Scharfe Konflikte auf dem G8-Finanzministertreffen

Von Peter Schwarz
16. Juni 2009

Das Treffen der Finanzminister der führenden Industriestaaten (G8) vom vergangenen Freitag und Samstag war von scharfen wirtschaftspolitischen Meinungsverschiedenheiten geprägt. Vor allem zwischen den USA und Deutschland nehmen die Spannungen zu. Das Treffen endete, wie in solchen Fällen üblich, mit einem Formelkompromiss, der die Gegensätze verschleiert, ohne sie zu lösen. Das Treffen im italienischen Lecce diente der Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G8, der in einem knappen Monat in der Abruzzen-Hauptstadt L'Aquila stattfindet.

Vordergründig drehte sich die Auseinandersetzung in Lecce um die Frage einer "Exit-Strategie", um den Abschied von den staatlichen Konjunkturprogrammen und Milliardenspritzen an Banken und Wirtschaftsunternehmen, die zu einem explosionsartigen Anwachsen der Staatsverschuldung geführt haben.

Vor allem der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drängte in Lecce auf einen raschen Ausstieg aus der Schuldenspirale und begründete dies mit der Angst vor einem Anwachsen der Inflation. Er verlangte einen raschen Schuldenabbau und erklärte, weitere Konjunkturprogramme seien "weder nötig noch empfehlenswert". Unterstützt wurde er von Frankreich und Italien, das derzeit die Präsidentschaft der G8 innehat.

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti warnte, die hohen Summen, die zum Kampf gegen die Rezession eingesetzt würden, heizten dieselbe Art von Finanzspekulation an, die die Krise ausgelöst habe. Die Spekulation sei wieder da, sagte er, besonders auf den Ölmärkten, wo die Priese in jüngster Zeit stark gestiegen seien und die Erholung bedrohten: "Anstatt die Realwirtschaft zu finanzieren, neigt die zusätzliche Liquidität im System dazu, die Spekulation anzuheizen."

US-Finanzminister Timothy Geithner widersprach dem scharf. "Wir müssen die globale Nachfrage stärken und weiterhin die Grundlage für eine dauerhafte Erholung legen. Es ist zu früh, zu einer Politik der Zurückhaltung überzugehen", sagte er. Unterstützt wurde Geithner von IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, der sagte: "Vor einer Exit-Strategie müssen wir aus der Krise heraus." Der Schwerpunkt der Politik müsse weiterhin der Kampf gegen die bestehende Krise sein.

Die Abschlusserklärung bekannte sich dann zwar in völlig unverbindlichen Worten zu einer "Exit-Strategie": "Wir haben darüber diskutiert, dass geeignete Strategien vorbereitet werden müssen, um die außerordentlichen Maßnahmen, die als Reaktion auf die Krise ergriffen wurden, abzuwickeln, wenn ein Aufschwung gesichert ist." Sie fügte aber hinzu, dass diese Strategien "von Land zu Land verschieden ausfallen können", und schob das Problem auf den IWF ab: "Wir haben den IWF gebeten, uns in diesem Prozess mit der erforderlichen analytischen Arbeit zu unterstützen."

Hinter der scheinbar technischen Auseinandersetzung über eine "Exit-Strategie" verbergen sich grundlegende machtpolitische Fragen. Die US-Regierung benutzt die Vorrangstellung des Dollars, ihre militärische Stärke und ihre verbliebene globale Vorherrschaft als Hebel, um die Krise auf ihre Rivalen abzuladen. Die massive Verschuldung des amerikanischen Staatshaushalts und der Notenbank Fed dient nicht zuletzt diesem Zweck.

Sie führt zu einer Abwertung des Dollars gegenüber dem Euro und untergräbt so die europäische und die deutsche Exportindustrie. Die jüngsten deutschen Exportzahlen sind in dieser Hinsicht verheerend. Laut Statistischem Bundesamt lag die Summe der Exporte im April um 29 Prozent unter der des Vorjahresmonats. Es handelt sich um den stärksten Exporteinbruch der gesamten Nachkriegszeit. Der Exportverband BGA rechnet deshalb für das Gesamtjahr 2009 mit einem Umsatzrückgang von bis zu 15 Prozent.

In der Eurozone fiel die Industrieproduktion im April auf das tiefste Niveau seit zwölf Jahren. Finanzminister Steinbrück gestand in Lecce ein, der Weg aus der Wirtschaftskrise werde in Europa und Deutschland "sehr viel flacher" verlaufen als in den USA. Setzt sich der inflationäre Zerfall des Dollars fort, würde dies den Exporteinbruch und damit die Krise in Europa weiter verschärfen.

Die massive amerikanische Verschuldung hat außerdem zur Folge, dass ein Großteil der international verfügbaren privaten und staatlichen Liquidität von den USA aufgesogen wird. Das verknappt und verteuert die Kredite in Europa und schafft so einen weiteren Wettbewerbsnachteil.

Bundeskanzlerin Angla Merkel hatte deshalb die USA bereits Anfang Juni ungewohnt scharf attackiert. In einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Berlin hatte sie die amerikanische und englische Notenbank offen angegriffen und den Regierungen in Washington und London vorgeworfen, sie würden ihren Finanzinstituten mit staatlichen Billionenspritzen wieder zur alten Macht verhelfen, bevor neue Regeln für die internationalen Finanzmärkte festgelegt worden seien. (Siehe: Europawahl: Was steckt hinter den Spannungen mit den USA?)

Auch in dieser Frage, einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, gab es in Lecce keine Übereinstimmung. Die USA lehnen jede Kontrolle der Machenschaften der Wall Street rigoros ab und geben ihr grünes Licht, ihre Spekulationsgeschäfte wieder aufzunehmen. Auf Initiative Italiens einigte man sich zwar, globale Finanzmarktstandards ("Lecce Framework") zu "entwickeln". Doch mit einer raschen Verabschiedung solcher Standards wird nicht gerechnet.

Ein Treffen des Institutes of International Finance (IIF), einer Vereinigung von über 370 internationalen Finanzinstituten unter Vorsitz des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, das am Wochenende in Peking tagte, warnte, das individuelle Vorgehen einzelner Regierungen werde zu einer Zerstückelung des globalen Finanzsystems führen.

"Regierungen ergreifen Maßnahmen, die zur Fragmentierung des globalen Finanzsystems führen", sagte IIF-Generaldirektor Charles Dallara. "Die Verantwortlichen einzelner Länder haben solche Maßnahmen oft mit wenig oder ohne Konsultation mit Partnerländern ergriffen." Und Deutsche-Bank-Chef Ackermann warnte: "Wenn die vorherrschenden Trends weitergeführt werden, könnte ein protektionistisches Klima entstehen, das allen schadet."

Leo Trotzki hatte schon vor mehr als achtzig Jahren das Verhältnis zwischen den USA und Europa analysiert und den Schluss gezogen: "Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Krankheiten vorwiegend auf Kosten Europas zu bekämpfen und zu überwinden, ganz gleich, ob in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder Europa selbst, oder ob auf friedlichem oder kriegerischem Wege." (Die Dritte Internationale nach Lenin)

Diese Analyse wird heute bestätigt. Während sich die Großmächte um ihren Anteil an einer Neuaufteilung der Welt streiten, bewegt sich diese erneut auf scharfe wirtschaftliche Konflikte und militärische Kriege zu.