Präsidentschaftswahl im Iran

Von Peter Symonds
16. Juni 2009

Der folgende Artikel ist im englischen Original am Vorabend der Wahl erschienen, aus der Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinedschad als Sieger hervorging. Er analysiert den Hintergrund der Wahl.

In Iran findet am 13. Juni nach einem stürmischen Wahlkampf die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Alle vier Kandidaten gehören seit langem zum politischen Establishment Irans und sind von dem ungewählten Wächterrat akzeptiert worden. Es sind Ahmadinedschad, Mohsen Rezai, von 1981 bis 1997 Chef der Revolutionsgarden (IRGC), Ex-Premierminister Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, ehemaliger Sprecher des Parlaments.

Außerdem gibt es einen breiten Konsens zwischen den Kandidaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA, um die diplomatische und wirtschaftliche Isolation des Landes zu beenden. Angesichts der seit letztem Jahr stark sinkenden Ölpreise und der globalen Rezession, verlangsamt sich die Wirtschaft und braucht dringendst Investitionen. Alle Kandidaten gehen davon aus, dass die Folgen der Krise hauptsächlich von der arbeitenden Bevölkerung getragen werden müssen.

Daneben sind während des Wahlkampfs aber scharfe taktische Differenzen über Ahmadinedschads Politik aufgetreten, die Spaltungen im politischen Establishment selbst widerspiegeln. In der vergangenen Woche kritisierte Mussawi Ahmadinedschads antiamerikanische Haltung und seine antisemitischen Ausfälle, wie seine Leugnung des Nazi-Holocaust.

In einer live übertragenen Fernsehdebatte warnte Mussawi vergangene Woche, dass Ahmadinedschad den Iran in Richtung "Diktatur" treibe, und dass seine Außenpolitik auf Abenteurertum, Illusionismus, Exhibitionismus, Extremismus und Oberflächlichkeit" aufgebaut sei. Er fuhr fort: "In den letzten vier Jahren haben Sie immer wieder behauptet, die Vereinigten Staaten brächen zusammen. Sie sagten, Israel bräche zusammen, Frankreich bräche zusammen. Ihre Außenpolitik stützte sich auf solche illusorischen Vorstellungen."

Mussawi spricht für Teile der iranischen Elite, die an die Chance glauben, unter der Obama-Regierung die Spannungen mit den USA abbauen zu können, und Ahmadinedschads konfrontativen Stil dabei als Hindernis sehen. Mussawi, der sich als aussichtsreichster Herausforderer herausgeschält hat, wird nicht nur von den Reformern unterstützt, sondern auch von Schichten der Konservativen.

Der Reformer Mohammed Khatami, Präsident von 1997 bis 2005, der eine marktwirtschaftliche Politik und die Öffnung des Iran für europäische und asiatische Investoren betrieb, zog sich vergangenen Monat aus dem Rennen zurück und stellte sich auf einer Massenversammlung in Teheran öffentlich hinter Mussawi. Dieser wird auch von dem ehemaligen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani unterstützt, einem Konservativen, der an der Spitze des mächtigen Schlichtungsrats und des Expertenrats steht, der das Büro des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei leitet.

Ahmadinedschad erzielte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl von 2005 einen Überraschungssieg über Rafsandschani, indem er sich als Mann des Volkes darstellte, der gegen das korrupte Establishment ankämpft, das die Prinzipien der islamischen Revolution verrate. Rafsandschani ist nicht nur ein mächtiger Politiker, sondern auch einer der reichsten Männer des Iran und für seine Korruption berüchtigt. Ahmadinedschad konnte auch die Armut und Arbeitslosigkeit ausnutzen, die das Ergebnis von Khatamis Marktpolitik waren.

In der Debatte letzte Woche prangerte Ahmadinedschad Rafsandschani und seine Söhne wegen Korruption an, und weil sie Mussawis Wahlkampf finanzierten. "Diese drei, Mussawi, Khatami und Haschemi haben von Anfang an unter einer Decke gesteckt. Sie haben gegen mich zusammengearbeitet", erklärte er. Vier Jahre später verfängt Ahmadinedschads Demagogie allerdings nicht mehr so leicht, weil bekannt ist, dass auch er immer wieder lukrative Bauaufträge an seine alten Freunde bei den Revolutionsgarden vergeben hat.

