In Kalifornien unterstützt Obama Angriffe auf die Arbeiterklasse

Von Joe Kishore
17. Juni 2009

Der Republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, und das Staatsparlament mit Demokratischer Mehrheit nutzen die Wirtschaftskrise aus, um grundlegende Sozialprogramme zu zerstören, auf die Millionen Menschen angewiesen sind.

Diese Offensive gegen die Arbeiterklasse hat die Unterstützung der Obama-Regierung.

Am Mittwoch erklärte Schwarzenegger, er werde die Staatsregierung "zum Stillstand" bringen, wenn die Abgeordneten den Haushaltskürzungen nicht zustimmten. Er will mit den Kürzungen ein Defizit ausgleichen, das 24 Milliarden Dollar beträgt. Der Gouverneur erklärte, er werde "unter keinen Umständen" Notkredite aufnehmen. Kalifornien wird der staatlichen Finanzaufsicht zufolge Ende Juli pleite sein. Die Aufsicht warnte vor einem "Finanzkollaps".

Das Haushaltsdefizit Kaliforniens ist die Folge des Finanzkrachs und der Rezession, die die amerikanische und die Weltwirtschaft beherrschen. Der Staat war eine Hochburg des Immobilienbooms und steht daher auch im Zentrum seines Zusammenbruchs. Auch der Rückgang des internationalen Handels hat starke Auswirkungen. Die Wirtschaft des Staates schrumpft, und Arbeitslosigkeit und Zwangsräumungen steigen. Ein starker Rückgang der Steuereinnahmen ist die Folge.

Die Reaktion des Bundesstaats auf die Krise ist Bestandteil einer größeren Entwicklung. Die herrschende Klasse der USA nutzt die tiefste Krise seit der Großen Depression aus, um lange geplante Kürzungen bei Sozialprogrammen und eine dauerhafte Senkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse durchzusetzen. Sie versucht allein schon die Vorstellung zu diskreditieren, dass es Aufgabe der Regierung sei, grundlegende soziale Dienste und zumindest ein minimales soziales Netz zu gewährleisten.

Die Staatsregierung will dem jetzt schon unterfinanzierten Bildungssystem und den Gesundheitsdiensten weitere Milliarden entziehen. Schwarzenegger will 248 Millionen Dollar pro Jahr bei dem Programm Gesunde Familien kürzen, das Zuschüsse für preiswerte Krankenversicherung, Zahnversorgung und Brillen für fast eine Million Kinder gewährt.

200 Millionen Dollar sollen bei der Studienförderung Kaliforniens für College-Studenten gekürzt werden, obwohl schon die bisherigen Kürzungen bei der Bildung zu stark steigenden Studiengebühren geführt haben.

Kalifornien hat dieses Jahr schon 11,6 Milliarden Dollar bei der Bildung gekürzt, und Schwarzeneggers neue Pläne beinhalten Kürzungen in Höhe von weiteren 5,8 Milliarden Dollar in den nächsten beiden Jahren. Diese Kürzungen werden dazu führen, dass Kalifornien, der bevölkerungsreichste Staat des Landes, bei Bildungskennziffern wie den Ausgaben pro Schüler oder dem Lehrer-Schüler-Verhältnis auf den letzten Platz absinkt.

Weiter sind unter anderem folgende Kürzungen vorgesehen: Achtzig Millionen Dollar bei HIV/Aids-Programmen für Arme und Risikogruppen, die Schließung von öffentlichen Parks im ganzen Staat und eine starke Kürzung staatlicher Leistungen für ärmere Alte, Blinde und Behinderte.

Die Kürzungen haben schon jetzt weitgehende Auswirkungen. Zehntausende Lehrer sind mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bedroht. Staatliche und kommunale Behörden wetteifern geradezu damit, Kosten durch Entlassungen und Haushaltskürzungen zu senken.

Vergangenen Monat lehnte Finanzminister Geithner ein Eingreifen der Bundesregierung zugunsten des Staates ab und forderte von Kalifornien und anderen Staaten, "Reformen durchzuführen, die ihre Kreditwürdigkeit wieder herstellen". Mit diesen Worten sprach Geithner offen als Vertreter der Banken. Vor seiner Ernennung zum Finanzminister durch Obama war er Präsident des Federal Reserve Boards [amerikanische Zentralbank] in New York. Wall Street verlangt eine Politik der verbrannten Erde, die die amerikanische Bevölkerung zwingt, für eine Krise zu bezahlen, die die Banken zu verantworten haben.

Schon 1975 verweigerte die Ford-Regierung New York City jede Hilfe, als die Stadt vor dem Finanzkollaps stand. Damals entstand die berühmte Zeitungsschlagzeile: "Ford to City: Drop Dead!" [Ford sagt NYC: geht doch vor die Hunde!]. Heute fährt die Obama-Regierung in noch größerem Maßstab einen noch rücksichtsloseren Kurs, der unmittelbare Auswirkungen in allen Teilen des Landes hat.

Kein Regierungsvertreter, am wenigsten Obama, macht sich die Mühe zu erklären, warum es unstatthaft sei, einen Bundesstaat mit 37 Millionen Einwohnern zu retten, während für die Spielschulden der Wall-Street-Milliardäre Billionen Dollar bereit gestellt wurden.

