach aus und die französische Bourgeoisie kapitulierte vor den Nazis. Die französische Bourgeoisie war erst nach dem Ende der Nazi-Besatzung in der Lage, erneut Reformen wie unter der Volksfront zu gewähren, weil sie massive Finanzhilfen vom amerikanischen Kapitalismus im Rahmen des Marshall-Plans erhielt und der Kapitalismus sich in der Nachkriegszeit erneut stabilisieren konnte. Die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise signalisiert jedoch genau den endgültigen Zusammenbruch dessen, was von diesen historischen Bedingungen übriggeblieben ist.

Eine "Neue Volksfront" in Frankreich heute würde der Rolle der zweiten Prodi-Regierung in Italien von 2006 bis 2008 weitgehend ähneln. Diese Regierung sammelte die Partei von Romano Prodi, Rifondazione Comunista und eine Reihe kleinerer kleinbürgerlicher Protest- und christlich-demokratischer Parteien vor allem für einen sozialen Sparhaushalt und die Unterstützung für den Afghanistan-Krieg. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass die wirtschaftliche Basis für die Politik der "Neuen Volksfront" durch den Ausbruch der globalen Krise vernichtet wurde.

Man könnte noch einen anderen modernen Vorläufer eines solchen Bündnisses anführen. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen von 2002, als Jacques Chirac und der Neofaschist Jean-Marie Le Pen in die zweite Runde kamen, rief keine der linken Parteien zu einem Boykott auf. Stattdessen schlossen sich alle, PS, KPF, die Grünen und die LCR (der Vorläufer der heutigen Neuen Antikapitalistischen Partei) zusammen und riefen zur Wahl von Chirac auf. Als Folge davon wurde Chirac mit überwältigender Mehrheit gewählt, was er zur Durchsetzung einer Reihe von sozialen Kürzungen nutzte, bevor eine wachsende Opposition in der Bevölkerung seinen Spielraum für politische Manöver einschränkte.

In einem Bericht, der in der Humanité, der Zeitung der KPF, veröffentlicht wurde und gemeinsam von Marie-Noëlle Lienemann and Paul Quilès unterzeichnet wurde, plädieren die beiden für eine Neue Volksfront, die auf einer "umfassenden Abmachung" basiert "jeden zu respektieren", und die "die umgehende Organisierung einer,Bündelung der Linken’ (politische, gewerkschaftliche, genossenschaftliche und Volks-Organisationen) beinhaltet, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen, gerechtere Maßnahmen durchzuführen und eine andere Logik, als die von N. Sarkozy zu präsentieren."

Sie nennen eine solche Volksfront den "einzigen ernstzunehmenden Weg, um den Sieg der Linken im Jahr 2012 zu organisieren und schlagen vor, nach den Europawahlen ein Komitee für eine Neue Volksfront zu bilden. Dieses Komitee soll ein politisches Programm erarbeiten, das "einen einzigen Kandidaten der Linken bei den Präsidentschaftswahlen ermöglicht und eine parlamentarische Abmachung, welche die Vertretung der verschiedenen Bestandteile" der Koalition "garantiert".

Ségolène Royal ist als prominente Vertreterin eines Kurses in Erscheinung getreten, der sowohl ein Bündnis mit Bayrou wie auch gleichzeitig weiter "links" stehende Bündnisse verfolgt. Am 12. Mai nahm sie an einer Tagung über "die Zukunft der Linken in Europa" teil, die von der spanischen Tageszeitung El País und der griechischen Tageszeitung To Vima organisiert wurde. Sie trat gemeinsam mit prominenten rechten Vertretern der europäischen Sozialdemokratie auf: dem Präsidenten der Pasok (Sozialistische Partei Griechenlands) George Papandreou, dem ehemaligen italienischen Premierminister Massimo D'Alema und dem früheren spanischen Präsidenten Felipe González.

In ihrem Grundsatzreferat erklärte Royal: "Es sollte alles gut laufen für die europäische Linke. Der Bankrott der Wall Street und die Weltfinanzkrise haben die Ideologie des freien Marktes für unbrauchbar erklärt und Platz geschaffen für Forderungen, die die Linke immer verteidigt hat: die Notwendigkeit des Staates, die Forderung nach sozialem Schutz, wirklicher Regulierung des Finanzsektors, die Notwendigkeit den Finanzsektor in den Dienst der Wirtschaft zu stellen und die Wirtschaft in den Dienst des menschlichen Fortschritts."

Royal fügte hinzu: "Wir müssen außerdem die Linke mit dem Radikalismus zusammenbringen, der sich überall in Europa entwickelt."

Der Sachverhalt ist allerdings klar: Die Reaktion der PS und ihrer Freunde in den Medien auf die Krise bestand darin, zur Zusammenarbeit mit Personen aus einer breiten Vielzahl von Parteien aufzurufen, die von der UMP bis zur KPF reicht - und die nur eines eint: ihre Bilanz bei der Durchsetzung von sozialen Sparprogrammen gegen die Arbeiterklasse.

Siehe auch:
Linke Parteien in Frankreich im Europawahlkampf weit abgeschlagen
(16. Mai 2009)