Der Bankrott von General Motors

Von Jerry White
2. Juni 2009

Am 1. Juni 2009 muss General Motors in New York City Konkurs anmelden. GM war einst der größte und profitabelste Weltkonzern. Der Zusammenbruch des 101 Jahre alten Detroiter Autobauers ist der größte Industriebankrott und der drittgrößte Bankrott in der gesamten Geschichte der USA.

Der Konzern galt lange Zeit als Symbol für die Macht der amerikanischen Industrie. In seinem Niedergang drückt sich nicht nur das Scheitern eines Konzerns, sondern des ganzen amerikanischen Kapitalismus aus. Der amerikanische Kapitalismus hat in der Weltarena einen neuen Tiefpunkt und die Weltwirtschaftskrise ein neues Ausmaß erreicht. Der Fall GM macht unmittelbar klar, wie dringend die Arbeiterklasse eine sozialistische Alternative zum Profitsystem benötigt.

Präsident Barack Obama und General Motors Vorstandsvorsitzender Fritz Henderson geben aus Anlass der Insolvenz am Montag öffentliche Erklärungen ab. Natürlich versichern beide, der Konkurs werde "rasch" und "ordnungsgemäß" abgewickelt, der Konzern werde einen "Neustart" hinlegen. Aber in Wirklichkeit wird dieser Schritt verheerende Auswirkungen auf das Leben der weltweit 230.000 GM-Beschäftigten und auf weitere Millionen Menschen haben. Auf sie kommen Werksschließungen, die Schließung von über tausend GM-Verkaufsvertretungen und eine Schließungs- und Entlassungswelle bei vielen Autozulieferern zu.

GM hat bereits die Streichung von weltweit 47.000 Stellen angekündigt, darunter der Arbeitsplätze von 23.000 der heute noch 62.000 GM-Arbeiter in den Vereinigten Staaten. Man geht davon aus, dass GM noch zwölf bis zwanzig weitere Werke schließt. Ganze Städte in Michigan, Indiana, Ohio und andern Staaten, die heute schon den Druck hoher Arbeitslosenzahlen, zahlreicher Zwangsräumungen und wachsender Armut spüren, werden noch tiefer in die Krise getrieben.

Der Bankrott von GM ist ein historisches Ereignis. Der Aufstieg des Autobauers in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts verlief parallel zum Aufstieg des amerikanischen Kapitalismus und der globalen Vorherrschaft der US-Industrie. Mit seiner gewaltigen Größe, seinen innovativen Management-Methoden und der globalen Reichweite war GM der Inbegriff eines modernen amerikanischen Konzerns. GM war mit seinen 850.000 Arbeitern und Angestellten, von denen eine halbe Million in den USA arbeiteten, das größte private Unternehmen der Welt. Es reichte beinahe an die verstaatlichten Betriebe der ehemaligen Sowjetunion heran.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit produzierten die Großen Drei unter den Autobauern - GM, Ford und Chrysler - vier Fünftel der gesamten weltweiten Autoproduktion, und GM allein die Hälfte. 1955 war der größte ausländische Konkurrent, Volkswagen, nur wenig größer als die deutsche GM-Tochter Opel, und Toyota in Japan stellte nur 23.000 Wagen her, verglichen mit vier Millionen Wagen, die in den amerikanischen GM-Werken vom Band liefen.

In den letzten drei Jahrzehnten hat eine Gezeitenwende stattgefunden. Als die amerikanische Elite in den späten 1970er Jahren mit wachsender ausländischer Konkurrenz, fallenden Profitraten in der Grundindustrie und militanten Arbeiterkämpfen konfrontiert war, schwenkte sie bewusst auf eine Politik der Deindustrialisierung ein.

In ganze Industrien, die für zu wenig profitabel erachtet wurden, wurde systematisch nicht mehr investiert und sie wurden stillgelegt. Dadurch wurde Kapital für zunehmend parasitäre Formen der Finanzspekulation freigesetzt. Gleichzeitig lancierten die Konzerne gemeinsam mit der Regierung eine Offensive gegen die Arbeiterklasse. Es kam zu gewerkschaftsfeindlichen Feldzügen, Streikbruch, Verschwörungen gegen militante Arbeiter und dem Einsatz von Werksschließungen und Entlassungen als Kampfmittel gegen militante Arbeiter. Systematisch wurden Löhne gekürzt und Zusatzleistungen gestrichen. Diese Offensive wurde unter Demokratischen wie Republikanischen Regierungen fortgesetzt.

Der Schlüssel zu dem Gelingen dieser Offensive war die verräterische Kollaboration der Gewerkschaften UAW (United Auto Workers) und AFL-CIO, die in den 1980er Jahren eine Reihe erbitterter Streiks verrieten und dazu beitrugen, alle Formen von Arbeiterwiderstand zu unterdrücken. Gleichzeitig gingen sie zu korporatistischer "Partnerschaft" zwischen Unternehmen und Gewerkschaften über, und griffen zu Wirtschaftsnationalismus. Im politischen Bereich drückte sich dieser Verrat in der systematischen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokratische Partei und das Zwei-Parteien-System der amerikanischen herrschenden Elite aus.

Mit der Insolvenz von GM unter Aufsicht der Regierung hat die Offensive der herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse ein neues Stadium erreicht. Nach dieser neuesten Restrukturierungsrunde wird GM voraussichtlich nur noch 38.000 Arbeiter beschäftigen und maximal 34 Fabriken in den Vereinigten Staaten haben. Zu seinen besten Zeiten hatte der Konzern 395.000 Arbeiter in über 150 Werken. Das war im Jahr 1979. Seit den frühen 1980er Jahren wurden von den Arbeitern Milliardensummen an Lohnzugeständnissen erpresst. Diese Summen wurden nicht als Neuinvestitionen in die langfristige Lebensfähigkeit des Konzerns investiert, sondern zum Rückkauf von Aktienpaketen und anderen Maßnahmen zur Steigerung des "Shareholder Values" genutzt, d.h. zur Bereicherung der Wall-Street-Investoren und Manager in den Vorstandsetagen von GM.

