Obama verschärft seine Politik gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
11. Juni 2009

Die US-Regierung nimmt eine zunehmend aggressivere Haltung gegenüber Nordkorea ein, die die schon angespannte Situation in Nordostasien weiter verschärfen wird.

Präsident Obama erklärte am Samstag in Frankreich, dass die USA ihre Haltung gegenüber Nordkorea nach dessen zweitem Atomtest im vergangenen Monat "sehr genau überprüfen werden". Er beschuldigte Pjöngjang, "die Region andauernd zu destabilisieren", und schloss aus, Nordkorea ermutigen zu wollen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er sagte: "Wir werden eine Politik der Provokationen nicht mehr belohnen."

Obamas Bemerkungen erinnern an die aggressive Rhetorik von Präsident George W. Bush, der mehrfach erklärt hatte, er werde "Nordkoreas schlechtes Benehmen nicht auch noch belohnen". Einer von Obamas wichtigsten strategischen Beratern sagte zur New York Times, dass der Präsident nicht die Absicht habe, Nordkorea weitere Anreize anzubieten, sich an die Abmachung zu halten, seine Nuklearanlagen abzubauen. "Clinton ist einmal darauf hereingefallen, Bush ist wieder darauf hereingefallen, wir werden nicht ein drittes Mal darauf hereinfallen."

In Wirklichkeit versprachen die USA Nordkorea 1994 in dem Gemeinsamen Rahmenabkommen von 1994 oder in der Vereinbarung der Sechs-Parteien-Gespräche von 2007 nur wenige "Belohnungen". Präsident Bush annullierte das Gemeinsame Rahmenabkommen praktisch, als er an die Regierung kam. Er erklärte Nordkorea 2002 gemeinsam mit dem Irak und dem Iran zur "Achse des Bösen". Das Abkommen der Bush-Regierung mit Pjöngjang forderte die Schließung und dann den Abbau der Nuklearanlagen. Im Gegenzug versprach es begrenzte Wirtschaftshilfe und für später die volle Wiederherstellung internationaler diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen.

Das Abkommen von 2007 brach im vergangenen Dezember zusammen. Nordkorea hatte seinen Teil der Vereinbarung eingehalten und seinen Atomreaktor und die Wiederaufbereitungsanlage in Jongbyon geschlossen und damit begonnen sie abzubauen. Die Bush-Regierung hingegen hatte nur sehr zögerlich begonnen, die ersten Schritte zu unternehmen, um Nordkorea von der Liste der Terror unterstützenden Staaten des Außenministeriums zu streichen und forderte neue Überprüfungen, bevor sie weitere Schritte ergreifen wollte.

Die Obama-Regierung hat den Kurs fortgesetzt und keine Initiative ergriffen, um die Sechs-Parteien-Gespräche wiederzubeleben, an denen die USA, China, Russland, Japan und die beiden Koreas teilnehmen. Nordkorea, das in einer verzweifelten Wirtschaftskrise steckt, hat ein Ende seiner internationalen Isolation, darunter auch der amerikanischen Wirtschaftsblockade als den zentralen Aspekt jedes Abkommens betrachtet. Angesichts der Blockadehaltung der USA fuhr Pjöngjang seine Atomanlagen wieder hoch, feuerte im April eine ballistische Langstreckenrakete und unternahm im vergangenen Monat seinen zweiten Atomtest.

Jetzt versucht Washington, den Atomtest zu nutzen, um mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats und mit eigenen unilateralen Maßnahmen den Druck auf Nordkorea zu erhöhen. Auf ABC am Sonntag kündigte Außenministerin Hillary Clinton an, dass die USA überlegten, Schiffe und Flugzeuge abzufangen, die verdächtigt werden, sogenannte unerlaubte nordkoreanische Güter zu transportieren, und das Land vom Zugang zum internationalen Banken- und Finanzsystem abzuschneiden.

Wir werden alles tun, um das zu unterbinden und ihnen den Geldfluss abzuschneiden", sagte Clinton. "Wenn wir jetzt nicht entschiedene und effektive Maßnahmen gegen die Nordkoreaner ergreifen, dann setzen wir eine Rüstungsspirale in Nordostasien in Gang. Und ich glaube niemand hat daran ein Interesse."

