Erzieherinnen kämpfen für bessere Bezahlung und Gesundheitsschutz

Von Dietmar Henning
13. Juni 2009

Seit über einem Monat streiken die Beschäftigten in Kindergärten und Kindertagesstätten (Kita) sowie Jugendhilfe- und Sozialdienststellen für eine Regelung zum Gesundheitsschutz. Zudem fordern die Erzieherinnen die Erhöhung ihrer Löhne durch eine bessere Eingruppierung.

Die Städte und Gemeinden, die in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zusammengeschlossen sind, lehnen es ab, die Arbeitsbedingungen und Einkommen der fast ausschließlich weiblichen Beschäftigten in den Erziehungs- und Sozialdiensten nennenswert zu verbessern. "Wir fordern ein sofortiges Ende der Streiks", erklärte der VKA-Verhandlungsführer Manfred Hoffmann. "Die Gewerkschaften sollen endlich wahr machen, dass sich der Streik nicht gegen die Eltern und Kinder richtet. Dies geht nur mit einem sofortigen Streikende", so Hoffmann.

Die VKA setzt gegen die Streikenden auch die Gerichte ein. Das Arbeitsgericht Hamburg hat am Donnerstag zum zweiten Mal Streiks der dortigen Kita-Beschäftigten verboten. Auch das Arbeitsgericht Kiel hatte im Mai örtliche Streiks verboten.

Unterstützt werden die Arbeitgeber zunehmend von den Medien. Je länger der Streik dauert, desto häufiger bringen diese Berichte, wie Eltern und deren Kinder unter dem Streik "leiden". Dabei tun sich selbst die Redakteure dieser Berichte schwer, wütende Eltern zu finden.

Die Erzieherinnen berichten dagegen allgemein von einer großen Unterstützung für ihre Forderungen durch die Eltern. Letztere sind durch den anhaltenden Streik zwar gezwungen, in der Kinderbetreuung zu improvisieren und auf Notdienste der Kitas sowie auf Großeltern zurückzugreifen, befürworten jedoch in ihrer großen Mehrheit ebenfalls verbesserte Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen, die sich letztlich positiv auf die Betreuung der Kinder auswirken würden.

Die Forderungen der bundesweit 220.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter sind mehr als berechtigt. Ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung durch bessere Eingruppierung soll lediglich die Kürzungen rückgängig machen, die die Gewerkschaft Verdi mit der Unterzeichnung des Tarifvertrags öffentlicher Dienst (TVöD) 2005 vereinbart hatte.

Wer nach 2006 eingestellt worden ist und nach TVöD bezahlt wird, erhält bis zu 700 Euro monatlich weniger als die seit zehn bis 15 Jahren Beschäftigten. Neu eingestellte Erzieherinnen werden nach TVöD in die Entgeltgruppe 6 eingestuft. Das bedeutet bei Vollbeschäftigung 1.922 Euro brutto Anfangsgehalt. Da aber 60 Prozent in Teilzeit arbeiten, erhalten viele noch weniger. Mehr als ein Drittel aller Erzieherinnen verdient weniger als 1.500 Euro brutto. Das heißt, einige Beschäftigte in den Kitas erhalten nicht viel mehr als den Hartz-IV-Regelsatz.

Hinzu kommt, dass die Kommunen immer häufiger nur befristete Arbeitsverträge schließen. Ein neuer Arbeitsvertrag bedeutet dann immer wieder die erneute Eingruppierung in die unterste Gehaltsstufe.

Nun fordern Verdi und GEW die Eingruppierung in die Stufe 9, dies entspricht einem Anfangsgehalt von 2.237 Euro brutto.

Selbst dieses Gehalt ließe sich kaum als "angemessen" bezeichnen, insbesondere wenn man die steigende Arbeitsbelastung der Erzieherinnen berücksichtigt.

Fast alle Bundesländer haben in den letzten Jahren Bildungspläne erlassen, die die frühkindliche Erziehung qualitativ anspruchsvoller machen und zusätzliche Aufgaben für die Beschäftigten beinhalten. Wenn Erzieherinnen wegen der gestiegenen Anforderungen Fortbildungen benötigen, fehlen sie aber in den Einrichtungen. Außerdem wird der Bereich durch die zusätzliche Betreuung von unter Dreijährigen quantitativ ausgeweitet.

Doch keine Kommune hat auf die veränderten Bedingungen mit Neueinstellungen reagiert, im Gegenteil, der Rotstift diktiert. Anstatt mehr Personal einzustellen, werden seit Jahren Stellen abgebaut. Inzwischen sind in Westdeutschland rund die Hälfte, in Ostdeutschland fast drei Viertel der in Kitas Beschäftigten über 40 Jahre alt, weil niemand mehr eingestellt wird. Berechnungen von Wissenschaftlern zufolge fehlen in fünf Jahren rund 25.000 bis 50.000 Erzieherinnen in den Einrichtungen.

Die Kommunen nutzen dabei bewusst das hohe soziale Engagement der Beschäftigten aus. Für die meisten ist ihr Beruf nicht nur Job, sondern Berufung. Doch die Belastungen haben den "Siedepunkt" überschritten. Gruppengrößen von 20, 30 oder noch mehr Kindern zehren an der Gesundheit.