Nachdem der Marktanteil schon jahrzehntelang gesunken war und seit 2005 neunzig Milliarden Dollar Verlust gemacht worden waren, stellte der Börsenkrach von 2008 den letzten Sargnagel dar. Kredite trockneten aus, was dazu führte, dass die Zahl der in den USA und weltweit verkauften Autos dramatisch einbrach. Viele Analysten gehen von einer Welle von Konkursen und Fusionen aus, an deren Ende nicht mehr als fünf oder sechs globale Autokonzerne stehen werden.

Die Obama-Regierung, die nach Chrysler jetzt auch GM in die Insolvenz führt, versucht die Wirtschaftskrise zu nutzen, um die Klassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten vollkommen neu zu ordnen. Dazu gehören weiterer Personalabbau in den Grundindustrien und ein umfassendes und dauerhaftes Zurückfahren des Lebensstandards der Arbeiter in allen Bereichen der amerikanischen Wirtschaft.

Die Obama-Regierung handelt im Namen der mächtigsten Finanzinteressen. Sie plant, im Zuge des Insolvenzverfahrens die nicht profitablen Marken, Verkaufshäuser und Werke von GM abzuspalten und zu liquidieren. Ein "neues General Motors", das weitgehend im Besitz der Regierung stehen wird, wird auf einen Bruchteil seiner heutigen Größe geschrumpft sein und von allen Verpflichtungen befreit werden, anständige Löhne, Pensionen oder Krankenkassenleistungen für Rentner zu zahlen. Sobald er satte Profite abwirft, wird die Regierung den Konzern zum Spottpreis an die Privatinvestoren zurück verkaufen. Die Website der New York Times berichtete Sonntagnacht, Regierungssprecher hätten sich Reportern gegenüber geäußert, die Regierung, die sechzig Prozent der GM-Aktien halten werde, habe die Absicht, das Konzern-Management in privaten Händen zu belassen.

Der Wall Street übereignet die Demokratische Regierung Billionenbeträge aus Steuergeldern, aber von den Autoarbeitern verlangt sie, die Zerstörung aller Errungenschaften hinzunehmen, die im Verlauf von jahrzehntelangen erbitterten Kämpfen gewonnen wurden.

Den Arbeitern werden nicht nur von Unternehmer- und Regierungsseite, sondern auch von der UAW-Gewerkschaft gewaltige Lohn- und Leistungszugeständnisse zugemutet. Ihre Löhne werden eingefroren, der Inflationsausgleich gestrichen, Pausen- und Urlaubszeiten wesentlich verkürzt und ein Teil der medizinischen Versorgung für Rentner, wie Zahnbehandlung und Brillenerstattung, gestrichen. Die Betriebe werden vermehrt Niedriglohnarbeiter und Zeitarbeiter einstellen. Die Arbeiter werden kein Streikrecht mehr haben und sogar das Recht verlieren, über die nächsten Tarifverträge bis 2015 abzustimmen.

Die UAW wird 17,5 Prozent der Aktien des "Neuen GM" übernehmen. Von der Gewerkschaft wird nur noch eine Arbeitspolizeitruppe übrig bleiben, die jeglichen Widerstand gegen Armutslöhne und brutale Ausbeutung niederhält. Der UAW-Apparat wird mit seinen Milliarden schweren Anteilen und Positionen im Konzernvorstand ein unmittelbares finanzielles Interesse daran haben, mit der Obama-Regierung an der weiteren Verringerung der Arbeitskosten zusammen zu arbeiten.

Ohne einen Bruch mit der UAW kann kein wirksamer Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensstandard geführt werden. Die Arbeiter müssen Basiskomitees in den Fabriken und Wohnvierteln gründen, um amerikanische Autoarbeiter mit ihren Klassenbrüdern und Schwestern auf der ganzen Welt zusammenzuschließen.

Die Organisation von Streiks, Fabrikbesetzungen und Massendemonstrationen muss von einer neuen politischen Strategie geleitet werden. Ein unwiderruflicher Bruch mit der Demokratischen Partei ist nötig, um die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse herzustellen.

Die Arbeiterklasse muss gegen die Obama-Regierung für ihre eigene Lösung der kapitalistischen Wirtschaftskrise kämpfen. Die enormen Produktivkräfte der Autoindustrie dürfen weder den Finanzspekulanten und Konzernvorständen, noch einer Regierung überlassen werden, die deren Interessen dient. Die Autoindustrie und die Banken müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden, damit wirtschaftliche Entscheidungen gefällt werden können, die den Interessen der ganzen Gesellschaft dienen.

Die herrschende Klasse möchte den Angriff auf die Autoarbeiter als Präzedenzfall nutzen, um die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse anzugreifen. Dies beweist die Notwendigkeit der größtmöglichen Einheit der Arbeiterklasse, und der Zusammenfassung aller Kämpfe - gegen Arbeitslosigkeit, gegen Zwangsräumung, gegen Angriffe auf die Bildung und andere lebenswichtige Dienstleistungen - zu einem einzigen politischen Kampf. Sein Ziel muss die Errichtung einer Arbeiterregierung und die sozialistische Reorganisation der Wirtschaft sein, die den menschlichen Bedürfnissen, und nicht dem privaten Profit, dient.

Siehe auch:
Opel-Rettung: Was wird gerettet?
(29. Mai 2009)
GM-Europa und der globale Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze
( 14. Mai 2009)