Diese Woche schlug Rafsandschani mit einem offenen Brief an den obersten Revolutionsführer Khamenei zurück, in dem er diesen aufforderte, Ahmadinedschad zurückzupfeifen. Der Präsident verbreite "Lügen, die gegen Religion, Gesetz, Ethik und die Fairness seien und sich gegen die Errungenschaften unseres islamischen Systems richteten". Der Brief spielte auf die Gefahr von brodelnden "Vulkanen" des Zorns an und nannte als Beispiel das angebliche Verschwinden von einer Milliarde Dollar an Öleinnahmen, die die Regierung dem Finanzministerium schulde. Ein weiterer offener Brief von 50 Klerikern aus dem religiösen Zentrum Khom kritisierte Ahmadinedschad in ähnlicher Weise.

Rafsandschanis Sohn Mehdi Haschemi Rafsandschani leitet ein von seinem Vater ins Leben gerufenes hoch entwickeltes und teures Wahlkampfzentrum, das an der islamischen Azad-Universität angesiedelt ist. Seine Aufgabe ist es, für Mussawis Sieg zu sorgen. Die Los Angeles Times berichtete vergangene Woche mehreren politischen Insidern zufolge, dass Rafsandschani Senior vor mehreren Monaten einen Handel mit Khamenei geschlossen habe. Er wolle Khatami überreden, sich aus dem Rennen zurückzuziehen, wenn der oberste Führer dafür Ahmadinedschad nicht offen unterstütze.

Mussawi führt einen gut geölten Wahlkampf über das Internet und Mobiltelefone, mit dem die städtischen Mittelschichten mobilisiert werden sollen, die die antidemokratischen Beschränkungen des iranischen Regimes zutiefst ablehnen. Ausstaffiert in Grün - der Wahlkampffarbe - bildeten Zehntausende Anhänger eine Menschenkette entlang der Valiasr, einer zentralen, dreißig Kilometer langen Straße quer durch Teheran.

Die Los Angeles Times entdeckte weitere Anzeichen, dass Teile des konservativen Establishments im Stillen Mussawis Wahlkampf unterstützen. Im März verhinderte der mächtige Parlamentspräsident Ali Laridschani einen Versuch Ahmadinedschads, die Preissubventionen für Wasser, Benzin, Gas und Strom zu senken, weil das dem Präsidenten ermöglicht hätte, mehr Geld für Wahlgeschenke auszugeben.

Breite Schichten des politischen und wirtschaftlichen Establishments des Landes lehnen Ahmadinedschads populistische Wirtschaftspolitik, die Zinsen niedrig zu halten und den Ölreichtum des Landes mit Geschenken, vor allem an die Landbevölkerung, zu "verschwenden", zunehmend ab. Die so genannten Reformer Mussawi und Karroubi greifen Ahmadinedschad genauso wegen wirtschaftlichem Missmanagement an, wie der konservative Rezai.

Bei der Debatte vergangene Woche fand sich Ahmadinedschad deutlich in der Defensive, als er versuchte, seine Wirtschaftspolitik zu verteidigen. Karroubi griff Ahmadinedschads Zahlen an und rief aus: "Glauben Sie, dass ich aus der Wüste komme und dass ich nichts von Zahlen verstehe?" Die Zentralbank hatte gerade eine Inflation von 23,6 Prozent bekanntgegeben und nicht von vierzehn Prozent, wie Ahmadinedschad behauptet hatte. Steigende Preise erregen eine Menge Unmut in der Bevölkerung, was Teile der herrschenden Elite auszunutzen versuchen, ihr eigenes marktwirtschaftliches Programm voranzutreiben. Karroubi setzt sich für eine dramatische Beschleunigung der Privatisierung von staatlichen Monopolen ein.