So ergab eine Umfrage unter Erzieherinnen, dass die hohe Arbeitsbelastung krank macht. Nur 22 Prozent der Erzieherinnen stufen ihre Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Arbeitsintensität als "gut" ein. Über die Hälfte leidet unter zu hoher Arbeitsintensität. Von negativen Beeinträchtigungen durch die emotionalen Belastungen des Berufes berichten 26 Prozent. Nur 13 Prozent der Erzieherinnen empfinden während oder nach der Arbeit keine körperlichen Beschwerden.

Daher glaubt nur ein Viertel aller Erzieherinnen, in diesem Beruf gesund das Rentenalter zu erreichen. Verdi und GEW fordern einen Tarifvertrag für den betrieblichen Gesundheitsschutz. Über die gesetzlichen Regelungen hinaus sollen paritätisch besetzte Gremien eingerichtet werden, die die Gesundheit der Beschäftigten einschätzen, überwachen und Maßnahmen zu Gesundheitsprävention und -schutz einleiten.

Am Montagabend beginnen erneut Verhandlungen zwischen VKA und Gewerkschaften. Bis Mittwoch wollen die beiden Seiten zu einer Einigung kommen. Zuvor werden über 20.000 Beschäftigte aus Kindertagesstätten, Jugendhilfeeinrichtungen und Sozialdienststellen zu einer bundesweiten Kundgebung und Demonstration in Köln erwartet.

Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen gezeigt, dass sie kampfbereit sind. Der Streik war in einer Urabstimmung von 89,9 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder beschlossen worden. Seitdem haben sich Zigtausende Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter an den Streiks beteiligt.

Die Beschäftigten müssen jedoch gewarnt sein: Verdi und die GEW werden in den Verhandlungen einen faulen Kompromiss schließen. Auf der Kundgebung am Montag in Köln werden hochrangige Vertreter der Bundestagsparteien sprechen: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), SPD-Chef Franz Müntefering, die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Renate Künast und ihr Pendant in der Linkspartei Gregor Gysi. Allein dies sollte ein Warnsignal sein. Die Bundespolitiker werden große Reden führen über die Bedeutung der Arbeit in den Kitas und sozialen Einrichtungen, doch ihre Politik ist für die jetzige Situation der dort Beschäftigten verantwortlich.

In den letzten zehn Jahren haben in der Bundesregierung SPD, Grüne und CDU/CSU mit ihren sozialen Kürzungen die höchste Armut in der Nachkriegszeit geschaffen. Insbesondere Familien und ihre Kinder sind von Armut betroffen. Ein Niedriglohnbereich auch in den Erziehungs- und Sozialdiensten ist von diesen Parteien bewusst durchgesetzt worden.

Eine UNICEF-Studie bescheinigte kürzlich eine nur mittelmäßige Betreuungsqualität in Deutschland. Bemängelt wurden unter Anderem die zu geringen Ausgaben für frühkindliche Bildung und Förderung von nur 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die Parteikollegen von Müntefering, Künast und von der Leyen setzen in den Ländern und Kommunen die Kürzungen durch. Die Linkspartei bildet keine Ausnahme. Sie hat in Berlin, wo sie seit acht Jahren in der Regierung sitzt, die Arbeitsbedingungen und Gehälter im öffentlichen Dienst drastisch reduziert.

Berlin war als eines der ersten Länder aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, um Lohn- und Gehaltssenkungen von bis zu 12 Prozent durchzusetzen. Erzieherstellen wurden abgebaut, die Gruppengrößen in den Kitas erhöht (von 16 auf 21 Kinder pro Erzieherin). Seit Jahren spart der SPD/Linkspartei-Senat in Berlin alljährlich 12 bis 15 Millionen Euro allein im Kita- und Hortbereich ein.

In Nordrhein-Westfalen trat im August 2008 das so genannte Kinderbildungsgesetz der CDU-FDP-Regierung in Kraft. Es hat insbesondere die Plätze für unter Dreijährige auf Kosten der Beschäftigten ausgeweitet. Die Gruppengrößen sind seitdem noch einmal stark angestiegen.

Um die mehr als berechtigten Forderungen der Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter durchzusetzen und die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern, muss ihr Arbeitskampf mit denen anderer Beschäftigter zusammengeführt werden.

Der Kampf der Arbeiter von Opel und Karstadt, der Beschäftigten in den krisengeschüttelten Industrien und des öffentlichen Dienstes muss zum Ausgangspunkt einer breiten Offensive gegen Lohn- und Sozialabbau und gegen die Große Koalition in Berlin gemacht werden.

Die gesamte arbeitende Bevölkerung hat ein Interesse an der guten Betreuung und Förderung ihrer Kinder in den Kitas. Das setzt eine gewaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Gehälter der dort Beschäftigten voraus. Wenn die kommunalen Arbeitgeber behaupten, es sei kein Geld dafür da, muss es dort requiriert werden, wo es ist. Seit Jahren verteilen die Berliner Parteien das Geld aus den Taschen der Bevölkerung auf die Konten der Banken und Großkonzerne.

Diese soziale Umverteilung muss rückgängig und umgekehrt werden. Das stellt die arbeitende Bevölkerung direkt vor sozialistische Aufgaben.

Das kann nur erreicht werden, wenn Arbeiter mit ihren alten, nationalen Organisationen brechen und sich europa- und weltweit zusammenschließen, um für eine sozialistische Reorganisation der Gesellschaft zu kämpfen. Dieses Ziel, den Aufbau einer internationalen sozialistischen Partei, verfolgen die World Socialist Web Site und die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).