Honduras: Militär stürzt Präsidenten

Von Joe Kishore
30. Juni 2009

Das Militär in Honduras hat am Sonntagmorgen Präsident Manuel Zelaya kurz vor einem geplanten nationalen Referendum gestürzt. Es ist der erste Staatsstreich in Lateinamerika seit dem Ende des Kalten Kriegs. Zum Redaktionsschluss der World Socialist Web Site ist die Situation in Honduras noch völlig in Fluss und die weitere Entwicklung ungewiss.

Nach der Festnahme Zelayas in seinem Haus wurde er vom Militär sofort nach Costa Rica ausgeflogen. Der honduranische Kongress wählte unmittelbar danach den Präsidenten des Kongresses, Roberto Micheletti zum "Interimspräsidenten".

Zelaya hatte für Sonntag ein nicht bindendes nationales Referendum über die Frage angesetzt, ob im November über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung abgestimmt werden solle. Zelayas Gegner unterstellten, der Präsident versuche, einen Weg zu finden, wie er an der Macht bleiben könnte. Deswegen wolle er die Bestimmung in der Verfassung beseitigen, die die Widerwahl eines Präsidenten nicht zulässt. Aber das für Sonntag anberaumte Referendum sah die Abstimmung über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung parallel zur Wahl von Zelayas Nachfolger vor.

Die für Sonntag geplante Volksbefragung war vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig untersagt worden, und das Militär weigerte sich, sie zu organisieren. Das führte zu einer politischen Krise. In der vergangenen Woche entließ Zelaya Armeechef Romeo Vasquez, aber der Oberste Gerichtshof erklärte diese Maßnahme für verfassungswidrig. Als der Präsident versuchte, die Volksbefragung trotz allem durchzuführen, griff das Militär schließlich ein und setzte Zelaya ab.

Zelaya bezeichnete das Eingreifen des Militärs am Sonntag als einen "Staatsstreich". Er sagte, er sei am Sonntagmorgen von Soldaten aufgeweckt worden, die ihn noch im Pyjama verhaftet hätten.

Manuel Zelaya übernahm sein Amt im Januar 2006 nach einer heiß umkämpften Wahl im November 2005. Er ist langjähriges Mitglied der Liberalen Partei, einer der beiden großen Parteien des Establishments in Honduras. Er hatte seinen Wahlkampf als Kämpfer für Recht und Ordnung geführt und besiegte seinen genauso rechten Konkurrenten von der Nationalpartei, Porfirio Pepe Lobo, knapp.

Einmal im Amt, griff Zelaya aber zu populistischen Maßnahmen und entwickelte enge Beziehungen zum venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Mit dieser Politik stieß er die reiche Elite und das politische Establishment in Honduras vor den Kopf, darunter auch führende Politiker seiner eigenen Partei. Seit seiner Wahl geriet Zelaya regelmäßig in Konflikt mit den Wirtschaftsinteressen des Landes, die die wichtigste gesellschaftliche Kraft hinter dem Militär sind.

Im Januar erhöhte Zelaya den Mindestlohn von 157 auf 280 Dollar, mit Ausnahme der Sonderwirtschaftszonen. Die Konzerne reagierten empört und griffen zu Massenentlassungen. Honduras ist ein sehr armes Land mit einer Armutsrate von ca. 70 Prozent.

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, verurteilten den Staatsstreich. Präsident Obama erklärte, die US-Regierung erkenne Micheletti nicht an, und forderte die Rückkehr Zelayas nach Honduras.

Die Vereinigten Staaten blicken auf eine lange Geschichte der Einmischung in Mittel- und Südamerika zurück. Dabei haben sie auch zahlreiche Militärputsche unterstützt. Zu Honduras halten die USA traditionell enge Beziehungen, die allerdings unter Zelaya einen angespannten Charakter angenommen hatten.

Der venezolanische Präsident Chavez forderte eine Untersuchung über eine mögliche Verwicklung der USA in den Putsch. Chavez versetzte die venezolanischen Streitkräfte in Alarmzustand und warnte die neue, vom Militär bestimmte Regierung von Honduras vor einem Übergriff auf die Botschaft Venezuelas. Ein solcher Schritt stelle "de facto den Kriegszustand her".

Chavez sagte, das honduranische Militär habe den kubanischen Botschafter festgenommen und den venezolanischen Botschafter zusammengeschlagen und an einer Straße in der Hauptstadt Tegucigalpa ausgesetzt. Chavez berief für Sonntag einen Sondergipfel der "Bolivarischen Alternative für die Amerikas" ein. Das ist ein wirtschaftlicher und politischer Block, dem Venezuela, Kuba, Bolivien und Honduras angehören. Auf dem Gipfel soll die Krise in Honduras diskutiert werden.

Ersten Berichten zufolge sollen mit Zelaya sympathisierende Kräfte dabei sein, Straßensperren in der honduranischen Hauptstadt zu errichten.

Siehe auch:
Chavez siegt bei Referendum - Krise in Venezuela schärfer
(21. Februar 2009)