Obamas entscheidet sich für privaten Profit, statt für Menschenrecht auf Gesundheit

Von Patrick Martin
12. Juni 2009

Vergangenen Samstag kündigte Präsident Obama an, seine Regierung werde wichtige Veränderungen in der Gesundheitspolitik vornehmen. Es fiel jedoch auf, dass er kein Wort zu der katastrophalen Situation zu sagen hatte, in der sich Dutzende Millionen Beschäftigte in den Vereinigten Staaten zurzeit wiederfinden: Mehr als 47 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung, und weitere Millionen sind unterversichert. Wenn sie einmal ernstlich erkranken, drohen ihnen exorbitante Rechnungen und sogar der Bankrott.

Obama konzentrierte sich stattdessen ausschließlich auf die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung, die er als ein zentrales Problem der Bundesregierung, dem größten Zahler von Arzt- und Krankenhausrechnungen, und der amerikanischen Wirtschaft hinstellte. Er erklärte: "Eine Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses ist wegen der steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung ganz untragbar." Er werde sich um das Problem kümmern, "dass die aufgeblähten Kosten für Medicare und Medicaid auf Dauer zu einer Katastrophe für den Staatshaushalt führen werden". Mit anderen Worten, die Regierung hat nicht die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die amerikanische Bevölkerung im Blick, sondern die Senkung der Kosten, d.h. die finanzielle Gesundheit des amerikanischen Kapitalismus.

Die Obama-Regierung hat die einzig rationale Antwort auf die Krise im Gesundheitswesen schon ausgeschlossen: die Einführung eines staatlich finanzierten, allgemeinen Gesundheitssystems, das der gesamten Bevölkerung zur Verfügung steht. Jedes andere Industrieland hat eine solche allgemeine Krankenversicherung der einen oder anderen Art.

Ein solches System würde als erstes mit den Dutzenden Milliarden Dollar Profiten aufräumen, die sich die Versicherungsgesellschaften unter den Nagel reißen, deren "Geschäftsmodell" darin besteht, dass sie Kosten nur teilweise übernehmen, Behandlungen verweigern oder die Bezahlung von Rechnungen ablehnen. Mit anderen Worten, es würde das "Recht" von MetLife, Aetna, CIGNA und anderen riesigen Konzernen verletzen, aus menschlichen Krankheiten und Leiden Profit zu ziehen.

Die Gesundheitsreform der letzten Demokratischen Regierung unter Bill Clinton ging 1993-94 sang- und klanglos unter, gescheitert an der hartnäckigen Opposition der Versicherungsgesellschaften, Pharmakonzerne und privaten Krankenhausketten. Obama prahlte in seiner Rede vom Samstag, er habe Fortschritte erzielt, weil er die Gegner einer Gesundheitsreform mit an den Tisch bekommen habe.

"Anders als bei früheren Versuchen, unser Gesundheitssystem zu reformieren, sitzen alle mit am Tisch - Patientenvertreter, Versicherer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Demokraten und Republikaner", sagte er. Inzwischen ist die Argumentation des Weißen Haus schon bekannt, sogar vorhersehbar: Nimm eine kritische und öffentlich hart umkämpfte politische Frage, lade die Vertreter der entgegengesetzten Standpunkte ein und verkünde als Ziel, "die Differenzen zu überwinden". Aber in der Frage des Gesundheitssystems gibt es einen grundlegenden Gegensatz zwischen dem Recht der Menschen, an den Segnungen der modernen Medizin teilzuhaben, und den Profiten der Kapitalisten. Und letztere kontrollieren die Gesundheitsindustrie, die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Geräten und die privaten Krankenhäuser und Kliniken. Obama hat sich für die Seite dieser riesigen Konzerne entschieden.

Ein rationales Gesundheitssystem ist kein intellektuelles oder technisches Problem. Fortschritte in Wissenschaft und Technologie machen es möglich, die gesamte Bevölkerung vernünftig gesundheitlich zu versorgen, und zwar zu einem Bruchteil der heutigen Kosten. Jeder Mensch muss das Recht auf Gesundheitsversorgung haben und in der Lage sein, den Arzt seines Vertrauens zu konsultieren, wie auch in einem modernen, sauberen und guten öffentlichen Krankenhaus behandelt zu werden. Die Behandlung muss entweder kostenlos sein, oder es dürfen höchstens maßvolle Gebühren erhoben werden. Arztrechnungen gehören in das Antiquitätenmuseum, neben die Knochensägen, mit denen in früheren Zeiten Operationen ohne Betäubung durchgeführt wurden.

Aber ein solches System würde das Aus für die private, nach Profitkriterien geführte Gesundheitsindustrie bedeuten. Diese ist eine der lukrativsten Profitquellen für die Finanzaristokratie, die in Amerika herrscht. Die pharmazeutischen und medizintechnischen Konzerne, die Versicherungsindustrie und die Krankenhaus- und Klinikketten würden in verstaatlichte, öffentliche Dienstleistungen unter demokratischer Kontrolle umgewandelt. Eine solche Veränderung hätte die Unterstützung der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung.