Die USA schickten den Sicherheitsratsmitgliedern vergangenen Donnerstag einen Resolutionsentwurf, der alle Länder verpflichten würde, alle nordkoreanischen Frachtsendungen an Flughäfen und Seehäfen nach unerlaubter Ausrüstung zu durchsuchen, "wenn vernünftige Verdachtsmomente" vorlägen. Die Resolution würde UN-Mitglieder auch autorisieren, Schiffe auf hoher See zu inspizieren, solange der jeweilige Flaggenstaat zustimme, und verbotenes Militärgerät "konfiszieren und vernichten".

Der Resolutionsentwurf fordert UN-Mitglieder auf, Kredite, Finanzhilfen und Hilfen an Korea und an seine Lieferanten von Militärgütern zu streichen. 2005 setzte die Bush-Regierung die Banco Delta Asia aus Macao auf die schwarze Liste, weil sie angeblich in nordkoreanische Betrügereien und Schmuggelaktivitäten verwickelt war. Dadurch wurden 24 Millionen Dollar auf nordkoreanischen Konten eingefroren. Die USA möchten solche Maßnahmen jetzt deutlich ausweiten.

Besonders China hat sich dem jüngsten Resolutionsentwurf widersetzt. Nach Nordkoreas erstem Atomtest 2006 verhinderte es ähnliche Versuche der USA, dem Aufbringen nordkoreanischer Güter auf hoher See die Zustimmung der UNO zu verschaffen. Eine solche Maßnahme wäre ein Bruch internationalen Rechts gewesen. Beijing und Moskau fürchteten nicht nur stärkere Spannungen mit Pjöngjang, sondern auch, dass Washington die Resolution nutzen könnte, um die breitere Anwendung solcher Vollmachten zu rechtfertigen. 2003 brachte die Bush-Regierung mit ihren Verbündeten die Proliferation Security Initiative (PSI, Sicherheit gegen Weiterverbreitung) auf den Weg. Mit dieser Initiative sollte die Durchsuchung von Schiffen und Flugzeugen ermöglicht werden, angeblich um die Verbreitung von "Massenvernichtungswaffen" zu verhindern.

Mit der Bemerkung über die Gefahren eines "Wettrüstens in Nordostasien" versuchte Clinton Druck auf China auszuüben, "nachhaltige Maßnahmen gegen seinen formellen Verbündeten Nordkorea zu unternehmen. Bisher hat Beijing vermieden, harte Schritte gegen Pjöngjang zu ergreifen, weil es befürchtet, dass der Zusammenbruch des krisengeschüttelten stalinistischen Regimes nur die USA und ihre Verbündeten Südkorea und Japan begünstigen würde. Gleichzeitig befürchtet China, das Nordkoreas verantwortungsloses Vorgehen für Japan und Südkorea ein Vorwand sein könnte, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen und womöglich gar selbst Atomwaffen zu bauen. Clinton spielt mit diesen Befürchtungen.

Vergangene Woche besuchte der stellvertretende Außenminister James Steinberg Beijing, um Schritte gegen Nordkorea zu besprechen. Er wurde von Stuart Levey begleitet, einem Vertreter des Außenministeriums, der 2005 eine wichtige Rolle bei der Strafaktion gegen die Banco Delta Asia und bei einer ähnlichen Aktion gegen den Iran gespielt hatte. Beijings Unterstützung für Finanzaktionen gegen Nordkorea oder für das Aufbringen nordkoreanischer Güter ist von wesentlicher Bedeutung, weil Nordkorea 70 Prozent seines Handels mit China abwickelt.

Außenministerin Clinton hielt es am Sonntag für möglich, dass Washington den einzigen Schritt, den es gemacht hatte, um die Beziehungen zu Nordkorea zu normalisieren, wieder rückgängig machen könnte. Sie sagte zu ABC TV, dass das Außenministerium untersuche, ob Pjöngjang wieder auf die Liste Terror unterstützender Staaten gesetzt werden sollte. Wenn man bedenkt, dass Nordkorea erst im August letzten Jahres von der Liste gestrichen wurde, dann macht Clintons Bemerkung nur den zynischen Charakter der Liste deutlich. Ob ein Land als "Terror unterstützender Staat" eingestuft wird, hängt vollkommen von Washingtons geopolitischen Interessen ab.