Mussawi hat seine Basis vor allem in Teilen der städtischen Mittelschichten und in der Jugend. Das staatliche Press TV berichtete, dass Mussawi in einer Umfrage im vergangenen Monat in zehn großen Städten mit 38 zu 34 Prozent vor Ahmadinedschad in Führung gelegen habe. Ungefähr siebzig Prozent der Bevölkerung ist jünger als dreißig Jahre und viele Studenten und Jugendliche besonders in den Städten unterstützen Mussawi. Diese Unterstützung ist allerdings mehr ein Ausdruck der Ablehnung Ahmadinedschads und des Regimes, als positiver Unterstützung für Mussawi, der selbst in den Augen seiner Anhänger eine ziemlich trübselige Figur ist.

Die amerikanischen und internationalen Medien machen kein Geheimnis daraus, dass sie Mussawi als neuen Präsidenten vorziehen würden. Die Medienpräsenz seiner Frau Rahnavard, einer Akademikerin, in der Wahlkampagne und ihre Angriffe auf Ahmadinedschad werden als Zeichen interpretiert, dass Mussawi die antidemokratischen Beschränkungen für Frauen und die Bevölkerung überhaupt vielleicht ein wenig lockern würde. Vielleicht wird es zu einigen kosmetischen Veränderungen kommen, aber Mussawis Kurs, die Beziehungen zu den USA zu kitten und die Lasten der Krise der arbeitenden Bevölkerung aufzuhalsen, würde Widerstand hervorrufen, der wie auch schon früher, mit staatlicher Repression beantwortet werden würde.

Ahmadinedschads Anhänger werden in den internationalen Medien grundsätzlich als religiöse Eiferer und ungebildete Arme hingestellt. Sicher erhält der Präsident hauptsächlich von den konservativsten Schichten des politischen Establishments des Iran Unterstützung, besonders vom Militär, den Revolutionsgarden und dazugehörigen Milizen. Seine populistische Rhetorik und seine begrenzten finanziellen Zuwendungen richten sich aber auch an Teile der Armen in Stadt und Land, die von der Wirtschaftskrise hart getroffen sind und die ein tiefes Misstrauen gegen das Regime und die reiche Elite hegen, die der Milliardär Rafsandschani personifiziert.

Der Wahlkampf hat eine tiefe Entfremdung vom gesamten politischen Establishment zu Tage gefördert. Drei Jahrzehnte nach der iranischen Revolution verantwortet der theokratische Staatsapparat, der im Namen der reichen Eliten herrscht, eine tiefe soziale Spaltung zwischen Arm und Reich, die er mit konservativen gesellschaftlichen Prinzipien und der Unterdrückung jeder unabhängigen Opposition absichert. Er beobachtet selbst die Teilnahme der Bevölkerung an Wahlkundgebungen und Demonstrationen mit tiefem Misstrauen.

Der politische Chef der Revolutionsgarden, General Yadollah Javani, warnte vor einigen Tagen düster, dass es im Iran keine Farbenrevolution geben werde. Er spielte damit auf von den USA unterstützte politische Bewegungen in Ländern wie dem Libanon und der Ukraine an. "Es gibt zahlreiche Hinweise, dass einige extremistische [reformerische] Gruppen eine Farbenrevolution planen,... indem sie zum ersten Mal bei einer Wahl eine spezifische Farbe bewusst einsetzen... Jede Bewegung für eine samtene Revolution im Iran wird ein Schlag ins Wasser sein."

Die Warnung richtet sich zwar direkt gegen Mussawis "grüne" Wahlkämpfer, aber in weiterem Sinn richtet sie sich gegen jede Bewegung gegen das Regime. Es duldet keinen Zweifel, dass im Falle sozialer Unruhen der Arbeiterklasse alle Teile der herrschenden Elite, Konservative und Reformer, schnell wieder zusammenfinden werden, um die Bewegung rücksichtslos zu unterdrücken.

Siehe auch:
Die Tragödie der iranischen Revolution
(12. Februar 2009)
Obamas Berater diskutieren Vorbereitungen für Krieg gegen den Iran
( 22. November 2008)