Ärzte würden gut bezahlte Angestellte, ähnlich Piloten oder Nuklearphysikern, und müssten sich nicht als Geschäftsleute, bzw. Eigner auf die Maximierung ihrer Profite konzentrieren. Ärzte, denen wirklich am Wohlergehen ihrer Patienten gelegen ist, würden eine solche Veränderung begrüßen. Anstatt eines Gesundheitssystem, das von den Diktaten der Versicherungskonzerne und von Standesvertretern der Privatärzte bestimmt ist, würden medizinische Entscheidungen von heiltechnischem Fachpersonal entsprechend den Bedürfnissen der Patienten getroffen.

Auch für Kleinunternehmer wäre ein vergesellschaftetes Gesundheitssystem nur vorteilhaft, weil es ihnen den Zuschuss zur Krankenversicherung ihrer Angestellten ersparen würde, der sie der Gnade der Beitragserhöhungen der Versicherungsgesellschaften ausliefert. Auch kleine Ladenbesitzer und Selbstständige hätten den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem wie alle Arbeiter und Angestellten, während sie heute häufig keinen Schutz haben oder fast unbezahlbare individuelle Tarife bezahlen müssen.

Trotz der hitzigen Rhetorik der Ultrarechten haben die Pläne der Obama-Regierung nichts mit einer sozialistischen Umstrukturierung des Gesundheitssystems zu tun. Im Gegenteil. Obama hat den Profiteuren mehrfach versichert, dass ihre Interessen nicht zu kurz kommen werden, und es dass es ihnen mehr nutzt, mit am Tisch zu sitzen und mit ihm zusammenzuarbeiten, als außen vor zu bleiben. Die Profit orientierte Gesundheitsindustrie und die Versicherungskonzerne haben sein Angebot begeistert aufgegriffen.

Ein wichtiger Grund für die veränderte Haltung der Konzerne ist die Finanzkrise, die den Weltkapitalismus im Griff hat. Sie sehen Obamas Gesundheits"reform" als Gelegenheit, es den Banken und Spekulanten gleich zu tun und die Staatsfinanzen zu plündern. In diese Richtung gehen die Pläne des Weißen Hauses und verschiedener Kongressausschüsse. Das ist nicht zu übersehen.

Ein Kernpunkt ist die Verpflichtung jedes Bürgers, eine Gesundheitspolice zu kaufen, ähnlich der Verpflichtung eines Autobesitzers, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das wird den privaten Versicherungskonzernen Dutzende Millionen neue Kunden in die Arme treiben. Die Bundesregierung würde Geringverdienern dabei unter die Arme greifen. Im Endeffekt würde das auf eine gigantische Subvention für die Versicherungskonzerne hinauslaufen. Wegen steigender Prämien, sinkender Einkommen und geringerer Zuschüsse der Arbeitgeber ist die Zahl privater Krankenversicherungsnehmer seit 2000 um neun Millionen zurückgegangen. Dieser Rückgang wird sich beschleunigen, wenn ab 2011 die Generation der Baby-Boomer Zugang zu Medicare erhalten wird und aus dem privaten Markt ausscheidet.

Bei der Debatte zwischen Republikanern und Demokraten geht es nur um die genauen Bedingungen, unter denen den Profiteuren der Krankheit hunderte Milliarden Dollar an Steuergeldern überlassen werden. Die Obama-Regierung möchte als Alternative oder Ergänzung zu den privaten Versicherungen eine öffentliche Option anbieten. Aber es soll im Namen von Wettbewerb geschehen, als ein "Druck-Ausüben auf die Versicherungskonzerne, damit sie ehrlich bleiben".

Die Republikaner und eine beträchtliche Zahl rechter Demokraten sind gegen jede öffentliche Option. Sie haben hauptsächlich ideologische Gründe, denn sie fürchten, dass jedwedes Element eines öffentlichen Gesundheitssystems, wie unzureichend auch immer, zur Forderung nach einer allgemeinen, staatlichen Gesundheitsversorgung führen würde. Eine Beratungsfirma schätzte kürzlich, dass von den 172 Millionen Menschen, die heute privat versichert sind, 119 Millionen in eine öffentliche Versicherung wechseln würden, wenn diese die Leistungen von Medicare erbringen und entsprechende Beiträge verlangen würde.

Eine Analyse in der New York Times vom Sonntag stellte fest: "Private Versicherer befürchten, dass sie mit einer Medicare-Option nicht konkurrieren könnten und mit der Zeit an Auszehrung zugrunde gehen würden". Weiter zitierte sie die Argumente rechter Obama-Kritiker: "Eine öffentliche Versicherung mit geringen Verwaltungskosten und ohne den Zwang, Profit zu machen, würde mit einem unfairen Kostenvorteil an den Start gehen."

Man könnte die Vorteile eines gänzlich vom Staat organisierten Gesundheitssystems kaum deutlicher ausdrücken. Es mag sein, dass die Profiteure im Gesundheitswesen ein System "mit geringen Verwaltungskosten und ohne den Zwang, Profit zu machen", als "unfair" empfinden. Aber es ist die einzige Art und Weise, den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung nach einem anständigen, bezahlbaren und für alle verfügbaren Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Siehe auch:
Die kapitalistische Krise und die Rückkehr der Geschichte
(31. März 2009)
Die Sterbehilfekampagne von Ex-Justizsenator Kusch: Das Armutszeugnis einer kranken Gesellschaft
( 9. Juli 2008)