Die amerikanischen Medien haben sich jetzt noch auf die Inhaftierung zweier amerikanischer Journalistinnen in Nordkorea gestürzt und eine Verleumdungskampagne gegen das Land gestartet. Ihre Verurteilung am Montag wegen illegalen Eindringens und nicht weiter erläuterter feindlicher Handlungen gegen Nordkorea hat zu einer Flut von Artikeln geführt, die Pjöngjang vorwerfen, die Journalistinnen als Faustpfand auszunutzen, und die den Horror im "nordkoreanischen Gulag" im Detail beschreiben. Ohne Frage ist Nordkorea ein repressiver Polizeistaat. Aber solche Medienkampagnen dienen immer dem Ziel, die öffentliche Meinung für die Ausweitung der strategischen Ambitionen des amerikanischen Imperialismus zu mobilisieren, wie es mit der Verteufelung Sadam Husseins im Irak geschah.

Nordkorea hat auf die Schritte der USA mit einem neuen Haufen leerer Demagogie reagiert. Als Südkorea erklärte, er werde der PSI-Initiative beitreten, erklärte Pjöngjang den Waffenstillstand von 1953, der den Koreakrieg beendete, für null und nichtig und drohte Vergeltungsmaßnahmen an, falls seine Schiffe geentert werden sollten. Am Dienstag warnten die staatlichen Medien vor einer "gnadenlosen Offensive" als Antwort auf jeden, "der die Würde und Souveränität des Landes auch nur ansatzweise verletzt". Solches Gehabe bietet den USA und ihren Verbündeten einen wohlfeilen Vorwand für weitere Drohungen gegen Nordkorea. Gestern verhängte Südkorea zum ersten Mal finanzielle Sanktionen gegen drei nordkoreanische Firmen. Südkoreas rechter Präsident Lee Myung-bak wird nächste Woche in Washington zu Gesprächen erwartet.

Clinton erklärte zwar, dass die USA offen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Nordkorea seien, aber es gibt Anzeichen, dass Obama eine noch kriegerischere Strategie fährt, als Bush. Der New York Times vom Montag zufolge ist die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass Nordkorea nicht mehr an einem Abkommen mit den USA gelegen sei, sondern ein Atomstaat in allen Rechten werden wolle. "Das ändert die Dynamik völlig, wie man mit so jemandem umgeht", erklärte ein hoher Berater des Nationalen Sicherheitsrats der Zeitung.

Die New York Times zog zwar keine Schlussfolgerung daraus. Wenn aber die USA, was Obama schon klar gemacht hat, kein nuklear bewaffnetes Nordkorea dulden werden, dann steht ein Regimewechsel in Pjöngjang auf der Tagesordnung. Henry Kissinger hieb am Montag in der Washington Post in die gleiche Kerbe. Obama müsse China mit einer Mischung aus Drohungen - z.B. der Aussicht auf ein nuklear bewaffnetes Japan - und Sicherheitsgarantien auf seine Seite ziehen.

"Wenn das Regime in Pjöngjang destabilisiert ist, dann müsste die Zukunft Nordostasiens von den unmittelbar betroffenen Parteien inmitten einer akuten Krise entschieden werden. China muss die Haltung Amerikas kennen und seine eigene für einen solchen Fall klären. Ein rücksichtsvoller und nachdenklicher Dialog mit China wäre wichtig und nicht voreilige Forderungen", schrieb Kissinger. Kissinger gehört zwar nicht zur Obama-Regierung, aber die Äußerungen des Ex-Außenministers weisen darauf hin, welche Diskussionen im außenpolitischen Establishment der USA geführt werden.

Diese verantwortungslose, höchst riskante Strategie hat das Potential, jederzeit außer Kontrolle zu geraten.