Die Regierung will am Beispiel Kaliforniens deutlich machen, welche Kürzungen jetzt anstehen. Sie sieht die soziale Verwüstung Kaliforniens als nützliches Beispiel für den Angriff auf Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und die Renten, die sie selbst vorhat.

Es gibt eine eindeutige Parallele zwischen der Politik der Regierung gegenüber Kalifornien und ihrer Politik für die Autoindustrie. Obama verlangte, dass jede Hilfe für die Autokonzerne durch massive Arbeitsplatzvernichtung, Lohnsenkungen und Zugeständnisse der Arbeiter bei den Sozialleistungen verdient werden müsse. In beiden Fällen geht es darum, die amerikanischen Klassenbeziehungen grundlegend zu verändern. Der Kern dabei ist die Zerstörung der sozialen Errungenschaften, die Generationen von Arbeitern früher erkämpft haben.

Die von Demokraten, Republikanern und den Medien aufgestellte Behauptung, es sei kein Geld da, um die Haushaltskrise Kaliforniens zu lösen, ist ein Betrug.

Das Haushaltsdefizit Kaliforniens ist gering im Vergleich mit den Summen, die einzelnen Banken im Rahmen von diversen Rettungsprogrammen ausgehändigt wurden. Und es beträgt nur einen Bruchteil der Ausgaben für das Militär.

Auch ist das Defizit nur ein Bruchteil des persönlichen Reichtums einer winzigen Schicht von Superreichen an der Spitze der Einkommensleiter in Kalifornien. In dem Staat wohnt eine nicht unbeträchtliche Anzahl der Milliardäre der Welt. Das Nettovermögen des Kaliforniers Larry Ellison, des Gründers der Softwarefirma Oracle, wird auf 22,6 Mrd. Dollar geschätzt. Das private Vermögen dieser einen Person könnte das gesamte Defizit des Staates decken.

So sieht die soziale Ungleichheit in Amerika aus. Schon eine zehnprozentige Steuer auf das Vermögen der kalifornischen Milliardäre könnte das Defizit ausgleichen. Nicht wenige Personen wären in der Lage, durch das Ausschreiben eines Schecks die Kosten der Gesundheitsprogramme zu decken, die jetzt gestrichen werden sollen.

Die Vorstellung, dass die Finanzelite die Kosten der Wirtschaftskrise tragen soll, die sie zu verantworten hat, wird vom gesamten politischen Establishment in Kalifornien und in Washington entsetzt abgelehnt. Die Demokraten im Staatsparlament schlagen vor, einen Fond für "schlechte Zeiten" anzuzapfen, um einige Kürzungen hinauszuschieben. Doch sie arbeiten eng mit Schwarzenegger zusammen, um die Krise der arbeitenden Bevölkerung aufzuhalsen.

Das Schicksal Kaliforniens, des einstigen "goldenen Staates", unterstreicht ganz bestimmte Tatsachen. Erstens drückt die aktuelle Krise das Scheitern des amerikanischen und des Weltkapitalismus aus. Der Lebensstandard und die elementaren Bedürfnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung sind unvereinbar mit einem System, dass sich auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Unterordnung der gesellschaftlichen Bedürfnisse unter die Anhäufung von privatem Reichtum einer Finanzaristokratie stützt.

Zweitens kann die Politik der Regierung nicht wirklich geändert werden, indem man eine der zwei Parteien der Wirtschaft wählt. Die Obama-Regierung, die sich hat wählen lassen, indem sie an die sozialen Probleme der Menschen appellierte und "Wandel" versprach, beweist jeden Tag von Neuem, dass das politische System den Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegenüber völlig gleichgültig ist.

Drittens wird auch Obamas Politik zur Verarmung der amerikanischen Bevölkerung führen.

Es ist dringend nötig, diesen Angriffen massenhaft Widerstand zu leisten. Die Arbeiter in Kalifornien müssen alle Kürzungen entschieden ablehnen und Massenaktionen mit Demonstrationen und Streiks vorbereiten. Es müssen neue Organisationsformen gefunden werden, um alle Teile der Arbeiterklasse im gemeinsamen Kampf gegen die Diktate der Finanzelite zu vereinen und die Krise in Kalifornien mit der Krise im ganzen Land und weltweit zu verbinden.

Vor allem ist eine neue sozialistische Perspektive notwendig. Das gesamte politische Establishment, inklusive der Gewerkschaften, geht davon aus, dass die Wirtschaft unter der Kontrolle der Finanzelite bleiben müsse. Aber in Wirklichkeit kann es für die arbeitende Bevölkerung keine Lösung der Krise geben, ohne die Diktatur der Banken zu brechen, die beide Parteien des amerikanischen Kapitalismus ausüben. Banken und Großkonzerne müssen in öffentliche Dienstleistungsunternehmen umgewandelt und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Zu dem Zweck muss die Socialist Equality Party aufgebaut werden, um den Kampf für eine Arbeiterregierung vorzubereiten.

Siehe auch:
US-Finanzminister wirbt bei China-Besuch für Obamas Kürzungspolitik
(3. Juni 2009)
Chrysler in der Insolvenz
( 5. Mai 2009)