Frankreich bietet den Arabischen Emiraten nuklearen Schutz

Von Peter Schwarz
18. Juni 2009

Am 26. Mai hat Frankreich in Abu Dhabi eine eigene Militärbasis eröffnet. (Siehe: France opens first permanent military base in the Persian Gulf). Nun meldet die französische Tageszeitung Le Figaro, Paris habe den Vereinigten Arabischen Emiraten im Rahmen des Stationierungsvertrags zugesichert, sie "mit allen Mitteln", d.h. auch unter Einsatz von Atomwaffen zu verteidigen.

"Laut den Geheimklauseln des zwischen Paris und Abu Dhabi ausgehandelten Vertrags", berichtete die konservative Zeitung am 15. Juni, "verpflichtet sich Frankreich, alle verfügbaren militärischen Mittel zur Verteidigung der Vereinigten Arabischen Emirate einzusetzen, falls diese angegriffen werden. Alle militärischen Mittel bedeutet notfalls auch Nuklearwaffen."

Der Bericht des Figaro stützt sich auf die anonymen Aussagen hochrangiger Beamter und Diplomaten, die mit dem Vertragstext vertraut sind. Der Begriff "nuklear" komme zwar darin nicht vor. "Dies widerspräche der Abschreckungsphilosophie, die darauf beruht, möglichst wenig über die Einsatzdoktrin zu sagen." Doch der Vertrag sei "zwingender" formuliert als Artikel 5 des Nordatlantikpakts, der die Nato-Mitglieder im Angriffsfall zur gegenseitigen militärischen Unterstützung verpflichtet.

In Abu Dhabi selbst sollen zwar keine Nuklearwaffen stationiert werden. Frankreich verfügt aber über nuklear bestückte U-Boote, die permanent im Einsatz sind, und über den Flugzeugträger "Charles de Gaulle", der mit Atombomben bewaffnete Jagdflugzeuge an Bord hat. Sie können jederzeit in die Golfregion verlegt werden.

Frankreich hatte bereits 1995 einen Verteidigungsvertrag mit den Emiraten geschlossen, dessen Text geheim blieb. Laut Figaro blieb die Verpflichtung militärisch zu intervenieren im alten Vertrag aber "zweideutig und ungewiss". Mit dem neuen Vertrag und der Errichtung einer französischen Militärbasis habe sich das dramatisch verändert. Sie hätten die Möglichkeit einer "automatischen Auslösung des bilateralen Vertrags beträchtlich erhöht, weil ein Angriff des Iran jetzt als Verletzung vitaler französischer Interessen interpretiert werden könne". Paris, so der Figaro, habe sich damit im Falle eines Konflikts mit dem Iran "in die erste Reihe gestellt".

Präsident Nicolas Sarkozy hat die französische Verteidigungspolitik seit seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren einer systematischen Revision unterzogen.

Vor einem Jahr stellte er ein "Weißbuch der Verteidigung" vor, das die strategische Ausrichtung Frankreichs neu definiert. Als geographischer Schwerpunkt wird darin "eine Achse vom Atlantik über das Mittelmeer bis zum Arabisch-persischen Golf und dem Indischen Ozean" festgelegt. Diese Achse umfasse "die Gebiete, in denen die strategischen Interessen Frankreichs und Europas am meisten betroffen sein könnten", heißt es im Weißbuch. Die Vereinigten Arabischen Emirate nehmen auf dieser Achse eine zentrale Stellung ein. Sie liegen an der Straße von Hormuz, durch die 40 Prozent der weltweiten Öltransporte verlaufen, und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Iran.

In diesem Jahr kehrte Frankreich dann in das vereinte Oberkommando der NATO zurück, das es 1966 unter Präsident de Gaulle verlassen hatte. Was oberflächlich wie eine Annäherung an die USA aussah, hatte in Wirklichkeit den gegenteiligen Inhalt.

Eine ausführlich Studie der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel "Frankreichs neuer Nato-Kurs" gelangt zum Schluss, dass "von einem umfassenden Wandel der transatlantischen Politik Frankreichs nicht die Rede sein" könne. Mit der Rückkehr in die Nato verfolge Sarkozy vielmehr das Ziel, "Frankreich eine größere Geltung in der Atlantischen Allianz zu verschaffen und den internationalen Handlungsspielraum des Landes zu vergrößern". Zum anderen erhoffe er sich davon eine allmähliche, aber deutliche Erhöhung der militärischen Autonomie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sarkozy habe erkannt, dass sich die Autonomie der ESVP nicht gegen den Widerstand der USA vorantreiben lasse.

Die SWP-Studie fasst ihr Ergebnis mit den Worten zusammen: "Der Rückkehr des Landes in die militärische Integration des Bündnisses liegt somit das rationale Kalkül zu Grunde, Frankreichs internationalen Geltungs- und Gestaltungsanspruch aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Entwicklung der ESVP vorantreiben zu können."

Das Abkommen zwischen Frankreich und den Emiraten bestätigt diese Einschätzung. Es ist bezeichnend, dass es auf bilateraler Ebene abgeschlossen und mit geheimen Klauseln versehen wurde. In einer Region, in der die USA seit 50 Jahren den Ton angeben und - im Irak und Afghanistan - zwei große Kriege führen, bietet Frankreich einem Land seinen nuklearen Schutz an, ohne dies mit der Nato und den USA abzustimmen. Deutlicher könnte Sarkozy nicht zu erkennen geben, dass Frankreich in zukünftigen Auseinandersetzungen in der Region eine eigenständige Rolle zu spielen gedenkt.

Die Vereinigten Arabischen Emirate ihrerseits betrachten das Bündnis mit Frankreich als Chance, ihre Abhängigkeit von den USA zu mildern. "Indem sie Nicolas Sarkozy darum baten, in Abu Dhabi eine französische Basis einzurichten, versuchen auch sie, ihre Bündnisse zu diversifizieren, um nicht mehr ausschließlich von ihrem amerikanischen Verbündeten abhängig zu sein", kommentiert der Figaro.

Diese Art bilateraler Bündnisse mit geheimen Beistandsklauseln erinnert stark an die Auseinandersetzungen zwischen den Großmächten zu Beginn des vorigen Jahrhunderts, als der Kampf um die Neuaufteilung der Welt schließlich zum Ersten Weltkrieg führte. Der Auftritt Frankreichs als Nuklearmacht am Golf trägt zur weiteren Verschärfung der Spannungen in diesem explosiven Pulverfass bei. Die Gefahr, dass diese Spannungen außer Kontrolle geraten und in einen nuklearen Krieg münden, erhöht sich beträchtlich.

In Frankreich hat der Artikel des Figaro kaum Aufmerksamkeit erzeugt. Das liegt daran, dass alle politischen Parteien - einschließlich der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei - die imperialistischen Ziele der französischen Außenpolitik uneingeschränkt unterstützen. Das gilt insbesondere für die Force de frappe, die französische Atomstreitmacht, die in den 1960er Jahren von Präsident de Gaulle errichtet wurde, um Frankreich wieder einen Großmachtstatus zu verleihen und seine Abhängigkeit von den USA zu mindern.

Selbst die verschiedenen radikalen Gruppen - wie Neue antikapitalistische Partei und Lutte Ouvrière - hüllen sich in Schweigen, wenn es um die Force de frappe geht. Sie wollen sich wegen Fragen der Außenpolitik nicht ihr Verhältnis zu potentiellen Bündnispartnern in den anderen Parteien verderben.